VG Saarlouis Urteil vom 30.9.2010, 10 K 92/10

Herstellung einer privaten Vorfläche nach Gehwegausbau

Leitsätze

Hat die Gemeinde im Rahmen des Ausbaus des öffentlichen Gehwegs auch Verbundsteinarbeiten an einer auf der Parzelle des Anliegers befindlichen Vorfläche ausführen lassen, ist der Streit über hieraus abzuleitende Beseitigungsansprüche öffentlich-rechtlicher Natur.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ...straße 14 in der Gemeinde G..

Mit Schreiben vom 18.08.2008 teilte die Beklagte den Eigentümern der Anwesen in der ...straße in G. mit, dass die ...straße durch die Straßenbauverwaltung grundhaft saniert werde und im Zuge dieser Maßnahme die Gehwege beidseits durch die Gemeinde ausgebaut würden. In einer Informationsveranstaltung am 27.08.2008 wurde schriftlich darauf hingewiesen, dass der Ausbau der ...straße auf einer Länge von ca. 400 m erfolge und die Maßnahme den Straßenausbau mit beiderseitiger Rinnenanlage, die Erneuerung der Bordsteinanlage sowie den Gehwegausbau umfasse. Die Straßenbaulast für das Teilstück der ...straße obliege dem Landesbetrieb für Straßenbau, für den Gehweg der Beklagten.

Unter dem 19./22.09.2008 schlossen der Kläger und die Beklagte einen schriftlichen Vertrag über die Ablösung von Straßenausbaubeiträgen in Bezug auf den Gehwegausbau in der ...straße in G.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 08.12.2008 rügte der Kläger gegenüber der Beklagten, dass der Gehweg nicht, wie angekündigt, vollständig ausgebaut worden sei. An der zur Straße gewandten Seite des Gehweges habe sich bereits vor Durchführung der Baumaßnahmen ein gepflasterter Gehweg befunden. Zum Setzen der Randsteine sei ein Teil dieser Steine aufgenommen und nur dieser Teil auch wieder neu gepflastert worden. Dies sei ganz offensichtlich aus Gründen der Kosteneinsparung geschehen. Die neuen Randsteine seien höher gesetzt worden als die vorher dort eingebauten. Dadurch habe sich ein als grob v-förmig zu bezeichnendes Gefälle des Gehweges mit Stolperstellen ergeben. Des Weiteren habe das mit dem Ausbau beauftragte Unternehmen nicht fachgerecht die zuvor gepflasterte Fläche wieder eben hergestellt. Sofern ihr dies aufgrund des neuen (höheren) Niveaus der Randsteine nicht möglich gewesen sei, hätte sie auch das weitere Pflaster aufnehmen und einen ebenen, fachgerechten Wiedereinbau vornehmen müssen. Der vorliegende Zustand werde nicht hingenommen und um Stellungnahme bis 19.12.2008 gebeten.

Mit Schreiben vom 07.01.2009 erwiderte die Beklagte, dass der Gehwegausbau in der ...straße genau in dem Umfang ausgeführt worden sei, wie er in der Informationsveranstaltung anhand des Ausbauplanes vorgestellt worden sei. Vor der Ausbaumaßnahme seien alle Bereiche des Baufeldes fotografisch dokumentiert worden. Zwischen der Hinterkante des öffentlichen Gehweges und der Vorderkante des Wohngebäudes ...straße 14 seien BV-Steine verlegt gewesen. Im gesamten Vorflächenbereich seien Setzungen und Verformungen aufgrund des nicht ordnungsgemäßen Unterbaus zu erkennen gewesen. Das gesamte Regenwasser von den Garagen- und Carportbereich-Einfahrten und vor der mit BV-Steinen gepflasterten Hofvorfläche laufe vor und nach der Baumaßnahme über den öffentlichen Gehweg in die Straßenentwässerungsrinne. Dies sei gemäß § 12 Abs. 1 der Entwässerungssatzung der Gemeinde G. nicht zulässig. Bei der Ausführung der Gehwegbaumaßnahme sei es zum Setzen der Tiefbordsteine als Abgrenzung zur privaten Vorfläche erforderlich gewesen, dass ca. 30 bis 40 cm des BV-Steinbelages aufgenommen worden seien. Bei der Wiederherstellung im Zuge der Angleichungsmaßnahme seien die BV-Steine wieder fachgerecht bis zu einer Breite von 50 cm verlegt worden. Es könne nicht Aufgabe des öffentlichen Auftraggebers sein, alle desolaten Vorflächen zu sanieren.

Mit am 02.02.2010 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung ist ausgeführt, dass trotz eigener Bedenken hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes angesichts der Rechtsauffassung der Rechtsschutzversicherung die Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben worden sei. In der Sache wird geltend gemacht, dass im Zuge des Straßenausbaus die Randsteine zunächst entfernt und dann erneut gesetzt worden seien. Es liege in der Natur der Sache, dass beim Ausbau der Randsteine zwischen Straße und Gehweg der Unterbau des Gehweges in Mitleidenschaft gezogen werden müsse. Insbesondere sei es erforderlich, vor dem erneuten Setzen einen entsprechend breiteren Bereich auszuschachten, in dem letztendlich - meistens in Trockenbeton - ein Setzen der Randsteine erfolge. Sodann sei der Unterbau zu erneuern und der Gehwegbelag erneut zu verlegen. Wenn ein Teil des Unterbaus des Gehweges ausgebaut werde, führe dies unweigerlich dazu, dass in den Randbereichen der Unterbau einsacke und entsprechend auch ein unterschiedliches Niveau der angrenzenden Gehwegbereiche festzustellen sei. Um eine einheitliche Oberfläche erneut zu erhalten, sei es zwingend erforderlich, den Belag auf der gesamten Breite aufzunehmen, den Unterbau auch und gerade in dem Übergangsbereich zwischen dem ausgeschachteten und dem daran angrenzenden Grenzbereich zu erneuern, zu verdichten und dann die gesamte Fläche neu zu verlegen. Das von der Beklagten beauftragte Bauunternehmen habe offensichtlich aus Zeit- und Kostenersparnis lediglich auf einer Breite von ca. 50 cm den Bürgersteigbelag aufgenommen und wieder eingebaut. Der Gehweg des Anwesens Nr. 14 in der ...straße sei nicht eben. Er sei nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt worden. Es zeige sich ein unterschiedliches Niveau der Gehwegplatten und das Regenwasser könne nicht ordnungsgemäß abfließen. Eine Pfützenbildung sei vorprogrammiert. Unter einem „Gehwegausbau“ könne nicht verstanden werden, dass lediglich ein Teil des Gehweges ausgebaut und wieder eingebaut werde. Ein Ausbaubeitrag könne auch nur gefordert werden, wenn insgesamt eine ordnungsgemäße Leistung erbracht werde, was vorliegend nicht der Fall sei. Die Ausführung dieser Arbeiten durch eine Fachfirma beliefen sich auf mindestens 3.000 EUR. Ein ordnungsgemäßes Gefälle sei nicht wieder hergestellt worden. Sicherlich müsse die Beklagte keine Sanierung der Vorflächen vornehmen. Soweit diese Vorflächen jedoch bei Straßenausbauarbeiten tangiert würden, müsse ein ordnungsgemäßer Zustand auch wieder hergestellt werden.

