VG Saarlouis Urteil vom 21.10.2011, 3 K 598/10

Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegenüber dem Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz / Bundesversorgungsgesetz

Leitsätze

1. Zu den gegenüber der Jugendhilfe vorrangigen Leistungen gehören auch Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).



2. Der für die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zuständige Träger der Kriegsopferfürsorge braucht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur das zu erstatten, was er selbst bei direkter Leistung an den Berechtigten zu erbringen hätte.



3. Die vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe als geeignet und notwendig festgestellten und auch erbrachten Jugendhilfeleistungen in Form der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII sowie der Hilfen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) stellen im konkreten Fall weder eine der Geschädigten durch den Bescheid des Versorgungsamtes zugesprochene Heilbehandlung dar, noch sind sie mit dem Leistungen der Kriegsopferfürsorge gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. §§ 25a Abs. 1 BVG, 27 Abs. 1 BVG oder 27d BVG nach Leistungsart oder Zweckbestimmung vergleichbar.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die am … 1990 geborene Geschädigte wurde am 07.02.2006 vom Kläger gemäß § 42 SGB VIII in Obhut genommen und zunächst vollstationär in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht, nachdem sie über Jahre hinweg von ihrer Mutter und deren Lebensgefährten sexuell missbraucht worden war. Sowohl die Mutter als auch ihr Lebensgefährte wurden durch das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Seit 06.08.2009 erhält die Geschädigte Hilfe für junge Volljährige in Form des betreuten Wohnens. Eine beabsichtigte Psychotherapie(vgl. Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem OEG (Bl. 165, 163 d. Verwaltungsunterlagen des Kl. „BA KL“)) wurde bislang nicht durchgeführt.(vgl. zuletzt Situationsbericht vom 17.02.2011 (Anlage zum SS. v. 22.09.2011))

Erstmals mit Schreiben vom 17.02.2006 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Grundanerkenntnis und machte einen Erstattungsanspruch gemäß §§ 102 ff. SGB X für erbrachte Sozialleistungen geltend.

Mit Schreiben vom 06.06.2006 teilte der Beklagte mit, Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) könnten zurzeit nicht gewährt werden. Leistungsvoraussetzung sei nach § 25 Abs. 3 Nr. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG), dass der Beschädigte eine Grundrente nach § 31 beziehe oder einen Anspruch auf Heilbehandlung nach § 10 Abs. 1 habe. Eine Leistungsgewährung vor Anerkennung eines Versorgungsanspruchs sei in den Fällen des OEG ausgeschlossen. Nach Bescheiderteilung durch die Versorgungsverwaltung werde der Erstattungsanspruch bearbeitet werden.

Ein entsprechender Bescheid erging am 02.03.2009. Zuvor hatte der Beklagte im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach dem OEG eine Stellungnahme des ärztlichen Dienstes, Dr. med. A., eingeholt. Die Stellungnahme vom 19.02.2009 (Bl. 221 d. Akte d. Bekl.) erfolgte nach Fachbegutachtung durch die Fachärztin für Kinder-. und Jugendpsychiatrie B. vom 09.02.2009 (Bl. 210 - 219 d. Akte d. Bekl.).

Mit dem Bescheid vom 02.03.2009 wurden als Schädigungsfolgen im Sinne des § 1 OEG anerkannt: „psychische Störung mit Alpträumen, Schlafstörung und Konzentrationsstörung -im Sinne der Entstehung-“. Weitere Schädigungsfolgen wurden nicht anerkannt. Darüber hinaus wurde mit dem genannten Bescheid der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) auf 20 festgesetzt. Weiter heißt es:

„Leistungen nach § 30 Abs. 2 BVG (besondere berufliche Betroffenheit) sowie einkommensabhängige Leistungen stehen nicht zu, da Sie sich noch in einer Schulausbildung befinden und so dem Arbeitsmarkt noch nicht zur Verfügung stehen. Da Sie somit in Ihrem GdS nicht um mindestens 25 gemindert sind, kann Ihnen Rente nicht gewährt werden.“

