VG Saarlouis Beschluß vom 9.8.2010, 5 L 688/10

Nutzungsuntersagung: Eilantrag gegen die nachträgliche Anordnung des Sofortvollzuges

Leitsätze

Ordnet die Bauaufsichtsbehörde mehr als ein Jahr nach dem Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung den Sofortvollzug dieses Bescheides an, so muss sie besondere Gründe darlegen, warum nunmehr ein besonderes öffentliches Interesse am Vollzug der Nutzungsuntersagung besteht. Sie kann sich nicht allein darauf berufen, dass nur so das mit der Baugenehmigungspflicht verbundene Verbot der ungenehmigten Nutzung wirksam erfüllt werden könne und die Gefahr bestehe, dass sich die unzulässige Nutzung weiter verfestige. Dies gilt insbesondere dann, wenn die aufgegriffene Nutzung bereits seit mehr 15 Jahren unbeanstandet ausgeübt worden war.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage – 5 K 145/10 - des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.03.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2009 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen den mit Bescheid vom 06.07.2010 angeordneten Sofortvollzug für die Nutzungsuntersagungsverfügung des Antragsgegners vom 11.03.2009 für den sich auf dem Grundstück A-Straße in A-Stadt befindlichen Bouleplatz.

I.

Das Grundstück A-Straße, Flur …, Flurstück Nrn. … und … in der Gemarkung A-Stadt, auf dem sich der streitgegenständliche Bouleplatz des Antragstellers befindet, liegt in der bebauten Ortslage der Gemeinde A-Stadt.

Bei einer auf Grund von Nachbarbeschwerden am 13.10.2008 durchgeführten Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass der Antragsteller auf dem rückwärtigen Teil des Grundstücks einen Boulespielplatz eingerichtet hatte. Daraufhin wurde dem Antragsteller mit Bescheid vom 11.03.2009 die Nutzung des rückwärtigen Teils des Grundstücks als Boulespiel-Anlage untersagt. Der gegen diesen Bescheid erhobene Widerspruch wurde mit Bescheid vom 16.12.2009 zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller am 16.02.2010 Klage erhoben. Diese Klage ist unter dem Aktenzeichen 5 K 145/10 bei der erkennenden Kammer anhängig.

Nach der mit Schreiben vom 21.06.2010 erfolgten Anhörung ordnete der Antragsgegner mit Bescheid vom 06.07.2010 die sofortige Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagungsverfügung vom 11.03.2009 an.

Zur Begründung führt er aus, die bereits vorgenommene Nutzungsänderung stehe im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die Nutzungsuntersagung sei anzuordnen, weil auf andere Weise kein rechtmäßiger Zustand geschaffen werden könne. Die sofortige Vollziehung werde angeordnet, weil nur so das mit der Baugenehmigungspflicht verbundene Verbot der ungenehmigten Nutzung wirksam erfüllt werden könne. Darüber hinaus sei ein weiteres Verfestigen des illegalen Zustandes der vorgenommenen Nutzungsänderung zu verhindern sowie hier im Einzelfall eine kurzfristige Unterbindung der formell illegalen Nutzung geboten.

Mit dem bei Gericht am 20.07.2010 gestellten Antrag macht der Antragsteller geltend, die die Anordnung des Sofortvollzug sei nicht gerechtfertigt, da ein besonderes Vollzugsinteresse nicht erkennbar sei. Die Nutzung werde seit über 15 Jahren unbeanstandet ausgeübt. Der sofortige Vollzug der Nutzungsuntersagung sei eine Vorwegnahme der Hauptsache. Außerdem sei die Nutzung nicht genehmigungsbedürftig und rechtmäßig.

Er beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 06.07.2010 die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs und seiner Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.03.2009 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung des Antrags.

II.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 06.07.2010 ausgesprochene Anordnung des Sofortvollzuges ist zulässig und begründet.

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages bestehen keine Bedenken.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der bei Gericht am 16.02.2010 eingegangenen Klage – 5 K 145/10 – des Antragstellers gegen die im Bescheid vom 11.03.2009 enthaltene Nutzungsuntersagung ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO statthaft, da mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 06.07.2010 gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO der Sofortvollzug angeordnet wurde.

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung schriftlich hinreichend begründet wurde (§ 80 Abs. 3 VwGO) und ob es gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers (vgl. Kopp, VwGO, 16. Aufl., § 80 Rz. 158).

Der Antragsgegner hat das aus seiner Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung zwar in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise dargelegt, indem er darauf abgestellt hat, dass nur so das mit der Baugenehmigungspflicht verbundene Verbot der ungenehmigten Nutzung wirksam durchgesetzt werden könne.