Nachdem die Kammer durch gerichtliche Verfügung des Berichterstatters darauf hingewiesen hatte, dass nach einer Zwischenberatung eine Verweisung des Rechtsstreites nicht beabsichtigt sei, und dem Kläger aufgegeben wurde, darzulegen, ob der streitgegenständliche Gehweg vor dem Anwesen ...straße 14 auf der ihm gehörenden Grundstücksparzelle im Grundbuch von G., Flurstück Nr. … und … liege bzw. in welcher Weise sein Eigentum von der behaupteten Unebenheit des Gehweges betroffen sei, trägt der Kläger ergänzend vor, dass der streitgegenständliche Gehweg zu dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück gehöre. Aufgrund der durch die mangelhafte Wiederherstellung des Gehwegbelages bedingten Unebenheit fließe nunmehr Regenwasser in Richtung der Ausfahrt seines Anwesens. Aufgrund des Stauwassers sei mit einer Schädigung der Bausubstanz zu rechnen. Der Gehweg lasse sich infolge der Unebenheit auch nicht mehr ordnungsgemäß von Schnee und Eis freihalten, und es sei angesichts seiner Verkehrssicherungspflicht zu befürchten, dass er von infolge der Unebenheit stürzenden Passanten auf Schadenersatz in Anspruch genommen werde. Zwar sei richtig, dass ein Bürgersteig üblicherweise auch mit einem Ein- und Ausfahrtbereich vom Niveau her höher liege als die eigentliche Straßenoberfläche. Dies führe jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass das Wasser auf das niedrigere Niveau abfließe, und zwar jedenfalls dann nicht, wenn ein Bürgersteig so unfachgerecht wiederhergestellt werde, dass der Bürgersteigbelag ein Gefälle zum Hausanwesen und nicht zur Straße hin aufweise. Dann fließe das Regenwasser zunächst einmal Richtung Hauswand und nicht auf die Straße. Fest stehe, dass ein Teil des Bürgersteiges seitens der von der Beklagten beauftragten Firma für die Baumaßnahme genutzt und nur dieser Teilbereich unfachmännisch wiederhergestellt worden sei, so dass sich keine ordnungsgemäße Gesamtfläche ergebe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, den Gehweg vor dem Anwesen ...straße 14 in der Gemeinde G. auf eigene Kosten wieder so ordnungsgemäß herzustellen, dass der Oberflächenbelag sich als einheitlich ebene und gerade Fläche darstellt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung rügt sie zunächst die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, da es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handele. Auch bestünden Bedenken bezüglich der Vollstreckbarkeit des Haupt- und insbesondere des Hilfsantrages. In der Sache sei eine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren nicht ersichtlich. Soweit der Kläger seine vermeintlichen Ansprüche auf Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution stütze, sei erforderlich, dass der jetzige gerügte Zustand schlechter als vor der Baumaßnahme sei. Dies sei, wie die in der Verwaltungsakte befindlichen Lichtbilder zum vorherigen (Bl. 19 und 20) sowie zum jetzigen Zustand (Bl. 45 und 46) zeigten, nicht der Fall. Es sei auf den ersten Blick ersichtlich, dass der Ausbauzustand deutlich besser sei als der vorherige. Bestritten werde auch die Behauptung, der Gehweg sei nicht eben. Es könne nicht nachvollzogen werden, weshalb ein unterschiedliches Niveau der Gehwegplatten, das ebenfalls bestritten werde, dazu führen solle, dass Regenwasser nicht ordnungsgemäß abfließen könne und eine Pfützenbildung zu befürchten sei. Der neu ausgebaute und DIN-konforme Gehweg verfüge über ein deutliches Gefälle zur Straße hin. Die vom Kläger monierte Pfützenbildung sei, wenn eine solche eintrete, auf die unsachgemäße Entwässerung zurückzuführen und nicht auf fehlerhafte Baumaßnahmen. Das eigentliche Problem bestehe allerdings darin, dass der Kläger nicht den angeblich fehlerhaft instandgesetzten Gehweg rüge, sondern seine desolate Vorfläche. Dies ergebe sich aus der vorprozessualen Korrespondenz, insbesondere aus seiner e-mail vom 22.09.2008. Die vom Kläger monierten Setzungen und Verformungen seien bereits vor der Ausbaumaßnahme vorhanden gewesen. Bei der Ausführung der Gehwegmaßnahme sei es zum Setzen der Tiefenbordsteine lediglich erforderlich gewesen, 30 bis 40 cm des BV-Steinbelages aufzunehmen, dieser Streifen sei bei Wiederverlegung ordnungsgemäß ausgeführt worden. Der Kläger sei darauf hingewiesen worden, dass die Sanierung seiner desolaten Vorfläche nicht die Aufgabe des Trägers der Straßenbaulast sei. Entgegen dem Vorbringen des Klägers könne das Regenwasser keinesfalls in Richtung der Ausfahrt seines Anwesens fließen, da diese höher liege als das Straßenniveau. Das Gefälle vom Gehweg führe zudem vom Haus weg, so dass auch kein Stauwasser auftreten könne. Es sei unerklärlich, wie es zu Schäden an der Bausubstanz kommen solle. Ebenso wenig sei die Behauptung nachvollziehbar, der Gehweg lasse sich infolge der Unebenheit nicht ordnungsgemäß von Eis und Schnee freihalten. Vorsorglich werde auch die Höhe des geltend gemachten Anspruchs bestritten. Letztlich werde fehlendes Auswahlverschulden eingewendet. Die Parteien hätten bezüglich der Baumaßnahme keine vertragliche Vereinbarung getroffen. Abgeschlossen sei lediglich ein Vertrag über die Ablösung von Straßenbaubeiträgen, der jedoch nicht die Art und Weise sowie die Ordnungsgemäßheit der Baumaßnahme regle. Die Gemeinde habe sich hierzu einer selbständigen Fachunternehmung bedient.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung durch seinen Prozessbevollmächtigten erklärt hat, dass sich der gesamte Sachvortrag und das Klagebegehren nicht auf den eigentlichen Gehweg sondern auf die vor dem Haus befindliche Vorfläche zwischen Haus und öffentlichem Gehweg bezieht, liegt eine Klageänderung vor, in die der Beklagte eingewilligt hat (§ 91 Abs. 1 VwGO). Streitgegenstand ist daher nunmehr das Begehren des Klägers, den Beklagten zu verurteilen, die Vorfläche zwischen Haus und öffentlichem Gehweg (im Folgenden: Vorfläche) wieder so ordnungsgemäß herzustellen, dass der Oberflächenbelag sich als einheitlich ebene und gerade Fläche darstellt.

