VG Saarlouis Urteil vom 26.11.2012, 3 K 571/11

Ausbildungsförderung: Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Leitsätze

Die Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG greifen nur ein, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Wegfall der Hinderungsgründe aufnimmt (hier verneint).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 31.08.1967 in der Ukraine geborene Kläger absolvierte ab dem 01.11.2009 an der Lehranstalt für Rettungsdienste beim Amt für Brand- und Zivilschutz eine Ausbildung zum Rettungsassistenten. Für diese Ausbildung beantragte er am 18.06.2009 bei der Beklagten Ausbildungsförderungsleistungen. Nach seinen Angaben im Antragsformular hat er an der Staatlichen Universität Frunse/Ukraine in der Zeit von Juli 1984 bis Juli 1990 ein Sportstudium absolviert und mit der Qualifikation zum Sportlehrer abgeschlossen. Von August 1990 bis Juni 1993 war er in der Ukraine als Trainer und Sporttherapeut tätig. Im Juli 1993 reiste er mit seiner Ehefrau und seinem 1991 geborenen Sohn nach Deutschland. Von Juli 1993 bis Juli 1999 war er als Trainer und Ringer bei den Ringervereinen … und … beschäftigt. Auf einen entsprechenden Antrag hin wurde ihm am 01.09.1999 die Arbeitserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland erteilt. Am 24.11.1999 erteilt ihm das Ministerium aufgrund des Gesetzes über die Führung akademischer Grade die Genehmigung, den von der Staatlichen Universität Frunse/Ukraine verliehenen Diplomgrad in der Bundesrepublik Deutschland als Diplom-Sportlehrer/Ukraine zu führen. In der Zeit von Juli 2000 bis Juli 2001 war er als Filmvorführer tätig. Von August 2001 bis August 2003 befand er sich nach der Geburt seiner Tochter in Erziehungszeit. Von Januar 2004 bis August 2006 war er beim Schwesternverband als Sporttherapeut beschäftigt und übte von September 2006 bis Juni 2006 eine selbstständige Tätigkeit aus. Seit Januar 2006 ist er deutscher Staatsangehöriger.

Mit Bescheid vom 14.07.2009 lehnte das Amt für Ausbildungsförderung die Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für die Zeit von November 2009 bis Oktober 2010 mit der Begründung ab, gemäß § 10 Abs. 3 BAföG werde Ausbildungsförderung nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantrage, das 30. Lebensjahr vollendet habe, es sei denn, es liege eine der in § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG aufgeführten Ausnahmetatbestände vor. Nach Satz 4 könne von der Altersgrenze abgesehen werden, wenn der Auszubildende infolge persönlicher Gründe gehindert gewesen sei, eine Ausbildung rechtzeitig zu beginnen. Dieser Ausnahmetatbestand finde jedoch nur Anwendung, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen, dem Wegfall der Hinderungsgründe oder dem Eintritt der Bedürftigkeit infolge einschneidender Veränderungen seiner persönlichen Verhältnisse aufnehme. Bereits zu dem Zeitpunkt, als das Bildungsministerium dem Kläger die Führung des Diplomgrades Diplomsportlehrer/Ukraine zugestanden habe, hätte es diesem bewusst sein müssen, dass sein in der Ukraine erworbener Studienabschluss in Deutschland nicht vollständig verwertbar sei und einer Ergänzung oder mangels Verwertbarkeit einer weiteren Ausbildung bedürfe. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte er die Ergänzung seines Studiums bzw. eine weitere Ausbildung planen und zielstrebig durchführen müssen. Da er sich jedoch mehr als zehn Jahre Zeit für die Umorientierung gelassen habe, scheitere der Anspruch mangels Unverzüglichkeit der Planung und Durchführung einer weiteren Ausbildung.