Vorliegend ist der Bescheid vom 06.07.2010 aber deshalb zu beanstanden, weil kein vorrangiges öffentliches Interesse für den Sofortvollzug ersichtlich ist.

Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Anordnung des Sofortvollzuges bei einer Nutzungsuntersagungsverfügung darauf gestützt werden kann, dass nur so das mit der Baugenehmigungspflicht verbundene Verbot der ungenehmigten Nutzung wirksam erfüllt werden könne und die Gefahr bestehe, dass sich die unzulässige Nutzung weiter verfestige. In derartigen "typischen Interessenlagen" ist der Verweis auf die im Normalfall gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung derartiger Gesetzesverstöße als ausreichend anzusehen.

Ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.05.1999 - 2 W 3/99 -, m.w.N..

Allerdings ist vorliegend kein solcher Regelfall gegeben, so dass die Begründung des Sofortvollzuges im Bescheid vom 06.07.2010 das erforderliche besondere öffentliche Interesse nicht darzulegen vermag. Auch das Gericht kann unter Berücksichtigung der ihm vorliegenden Erkenntnisse ein solches nicht erkennen. Hinsichtlich der Begründung, dass nur so das mit der Baugenehmigungspflicht verbundene Verbot der ungenehmigten Nutzung wirksam durchgesetzt werden könne, ist zunächst zu beachten, dass die streitgegenständliche Nutzung des Grundstückes A-Straße in A-Stadt nach den unwidersprochenen Angaben des Antragstellers bereits seit über 15 Jahren besteht und vom Antragsgegner bis zum Erlass des Bescheides vom 11.03.2009 nicht beanstandet worden ist. Wenn aber eine Nutzung bereits seit über 15 Jahre unbeanstandet besteht, ist es nicht nachvollziehbar, dass es nunmehr des Sofortvollzuges bedarf, um die Baugenehmigungspflicht durchzusetzen. Auch wenn man zugunsten des Antragsgegners unterstellt, dass er erst 2008 auf Grund der Nachbarbeschwerden von der streitgegenständlichen Nutzung des Grundstücks als Boulespielplatz erfahren hat, so liegt gleichwohl kein Regelfall vor, der jetzt die Anordnung des Sofortvollzuges allein wegen der Sicherung des mit der Baugenehmigungspflicht verbundenen Verbotes der ungenehmigten Nutzung rechtfertigt. Denn der Antragsgegner hatte zwar mit dem Bescheid vom 11.03.2009 die Nutzung des streitgegenständlichen Grundstücks untersagt, jedoch es zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht für erforderlich angesehen, den Sofortvollzug für die Nutzungsuntersagungsverfügung auszusprechen. Inwieweit sich seit dem Erlass des Bescheides vom 11.03.2009 eine Änderung der Sachlage ergeben hat, die es nunmehr erforderlich macht, hier und heute nachträglich den Sofortvollzug anzuordnen, ist weder aus dem Bescheid vom 06.07.2010 noch aus den vorgelegten Verwaltungsunterlagen zu entnehmen. Insbesondere ist nicht erkennbar, inwieweit sich seit der Erhebung des Widerspruchs des Antragstellers, der zur Suspendierung der Vollstreckbarkeit der Nutzungsuntersagungsverfügung geführt hat, eine Änderung ergeben haben sollte, die es nunmehr erfordert, den Bescheid vom 11.03.2009 zu vollstrecken ohne das Ende des Rechtsbehelfsverfahren abwarten zu können.

Da also zwischen dem Erlass der Nutzungsuntersagung und der Anordnung des Sofortvollzuges fast 16 Monate vergangen sind und keine Änderung der Sachlage ersichtlich ist, kann nicht festgestellt werden, warum zum jetzigen Zeitpunkt die Notwendigkeit der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung zum Zweck des Schutzes des Baugenehmigungsverfahrens besteht. Daher kann im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht davon ausgegangen werden, dass der Normalfall vorliegt, in dem der bloße Verweis auf die gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung einer bislang formal rechtswidrigen baulichen Nutzung als ausreichend anzusehen ist, vielmehr hätte es der Darlegung des neuerdings bestehenden Vollzugsinteresses in der Begründung des Sofortvollzuges gem. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bedurft.

Dem Antrag ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer geht davon aus, dass das den Streitwert in der Hauptsache bestimmende Interesse an der Aufhebung der Nutzungsuntersagung mit dem geschätzten Jahresertrag aus der untersagten Nutzung zu veranschlagen ist, den die Kammer auf 1.000,-- Euro schätzt (vgl. Ziffer 9.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen – NVwZ 2004, 1327). Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges).