VG Saarlouis Beschluß vom 4.8.2010, 11 L 686/10

Geerbter Miteigentumsanteil als förderungsrechtlich anrechenbares, verwertbares Vermögen

Leitsätze

1. Der Gesetzgeber geht für den Regelfall davon aus, dass das nach §§ 26 bis 29 Abs. 1 BAföG anrechenbare Vermögen für den Ausbildungsbedarf auch wirklich einsetzbar ist.



2. Trifft dies nicht zu, wäre die Vermögensanrechnung eine unbillige Härte (§ 29 Abs. 3 BAföG).



3. Eine realistische Chance zur Verwertung eines geerbten Miteigentumsanteils, der zudem mit einem Nießbrauch belastet ist, besteht (im konkreten Fall) nicht.



4. Mit Blick auf die noch zu treffende Ermessensentscheidung nach § 29 Abs. 3 BAföG ist es angezeigt, die Antragsgegnerin zur vorläufigen Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen entsprechend § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu verpflichten.

Tenor

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragsstellerin vorläufig bis zur bestandskräftigen Entscheidung über ihren Weiterförderungsantrag für den Bewilligungszeitraum 01.01.2010 bis 01.01.2011 Ausbildungsförderungsleistungen in gesetzlicher Höhe für ihr Medizinstudium an der Universität unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu bewilligen.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe

Der Antrag vom 16.07.2010, mit dem die Antragstellerin sinngemäß begehrt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig Ausbildungsförderungsleistungen in gesetzlicher Höhe für ihr Medizinstudium Universität des Saarlandes zu bewilligen, ist zulässig und begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Der Antragstellerin steht ein Anordnungsanspruch zu, d. h. ein überwiegend wahrscheinlicher materiell-rechtlicher Anspruch auf die beantragte Leistung. Für diesen Anspruch muss hier allerdings sogar ein besonders hoher Grad von Wahrscheinlichkeit sprechen, weil die begehrte einstweilige Anordnung in vollem Umfang - wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum - das vorwegnimmt, was die Antragstellerin grundsätzlich nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann (Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen in gesetzlicher Höhe). (vgl. BVerwG, z.B. Beschluss vom 13.8.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 = DVBl. 2000, 487 = DÖV 1999, 1045 = NJW 2000, 160; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 123 Rdnr. 14, m.w.N.)

Selbst diese erschwerenden Voraussetzungen sind jedoch erfüllt. Ein Anspruch der Antragstellerin auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen ist nämlich in besonders hohem Grade wahrscheinlich.

Zwischen den Beteiligten steht lediglich die Frage im Streit, ob die von der Antragstellerin im Wege der Erbfolge erworbenen Immobilien förderungsrechtlich als verwertbares Vermögen anzusehen sind oder ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 BAföG vorliegen und die Antragsgegnerin auf dieser Grundlage zu einer Ermessensentscheidung verpflichtet ist. Letzteres ist zu bejahen. Zwar handelt es sich bei den Eigentumsanteilen der Antragstellerin an den Grundstücken um verwertbares Vermögen im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG. Die Antragstellerin ist aber nicht zu dessen Verwertung verpflichtet, weil dies für sie eine unbillige Härte im Sinne von § 29 Abs. 3 BAföG darstellen würde. Dass die fraglichen Immobilien im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehen und mit einem Nießbrauch belastet sind, erschwert allenfalls die Verwertung, stellt aber noch kein objektives rechtliches Verwertungshindernis im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BaföG dar. (BVerwG, Urteil vom 11.10.1984 – 5 C 44.81 –, NVwZ 1985, 585 <586 f.>; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 19.12.2005 - 7 S 3012/04 - FamRZ 2006, 1638; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 27 Rn. 6) Die Nichtberücksichtigung von Vermögen in Fällen wie dem vorliegenden folgt aber aus der Zielsetzung des § 29 Abs. 3 BAföG, wirtschaftlich nicht verwertbares Vermögen von der Anrechnung freizustellen. (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.06.1991 – 5 C 33.87 –, BVerwGE 88, 303;) Nach Zweck und Stellung des § 29 Abs. 3 BAföG im System der Vorschriften über die Vermögensanrechnung dient die Norm dazu, Härten abzufedern, die sich aus den der Vermögensanrechnung zugrundeliegenden Pauschalierungen und Typisierungen ergeben können. Zu diesen Typisierungen gehört auch diejenige, dass der Gesetzgeber für den Regelfall davon ausgeht, dass das nach den §§ 26 bis 29 Abs. 1 BAföG anrechenbare Vermögen für den Ausbildungsbedarf auch wirklich einsetzbar ist. Trifft dies ausnahmsweise nicht zu, so könnte der Ausbildungsbedarf aus dem gleichwohl angerechneten Vermögen nicht gedeckt werden. Die Vermögensanrechnung wäre dann eine unbillige Härte, weil sie den Auszubildenden auf Vermögen verweist, das einem Verwertungszugriff gar nicht zugänglich ist. § 29 Abs. 3 BAföG dient, so gesehen, unter anderem auch der Abwehr von Gefahren für die Durchführung der Ausbildung, die daraus entstehen, dass der Auszubildende trotz vorhandener, die Freibeträge übersteigender Vermögenswerte seinen Ausbildungsbedarf aus dem angerechneten Vermögen nicht decken kann. Bei dieser Schutzrichtung der Norm ist es nicht gerechtfertigt, wirtschaftlichen Verwertungshindernissen grundsätzlich die tatbestandliche Relevanz für den Begriff der unbilligen Härte abzusprechen.

Ein solcher Ausnahmefall ist hier deshalb gegeben, weil eine realistische Chance zur Vermögensverwertung durch die Klägerin im konkreten Fall nicht besteht. Eine Beleihung der Miteigentumsanteile scheidet wegen der angesichts der Vermögensverhältnisse der Klägerin offensichtlich fehlenden Kreditwürdigkeit ebenso aus wie eine Veräußerung des Miteigentumsanteils. Denn für einen derartigen Anteil besteht bei einer realistischen und lebensnahen Betrachtungsweise kein Markt und kein Bedarf. (VGH Baden-Württemberg Urteil vom 19.12.2005 - 7 S 3012/04 - FamRZ 2006, 1638 in einem vergleichbaren Fall mit näheren Ausführungen) Dass eine sonstige Verwertung des Immobilieneigentums der Antragstellerin in Betracht käme, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Bei dieser Sach- und Rechtslage bedarf es keine weiteren Feststellungen zum Wert der fraglichen Immobilien.

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund, d.h. die Notwendigkeit, zur Abwendung schlechthin unzumutbarer Nachteile für sie eine sofortige gerichtliche Entscheidung im Sinne des Anordnungsbegehrens zu treffen, unter Hinweis auf ihre und die finanzielle Situation ihrer Familie, die in der Vergangenheit zur Bewilligung von BAföG Leistungen führte, ausreichend glaubhaft gemacht.

Mit Blick auf die nach alledem noch von der Antragsgegnerin zu treffende Ermessensentscheidung nach § 29 Abs. 3 BAföG war es angezeigt -ohne dass dies eine teilweise Antragsablehnung bedeutet- die Antragsgegnerin zur vorläufigen Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen entsprechend § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu verpflichten. Die vorliegende Konstellation ist den Situationen vergleichbar, in denen das BAföG selbst lediglich eine Vorbehaltsbewilligung vorsieht (§§ 24 Abs. 2 und 3, 50 Abs. 4, 51 Abs. 2 BAföG).

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1 VwGO.