OVG Saarlouis Beschluß vom 8.1.2010, 2 A 447/09

(Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; keine Aufenthaltserlaubnis bei Wiedereinreisemöglichkeit nach Syrien; Beweiskraft von Dorfvorsteherbescheinigungen; keine Aussetzung und Vertagung bei kurzfristig vorgelegten Dokumenten; Gehörsrüge gegen Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Aufklärungspflichten des Gerichts bei Beweisanträgen).

Leitsätze

Für die Beurteilung eines Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist der Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit anzulegen. Das erfordert eine prognostische Beurteilung, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird. Daher sind "ernstliche Zweifel" auch dann nicht anzunehmen, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist.



Kommt eine Wiederaufnahme aus Syrien stammender - nach eigenem Vortrag - staatenloser kurdischer Volkszugehöriger durch das Herkunftsland auf der Grundlage des am 14.7.2008 zwischen der Bundesrepublik und Syrien unterzeichneten und am 3.1.2009 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommens zumindest ernsthaft in Betracht, so steht bereits das einem Anspruch auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG jedenfalls unter dem Aspekt fehlender Möglichkeit zur Wiedereinreise nach Syrien entgegen.



Zu der beschränkten Beweiskraft so genannter Dorfvorsteherbescheinigungen (Mukhtar-Bescheinigungen) bei der Beurteilung der Frage der Staatenlosigkeit von aus Syrien stammenden kurdischen Volkszugehörigen.



Wird eine dem Gericht am Morgen des Sitzungstages von der Ausländerbehörde per Telefax zugeleitetes Dokument dem Prozessvertreter der Gegenseite rechtzeitig - hier eine Stunde - vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht und anschließend zum Gegenstand der Erörterung in der Sitzung gemacht, so besteht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs keine Pflicht des Gerichts, die mündliche Verhandlung auszusetzen und die Sache zu vertagen, wenn kein Vertagungsantrag gestellt wird.



Wendet sich ein Verfahrensbeteiligter mit seiner "Gehörsrüge" letztlich gegen die Sacherverhalts- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht, ist nicht das Verfahrensrecht, sondern sind vielmehr Fragen des materiellen Rechts betroffen.



Das Verwaltungsgericht genügt seiner Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), wenn ein in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertretener Beteiligter dort keine konkreten Beweisanträge gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, solche Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Juli 2009 – 10 K 239/08 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die 1973 beziehungsweise 1981 in Syrien geborenen Kläger sind Eheleute, nach eigenen Angaben kurdische Volkszugehörige und staatenlos. Sie begehren vom Beklagten die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen sowie von Reiseausweisen für Staatenlose.

Die Kläger reisten im Februar 2000 in die Bundesrepublik ein und suchten um die Anerkennung als Asylberechtigte nach. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Kläger unter anderem vorgetragen, sie hätten – wie die Eltern – in Syrien keine Personalpapiere besessen, sondern lediglich eine Bescheinigung des Dorfvorstehers mit ihren Personalien. Die syrischen Behörden hätten darauf verwiesen, dass sie keine Syrer seien. Außer einem in Deutschland lebenden Bruder halte sich der Rest seiner Familie noch in K in Syrien auf. Sie – die Kläger – hätten das Land am 31.12.1999 über die syrisch-türkische Grenze verlassen und seien anschließend unter Benutzung gefälschter türkischer Pässe von Istanbul nach Hannover geflogen.

Noch im Februar 2000 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge ab, forderte die Kläger zur Ausreise auf und drohte ihnen für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Syrien oder in einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat an. (vgl. den Ablehnungsbescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24.2.2000 – 2542069-998 –) Eine dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht im November 2001 abgewiesen. (vgl. dazu VG des Saarlandes, Urteil vom 22.11.2001 – 2 K 43/01.A –) In dem Urteil heißt es, ein Anspruch der nach Ansicht des Gerichts aufgrund des insoweit glaubhaften Sachvortrags staatenlosen Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte beziehungsweise auf Feststellung des Vorliegens der Flüchtlingsvoraussetzungen scheitere daran, dass Syrien, das unerlaubt ausgereisten Staatenlosen eine Wiedereinreise aus nicht an asylerhebliche Merkmale anknüpfenden Gründen verweigere, rechtlich nicht mehr das Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts sei, so dass für eine Verfolgungsprognose nicht mehr auf dieses Land abgestellt werden könne.

Im Januar 2002 beantragten die Kläger daraufhin die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen und die Ausstellung von Reiseausweisen für Staatenlose nach Art. 28 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 (StlÜbk). (vgl. das Gesetz vom 12.4.1976 (BGBl. II 473), in Kraft getreten am 24.1.1977 in der Bekanntmachung vom 10.2.1977 (BGBl. II 235), abgedruckt bei Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, Kp. 5.2, Seiten 1481 ff.)

Mit Schreiben vom 11.4.2003 teilte das damals zuständige Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten (Landesamt) den Klägern mit, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Staatenlosigkeit im Asylverfahren keine Bindungswirkung für die Ausländerbehörde hätten. Den Klägern werde unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten anheim gestellt, in ihrem Besitz befindliche Urkunden oder sonstige Nachweise vorzulegen. Gleiches gelte für Angaben zu den Personalien des sich in B. aufhaltenden Bruders des Klägers. Im Juli 2003 reichten die Kläger daraufhin Ablichtungen des Reiseausweises und der Aufenthaltsbefugnis von Herrn K zu den Akten.

In einem Schreiben des Landesamts vom Oktober 2003 an die Deutsche Botschaft in Syrien ist ausgeführt, im Zuge weiterer Ermittlungen sei es gelungen, eine Ablichtung eines Auszugs aus dem syrischen Personenstandsregister betreffend den Bruder K zu beschaffen, wonach dieser unter der Nr. 16 als syrischer Staatsangehöriger in K verzeichnet sei. Da nur auf diese Weise eine syrische Staatsangehörigkeit der Kläger nachweisbar sei, werde um Beschaffung eines Registerauszugs für diese gebeten.

Im April 2004 machten die Kläger geltend, dass auch der Bruder A. K. staatenloser Kurde sei und das auch in seinem Asylverfahren angegeben habe. Als er im Jahre 2000 habe heiraten wollen, habe das Standesamt von ihm die Vorlage eines Auszugs aus dem syrischen Personenstandsregister verlangt. Den habe dann sein künftiger Schwiegervater in Syrien gegen Bezahlung eines Bestechungsgeldes beschafft.

Nach einem auf Veranlassung des Landesamts erstellten Gutachten des Deutschen Orient Instituts (DOI) vom Juni 2004 zur Echtheit der vom Kläger vorgelegten „Dorfvorsteherbescheinigung“ aus dem Jahre 1998 handelt es sich hierbei nicht um ein echtes Dokument. (vgl. das Gutachten des DOI vom 1.6.2004 und die auf Gegenvorstellung der Kläger erstellte Bekräftigung des Überprüfungsergebnisses vom 25.8.2005)

In einem Fragebogen haben die Kläger sowohl hinsichtlich ihrer in K lebenden Eltern als auch für die danach zwischen 1908 und 1918 geborenen, sämtlich verstorbenen Großeltern als Staatsangehörigkeit „ungeklärt“ eingetragen. Für die Eltern der Kläger wurden ebenfalls Ortsvorsteherbescheinigungen vorgelegt.

In einem Schreiben der Botschaft in Damaskus vom November 2005 heißt es, eine Überprüfung des Personenregisters von K habe ergeben, dass dort unter der Nr. 16 nicht der A, sondern eine andere, deutlich ältere Person („I“) registriert sei. Im Juni 2006 wies das Landesamt die Kläger dementsprechend darauf hin, dass sich nunmehr ergeben habe, dass der beim Standesamt B. vorgelegte Personenregisterauszug für Herrn A eine Urkunde mit einem unwahren Inhalt darstelle. Da es sich bei dem Aussteller dieses Dokuments und der von den Klägern inzwischen in Ablichtung vorgelegten Muhtar-Bescheinigungen für die Eltern um dieselbe Person handele, werde auch diesen Dokumenten keine Beweiskraft beigemessen. Weil nicht nur die Eltern, sondern bereits die Großeltern in Syrien geboren sein sollten, sei von einer syrischen Staatsangehörigkeit auszugehen. Diese habe jeder erworben, der im Jahre 1945 seinen ständigen Aufenthalt in Syrien gehabt habe.

Nachdem im Jahre 2006 im Rahmen eines ausgedehnten Schriftverkehrs vom Landesamt geforderte Stammbäume und Lebensläufe der Kläger eingereicht worden waren, übermittelten diese im Februar 2007 weitere Identitätsbescheinigungen des Dorfvorstehers für die Klägerin, einen ihrer Brüder und für eine Schwester des Klägers.

Im März 2008 haben die Kläger „Untätigkeitsklage“ erhoben. Sie haben auf die Feststellung ihrer Staatenlosigkeit bereits durch das verwaltungsgerichtliche Urteil aus dem Jahre 2001 hingewiesen und ihre Begehren auf Erteilung von (nunmehr) Aufenthaltserlaubnissen und Reisedokumenten nach Art. 28 StlÜbk weiterverfolgt.

Diese Klage hat das Verwaltungsgericht im Juli 2009 abgewiesen. In dem Urteil heißt es, den Klägern stehe kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Nach der mündlichen Verhandlung blieben erhebliche Zweifel, ob es sich bei ihnen um staatenlose Kurden aus Syrien handele. Zudem sei die Identität des Klägers fragwürdig. Daher könne weder festgestellt werden, dass die Kläger aufgrund eines Wiedereinreiseverbots dauerhaft an einer Rückkehr nach Syrien gehindert seien, noch dass für sie ein unverschuldetes Ausreisehindernis bestehe. Das im Juli 2008 mit der Arabischen Republik Syrien geschlossene Rückübernahmeabkommen, das auch für staatenlose Personen aus Syrien gelte, stehe dem Anspruch allerdings nicht entgegen, da sich gegenwärtig noch nicht abschätzen lasse, wie sich die Vertragspraxis zwischen Syrien und Deutschland im Zusammenhang mit der Anwendungsvoraussetzung einer „unmittelbaren Einreise“ bei Personen entwickeln werde, die – wie die Kläger – durch andere Länder nach Deutschland gereist seien. An die Feststellung der Staatenlosigkeit in dem das Asylverfahren abschließenden Urteil des Verwaltungsgerichts sei der Beklagte nicht gebunden. Ein Großteil der mehr als 1 Million in Syrien lebenden Kurden besitze die syrische Staatsangehörigkeit. Etwa 120.000 bis 150.000 Kurden sei aufgrund einer am 23.8.1962 im Nordosten des Landes durchgeführten Sondervolkszählung die syrische Staatsangehörigkeit aberkannt worden, weil sie nicht hätten nachweisen können, dass sie bereits vor 1945 ihren ständigen Aufenthalt im Staatsgebiet der Arabischen Republik Syrien begründet und so die Staatsangehörigkeit erlangt gehabt hätten. Aus Sicht der syrischen Regierung hielten sich diese Kurden illegal in Syrien auf und würden – sofern sie keine anderweitige Staatsangehörigkeit besäßen – als Staatenlose angesehen. Der Großteil dieser inzwischen auf 250.000 bis 300.000 Personen angewachsenen Gruppe werde in einem gesonderten Zivilregister als „Ausländer“ (Adschnabi) geführt und erhalte rot-orangenfarbene Identitätsausweise. Diesen Personen würden zwar staatsbürgerliche Rechte vorenthalten; sie dürften indes staatliche Schulen und Universitäten besuchen, alle Berufe ausüben, erhielten aber keine Reisedokumente. Daneben gebe es die Gruppe der so genannten Maktumin, deren Personenzahl in verschiedenen Quellen unterschiedlich zwischen 10.000 und 75.000 angegeben werde. Hierzu zählten die Kurden und ihre Nachkommen, die ihre 1946 erlangte Staatsangehörigkeit verloren hätten, weil sie bei der Volkszählung 1962 oft schlicht willkürlich nicht als syrische Staatsbürger erfasst worden seien. Bei diesen Personen werde vom syrischen Staat unterstellt, dass es sich um nach 1945 nach Syrien gelangte Flüchtlinge oder Zuwanderer mit türkischer oder irakischer Staatsangehörigkeit handele. Sie hätten keinerlei Rechte, würden behördlich nicht erfasst und erhielten keine staatlichen Dokumente. Gegen geringes Entgelt könnten sie lediglich eine so genannte weiße Identitätsbescheinigung des Ortsvorstehers (Mukhtars) erhalten. Da solche Bescheinigungen bei entsprechender Bezahlung von vielen Ortsvorstehern bewusst auch inhaltlich falsch ausgestellt würden, komme ihnen nur geringer Beweiswert zu. Maktumin dürften die Grundschule besuchen, erhielten aber keine Abschlusszeugnisse. Der Besuch weiterführender Schulen und der Universitäten sei ihnen ebenso wenig gestattet wie eine Berufsausbildung oder die Registrierung von Eheschließungen oder Geburten. Der Aufenthalt in Syrien sei lediglich gestattet, so dass ihnen im Falle der Ausreise eine Rückkehr verweigert werde. In Syrien werde die Zugehörigkeit zu einer der genannten Gruppen allein vom Status des Vaters abgeleitet. Der Vortrag der Kläger im Asylverfahren lasse sich für sich genommen mit den Lebensverhältnissen der Maktumin in Einklang bringen. Allerdings hätten der Kläger und sein Bruder unterschiedliche Angaben zur Namensgebung für ihr Elektrogeschäft gemacht. Die von den Klägern vorgelegten Mukhtar-Bescheinigungen vermittelten vom Erscheinungsbild und nach dem Text nicht den Eindruck der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit. Zumindest schwerwiegende Zweifel ergäben sich bereits aus den vom Beklagten eingeholten gutachterlichen Stellungnahmen zur Bescheinigung für den Kläger. Der Vorsteher dieses Dorfes stelle allem Anschein nach gegen Geld inhaltlich falsche Bescheinigungen aus, wie der Fall der Erteilung eines Auszugs aus dem Zivilregister für den Bruder des Klägers deutlich mache. Dies begründe auch Zweifel an der Richtigkeit der ähnliche Merkmale aufweisenden Bescheinigungen für die Klägerin und weitere Familienangehörige. Zweifel an der Identität und der behaupteten Staatenlosigkeit des Klägers würden ferner dadurch genährt, dass nach einer vom Beklagten eingeholten Auskunft der Deutschen Botschaft in Damaskus vom 22.7.2009 Recherchen eines Vertrauensanwalts vor Ort ergeben hätten, dass in den syrischen Registern eine Person eingetragen sei, deren Daten teilweise mit denen des Klägers identisch seien. Die verblüffenden Ähnlichkeiten habe der Kläger auf Vorhalt nicht vernünftig erklären können. Schließlich hätten die Kläger ihre Familiengeschichte nicht hinreichend schlüssig dargelegt. Der Umstand, dass nach ihren Angaben bereits die Großeltern auf später syrischem Staatsgebiet geboren seien, sei ein gewichtiges Indiz dafür, dass bereits diese Großeltern und in Abhängigkeit davon die Eltern der Kläger sowie diese selbst syrische Staatsbürger geworden sein müssten. Wer 1945 seinen ständigen Aufenthalt in dem heutigen Gebiet der Arabischen Republik Syrien gehabt habe, habe automatisch die syrische Staatsangehörigkeit erworben. Trotz Aufforderung durch den Beklagten bereits im Jahre 2006 hätten die Kläger dazu bisher nicht substantiiert vorgetragen. Das gelte auch für die Frage, was den zwischen 1932 und 1942 geborenen Eltern der Kläger konkret während der Volkszählung im Jahre 1962 widerfahren sei. Insgesamt sei der Status als Maktumin nicht glaubhaft dargelegt worden. Aufgrund der durchgreifenden Zweifel an Identität und Staatsangehörigkeit beziehungsweise der Staatenlosigkeit könne kein nicht ausräumbares Ausreisehindernis festgestellt werden, das die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und eines Reiseausweises nach dem Staatenlosenübereinkommen rechtfertigen könnte.

Die Kläger begehren die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23.7.2009 – 10 K 239/08 – muss erfolglos bleiben. Der den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsbegründung kann das Vorliegen eines der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe nicht entnommen werden. Der Vortrag begründet weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch kann ein darüber hinaus der Sache nach geltend gemachter beachtliche Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) festgestellt werden.

Die dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende Feststellung des Nichtbestehens der von den Klägern geltend gemachten Ansprüche auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln. Diese Vorschrift setzt tatbestandlich voraus, dass einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer eine – auch freiwillige – Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, objektiv unmöglich ist oder ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gewährleistungen in Art. 6 GG oder den Art. 8 EMRK, subjektiv unzumutbar ist. (vgl. zur Entwicklung der Auslegung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 25 AufenthG Rn 24, BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 – 1 C 14.05 –, DVBl 2006, 1509) Das Ausreisehindernis darf nicht nur für einen überschaubaren Zeitraum bestehen, sondern muss absehbar dauerhaft sein. Auch der Umstand, dass das Hindernis entweder vom Ausländer selbst geschaffen wurde oder dass er die Möglichkeit hat, dieses zumutbar selbst zu beseitigen, steht dem Anspruch gegebenenfalls zwingend entgegen.

1. Vor dem Hintergrund ergibt sich das Fehlen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils mit Blick auf den im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO anzulegenden Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit (vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55/01 -, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist und eine Prognose dahingehend erfordert, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird, ständige Rechtsprechung; in dem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 – 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838, wonach die Vorschrift – ebenso wie der Tatbestand zu Nr. 2 – die Richtigkeit der Entscheidung gewährleisten soll und „ernstliche Zweifel“ (Nr. 1) auch dann nicht anzunehmen sind, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen als richtig erweist) hier bereits daraus, dass im konkreten Fall eine ganz erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass auf die Kläger das am 14.7.2008 zwischen der Bundesrepublik und Syrien unterzeichnete und am 3.1.2009 in Kraft getretene Rückübernahmeabkommen (vgl. „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ vom 14.7.2008, BGBl. II 2008, 812) Anwendung findet, das nunmehr auch eine Rückführung von rechtswidrig in die Bundesrepublik eingereisten Staatenlosen aus Syrien ermöglicht. Solange dies für die Kläger ernsthaft im Raum steht, kann von einem dauerhaften und nicht behebbaren Ausreisehindernis, dem durch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG Rechnung getragen werden müsste, in ihrem Fall nicht ausgegangen werden. Dem stünde nicht entgegen, wenn – worauf das Verwaltungsgericht „entscheidend“ abgestellt hat – sich bisher noch keine gesicherte „Vertragspraxis zwischen Syrien und Deutschland“ zur Anwendung des Abkommens, insbesondere zur Auslegung des Begriffs der „unmittelbaren Einreise“ im Sinne seines Art. 2 Abs. 2, entwickelt haben sollte. (vgl. dazu den letzten allgemeinen Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien – 508-516.80/3 SYR – vom 9.7.2009) Ist eine Rückübernahme der Kläger durch ihr Herkunftsland zumindest nicht ausgeschlossen, so steht das nach der Rechtsprechung des Senats schon für sich genommen einem Anspruch auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG jedenfalls unter dem im vorliegenden Verfahren zentral thematisierten Aspekt fehlender Möglichkeit zur Wiedereinreise nach Syrien entgegen. (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.12.2009 – 2 A 444/08 –, dazu auch Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 25 AufenthG Rn 34, wonach in Fällen der Passlosigkeit von Ausländern bereits die Aufnahme „Erfolg versprechender Rückübernahmeverhandlungen mit dem Herkunftsland die prognostische Annahme eines Wegfalls des Ausreisehindernisses rechtfertigt)

2. Ergänzend ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht ausgehend von seiner abweichenden Rechtsauffassung unter Zugrundelegung der ihm zur Verfügung stehenden tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die Kläger im Verfahren, insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung am 23.7.2009, nicht hinreichend glaubhaft machen konnten, dass es sich bei ihnen um staatenlose Kurden handelt, und dass zudem die Identität des Klägers „fragwürdig“ ist. Zumindest erscheint die Richtigkeit dieser Feststellung nicht „ernsthaft“ zweifelhaft im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Das dagegen gerichtete detaillierte Beschwerdevorbringen der Kläger rechtfertigt keine abweichende Bewertung.

Dies gilt zunächst, soweit das Verwaltungsgericht bei seiner Sachverhaltswürdigung im Zusammenhang mit den Lebensumständen der Gruppe der Maktumin, zu der die Kläger nach ihrem Vortrag gehören, einen die Glaubwürdigkeit des Klägers in Frage stellenden Umstand in abweichenden Angaben einerseits des Klägers und andererseits seines in Deutschland lebenden Bruders A hinsichtlich der Beschriftung eines Türschildes (Al-Hurya, z. dt. Freiheit) an einem vom Kläger angeblich nach der Ausreise des Bruders fortgeführten Elektrogeschäft erblickt hat. Insoweit begründet es sicher keine Zweifel an der Richtigkeit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wenn der Kläger nun darauf hinweist, dass er inzwischen „rekonstruiert“ habe, dass die diesbezüglichen Einlassungen des Bruders in seinem Asylverfahren – nicht die eigenen – richtig seien. Dies macht allerdings deutlich, dass der im erstinstanzlichen Urteil herausgestellte Widerspruch im Sachvortrag tatsächlich vorlag und vom Kläger auch in der mündlichen Verhandlung auf Vorhalt nicht ausgeräumt werden konnte.

Entsprechendes gilt, wenn die Kläger nunmehr gegenüber der Feststellung im erstinstanzlichen Urteil, dass ihre Familiengeschichte „nicht hinreichend schlüssig dargelegt“ worden sei, geltend machen, sie hätten sich für die vom Verwaltungsgericht in dem Zusammenhang aufgeworfene Frage des Verhaltens ihrer Eltern bei der im Jahre 1962 in Teilen Syriens durchgeführten Volkszählung bisher „nicht interessiert“, zwischenzeitlich aber erfahren, dass der Großvater des Klägers väterlicherseits Schäfer gewesen sei, als solcher keinen Wohnsitz gehabt habe und dementsprechend auch nicht registriert gewesen sei. Diese neuen Ergänzungen des Sachvortrags, deren Erklärungstauglichkeit hier nicht weiter hinterfragt werden soll, sind nicht geeignet, die Richtigkeit der Wertung des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Zweifel zu ziehen. Auch dieser Verweis auf das Desinteresse an der Sachfrage verdeutlicht eigentlich, dass die Einschätzung unzureichender Substantiierung dieses Teils des Vorbringens der Kläger im erstinstanzlichen Urteil richtig war. Angesichts des Umstands, dass sich das vorliegende Verfahren über Jahre hinweg um nichts anderes gedreht hat als um die Frage einer (syrischen) Staatsangehörigkeit beziehungsweise der Staatenlosigkeit der Kläger und der insoweit allgemein bekannt ganz entscheidenden Bedeutung der erwähnten Volkszählung für die anschließende staatsbürgerliche Behandlung der Betroffenen und ihrer Nachkommen durch den syrischen Staat ist es nicht nachzuvollziehen, dass sich die Kläger dafür „nicht interessiert“ haben wollen. Im Gegensatz zu anderen Verfahren mit vergleichbarer Thematik, in denen die Betroffenen regelmäßig auf familiäre Wurzeln in den südostanatolischen Provinzen der Türkei verweisen oder verwiesen werden, haben die Kläger von Anfang an, auch im Verwaltungsverfahren, behauptet, dass alle ihre Vorfahren bis zur Großelterngeneration immer im Gebiet der heutigen Arabischen Republik Syrien gelebt und dieses niemals verlassen hätten. Das Verwaltungsgericht hat außerdem in seinem Urteil zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kläger durch den Beklagten bereits mit Schreiben vom 29.9.2006 ausführlich über die staatsangehörigkeitsrechtlichen Fragen informiert, in dem Zusammenhang ausdrücklich auf die Bedeutung der Volkszählung 1962 hingewiesen und zu einer Substantiierung ihres Sachvortrags aufgefordert worden waren. Von daher war es sicher nicht geeignet zur Glaubhaftmachung des eigenen Sachvortrags, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung im Juli 2009 auf die entsprechenden Fragen des Gerichts in der Sache nichts Substantielles zu sagen wusste. (vgl. dazu Seite 8 oben der Sitzungsniederschrift vom 23.7.2009 – 10 K 239/08 –, Blatt 211 der Gerichtsakte, wonach der Kläger lediglich erklärt hat, es seien nicht nur seine Eltern, sondern noch viele andere betroffen gewesen)

Es mag ferner durchaus – mit den Worten der Kläger – „allgemeiner Erkenntnislage entsprechen“, dass staatenlose Kurden in Syrien nicht an die vom Beklagten „verlangten“ Dokumente oder an eine „Überbeglaubigung“ von Papieren durch übergeordnete Behörden herankommen. Das beantwortet aber nicht die Frage, ob konkret die Kläger, wie von ihnen behauptet, zu der besagten Bevölkerungsgruppe gehören. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die weit überwiegende Zahl der über eine Million Menschen umfassenden Gruppe der in Syrien lebenden kurdischen Volkszugehörigen die syrische Staatsangehörigkeit und sämtliche sich daraus ergebenden bürgerlichen Rechte und Pflichten besitzt.

Dass das Verwaltungsgericht „zumindest schwerwiegende Zweifel“ an der Echtheit beziehungsweise genauer gesagt der inhaltlichen Richtigkeit der von den Klägern für sich selbst und ihre Familienangehörigen vorgelegten Dorfvorsteherbescheinigungen (Mukhtar-Bescheinigungen) hatte, insbesondere was die von den Klägern reklamierte Schlussfolgerung auf ihre Staatenlosigkeit angeht, und diese daher nicht als tauglichen Nachweis hierfür angesehen hat, ist ebenfalls ohne weiteres nachzuvollziehen. Die zahlreichen formalen wie inhaltlichen Indizien für den unzureichenden Aussagewert der Papiere und Ungereimtheiten sind im erstinstanzlichen Urteil ausführlich beschrieben und werden von den Klägern sogar teilweise eingeräumt. Insofern ist nicht ganz klar, welche Bedeutung in dem Zusammenhang der Hinweis der Kläger auf einen „in Syrien immer wieder anzutreffenden Schlendrian“ haben sollte. Wenn man das ernst nimmt, könnte man daraus den Schluss ziehen, dass solchen Papieren eigentlich generell keine eigenständige Aussagekraft beigemessen werden kann, dass ihnen vielmehr allenfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Vortrags der – das sei hier einmal betont – bis zur Grenze der Beweisnot darlegungs- und beweispflichtigen Kläger eine Mitbedeutung zukommen kann. Auf eine besondere Form eines „Schlendrians“ gehobener Relevanz im konkreten Fall hat das Verwaltungsgericht jedenfalls zu Recht hingewiesen und dieser Umstand wurde letztlich sogar von den Klägern selbst in das Verfahren eingeführt. Danach hat der testierende Mukhtar AA dem seinerzeit heiratswilligen, angeblich ebenfalls staatenlosen Bruder des Klägers zudem unter deutlicher Überschreitung seiner Kompetenzen gemäß der Darstellung der Kläger nach Bestechung sogar einen „gefälschten“ Auszug aus dem Personenstandsregister von K „hergestellt“, woraufhin der Bruder vom deutschen Standesamt und im anschließenden Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht als syrischer Staatsangehöriger anerkannt und behandelt worden ist. Welcher Beweiswert den ungleich geringeren formalen Anforderungen unterliegenden Dorfvorsteherbescheinigungen des Herrn AA über eine Staatenlosigkeit der Kläger als Nachweis für die Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG noch zugemessen werden sollte, ist vor dem Hintergrund eigentlich nicht mehr zu verstehen. Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf eine „offenkundig fehlende Seriosität“ des Ausstellers der Bescheinigungen ist ohne weiteres nachvollziehbar. Wenn die Kläger mit der Beschwerde sogar geltend machen, es sei bekannt, dass „Beamte und sonstige Amtswalter in Syrien bestechlich sind“, aber selbst bei solchen Amtspersonen nicht angenommen werden könne, dass sie nur falsche Bescheinigungen ausstellten, erschließt sich nicht, warum gerade die hier konkret in Rede stehenden Bescheinigungen echt beziehungsweise inhaltlich – mit Blick auf die damit geltend gemachte Staatenlosigkeit – zutreffend sein sollten.

Ohne weiteres nachzuvollziehen ist ferner, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der ihm obliegenden Gesamtwürdigung des Vorbringens und des Verhaltens der Kläger in diesem Verfahren erhebliche Zweifel an deren Staatenlosigkeit und letztlich an der (behaupteten) Identität des Klägers mit der Auskunft der Deutschen Botschaft in Damaskus vom 22.7.2009 (vgl. das Schreiben der Botschaft vom 22.7.2009, Blätter 200/201 der Gerichtsakte) begründet hat, wonach sich im Rahmen der Überprüfung des Personenstandsregisters ergeben habe, dass darin eine Person mit Personaldaten eingetragen sei, die den vom Kläger angegebenen „verblüffend ähnlich“ sind. Das ist im erstinstanzlichen Urteil im Einzelnen ausgeführt und bedarf hier – weil hinsichtlich der mitgeteilten Daten nicht angegriffen – keiner Vertiefung. Weshalb insofern der Umstand, dass in den Jahren 2006/2007 eine in den vorgelegten Verwaltungsakten anonymisierte, seinerzeit vom Beklagten mit Nachforschungen betraute Person – wohl unzutreffend – eine Fundstelle für den Kläger im Personenregister von K („No 16“) genannt hatte, unter der nach neueren Erkenntnissen ein anderer 1933 geborener syrischer Staatsangehöriger verzeichnet ist, nunmehr geeignet sein sollte, die Richtigkeit des von der Botschaft im Juli 2009 über einen Vertrauensanwalt recherchierten und mitgeteilten Registereintrags mit „verblüffend ähnlichen“ Personendaten von vorneherein auszuschließen, ist ebenfalls nicht nachzuvollziehen. Es ist sicher nicht gerechtfertigt, aus dem Umstand, dass – von wem auch immer – „in der Vergangenheit bereits falsche Angaben hinsichtlich der Person des Klägers gemacht worden waren“, generell abzuleiten, dass die im Jahre 2009 erteilte Registerauskunft (ebenfalls) zwingend falsch sein müsste. Für die im Jahre 2007 von der mit der Prüfung des Registers betrauten Person mitgeteilten Daten – wie auch für eine insoweit behauptete „Sperrung des Registers aus Staatssicherheitsgründen“ – mag das inzwischen nachgewiesen sein. Rückschlüsse auf die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Mitteilung der Botschaft vom 22.7.2009 lässt das nicht zu.

3. Auch die von den Klägern – wohl mit Blick auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO – geltend gemachten Verfahrensverstöße liegen nicht vor. Sie reklamieren insoweit zu Unrecht eine Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO). Es bedarf keiner Auseinandersetzung mit dem Vorwurf der Kläger, dass es ein „sehr schlechter Stil des Beklagten“ sei, dass die Auskunft der Botschaft in Damaskus, die vom 22.7.2009 datiert, dem Verwaltungsgericht erst am 23.7.2009, also am Morgen des Sitzungstages, per Telefax zugeleitet worden ist. Soweit die Kläger allerdings geltend machen, dass das Verwaltungsgericht deswegen verpflichtet gewesen wäre, die mündliche Verhandlung auszusetzen und die Sache zu vertagen, kann dem nicht gefolgt werden. Nach dem Sitzungsprotokoll wurde die Mitteilung der Botschaft vom 22.7.2009 dem Prozessbevollmächtigten etwa eine Stunde vor Verhandlungsbeginn in Ablichtung ausgehändigt. Der Inhalt war auch Gegenstand der Erörterung der Sache in der mündlichen Verhandlung. Der Kläger hat auf Rückfrage des Gerichts darauf verwiesen, dass Namen in Syrien „ähnlich“ seien, dass er nichts von der Person wisse und dass es sich auch um einen Fehler handeln könne. (vgl. dazu die Seite 4 der Sitzungsniederschrift vom 23.7.2009 – 10 K 239/08 –) In dieser Situation hätte es gegebenenfalls den Klägern oblegen, einen Vertagungsantrag zu stellen oder einen Schriftsatznachlass zu beantragen, wenn sie sich, wie sie jetzt geltend machen, zu einer sachlichen Erörterung in der Verhandlung nicht in der Lage gesehen haben sollten. Derartiges lässt sich der Sitzungsniederschrift nicht ansatzweise entnehmen. Daraus geht lediglich hervor, dass die Sitzung später auf Bitten des Prozessbevollmächtigten unterbrochen wurde, damit dieser eine bei dem Vorgang befindliche Verwaltungsakte betreffend den syrischen Staatsangehörigen J einsehen konnte. Der Gerichtsakte ist auch nicht zu entnehmen, dass die Kläger, was bei der vom Verwaltungsgericht gewählten Verfahrensweise der Zustellung des Urteils statt seiner Verkündung (§ 116 Abs. 2 VwGO) möglich gewesen wäre, eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt hätten. Dies verdeutlicht, dass es hierbei in der Sache nicht um die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers geht, sondern dass sich die Kläger letztlich gegen die Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht wenden, deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen ist, vielmehr Fragen des materiellen Rechts betrifft.

Soweit die Kläger in dem Zusammenhang und hinsichtlich der Frage der Echtheit der „Mukhtar-Bescheinigungen“ – insoweit unter Hinweis auf ein schriftsätzliches Beweisangebot ihrerseits aus dem Jahre 2008 und eine angeblich durch andere Gerichtsverfahren dokumentierte Unzuverlässigkeit des vom Beklagten mit der Echtheitsüberprüfung beauftragten Gutachters (damals) beim Deutschen Orient-Institut – eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Verwaltungsgericht geltend machen, lässt sich ein die Rechtsmittelzulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO rechtfertigender Verfahrensverstoß ebenfalls nicht feststellen. Die Rüge unzureichender Aufklärung des Sachverhalts kann eine Zulassung der Berufung bereits deswegen nicht rechtfertigen, weil das Verwaltungsgericht nach ständiger Rechtsprechung seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht verletzt, wenn ein in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertretener Beteiligter dort – wie hier die Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 23.7.2009 – keine konkreten Beweisanträge zu dem jeweiligen Tatsachenvorbringen gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, solche Beweisanträge zu ersetzen. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 – 2 Q 31/05 –, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt etwa Beschluss vom 10.2.2009 – 2 A 267/08 –, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 – 2 A 286/09 –, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.

4. Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend hinsichtlich der Abweisung des weiteren Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung von Reisedokumenten nach Art. 28 StlÜbk.

Da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist, war der Antrag zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52, 47 GKG, wobei für jeden Kläger und jedes Verpflichtungsbegehren jeweils der so genannte Auffangwert, hier also 4 x 5.000,- EUR in Ansatz zu bringen war. (hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2008 – 2 A 151/08 –)

Der Beschluss ist unanfechtbar.