OLG Saarbrücken Beschluß vom 13.12.2011, 9 UF 69/11

Durchführung des Versorgungsausgleichs: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts im Hinblick auf Teilungskosten

Leitsätze

Das Familiengericht verletzt seine amtswegige Aufklärungspflicht, wenn es die in der Teilungsordnung ausgewiesenen Teilungskosten in Höhe des Maximalbetrages von 2.000 EUR auf 500 EUR gekürzt hat, ohne zuvor von dem Versorgungsträger eine detaillierte Berechnung und Wertermittlung der Teilungskosten eingefordert und damit dem Versorgungsträger die Möglichkeit gegeben zu haben, die Teilungskosten konkret darzulegen.

Tenor

1. Auf die Beschwerde der VB Lebensversicherungs a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 15. April 2011 - 20 F 2/10 VA - in Ziffer 4. des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der VB Lebensversicherungs a.G., Versicherungs-Nr., zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 4.609,54 EUR nach Maßgabe der Teilungsanordnung in der Fassung vom 1. September 2009, bezogen auf den 31. Juli 2007, übertragen.

2. Auf die Beschwerde der SL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 15. April 2011 - 20 F 2/10 VA - in Ziffer 6. des Beschlusstenors aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung betreffend das bei der SL bestehende Anrecht, Versicherungs-Nr. an das Familiengericht in Merzig zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt.

3. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Der am ... April 1959 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am ... Mai 1956 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 17. Juli 1984 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 6. August 2007 zugestellt. Durch rechtskräftiges Urteil vom 9. Juli 2008 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden. In der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2008 wurde der Versorgungsausgleich abgetrennt und als isolierte Folgesache fortgeführt.

Während der Ehezeit (1. Juli 1984 bis 31. Juli 2007, § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Eheleute Anwartschaften erworben. Der Antragsteller hat bei der DRB ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 3,4357 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gemäß § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 1,7179 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 10.080,83 EUR. Bei der C. Lebensversicherungs AG hat der Antragsteller ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 39.839,21 EUR erlangt. Der Versorgungsträger hat gemäß § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 19.829,61 EUR zu bestimmen. Bei der A. Lebensversicherungs AG hat der Antragsteller ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 30.616,80 EUR erlangt. Der Versorgungsträger hat gemäß § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 15.308,40 EUR zu bestimmen. Bei der VB Lebensversicherungs a.G. hat der Antragsteller ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 9.504,21 EUR erlangt. Der Versorgungsträger hat gemäß § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 4.609,54 EUR zu bestimmen. Bei der VB Lebensversicherungs a.G. hat der Antragsteller weiterhin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 16.574,91 EUR erlangt. Der Versorgungsträger hat gemäß § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 8.038,83 EUR zu bestimmen. Letztlich hat der Antragsteller bei der SL ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 130.023,33 EUR erlangt. Der Versorgungsträger hat gemäß § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 64.011,67 EUR zu bestimmen. Die Antragsgegnerin hat bei der DRB ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 17,1661 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gemäß § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 8,5831 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 50.366,59 EUR. Bei dem VB Lebensversicherungs a.G. hat die Antragsgegnerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 13.350,78 EUR erlangt. Der Versorgungsträger hat gemäß § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 6.475,13 EUR zu bestimmen.

Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 15. April 2011, auf den Bezug genommen wird (Bl. 198 ff), den Versorgungsausgleich geregelt und insoweit, was allein den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet, in Ziffer 4. im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der VB Lebensversicherungs a.G. (Nr.) zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 4.752,11 EUR, bezogen auf den 31. Juli 2007, übertragen, sowie in Ziffer 6. im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der SL (Nr. 6347605-6) zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 64.761,67 EUR, bezogen auf den 31. Juli 2007, übertragen.

Mit der Beschwerde rügt die VB Lebensversicherungs a.G., dass das Familiengericht hinsichtlich des Vertrages Nr. die angegebenen Teilungskosten in Höhe von 285,13 EUR nicht berücksichtigt habe. Die SL rügt, dass das Familiengericht die angegebenen Teilungskosten in Höhe von 2.000 EUR nicht in vollem Umfang, sondern nur in Höhe von 500 EUR anerkannt habe. Sie vertritt die Auffassung, dass die von ihr ausgewiesene Pauschale für die Teilungskosten in Höhe von 3 % des nach § 3 ihrer Teilungsanordnung festgestellten Wertes des Ehezeitanteils, maximal 2.000 EUR, angemessen sei und sie zu einer konkreten Darlegung der Kosten nicht verpflichtet sei.

