VG Saarlouis Beschluß vom 26.10.2011, 10 L 765/11

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Familiennachzugs; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise aufgrund familiärer Lebensgemeinschaft

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrags auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Rechtsmittel-AZ: 2 B 405/11

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Antragsteller Abstand zu nehmen, hat keinen Erfolg. Dem Antragsteller steht ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

Gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Zunächst hat der Antragsteller einen sicherungsfähigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht glaubhaft gemacht.

Der Antragsteller hat aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen eines Familiennachzuges. Da er mit der Mutter seines am … 2011 geborenen Kindes nicht verheiratet ist, kommt ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges nur in Bezug auf das gemeinsame Kind in Betracht. Dieses Kind ist aber selbst nicht familiennachzugsberechtigt. Die Kindesmutter besitzt nämlich lediglich eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Damit ist gemäß § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ein Familiennachzug für das Kind zu der Mutter ausgeschlossen. Das bedeutet, dass dem Kind selbst bei Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzungen gemäß § 5 AufenthG weder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 32 AufenthG noch nach § 33 AufenthG

vgl. hierzu Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschlusses vom 02.06.2008, 3 Bf 35/05, wonach der Ausschlusstatbestand des § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG auch für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG gilt

erteilt werden kann. Vielmehr kommt für das Kind des Antragstellers wie bei der Kindesmutter ebenfalls nur eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in Betracht. Dies hat dann aber die weitere Folge, dass für den Antragsteller gemäß § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG Familiennachzug nach dem gemeinsamen Kind ausgeschlossen ist.

Dem Antragsteller selbst steht ein Anspruch nach § 25 Abs. 4 AufenthG nicht zu. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG scheitert daran, dass der Antragsteller bereits im Zeitpunkt der Bescheidung seines Antrages vollziehbar ausreisepflichtig war. Er war nämlich nicht im Besitz des erforderlichen Aufenthaltstitels (§ 50 Abs. 1 AufenthG) und ist unerlaubt eingereist (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Ein Anspruch nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG scheitert schon daran, dass es beim Antragsteller nicht um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis geht.

Schließlich sind nach derzeitigem Erkenntnisstand aller Voraussicht nach auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht gegeben. Insoweit erscheint bereits sehr fraglich, ob einer dauerhaften Ausreise des Klägers mit Blick auf die geltend gemachten familienbezogenen Umstände ein rechtliches Hindernis entgegensteht. Insoweit muss zunächst grundlegend gesehen werden, dass das Aufenthaltsgesetz in den §§ 27 ff. AufenthG spezielle Regelungen vor dem Hintergrund des Grundrechtes aus Art. 6 GG (Ehe und Familie) enthält, zu dessen Verwirklichung dort Aufenthaltsrechte für Ausländer begründet werden. Der § 25 Abs. 5 AufenthG stellt – auch in Verbindung mit Art. 8 EMRK – keinen allgemeinen „Auffangtatbestand“ für Fälle dar, in denen die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Die Annahme einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne dieser Vorschrift setzt daher (deutlich) mehr voraus als üblicherweise mit der Aufenthaltsbeendigung und der Rückkehr in das Heimatland verbundene Schwierigkeiten.

Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.12.2008, 2 A 317/08, und vom 20.04.2011, 2 B 208/11

Eine diesen Anforderungen genügende Unzumutbarkeit der Ausreise hat der Antragsteller weder substantiiert dargelegt noch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Soweit er geltend macht, dass er mit seinem am 11.06.2011 geborenen Sohn, der Kindesmutter sowie zwei weiteren Kindern der Kindesmutter aus früheren Verbindungen, nämlich einer am … 2003 geborenen Tochter und einem am … 2006 geborenen Sohn, in familiärer Lebensgemeinschaft lebe, ergibt sich daraus keine Unzumutbarkeit der Ausreise des Antragstellers. Insoweit muss gesehen werden, dass sämtliche vorgenannte Personen die ghanaische Staatsangehörigkeit besitzen und es ihnen daher möglich ist, die familiäre Lebensgemeinschaft auch im gemeinsamen Heimatland Ghana fortzuführen. Anhaltspunkte dafür, dass es der Kindesmutter, dem gemeinsamen Kind oder den beiden Kindern der Kindesmutter aus den früheren Verbindungen nicht zumutbar ist, in das gemeinsame Heimatland zurückzukehren, wie es etwa bei rechtskräftig anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen oder Ausländern mit zuerkanntem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG der Fall ist, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Soweit der Antragsteller hierzu geltend macht, dass der Vater der am … 2003 geborenen Tochter der Kindesmutter zwischenzeitlich eingebürgert sei, gibt dies zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Abgesehen davon, dass der Antragsgegner dem entgegengetreten ist,