Ab dem 01.02.2006 wurde der Geschädigten ein Anspruch auf Heilbehandlung nach § 60 Abs. 1 BVG zugesprochen. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Durch die Hauptfürsorgestelle des Beklagten wurde anschließend eine versorgungsärztliche Stellungnahme des Vertragsarztes C. eingeholt. Der Vertragsarzt kam aufgrund einer Überprüfung nach Aktenlage zu dem Ergebnis, dass im Falle der Geschädigten sich aus dem Akteninhalt des (o.e.) Urteils ergebe, dass generell eine schwierige familiäre Situation vorgelegen habe und im Rahmen der Entwicklung vom Kind zur Adoleszenz zahlreiche Belastungen und „mangelhafter Schutz für eine unproblematische Entwicklung“ vorhanden gewesen seien. Es sei davon auszugehen, dass die hiervon ausgelösten Depravationen führend für die jetzt erforderliche Hilfe seien. Das anerkannte Schädigungsleiden sei dagegen von nachrangiger Bedeutung und keinesfalls gleichwertig(Stellungnahme vom 07.09.2009 (Bl. 7 d. BA „Hauptfürsorgestelle“)).

Mit Schreiben vom 15.09.2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dem Erstattungsanspruch könne nicht entsprochen werden, denn das anerkannte Schädigungsleiden sei aufgrund der Feststellungen des Versorgungsarztes nicht wesentlich kausal für die Jugendhilfe gewesen.

Zur Begründung des hiergegen eingelegten Widerspruches wurde im Wesentlichen die Auffassung vertreten, von schädigungsunabhängigen Depravationen könne keine Rede sein. Bis zum Zeitpunkt der Inobhutnahme seien in der Familie der Geschädigten weder erzieherische Bedarfe bekannt gewesen noch erzieherische Hilfen eingesetzt worden. Erst durch die massiven sexuellen Missbrauchshandlungen insbesondere zu Lasten der Geschädigten und die damit verbundene Inhaftierung der Mutter und ihres Lebensgefährten sei eine Trennung vom Haushalt und eine auf Dauer angelegte Hilfe notwendig geworden. Für die Geschädigte seien die sexuellen Übergriffe derart traumatisierend gewesen, dass sie bis dato nur bedingt in der Lage sei, diese Geschehnisse therapeutisch aufzuarbeiten.

Der Widerspruch wurde als unzulässig verworfen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Widerspruch richte sich nicht gegen einen Verwaltungsakt, sondern gegen ein formloses Schreiben des Beklagten. Ein Verwaltungsakt liege deshalb nicht vor, weil zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis bestehe. Diese stünden sich gleichrangig gegenüber. Hoheitliche Regelungen seien in diesem Verhältnis nicht möglich. Es bleibe dem Kläger unbenommen, das Begehren im Wege der Leistungsklage zu verfolgen.

Am 23.06.2010 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung macht er geltend, ihm stehe aus § 104 Abs. 1 SGB X ein Anspruch auf Erstattung der von ihm aufgebrachten Jugendhilfeleistungen gegen den Beklagten als Träger für die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz zu. Darüber hinaus könne er gemäß § 97 SGB VIII die Feststellung der Erstattungspflicht für zukünftige Kosten verlangen. Gemäß §§ 91 Abs. 5, 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII sei er zur Vorleistung verpflichtet gewesen, da eine dringende Gefahr für das Wohl der Geschädigten die Inobhutnahme erforderlich gemacht habe. Im streitgegenständlichen Zeitraum sei der Beklagte zumindest gleichrangig zu Leistungen verpflichtet gewesen. Die Geschädigte habe einen Anspruch gemäß § 1 Abs. 1 OEG auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in entsprechender Anwendung der Vorschriften der §§ 25 - 27 h BVG. Die Hilfe zur Erziehung sei notwendig geworden, weil die Geschädigte Opfer eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden sei und infolgedessen gesundheitliche Schäden erlitten habe. Im Zeitpunkt der Unterbringung sei es einzig und allein um eine akute Krisenversorgung aufgrund der schädigenden Vorfälle gegangen. In der Folge sei die Geschädigte in einer professionellen Einrichtung untergebracht worden mit dem Ziel, ihr durch die Bereitstellung eines professionellen Settings die für sie in Folge der schädigenden Ereignisse notwendig gewordene Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Zusätzlich zu der stationären Betreuungsform hätten ambulante Kontakte zu entsprechenden Fachinstitutionen mit dem Schwerpunkt „sexueller Missbrauch“ stattgefunden, um die entstandenen Traumata aufzuarbeiten. Dass diese Art und Form der Betreuung im konkreten Fall nicht in wenigen Wochen durchzuführen sei, sei offenkundig. Der rechtswidrige Angriff sei die alleinige Ursache für die Gewährung der Hilfe in Form der Heimunterbringung gewesen. Es liege auf der Hand, dass die abartigen sexuellen Übergriffe kausal für die Notwendigkeit der Hilfeleistungen gewesen seien. Die Rechtskraft des Bescheides vom 02.03.2009 sei für die Frage des Bestehens von Erstattungsansprüchen zwischen den Beteiligten ohne Bedeutung.

