VG Saarlouis Urteil vom 15.1.2010, 11 K 31/09

Kein Vertrauensschutz bei Geschwistereinkommen (im konkreten Einzelfall)

Leitsätze

1. Von einem Auszubildenden, der auf Antrag Förderungsleistungen bezieht, wird erwartet, dass er mit der Berechnung der Ausbildungsförderung und mit den Auswirkungen von Geschwistereinkommen vertraut ist.



2. Ob schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand des Bewilligungsbescheides begründet werden kann, hängt davon ab, ob für den Kläger erkennbar war, dass sich bezüglich der Einkommensverhältnisse seiner Schwester Änderungen ergeben können oder ergeben haben.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger ursprünglich die Aufhebung des Bescheides vom 30.10.2005 in der Form, die er durch die Änderung des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2008 als Bescheid vom 29.09.2008 erhalten hat, insoweit begehrt hat, als für die Monate Juni und Juli 2005 ein Betrag von 96,00 EUR zurückgefordert wurde.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Gründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Klage teilweise zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen.

Im Übrigen folgt das Gericht der Begründung des in der vorliegenden Sache ergangenen Gerichtsbescheides vom 28.08.2009, stellt dies fest und sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4 VwGO).

Auch der ergänzende Vortrag des Klägers im weiteren Verlauf des Verfahrens und insbesondere in der mündlichen Verhandlung zu den Umständen wie es zu der Ferienbeschäftigung seiner Schwester gekommen ist, führt nicht zu einer abweichenden Bewertung der Sach- und Rechtslage.

Entscheidend ist dabei, dass aufgrund der im Gerichtsbescheid dargelegten Umstände des konkreten Falles, schon zu Beginn des Bewilligungszeitraums die Aufnahme eines Ferienjobs als eine von mehreren konkreten Optionen für die Schwester, die Ferien im Jahr 2005 zu verbringen, in Frage kam. Belastbare Anhaltspunkte, die eine Arbeitsaufnahme seiner Schwester völlig unwahrscheinlich erscheinen ließen, oder die ein für die Höhe seines Förderungsanspruchs relevantes Einkommen seiner Schwester für ihn unvorhersehbar machten, hat der Kläger nach wie vor nicht vorgetragen. Insbesondere führt auch der Vergleich des Bruttoeinkommens des Klägers mit dem seinerzeit erzielten Einkommen seiner Schwester nicht zu einer abweichenden Beurteilung, da weder die ausgeübten Tätigkeiten noch die Rahmenbedingungen (hier: auf Dauer angelegte Tätigkeit; dort: kurzfristig ausgeübte Ferientätigkeit) auch nur ansatzweise vergleichbar sind.

Die Kostenentscheidung beruht unter Berücksichtigung der Teilrücknahme auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.