Antragsteller und Antragsgegnerin sind der Beschwerde der VB Lebensversicherungs a.G. nicht entgegen getreten. In Bezug auf die Beschwerde der SL haben sie die Auffassung vertreten, dass mangels konkreter Darlegung der Kosten die Angemessenheit der angegebenen Teilungskosten einer Überprüfung nicht zugänglich sei, die Kürzung also zu Recht erfolgt sei, und im Übrigen darauf angetragen, die angefochtene Entscheidung betreffend dieses Anrecht aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht zurückzuverweisen.

Die übrigen Beteiligten haben von einer Stellungnahme abgesehen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Gemäß Art. 111 Abs. 4 FGG-RG, § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG findet das ab dem 1. September 2009 geltende Verfahrensrecht und materielle Recht Anwendung.

Die Beschwerde sowohl der VB Lebensversicherungs a.G. als auch der SL sind gemäß §§ 58 ff, 228 FamFG zulässig. In Folge der zulässiger Weise beschränkten Anfechtung ist der angegriffene Beschluss dem Senat nur hinsichtlich der gerügten beschiedenen Anrechte des Ehemannes bei diesen Versorgungsträgern - insoweit allerdings umfassend - zur Überprüfung angefallen (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547; Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschl.v. 14. April 2011, 6 UF 28/11, m.w.N.; Senat, Beschl.v. 27.Juli 2011, 9 UF 41/11, m.w.N.).

1. In der Sache hat das Rechtsmittel der VB Lebensversicherungs a.G. (weitere Beteiligte zu 5.) Erfolg. Die geltend gemachten Teilungskosten betreffend das Anrecht Versicherungs-Nr. in Höhe von 285,13 EUR, die das Familiengericht offensichtlich in Folge eines Versehens bei der Versorgungsausgleichsentscheidung nicht berücksichtigt hat, sind der Höhe nach nicht zu beanstanden und werden auch von keinem der Beteiligten in Frage gestellt. Von daher ist im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der VB Lebensversicherungs a.G., Versicherungs-Nr., zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 4.609,54 EUR, bezogen auf den 31. Juli 2007, zu übertragen.

2. Auf das Rechtsmittel der SL (weitere Beteiligte zu 8.) ist der angefochtene Beschluss, soweit es die Regelung des Anrechts dieses Versorgungsträgers, Versicherungs-Nr., betrifft, aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht zurückzuverweisen. Denn das erstinstanzliche Verfahren leidet unter einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dieser ist darin begründet, dass das Familiengericht nicht die amtswegig gebotenen Ermittlungen angestellt und im Zusammenhang damit das rechtliche Gehör nicht gewährt hat.

Gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind. Als Teilungskosten können vom Versorgungsträger nur diejenigen Kosten in Ansatz gebracht werden, die gerade infolge der Durchführung der internen Teilung entstehen, also den Verwaltungsaufwand des Versorgungsträgers erfassen, der durch die Aufnahme einer weiteren Person in das Versorgungssystem, durch die Einrichtung eines neuen Versicherungskontos sowie die laufenden Kosten in der Anwartschafts- und Leistungsphase begründet ist. Demgegenüber sind weder die Generalunkosten noch der durch die Auskunftserteilung entstandene Aufwand umlagefähig (vgl. Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 5. Aufl., Rz. 1 zu § 13 VersAusglG; Lucius/Veit/Groß, BetrAV 2011, 52). Hierbei hat der Gesetzgeber eine Pauschalierung der Kosten der internen Teilung grundsätzlich zugelassen. Dies folgt aus der Gesetzesbegründung zu § 13 VersAusglG, wo auf die zum früheren Versorgungsausgleichsrecht ergangene Rechtsprechung und die hiernach in den Fällen der Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG (a.F.) gebilligten pauschalen Kostenabzüge von 2 - 3 % des ehezeitlichen Deckungskapitals verwiesen wird. Diese Möglichkeit trägt den Unterschieden der Versorgungsträger in Finanzierungs- und Zusageformen und in der Größe und Zusammensetzung des Versicherungskollektivs Rechnung (s. auch BT-Drs. 16/10144 S. 125), lässt ihnen hinreichende Spielräume und größere Flexibilität bei der praktischen Umsetzung und relativiert die mit der Einbindung der betrieblichen und privaten Versorgungsträger in den Versorgungsausgleich verbundenen Eingriffe in ihre wirtschaftliche Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Abs. 1 GG (vgl. auch BT-Drs. 16/10144 S.43). Lediglich bei sehr werthaltigen Anrechten soll nach der Gesetzesbegründung der pauschalierte Kostenabzug auf einen absoluten Höchstbetrag begrenzt werden und die Bestimmung dieser Wertgrenze zunächst den Versorgungsträgern und dann der Kontrolle durch das Familiengericht überlassen bleiben (BT-Drucks. 16/10 144, S. 57, 125). In Übereinstimmung hiermit wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur ein prozentualer Kostenansatz mit 2 % bis 3 % des Kapitalwerts entsprechend der bislang bei der Realteilung erfolgten und gebilligten Praxis für zulässig erachtet. Ebenso werden Festbeträge sowie die Bestimmung der Teilungskosten aus einer Kombination eines Prozentsatzes des Deckungskapitals, der jedoch einen Mindestbetrag nicht unter- bzw. einen Höchstbetrag nicht überschreiten darf, als zulässig angesehen. Einigkeit besteht - im Einklang mit der Gesetzesbegründung - auch darin, dass das Familiengericht bei der pauschalen Berechnung anhand von prozentualen Anteilen des jeweiligen Deckungskapitals bei sehr werthaltigen Anrechten eine Kürzung vornehmen soll, wobei die Frage, ab welcher Wertgrenze eine Kürzung der Teilungskosten, gegebenenfalls auch im Falle deren konkreter Darstellung, geboten ist, unterschiedlich beantwortet wird (OLG Karlsruhe, Beschl.v. 26. Juli 2011, 2 UF 231/10; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 27. Mai 2011, 7 UF 107/10; OLG Düsseldorf, FuR 2011, 582; OLG Nürnberg, Beschl.v. 6. Mai 2011, 11 UF 165/11, j.m.w.N.; OLG Nürnberg; FamRZ 2011, 898;Breuers, in: juris-PK BGB, 5. Auflage 2010, § 13 VersAusglG Rz. 11; OLG Celle, BetrAV 2011, 489; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1906; siehe auch Johannsen/Henrich/ Hahne, aaO, § 13 VersAusglG Rz. 3; Borth, Versorgungsaugleich, 5. Aufl., Rz. 559). Ist, namentlich mit Blick auf die Höhe der Teilungskosten, deren konkrete Darlegung notwendig, hat das Familiengericht den Versorgungsträger gemäß § 220 Abs. 4 FamFG zur Erläuterung der Wertermittlung, also auch der internen Teilungskosten, aufzufordern (§ 26 FamFG). Denn im Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen und stellt es einen Verstoß gegen diesen Amtsermittlungsgrundsatz dar, wenn über Grund und Höhe der dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte keine oder keine ausreichenden Feststellungen getroffen worden sind; der Amtsermittlungsgrundsatz reicht so weit, wie die durch weitere Ermittlungen hervortretenden Tatsachen zumindest möglicherweise Einfluss auf die Entscheidung haben können (siehe Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, FamRZ 2011, 1735, m.w.N.).

Hieran gemessen ist das Familiengericht seiner amtswegigen Aufklärungspflicht nicht nachgekommen.Es hat die von der weiteren Beteiligten zu 8. angesetzten Teilungskosten in Höhe des Maximalbetrages von 2.000 EUR auf 500 EUR gekürzt, ohne zuvor von dem Versorgungsträger eine detaillierte Berechnung und Wertermittlung der Teilungskosten eingefordert und damit dem Versorgungsträger die Möglichkeit zu gegeben zu haben, die Teilungskosten konkret darzulegen. Dass es die von dem Versorgungsträger angesetzten Teilungskosten auch unabhängig von einer detaillierten Darstellung als unangemessen erachtet, kann dem angefochtenen Beschluss, der sich weder hierzu noch zu der Frage der Möglichkeit der Pauschalierung bzw. der zulässigen Höhe einer Pauschalierung verhält, nicht entnommen werden. Mit dieser Vorgehensweise hat das Familiengericht zugleich den grundgesetzlich verbrieften Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

Da sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegnerin die Zurückverweisung beantragt haben, ist der angefochtene Beschluss des Familiengerichts samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die notwendigen Aufwendungen der Beteiligten im Beschwerdeverfahren, an das Familiengericht zurückverweisen ist (§ 69 Abs. 1 Satz 3 FamFG).

Der die Gerichtskosten betreffende Kostenausspruch beruht auf § 20 FamGKG.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 70 FamFG).