Hilfsweise werde der Anspruch auf § 25 a Abs. 2 Satz 2 BVG gestützt, wonach die Leistung auch gewährt werden könne, wenn kein Zusammenhang zwischen der Entschädigung und der Notwendigkeit der Leistung bestehe, die Leistung jedoch im Einzelfall durch besondere Gründe der Billigkeit gerechtfertigt sei. Im konkreten Fall stellten die über Jahre hinweg an Abartigkeit, Perversität und Brutalität nicht zu überbietenden sexuellen Übergriffe einen besonderen Grund der Billigkeit dar, die Leistung zu gewähren. Insofern liege eine Ermessensreduzierung auf „Null“ vor.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 167.813,87 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 7.2.2006 zu zahlen,

2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm die Kosten zu erstatten, die ihm ab dem 01.06.2010 aufgrund der an Frau … gewährten Hilfe für junge Volljährige in Form des betreuten Wohnens entstehen.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Erstattungsanspruch scheitert seiner Meinung nach daran, dass es an einem Anspruch der Geschädigten gemäß § 1 OEG i.V.m. §§ 25 ff BVG gegenüber ihm fehle. Die Heimunterbringung sei im konkreten Fall darauf zurückzuführen gewesen, dass seitens der Familie die Erziehungsaufgabe nicht habe wahrgenommen werden können. Ein Erziehungsdefizit sei daher die Ursache für die Heimaufnahme gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass eine kinderpsychiatrische Betreuung nur im Zusammenhang mit einer stationären Heimunterbringung hätte erfolgen können, bestünden nicht. Die Geschädigte sei nicht in einer Spezialeinrichtung zur Unterbringung seelisch behinderter oder von einer derartigen Behinderung bedrohter Kinder untergebracht worden. Ein psychiatrische Betreuung hätte -vorausgesetzt das Kind hätte in der Familie bleiben können- auch durch eine entsprechende ambulante fachliche Betreuung erfolgen können. Die festgestellte Gesundheitsstörung sei daher für die Unterbringung nicht kausal gewesen. Die Feststellung eines GdS von 20 gebiete keine andere Betrachtung. Für die Annahme eines Kausalzusammenhangs zwischen dem schädigenden Ereignis und der Notwendigkeit der Heimunterbringung sei nicht ausreichend, dass der Eintritt des schädigenden Ereignisses im Sinne des OEG den Gesundheitszustand des Geschädigten verschlechtert habe. Vom Vorliegen einer seelischen Behinderung im Sinne des § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII könne nicht automatisch auf eine Teilhabebeeinträchtigung geschlossen werden, die einen zu den Jugendhilfemaßnahmen nach Leistungsart und Zweckbestimmung vergleichbaren Leistungsanspruch auf Maßnahmen nach dem OEG i.V.m. § 27 d BVG begründen würde. Eine fachlich fundierte Aussage zur Teilhabebeeinträchtigung habe der Kläger nicht getroffen. Eine solche sei aber insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen Zweckrichtungen von Leistungen der Jugendhilfe zum einen und der Eingliederungshilfe zum anderen notwendig.

Die Leistung sei im konkreten Einzelfall auch nicht durch besondere Gründe der Billigkeit gerechtfertigt. Die Heimunterbringung sei schon aus erzieherischen Gründen notwendig gewesen und der GdS läge mit 20 nicht so hoch, dass sich dadurch besondere Gründe für die Leistungspflicht des Klägers ergäben. Anhaltspunkte, weshalb die Geschädigte weiterhin in einer Einrichtung bzw. betreuten Wohngruppe verbleiben müsse, seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Beteiligten haben durch Schriftsätze vom 11. und 15.11.2010 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Klägers, des Beklagten und des Versorgungsamtes, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage, die gemäß §§ 61 Nr. 3 VwGO, 19 Abs. 1 AGVwGO gegen das beklagte Landesamt gerichtet werden konnte und über die gem. § 101 Abs. 2 VwGO aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist als allgemeine Leistungsklage bzw. Feststellungsklage zulässig.