Die Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, insbesondere liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor. Maßgeblich für den Rechtscharakter des geltend gemachten (Folgen-) Beseitigungsanspruchs ist die Rechtsqualität des Eingriffs der Beklagten. Die Beklagte hat den anlässlich der grundhaften Sanierung der ...straße erfolgten Ausbau des öffentlichen Gehweges in Erfüllung der Verpflichtungen der ihr nach § 47 Abs. 2 SStrG obliegenden Straßenbaulast vorgenommen. Der Gehwegausbau selbst stellt daher eine Maßnahme in Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben dar, so dass die Beklagte insoweit eindeutig hoheitlich gehandelt hat. Nichts anderes kann dann aber gelten, soweit die Beklagte im Rahmen dieses Gehwegsausbaus auch Arbeiten an der mit Verbundsteinen gepflasterten Vorfläche durchgeführt hat. Damit ist auch der Streit der Beteiligten über hieraus abzuleitende Beseitigungsansprüche des Klägers ein öffentlich-rechtlicher Streit.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.11.1973, IV C 36.72; Bayrischer VGH, Beschluss vom 17.08.1976, 49 VIII 76; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.04.2009, 11 E 469/08; OLG Köln, Beschluss vom 08.10.2002, 7 U 109/02; jeweils zitiert nach Juris

Der Klageart nach handelt es sich um eine allgemeine Leistungsklage, für die eine Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO gegeben ist, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch die Arbeiten an der im Eigentum des Klägers stehenden Vorfläche Rechte des Klägers, namentlich aus Art. 14 GG, verletzt wurden und ihm daher der geltend gemachte Anspruch zusteht.

Allerdings ist die Klage in der Sache nicht begründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte zu, die Vorfläche auf eigene Kosten wieder so herzustellen, dass der Oberflächenbelag sich als einheitlich ebene und gerade Fläche darstellt.

Ein dahingehender Anspruch aus öffentlich-rechtlichem Vertrag in Form eines Erfüllungs- oder Gewährleistungsanspruchs scheidet aus, da der am 19./22.09.2008 zwischen den Beteiligten geschlossene Vertrag nicht einmal die Verpflichtung der Beklagten zum (ordnungsgemäßen) Ausbau des Gehwegs in der ...straße, geschweige denn der Vorfläche vor dem Haus des Klägers sondern lediglich die Ablösung von Straßenausbaubeiträgen zum Inhalt hat.

Ebenso wenig kommt ein Anspruch aus dem Saarländischen Nachbarrechtsgesetz in Betracht, da dessen Bestimmungen zivilrechtlicher Natur sind und dem Ausgleich der im privaten Nachbarrechtsverhältnis auftretenden Interessengegensätzen dienen, mithin bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Unterhaltung öffentlicher Straßen und der hierzu gehörenden Gehwege (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 SStrG) nicht zur Anwendung kommen.

Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 08.09.2010, 10 K 115/10, m.w.N.

Als Anspruchsgrundlage kommt alleine der in der Rechtsprechung unabhängig von seiner dogmatischen Begründung im Einzelnen anerkannte Folgenbeseitigungsanspruch in Frage, der voraussetzt, dass durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen wird, der noch andauert. Der Anspruch richtet sich seinem Inhalt nach grundsätzlich auf die Wiederherstellung des Zustandes, der im Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffs bestanden hat.

Siehe grundlegend BVerwG, Urteil vom 19.07.1984, 3 C 81.82, NJW 1985, 817; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.1994, 5 S 2171/93, zitiert nach Juris; siehe auch Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage, 2010, Rdnr. 988

Im vorliegenden Fall zielt das Begehren des Klägers darauf, dass der Oberflächenbelag der Vorfläche wieder „als einheitlich ebene und gerade Fläche“ hergestellt wird, wie er zuvor gewesen sein soll. Der erhobene Anspruch ist daher der Sache nach als Folgenbeseitigungsanspruch zu qualifizieren.

Indessen kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte dadurch, dass im Zuge des Gehwegausbaus an der mit Verbundsteinen gepflasterten Vorfläche Steine herausgehoben und anschließend in Angleichung an das Niveau des Gehwegs wieder eingesetzt worden sind, Rechte des Klägers, insbesondere aus Art. 14 GG verletzt hat.

Hierzu muss zunächst gesehen werden, dass der Kläger in seinem vom Eigentumsrecht nach Art. 14 GG umfassten Anliegerrecht durch die Arbeiten an der Vorfläche ersichtlich nicht betroffen ist. Es ist auch nicht ansatzweise ersichtlich, dass der Kläger in seinem Recht auf Zugang zur ...straße als öffentlicher Straße in irgendeiner Weise beeinträchtigt ist. Dies wird auch vom Kläger nicht behauptet.

Hinsichtlich einer ihm durch die Baumaßnahme widerfahrenen Rechtsverletzung hat der Kläger im Klageverfahren zunächst geltend gemacht, dass die Gehwegplatten ein unterschiedliches Niveau hätten und das Regenwasser nicht ablaufen könne, mithin eine Pfützenbildung vorprogrammiert sei. Auch wenn dieses Vorbringen des Klägers auf die nunmehr streitgegenständliche Vorfläche übertragen wird, ist nicht ersichtlich, dass durch derartige Unebenheiten und Pfützen das Eigentum des Klägers an dem von der Vorfläche erfassten Grundstücksteil in seinem Bestand oder in seinem Gebrauch beeinträchtigt ist. Aus den in der mündlichen Verhandlung klägerseits vorgelegten Lichtbildern, die die örtlichen Verhältnisse allerdings nur bei trockenem Wetter wiedergeben, ist erkennbar, dass die parallel zu Gehweg und Haus verlaufenden Verbundsteinreihen vom Gehweg aus und offensichtlich auch vom Haus aus leicht abschüssig sind und etwa in der Mitte der Vorfläche eine geringe Vertiefung bilden, die am Haus entlang in Richtung der Grundstückseinfahrt verläuft. Sofern es bei entsprechenden Witterungsverhältnissen zeitweise zur Bildung von Pfützen in diesem Bereich kommen sollte, ist eine nennenswerte Beeinträchtigung des Eigentums des Klägers nicht erkennbar. Dabei muss auch gesehen werden, dass die hinsichtlich der Vorfläche beanstandeten Setzungen und Verformungen nach den Darlegungen der Beklagten bereits vor der Ausbaumaßnahme bestanden haben sollen und der Kläger diesem Vorbringen nicht substantiiert unter Beweiserbieten entgegengetreten ist.

Ebenso wenig überzeugend ist die Argumentation des Klägers, der Gehweg bzw. nunmehr die Vorfläche lasse sich infolge der Unebenheit nicht mehr ordnungsgemäß von Eis und Schnee freihalten, auch sei zu befürchten, dass er von Passanten, die infolge der Unebenheit stürzten, wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werde. Abgesehen davon, dass Passanten auf der nicht zum Gehweg gehörenden Vorfläche nichts zu suchen haben, ist nicht nachvollziehbar, dass die behauptete Unebenheit des Gehweges die Erfüllung der dem Kläger als Hauseigentümer obliegenden Kehr- und Streupflicht unmöglich macht oder nennenswert erschwert. Im Weiteren kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorfläche in erheblichem Maße uneben ist, insbesondere Stolperstellen bestehen, so dass auch die Gefahr, dass der Kläger oder Bewohner seines Hausanwesens Schaden an ihrer Gesundheit nehmen könnten, gegeben ist. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers im außergerichtlichen Schriftsatz vom 08.12.2008 ist völlig unsubstantiiert geblieben und lässt sich gerade anhand der von ihm selbst in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Lichtbilder über die Vorfläche in keiner Weise nachvollziehen.

Soweit der Kläger sich weiter darauf berufen hat, dass der Bürgersteigbelag bzw. nunmehr die Vorfläche Gefälle zum Hausanwesen und nicht zur Straße habe und daher aufgrund von Stauwasser mit einer Schädigung der Bausubstanz zu rechnen sei, ist ihm zunächst entgegenzuhalten, dass dieser Vortrag im Gegensatz zu seinem Vorbringen zur Gefahr einer Pfützenbildung steht. Denn wenn sich auf der Vorfläche Pfützen bilden sollen, müsste das Regenwasser dort offensichtlich „stehen“ und gerade nicht zur Hauswand ablaufen. Auch weisen die vorgelegten Lichtbilder, wie bereits dargelegt, offensichtlich darauf hin, dass die Steinreihen auch vom Haus aus leicht abschüssig zur Mitte der Vorfläche verlaufen. Im Übrigen muss gesehen werden, dass es einem Hauseigentümer in gewissem Umfange zuzumuten ist, sein Hausanwesen durch Schutzmaßnahmen wie z.B. Abdichtungen oder Drainagen, gegen anlaufendes Regenwasser zu sichern. Dies gilt erst Recht im Fall des Klägers, da sich vor seinem Hausanwesen die Vorfläche aus Verbundsteinen unmittelbar und höhengleich an den Gehweg anschließt und bei Wind und starkem Regen Nässe in Richtung des Hauses gedrückt werden kann. Anhaltspunkte dafür, dass durch das angebliche Gefälle der Vorfläche zum Haus des Klägers das Regenwasser großflächig zum Haus hin „umgeleitet“ wird, so dass die üblichen und vom Kläger zu verlangenden Schutzmaßnahmen überfordert sind und es zu einem länger andauernden Wasserstau oder gar zum Eindringen des Regenwassers in das Gebäude kommt, sind weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 3.000.- Euro festgesetzt, da sich nach den Angaben des Klägers die Kosten für die begehrte Sanierung der Vorfläche auf diesen Betrag belaufen sollen.