vgl. hierzu den im Klageverfahren 10 K 808/11 eingereichten, bislang unerwiderten Schriftsatz des Antragsgegners vom 19.09.2011, wonach der Vater dieser Tochter Ghanaer ist und eine Niederlassungserlaubnis besitzt

hat der Antragsteller im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren in keiner Weise dargelegt, dass zwischen Tochter und Vater überhaupt irgendein Kontakt gegeben ist. Soweit im Klageverfahren in der Klageschrift ausgeführt wird, dass der Vater mit der Tochter Kontakt pflege, jedoch eher unregelmäßig, ist das Vorbringen des Antragstellers insgesamt ohne jede Substanz geblieben. Soweit der Antragsteller in Bezug auf das am 08.01.2006 aus einer früheren Verbindung der Kindesmutter hervorgegangenen Kind ausführt, dass dieses mehrmals wöchentlich Kontakt zu seinem Vater habe und regelmäßig dort übernachte, fehlt es bereits an jeder Glaubhaftmachung dieses Sachvortrages. Abgesehen davon ist nicht dargelegt, dass zwischen diesem Kind und seinem in Deutschland lebenden Vater eine derart enge tatsächliche Verbundenheit besteht, dass eine Ausreise dieses Kindes nach Ghana mit seinem Wohl und Wehe nicht zu vereinbaren ist. Darüber hinaus muss Beachtung finden, dass auch der Vater dieses Kindes ghanaischer Staatsangehöriger ist, so dass es grundsätzlich auch ihm offensteht, ebenfalls nach Ghana zurückzukehren und dort sein Umgangsrecht auszuüben. Dass ihm dies nicht zumutbar ist, hat der Antragsteller bislang nicht dargelegt. Sein bloßer Hinweis darauf, dass dieser Vater eine Niederlassungserlaubnis habe,

vgl. hierzu den im Klageverfahren 10 K 808/11 eingereichten, bislang unerwiderten Schriftsatz des Antragsgegners vom 19.09.2011, wonach der Vater dieses Kindes nicht im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist, sondern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besitzt

reicht insoweit nicht aus.

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG steht in jedem Fall entgegen, dass die Regelerteilungsvoraussetzung gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG nicht gegeben ist. Der Antragsteller ist nämlich unter Umgehung der Sichtvermerksvorschriften illegal nach Deutschland eingereist. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 Nr. 3 AufenthV kann er einen Aufenthaltstitel auch nicht nachträglich im Bundesgebiet einholen. Von der Regelerteilungsvoraussetzung kann auch nicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden. Der Antragsteller besitzt nämlich weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, noch liegen besondere Gründe des Einzelfalles vor, die es ihm unzumutbar machen, das Visumsverfahren nachzuholen. Denn Anhaltspunkte dafür, dass ihm jedenfalls eine vorübergehende Trennung von seinem Kind nicht zumutbar sein könnte, um das Visumsverfahren nachzuholen, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Zudem ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner in der vorliegend gegebenen Fallkonstellation gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 AufenthG verpflichtet ist, von der Einhaltung des Visumsverfahrens abzusehen. Vielmehr hat der Antragsgegner in den angefochtenen Bescheiden vom 10.05.2011 und vom 26.08.2011 ermessensfehlerfrei dargelegt, aus welchen Gründen er an der Einhaltung des Visumsverfahrens festhält. Auf die entsprechenden Darlegungen in den genannten Bescheiden wird verwiesen.

Aus vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass dem Antragsteller jedenfalls eine der Nachholung des Visumsverfahrens dienende vorübergehende Ausreise aus rechtlichen Gründen nicht unmöglich ist. Für eine Ausreiseverhinderung aus tatsächlichen Gründen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt, dass wegen der Vorläufigkeit der begehrten Sicherungsanordnung der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.