In der Sache bleibt die Klage ohne Erfolg.

Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten weder einen Anspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X auf Erstattung der geltend gemachten Kosten (I.) noch einen Anspruch auf Feststellung einer Kostenerstattungspflicht für die Zukunft (II.).

I.

Ein Erstattungsanspruch besteht nach § 104 Abs. 1 SGB X dann, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass -wie hier - die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 SGB X vorliegen. Erstattungspflichtig ist der Leistungsträger, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte.

Jugendhilfeleistungen sind grundsätzlich gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegenüber den Leistungen anderer Sozialleistungsträger nachrangig. Dieser Nachrang wird durch die Verpflichtung zur Kostenerstattung gemäß § 104 SGB X sichergestellt.(Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 10 Rdnr. 20) Zu den gegenüber der Jugendhilfe vorrangigen Leistungen gehören auch Leistungen nach dem OEG.(Vgl. etwa BayVGH, Urteile vom 29.03.2010 -12 BV 08.942 und 943 -, m.w.N., beide zitiert nach juris; Vondung in LPK-SGB VIII, 3. Auflage, § 10 Rdnr. 11b) Der für die Leistungen nach dem OEG zuständige Träger der Kriegsopferfürsorge braucht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe aber nur das zu erstatten, was er selbst bei direkter Leistung an den Berechtigten zu erbringen hätte(Hoffmann, Zur Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge in den Fällen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), JAmt 2008, 135).

Die Geschädigte gehört zwar grundsätzlich zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG (1.), hat aber keinen Anspruch auf den gewährten Jugendhilfeleistungen nach Leistungsart und Zweckbestimmung vergleichbare(Vgl. zu diesem Erfordernis: etwa BVerwG, Urteile vom 02.03.2006 - 5 C 15/05 -, E 125, 95, und vom 22.10.2009 - 5 C 19/08 -, E 135, 159 beide auch in juris) Leistungen nach dem OEG/BVG (2.), die zeitgleich zu den Jugendhilfeleistungen des Klägers zu erbringen gewesen wären. Die gewährten Jugendhilfeleistungen in Form der Inobhutnahme, der Heimerziehung und der Hilfe für junge Volljährige waren offensichtlich (bislang) trotz der massiven Übergriffe auf die Geschädigte in ihrem Elternhaus ausreichend, ihr einen Weg in ein selbstbestimmtes Privat- und Berufsleben zu ermöglichen. Dies ergibt sich aus den vom Kläger vorgelegten fortlaufenden Zustandsberichten der Einrichtung, die die Geschädigte betreut hat, an das Jugendamt des Klägers. Weitergehende Leistungen, die ihre Entsprechung im Leistungskatalog des OEG/BVG gefunden hätten, wurden weder erbracht noch waren sie im fraglichen Zeitraum notwendig.

1. Die Geschädigte gehört unstreitig zum Personenkreis des § 1 Abs. 1 OEG. Danach erhalten Opfer eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Der Kläger hat für sie gemäß § 97 SGB VIII auch einen Antrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG auf Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) gestellt.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 02.03.2009 wurden die Schädigungsfolgen im Sinne des § 1 OEG festgestellt und der durch diese Gesundheitsstörungen bedingte Grad der Schädigungsfolgen mit dem Wert 20 festgesetzt. Mangels des dafür erforderlichen Grades der Schädigung schied ein Rentenanspruch der Klägerin nach dem OEG i.V.m. dem BVG aus. Ihr wurde vielmehr lediglich ein Anspruch auf Heilbehandlung nach den Vorschriften des BVG zugesprochen.

Heilbehandlung ist nach § 9 Nr. 1 BVG eine Form der Versorgung nach dem BVG. Sie wird gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BVG Beschädigten für Gesundheitsfolgen, die als Folge der Schädigung anerkannt oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht worden sind, gewährt, um die Gesundheitsstörungen oder die durch sie bewirkte Beeinträchtigung der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit zu beseitigen oder zu bessern, eine Zunahme des Leidens zu verhüten, körperliche Beschwerden zu beheben, die Folgen der Schädigung zu erleichtern oder um den Beschädigten (…) eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. § 11 BVG regelt den Umfang der Heilbehandlung, die nach § 18 BVG grundsätzlich als Sachleistung zu erbringen ist.

2. Die vom Kläger als Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§§ 12, 27 Abs. 2 SGB I) als geeignet und notwendig festgestellten und auch erbrachten Jugendhilfeleistungen in Form der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII sowie der Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) stellen aber weder eine der Geschädigten durch den Bescheid des Versorgungsamtes vom 02.03.2009 zugesprochene Heilbehandlung dar, noch sind sie mit den Leistungen der Kriegsopferfürsorge gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. §§ 25a Abs. 1 BVG, 27 Abs. 1 BVG (a.) oder 27d BVG (b.), die darüber hinaus für die Klägerin in Frage kämen, nach Leistungsart oder Zweckbestimmung im o.a. Sinne vergleichbar. Aus den gleichen Gründen scheidet auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG aus Gründen der Billigkeit gemäß § 25a Abs. 2 Satz 2 BVG aus (c.).

Zielsetzung des Opferentschädigungsgesetzes ist es, als Aufgabe der Gesellschaft für die soziale Sicherung derer zu sorgen, die durch Gewalttaten schwere Nachteile für Gesundheit und Erwerbsfähigkeit erleiden sowie den Hinterbliebenen zu helfen, wenn der Ernährer durch eine Gewalttat sein Leben verliert. Es soll ein „soziales Absinken der Betroffenen selbst, ihrer Familien und Hinterbliebenen“ verhindert werden. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Ermessensspielraums das Leistungssystem des Bundesversorgungsgesetzes, hier der Kriegsopferfürsorge, als das diesem Zweck am besten gerecht werdende angesehen.(vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 27.8.1974, BT-Drs. 7/2506, S. 7; BayVGH, Urteile vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 und 943 -, m.w.N., beide zitiert nach juris;) Nach dem Willen des Gesetzgebers - aufgrund ausführlicher Erörterung im Gesetzgebungsverfahren - sind die Anspruchsvoraussetzungen im Opferentschädigungsgesetz „vollständig formuliert“, die Rechtsfolgen ergeben sich aus der entsprechenden Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes.(vgl. BT-Drs. 7/2506, S. 1, 11; BayVGH, Urteile vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 und 943 -, m.w.N., beide zitiert nach juris;) Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken(vgl.auchBayVGH, Urteile vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 und 943 -, m.w.N., beide zitiert nach juris).

a. Leistungen der Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG scheiden als mit diesen Zielsetzungen vergleichbare Leistungen aus. Diese Erziehungsbeihilfe soll eine Erziehung zu körperlicher, geistiger und sittlicher Tüchtigkeit sowie eine angemessene, den Anlagen und Fähigkeiten entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung sicherstellen (§ 27 Abs. 1 Satz 3 BVG). Dabei ist der angemessene Bedarf für Erziehung, Ausbildung und Lebensunterhalt zu decken (§ 27 Abs. 2 Satz 1 BVG). Ausgehend vom Ziel und Zweck wird die Erziehungsbeihilfe entweder geschädigten Eltern oder Elternteilen für ihre Kinder gewährt oder falls die geschädigten Eltern oder Elternteile nicht mehr leben (Fälle der Waisenrenten nach §§ 45 ff. BVG oder Waisenbeihilfe nach § 48 BVG) ihren Waisen. Sie ist als Förderungsmaßnahme für Kinder von Geschädigten sowie Waisen konzipiert(vgl. BT-Drs. 7/2506, S. 11) und bezweckt, für die unterhaltsberechtigten Kinder eines Beschädigten bzw. für die Waisen eine den Fähigkeiten entsprechende Schul- und Berufsausbildung sicherzustellen(BayVGH, Urteile vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 und 943 -, m.w.N., beide zitiert nach juris). Diese Leistung erhalten deshalb nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVG Waisen, die Rente oder Waisenbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen (Buchstabe a) und Beschädigte, die Grundrente nach § 31 BVG beziehen, für ihre (!) Kinder sowie für Kinder im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BVG. Anspruchsberechtigt ist im Falle der Berechtigung nach § 1 OEG der Beschädigte nur für sein Kind.(BayVGH, Urteile vom 29.03.2010 - 12 BV 08.942 und 943 -, m.w.N., beide zitiert nach juris; vgl. ergänzend auch BVerwG, Urteil vom 8.11.1973 - V C 12.73 -, Buchholz 436.7 § 27 BVG Nr. 13) Hilfe in diesem Sinne kann demzufolge zwar auch eine stationäre Hilfe sein, nicht aber an das Opfer im Sinne des § 1 OEG selbst, sondern an sein Kind.