Am 23.07.2009 erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung machte er geltend, sein Aufenthalt bis zum Jahr 1999 habe lediglich sportlichen Charakter gehabt. Sein Visum habe die Einschränkung „nur gültig für sportliche Betätigung als Ringer“ enthalten. Seine Tätigkeit als Trainer sei ehrenamtlich gewesen. Eine Ausbildung oder etwas Ähnliches habe er daher in dieser Zeit nicht machen können. Hinzu sei eine Sportverletzung bekommen. Erst im September 1999 habe er eine Arbeitserlaubnis erhalten. Nachdem er den Bescheid des Ministeriums erhalten habe, sei ihm bewusst gewesen, dass es einen Studienabschluss nicht verwirklichen könne. Eine Mitarbeiterin des Kultusministeriums habe ihm erklärt, dass er ggf. noch ein weiteres Studium absolvieren müsse. Für eine Ausbildung zum Rettungsassistenten habe er eines ärztlichen Attestes bedurft, das wegen seiner Verletzung nach mündlicher Absprache mit seinem Arzt nicht habe ausgestellt werden können. Außerdem sei seine Frau zu dieser Zeit schwanger gewesen. Er habe sich daher bemüht, eine Arbeit zu finden. Zunächst habe er bei dem Kinobetrieb gearbeitet, dann habe er im Rahmen von Erziehungszeit seine Tochter betreut. Die Arbeit als Therapeut in einem Pflegeheim habe er im Sommer 2006 aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. Zwar sei er von 2006 an selbstständig gewesen, habe aber seinen Wunsch, eine Ausbildung zum Rettungsassistenten zu absolvieren, nie aus den Augen verloren. Mit speziellen Krafttraining und Krankengymnastik habe er seinen Zustand nach der Verletzung deutlich verbessert und im Jahr 2009 seine jetzige Ausbildung beginnen können. Zur Glaubhaftmachung reichte der Kläger die Kopie eine gutachterlichen Äußerung des Ärztlichen Dienstes vom 07.11.2006 zu den Akten.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung ergänzte die Ehefrau des Klägers, einer Ausbildung zum Rettungsassistenten hätte in der Zeit von 2000-2004 auch entgegengestanden, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt über nicht ausreichende Deutschkenntnisse verfügt habe. Vor Ausbildungsbeginn habe er freiwillig und ehrenamtlich etliche Stunden bei der Rettungswache absolviert, um seine Belastungsgrenze zu erkennen und zu sehen, ob der Beruf des Rettungsassistenten für ihn das Richtige sei. Zur Glaubhaftmachung des Vortrages wurde ein ärztliches Attest vom 27.04.2009 eingereicht.

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses vom 18.06.2010 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung, da er bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr bereits vollendet gehabt habe und keiner der gesetzlichen Ausnahmetatbestände vorliege. Bei Beginn seiner Ausbildung an der Lehranstalt für Rettungsdienste beim Amt für Brand-, Zivilschutz und Rettungsdienst im November 2009 sei er bereits 42 Jahre alt gewesen.

Von den Ausnahmetatbeständen des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG komme allenfalls § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG in Betracht. Eine Ausnahme von der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG könne jedoch nur dann gemacht werden, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Wegfall der Hinderungsgründe aufgenommen habe. Er müsse nach dem Wegfall des Hindernisses ohne schuldhaftes Zögern mit dem nächsten Ausbildungsabschnitt beginnen. Daran fehle es hier. Zwischen dem Wegfall der Hinderungsgründe und dem Beginn der zu fördernden Ausbildung lägen zehn Jahre. Dem Kläger sei vorzuhalten, dass er die Gleichwertigkeitsprüfung betreffend seine Ausbildung aus der Ukraine nicht bereits unmittelbar nach seiner Einreise habe durchführen lassen. Spätestens seit der Erteilung der Arbeitserlaubnis habe er Kenntnis davon gehabt, dass sein im Herkunftsland erworbener Abschluss in Deutschland nicht vollständig verwertbar sei und einer Ergänzung bzw. einer weiteren Ausbildung bedürfe. Ab November 1999 bzw. in den folgenden Monaten hätte er die Ergänzung seines Studiums bzw. eine weitere Ausbildung unverzüglich planen und zielstrebig durchführen müssen. Zwar habe er diesbezüglich vorgetragen, aus gesundheitlichen Gründen habe er die Ausbildung nicht aufnehmen können, er habe jedoch weder die Art seiner Verletzung noch deren Dauer näher dargelegt oder gar durch ärztliche Bescheinigungen nachgewiesen. Die von ihm eingereichte gutachterliche Äußerung des medizinischen Dienstes vom 07.11.2006 und das ärztliche Attest vom 27.04.2009 gäben keinen entsprechenden Aufschluss. Angaben zu seinen Tätigkeiten in der Zeit von Juli 1999 bis Juni 2000 fehlten. Seine Tätigkeiten in den folgenden Jahren sprächen gegen das Vorliegen eines Hinderungsgrundes. Auch mangelnde Deutschkenntnisse stellten keinen hinreichend entschuldbaren Grund für das Überschreiten der Altersgrenze dar. Während seiner Zeit als Ringer und Trainer von Juli 1993 bis Juli 1999 habe er hinreichend Zeit gehabt, die deutsche Sprache entsprechend zu lernen.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger persönlich am 03.06.2011 zugestellt.

Am 01.07.2011 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, im Jahr 1999 habe er aufgrund gesundheitlicher Probleme die Ausbildung zum Rettungsassistenten nicht beginnen können. Von Juli 1999 bis Juli 2000 sei er arbeitslos gewesen. Als ihr zweites Kind zur Welt gekommen sei, habe er den Familienunterhalt verdienen müssen. Als seine Frau eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin begonnen habe, habe er Erziehungszeit nehmen müssen, um auf das minderjährige Kind aufzupassen. Nach der Erziehungszeit habe er als Sporttherapeut arbeiten können. Diese Tätigkeit habe er aufgegeben, da er für diese Halbtagsstelle jeweils habe nach … fahren müssen. Als seine Frau dann ein Studium aufgenommen habe, habe er eine andere Verdienstmöglichkeit finden müssen und sich im Jahr 2006 selbständig gemacht. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe er sich intensiv für den Beruf des Rettungsassistenten interessiert. Zunächst habe er jedoch intensives Sporttraining machen müssen, um das notwendige ärztliche Attest zu erlangen. Ab Juni 2009 habe er bei … gearbeitet, um Geld zu verdienen. Nachdem im Jahr 2009 das notwendige ärztliche Attest ausgestellt worden sei, habe er sich um die Stelle als Rettungsassistent beworben. Im November 2009 habe die Ausbildung begonnen. Da die Ausbildung kostenpflichtig sei, habe er gleichzeitig die Stelle bei … beibehalten. Wegen der extrem hohen Belastung habe er die Ausbildung vorzeitig mit dem Abschluss zum Rettungssanitäter abgebrochen. Im Jahr 2009 habe er nochmals einen Intensivsprachkurs gemacht, um bei der angestrebten Ausbildung zum Rettungsassistenten nicht zu scheitern. Ein früherer Beginn der Ausbildung sei nicht möglich gewesen. Seit März 2010 habe er einen Ausbildungsvertrag mit dem hiesigen Kreisverband des DRK. Die weitere Ausbildung zum Rettungsassistenten, die er im Dezember 2012 abschließen werde, habe er wegen seines besonderen Engagements trotz seines fortgeschrittenen Lebensalters vom Kreisverband des DRK finanziert bekommen.

Der Kläger beantragt im Hinblick auf die veränderten Verhältnisse,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 14.7.2009 und des Widerspruchsbescheides vom 18.6.2010 zu verpflichten, ihm Ausbildungsförderung für die Zeit vom November 2009 bis Februar 2010 in gesetzlicher Höhe für seine Ausbildung zum Rettungsassistenten an der Lehranstalt für Rettungsdienste beim Amt für Brand-, Zivilschutz und Rettungsdienst zu gewähren.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Widerspruchsbehörde sowie der Gerichtsakte betreffend das Verfahren seiner Ehefrau – 3 K 579/10 -. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Ausbildungsförderung. Der Bescheid des Beklagten vom 14.07.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 18.06.2010 sind, soweit sie noch angefochten sind, rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird, soweit im Folgenden keine weiteren Ausführungen gemacht werden, auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen, denen das Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Ausbildungsförderung wird nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr bereits vollendet hat.

§ 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG gilt u.a. dann nicht, wenn der Auszubildende (§ 10 Abs. 3 Nr. 3 BAföG) aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert war, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen. Der Förderungsbewerber ist nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG als Auszubildender dann im Sinne der Nr. 3 an der rechtzeitigen Aufnahme seiner Ausbildung gehindert, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden, in seinen persönlichen oder familiären Lebensverhältnissen liegenden Gründen eine objektiv gegebene Chance, einer seiner Neigung und Eignung entsprechende Ausbildung zu beginnen, bis zum Erreichen der Altersgrenze nicht hat wahrnehmen können.(Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG 5.Aufl., § 10 Rn. 16)

Der Ausnahmetatbestand von Nr. 3 greift allerdings nicht bei jedem aus individueller Sicht vernünftigen und nachvollziehbaren Verzögerungsgrund ein, aus dem der Auszubildende sich selbst als gehindert angesehen hat, die Ausbildung vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufzunehmen. Vielmehr ist die Abgrenzung, ob ein persönlicher oder familiärer Grund einen sog. echten Hinderungsgrund darstellt, auf Grund objektivierter Betrachtungsweise vorzunehmen. Es kommt also darauf an, ob den Gründen ein solches Maß an Verbindlichkeit beizumessen ist, derzufolge es auch unter Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Höchstaltersgrenze geboten erscheint, Verzögerungsgründe als echten Hinderungsgrund anzuerkennen.(Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG 5.Aufl., § 10 Rn. 18; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 10 Rn. 10)

Nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG greifen die Ausnahmetatbestände u.a. der Nr. 3 zudem nur ein, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Wegfall der Hinderungsgründe aufnimmt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Auszubildende, die die Altersgrenze überschritten haben, nur dann gefördert werden, wenn sie die zu fördernde Ausbildung so früh wie möglich aufnehmen.(Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG 5.Aufl., § 10 Rn. 24)

Zwar verfolgt der Kläger seit Ende 2009 trotz finanzieller und sonstiger persönlicher Schwierigkeiten offenbar konsequent seinen Ausbildungswunsch und steht eigenen Angaben zufolge kurz vor dem Abschluss der Ausbildung.

Entscheidend gegen den geltend gemachten Anspruch spricht jedoch, dass diese Konsequenz in Bezug auf die Ausbildung zum Rettungsassistenten in der Zeit vor der Aufnahme der Ausbildung, insbesondere in den ersten Jahren nach Wegfall der nur eingeschränkten Arbeitserlaubnis nicht festzustellen war.

Zwar mögen die von ihm für diesen Zeitraum angegebenen Hinderungsgründe aus seiner Sicht gute Gründe gewesen sein, die Ausbildung später zu beginnen, bei der hier gebotenen objektivierten Betrachtung hatten sie indes nicht die Qualität echter Hinderungsgründe und die eingetretenen Verzögerungen waren zumindest auch von ihm zu vertreten.

Der Kläger hat nicht überzeugend darlegen können, weshalb er nicht bereits unmittelbar nach der Erteilung der Arbeitserlaubnis und Klärung der Möglichkeiten einer Arbeitsaufnahme im Bereich seiner früheren Ausbildung mit einer entsprechenden Ausbildung begonnen hat. Gesundheitliche Gründe kann er hierfür nicht mit Erfolg ins Feld führen, denn seine angeblich angegriffene Gesundheit hat auch nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung weder der Aufnahme einer Tätigkeit als Sporttherapeut im Januar 2004 noch der Ausübung dieser Tätigkeit bis August 2006, noch nach den nunmehrigen vom früheren Vortrag abweichenden Angaben einer weiteren Ausübung dieser Tätigkeit entgegengestanden. Vielmehr hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung wirtschaftliche Aspekte für das Ende dieser beruflichen Tätigkeit angeführt. Soweit er im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Stadtrechtsausschuss hat vortragen lassen, bis 2004 habe der Aufnahme einer entsprechenden Ausbildung entgegengestanden, dass er seinerzeit noch nicht über genügende Deutschkenntnisse verfügt habe, teilt das Gericht die Auffassung des Stadtrechtsausschusses, dass dies eine dem Kläger zuzurechnende Verzögerung darstellt. Dem Kläger war es zumutbar in der Zeit von Beginn seines Aufenthalts in Deutschland im Juli 1993 bis zum Jahr 2000 seine Deutschkenntnisse auf einen Stand zu bringen, der einer Aufnahme der nun absolvierten Ausbildung nicht entgegengestanden hätte.

Ist mithin die Verzögerung des Ausbildungsbeginns jedenfalls auch von ihm zu vertreten, steht dem Kläger die begehrte Ausbildungsförderung mit Blick auf die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG schon dem Grunde nach nicht zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.