VG Saarlouis Beschluß vom 21.2.2011, 10 L 67/11

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Cocain; Einwand der unbewußten Einnahme

Leitsätze

Einzelfall eines erfolgten Eilrechtschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 26.01.2011 gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 20.01.2011, durch den die Fahrerlaubnis des Antragstellers entzogen und diesem unter Androhung von Verwaltungszwang die Abgabe des Führerscheins innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides aufgegeben wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem angefochtenen Bescheid damit begründet, dass angesichts der großen Gefahren, die durch die Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrern im Straßenverkehr für die körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer ausgingen, das private Interesse des Antragstellers, selbst für den Fall, dass es um seine berufliche Existenz gehe, hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an der unverzüglichen Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs zurücktreten müsse. Diese Darlegungen genügen noch den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, zumal in Fahrerlaubnissachen der vorliegenden Art das öffentliche Interesse am Erlass der Entziehungsverfügung in aller Regel dem besonderen öffentlichen Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Dies zugrunde gelegt, kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nicht beanspruchen, denn die Verfügung des Antragsgegners erweist sich im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV. Danach ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV liegt eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen insbesondere vor, wenn Erkrankungen oder Mängeln nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 ist im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) von einer fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 21.07.2010, dass im Rahmen der toxikologischen Untersuchungen in der dem Antragsteller am 15.06.2010 entnommenen Blutprobe Werte von 0,490 mg/l Benzoylecgonin (Cocain) und 0,110 mg/l Methylecgonin (Paracetamol) festgestellt wurden. Da Cocain ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes ist (vgl. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BTMG), liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Fall des Antragstellers vor. Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen Cocain gehört, im Regelfall die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.03.2006, 1 B 8/06 m.w.N.; VG des Saarlandes, Beschluss vom 01.04.2009, 10 L 158/09, m.w.N.

Danach beinhaltet Ziffer 9.1 der Anlage IV zur FeV den Erfahrungssatz, dass schon die einmalige Einnahme von Cocain regelmäßig die Fahreignung ausschließt. Der Nachweis einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur, bei gelegentlichem Konsum, des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es daher nicht. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe der festgestellten Konzentration harter Drogen an. An diese normative Einschätzung sind die Behörden und Gerichte gebunden, solange im Einzelfall keine Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen, die Regelannahme also entkräften können.

Derartige, die Regelannahme entkräftende Umstände sind vorliegend mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens nicht feststellbar. Dies gilt insbesondere auch für das Vorbringen des Antragstellers, dass er bewusst keine Betäubungsmittel zu sich genommen habe und er sich die vom Gutachten festgestellte Konzentration nur damit erklären könne, dass ihm Betäubungsmittel in ein Getränk gemischt worden sei. Soweit der Antragsteller hierzu ausführt, in welchen Lokalitäten und Gaststätten er sich am 14.06.2010 nach Beendigung seiner Arbeit in einer Gaststätte in Z. gegen 15.30 Uhr bis nach 23.30 Uhr aufgehalten und welche Getränke er hierbei konsumiert habe, so ist dieses Vorbringen schon nicht ansatzweise geeignet, glaubhaft zu machen oder gar zu belegen, dass er die in seinem Blut festgestellte, laut Gutachten vergleichsweise hohe Cocainkonzentration nicht bewusst eingenommen habe. Gegen die behauptete unbewusste Zuführung des Cocains in einem Getränk spricht auch mit Gewicht, dass nach den Erkenntnissen der Kammer der Konsum von Kokain meist durch eine parenterale Applikation (als wässrige Lösung subkutan oder i.v. manchmal zusammen mit einem Opiat („Speedball“), mittels einer nasalen Aufnahme (Schnupfen als Pulver, „koksen“), durch oralen Gebrauch (Einreiben in das Zahnfleisch, Trinken von Kokawein, Kauen von Kokapaste oder Kokablätter) und durch Inhalation des Rauchs in Form der freien Base erfolgt.

Vgl. Daunderer, Klinische Toxikologie, 121. Ergänzungslieferung 10/97, S. 3, unter www.toxcenter.de/stoff-infos/c/cocain

Von daher erscheint es unwahrscheinlich, dass dem Antragsteller das Kokain ohne seine Kenntnis beigebracht worden sein könnte.

Schließlich muss auch noch das Verhalten des Antragstellers anlässlich der Verkehrskontrolle berücksichtigt werden. In dem Bericht der Polizeibezirksinspektion A-Stadt vom 15.06.2010 ist ausgeführt, dass den Polizeibeamten am 15.06.2010 gegen 03.00 Uhr das Fahrzeug des Antragstellers aufgefallen sei, als dieser mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit die M.-straße in A-Stadt befahren habe. Den die Verfolgung aufnehmenden Polizeibeamten sei es trotz starker Beschleunigung des Streifenwagens nicht gelungen, zum Fahrzeug des Antragstellers aufzuschließen, das in den J. gesteuert und dort von den Polizeibeamten aus den Augen verloren worden sei. Nachdem die Polizeibeamten das vom Antragsteller bewohnte Anwesen in der A-Straße angefahren hätten, sei ihnen der PkW des Antragstellers mit abgestelltem Licht in Schrittgeschwindigkeit entgegen gekommen. Da der Antragsteller aufgrund ungewöhnlich großer Pupillen und seines ausgesprochen nervösen und unruhigen Verhaltens der Beeinflussung durch berauschende Mittel verdächtig gewesen sei, hätten die Polizeibeamten einen Drogenvortest angeordnet. Dieser in der Regel nur zwischen 5 und 10 Minuten dauernde Test habe beim Antragsteller trotz mehrfacher Versuche in einem Zeitraum von circa 35 Minuten nicht durchgeführt werden können, weil der Antragsteller entgegen den Anweisungen und Hilfestellungen der Polizeibeamten den Teststreifen immer wieder aus dem Mund herausgenommen bzw. nicht korrekt im Mund behalten habe. Erst als die Beamten die Entnahme einer Blutprobe gegenüber dem Antragsteller angeordnet hätten, habe dieser innerhalb 5 Minuten den Test korrekt ausgeführt. Dieses gesamte Verhalten des Antragstellers spricht mit Gewicht dafür, dass er sich zunächst dem Zugriff der Polizeibeamten entziehen und sodann die ordnungsgemäße Durchführung des Drogenvortests hintertreiben wollte. Eine derartige Verhaltensweise macht aber nur dann Sinn, wenn sich der Antragsteller der Einnahme berauschender Mittel bewusst war.

Nach alledem kann jedenfalls nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens nicht von einer unfreiwilligen Einnahme des Kokains durch den Antragsteller ausgegangen werden.

Die Verpflichtung des Antragstellers zur Ablieferung des Führerscheins folgt aus den §§ 3 Abs. 2 StVG, 47 Abs. 1 FeV. Die Androhung von Verwaltungszwang sowie die aufschiebend bedingte Festsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 19, 20 SVwVG. Die in dem angefochtenen Bescheid überdies verhängte Verwaltungsgebühr folgt aus § 6 a Abs. 1 StVG i.V.m. Nr. 206 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in der zur Zeit geltenden Fassung und ist nach Maßgabe der hier zu treffenden Entscheidung nicht zu beanstanden.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Streitwert wird, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500.- Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 07./08.07.2004).