Die Geschädigte ist jedoch selbst Opfer einer Gewalttat geworden und kann nach dem eindeutigen Wortlaut und der Zielrichtung des Opferentschädigungsgesetzes aus § 27 BVG für sich selbst keinen Anspruch auf Erziehungsbeihilfe ableiten.(vgl. DIJuF-Gutachten vom 10.5.2007, JAmt 2007, 245, 247; vgl. auch Hoffmann in JAmt 2005, 329 ff., 333) Bedarf das geschädigte Kind oder der geschädigte Jugendliche etwa infolge einer Traumatisierung selbst sozialpädagogischer oder anderer Hilfen, um eine seelische Behinderung zu verhüten oder ihre Folgen zu lindern oder zu beseitigen (vgl. § 35a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, § 53 Abs. 3 Satz 1 SGB XII), ist kein Fall der Erziehungsbeihilfe gegeben.

Insoweit besteht auch keine Regelungslücke, die durch eine dem eindeutigen Wortlaut widersprechende Auslegung von § 27 Abs. 1 BVG zu schließen wäre, denn das Bundesversorgungsgesetz sieht auch für diese Fallkonstellation eine Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 27d BVG) vor, etwa in Form der Eingliederungsmaßnahmen für behinderte Menschen.

b. Die Leistungen nach dem Katalog des § 27d BVG (Hilfen in besonderen Lebenslagen) sind allerdings mit den vom Kläger gewährten Leistungen ebenfalls nicht vergleichbar. Nach Leistungsart und Zweckbestimmung vergleichbare Leistungen der Eingliederungshilfe etwa nach § 35a SGB VIII wurden durch den Kläger nicht erbracht.

Zweckrichtung der Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) als zeitlich befristeter Krisenintervention durch das Jugendamt ist die sozialpädagogische Unterstützung durch intensive pädagogische Hilfestellung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und die dazu erforderliche Befugnis, vorläufig Funktionen der elterlichen Sorge wahrzunehmen.(vgl. Wiesner, a.a.O., § 42 RdNrn. 4 und 26) Die gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung gemäß § 34 SGB VIII dient der Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen durch die Verbindung von Alltagsleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten mit den drei Zielen der Rückkehr in die Familie, der Vorbereitung der Erziehung in einer anderen Familie oder - wie angesichts der Sachlage hier - als auf längere Zeit angelegte Lebensform zur Vorbereitung auf ein selbständiges Leben. Sie ist eine die elterliche Erziehung ergänzende und unterstützende, diese notfalls auch ersetzende Hilfe, die nur bei erzieherischem Bedarf infolge einer erzieherischen Mangelsituation gegeben ist.(BVerwG, Beschluss vom 12.7.2005 - 5 B 56/05 - JAmt 2005, 524 und juris) Insoweit unterscheidet sie sich von der Eingliederungshilfe, bei der eine seelische Störung inmitten steht, die verhütet oder beseitigt werden soll bzw. deren Folgen beseitigt oder gemildert werden sollen mit dem Ziel, den jungen Menschen in die Gesellschaft zu integrieren.

Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII erfordern zumindest die gesetzlich vorgesehene Entscheidung durch Fachkräfte über eine Teilhabebeeinträchtigung gemäß § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII als notwendige Grundlage für die Auswahl der notwendigen und geeigneten Hilfeart im Einzelfall (§ 35a Abs. 2 SGB VIII). Entsprechendes ist hier weder vorgetragen noch ersichtlich. Vom Vorliegen einer seelischen Behinderung im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII kann auch nicht automatisch auf eine Teilhabebeeinträchtigung geschlossen werden. Darüber, in welchem Ausmaße eine solche Teilhabebeeinträchtigung vorliegt, insbesondere aber welche Lebensbereiche und welches soziale Umfeld davon betroffen sind, sind im Rahmen eines fachlichen Zusammenwirkens von ärztlichen und sozialpädagogischen Kräften unter Federführung des Jugendamtes nachvollziehbare und gerichtlich überprüfbare Aussagen zu treffen. Erst auf dieser Grundlage kann der Jugendhilfeträger den tatsächlich aktuellen Hilfebedarf des Betroffenen - wiederum durch Fachkräfte - feststellen und hieraus - insoweit gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar - auf die notwendigen und geeigneten Hilfemaßnahmen schließen(Urteil der Kammer vom 27.05.2011 - 3 K 65/10 -; m.w.N., juris). Eine solche konkrete Aussage zur Teilhabebeeinträchtigung hat der Kläger nicht getroffen. Sie kann auch vom Gericht nicht ersetzt werden, das nicht an Stelle der Fachkräfte des Jugendamtes über die von einer etwaigen Teilhabebeeinträchtigung betroffenen Lebensbereiche und das betroffene soziale Umfeld entscheiden kann. Hinzu kommt, dass der Kläger sowohl die Inobhutnahme, als auch die sich daran anschließende Erziehungshilfe nach § 34 SGB VIII und die Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII auch tatsächlich nur als Hilfe in dem von diesen Vorschriften vorgegebenen Sinn verstanden hat.

Auf die Frage der Kausalität des tätlichen Angriffs auf die Geschädigte für die Leistungsgewährung(Vgl. in diesem Zusammenhang: II.a. des Rundschreibens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14. November 2007 zur Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge in Fällen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)http://www.dijuf.de/fachliche-hinweisestellungnahmen-des-dijuf.html) des Klägers bzw. für eine Bedürftigkeit im Sinne des OEG i.V.m. dem BVG kommt es nach alledem nicht entscheidungserheblich an.

c. Aus den dargelegten Gründen scheidet auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG aus Gründen der Billigkeit gemäß § 25a Abs. 2 Satz 2 BVG aus. Zwar können danach Leistungen der Kriegsopferfürsorge auch erbracht werden, wenn kein Zusammenhang zwischen der Schädigung und der Notwendigkeit der Leistung besteht, die Leistung jedoch im Einzelfall durch besondere Gründe der Billigkeit gerechtfertigt ist. Diese Regelung betrifft jedoch das Verhältnis Beschädigter - Träger der Kriegsopferfürsorge und vermag nach ihrem eindeutigen Wortlaut lediglich in Fällen, in denen die Kausalität zweifelhaft ist oder nicht besteht, dem Beschädigten einen Anspruch auf Leistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG zu vermitteln. Eine Leistung aus Billigkeit kommt hier nur in Betracht, wenn sich direkte Nachteile für den Beschädigten ergeben(Ebd. unter II.a. am Ende). Das ist im hier streitgegenständlichen Erstattungsverfahren zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Träger der Leistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG nicht der Fall.

d. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Kläger ausnahmslos reine Jugendhilfeleistungen erbracht hat, deren Wirksamkeit angesichts der Vorgeschichte zwar erstaunen muss, die aber gleichwohl mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz nicht vergleichbar sind, weshalb der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht besteht.

II.

Da auch der laufende Kostenerstattungsanspruch, dessen Bestehen der Kläger mit Ziffer 2. festzustellen begehrt, auf dem grundsätzlichen Nachrang der Jugendhilfeleistung im Vergleich zu Leistungen nach dem OEG beruht, bleibt mangels entsprechender Ansprüche der Geschädigten die Klage auch insofern ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 709 Satz 1 und 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 197.813,87 EUR (Antrag zu Ziff. 1. bezifferte Geldleistung § 52 Abs. 3 GKG; Antrag zu Ziff. 2 den Jahresbetrag der begehrten Leistung in Anlehnung an Ziffer 41. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004, Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl. Anh § 164, Rdnr. 14, i.V.m. Ziffer 40.1. des Streitwertkatalogs in der Fassung vom Januar 1996, NVwZ 1996, 562, der vorliegend entsprechend dem aufgerundeten Jahresbetrag von 2009 auf 30.000,00 EUR geschätzt wurde) festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 3 GKG).