VG Saarlouis Beschluß vom 21.12.2010, 10 L 2319/10

Zweijährige Ehebestandszeit beim unabhängigen Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten

Leitsätze

Einzelfall des Nichterreichens der ehelichen Bestandszeit gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 09.11.2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27.10.2010, durch den der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG abgelehnt und der Antragstellerin die Abschiebung angedroht worden ist, ist statthaft gemäß den §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sowie §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 AGVwGO, und auch im Übrigen zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Der Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt ab von der Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des belastenden Verwaltungsaktes vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung, wobei sich diese Abwägung in erster Linie an den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs orientiert. Erweist sich danach im Fall der – kraft Gesetzes – ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung bei summarischer Prüfung der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse, erscheint hingegen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme als offen oder sogar als eher unwahrscheinlich, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von der umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten ab.

Ausgehend hiervon fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung zu Ungunsten der Antragstellerin aus, da nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nach derzeitigem Erkenntnisstand der Widerspruch der Antragstellerin gegen den angefochtenen Bescheid keine Aussicht auf Erfolg hat.

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG glaubhaft gemacht. Nach Satz 1 Nr. 1 dieser Bestimmung wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Fall der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzuges unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Mit der in dieser Bestimmung niedergelegten Forderung einer zweijährigen Ehebestandszeit soll einer sich daraus ergebenden Festigung der Lebensverhältnisse des nachgezogenen Ausländers Rechnung getragen werden. Die Bestimmung bezweckt demnach die Verselbständigung des Aufenthaltsrechts im Anschluss an die mit einer Ehebestandszeit typischerweise verbundene Integration des Ausländers.

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2010, § 31 AufenthG Rdnr. 13

Eine eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne des § 31 Abs. 1 AufenthG besteht nicht mehr, wenn die Ehegatten auf Dauer getrennt leben. Da das Gesetz auf den Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft während eines bestimmten Zeitraums abstellt, ist außer dem formalen rechtlichen Bestand der Ehe eine tatsächliche Verbundenheit der Ehegatten erforderlich, die regelmäßig in der Pflege einer häuslichen Gemeinschaft zum Ausdruck kommt. Auch wenn die eheliche Lebensgemeinschaft etwa aus berufsbedingten Gründen nicht zwingend in einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft bestehen muss, muss sie doch erkennbar in Erscheinung treten und ihre Ausgestaltung (häufige und regelmäßige Wochenendbesuche, gemeinsam verbrachte Ferien, gemeinsam wahrgenommene Kontakte zu Freunden und Bekannten) den Schluss auf eine eheliche Verbundenheit rechtfertigen. Ob die eheliche Lebensgemeinschaft von der Aufnahme der ehelichen Lebensbeziehung bis zur Trennung der Ehepartner über einen Zeitraum von zwei Jahren im Bundesgebiet bestanden hat, wird in erster Linie anhand objektiver Kriterien ermittelt (z. B. melderechtlich bestätigter Einzug in die Ehewohnung bzw. Auszug aus dieser). Fehlt es an verlässlichen objektiven Anhaltspunkten für den Beginn oder die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, kann auf die Aussage von Zeugen (Wohnungsnachbarn, Angehörigen, gemeinsamen Freunden oder Bekannten) zurückgegriffen werden.

Vgl. Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: November 2010, § 31 Rdnr. 75, 76, 77; Hailbronner, wie vor, Rdnr. 12

Längere Unterbrechungszeiten des gemeinsamen Aufenthalts der Eheleute führen dazu, dass für die Berechnung der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft lediglich der unmittelbar vorangegangene, ununterbrochene Zeitraum herangezogen werden kann. Vorübergehende Trennungen, die die eheliche Lebensgemeinschaft nicht berühren, bleiben außer Betracht. Trennen sich die Ehegatten vor Ablauf der Zweijahresfrist und wird diese Trennung nach dem ernsthaften, nach außen verlautbarten Willen beider oder auch nur eines der Ehepartner als dauerhaft betrachtet, ist die Integrationsanforderung der zweijährigen Ehebestandszeit auch dann nicht erfüllt, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft später aufgrund eines geänderten Willensentschlusses wieder aufgenommen wird. In diesem Fall wird die Zweijahresfrist wieder neu in Lauf gesetzt.

Vgl. Hailbronner, wie vor, Rdnr. 14; Gemeinschaftskommentar, wie vor, Rdnr. 78

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin die Voraussetzungen einer zweijährigen Ehebestandszeit erfüllt.

Auszugehen ist zunächst davon, dass es während des Aufenthaltes der Antragstellerin in ihrem Heimatland in der Zeit vom 01.08.2005 bis zu ihrer Wiedereinreise am 08.07.2007 zu einer Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft gekommen ist. Zwar unterbrechen längere, auch Monate dauernde Besuchsreisen im Herkunftsland nicht automatisch die familiäre Lebensgemeinschaft und damit auch nicht die anrechnungsfähige Zeitdauer. Denn für solche Aufenthalte mag es unabhängig von seiner Dauer nachvollziehbare Motive und Gründe geben, wie z. B. der Urlaubswunsch oder der Wunsch oder sogar das Erfordernis eines Aufsuchens im Herkunftsland lebender Bekannter oder Verwandter, die es offensichtlich nicht rechtfertigen, von einer Unterbrechung der familiären Gemeinschaft auszugehen.

Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.11.2005, 2 W 29/05

Allerdings muss vorliegend gesehen werden, dass sich der vorgenannte Heimataufenthalt der Antragstellerin über fast zwei Jahre hingezogen hat, und sie auch nicht ansatzweise Tatsachen vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht hat, dass es ungeachtet dieser langandauernden räumlichen Trennung der Eheleute zu einem Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies hat zum einen zur Folge, dass die Zeit des Heimataufenthaltes vom 01.08.2005 bis 08.07.2007 nicht auf die Ehebestandszeit angerechnet werden kann und dass davorliegende Zeiten einer in Deutschland geführten ehelichen Gemeinschaft ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind, vielmehr nach der Wiedereinreise der Antragstellerin am 08.07.2007 die Zweijahresfrist neu zu laufen beginnt. Von dieser Rechtslage ist auch der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid vom 27.10.2010 ausgegangen, ohne dass die Antragstellerin dem in dem vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren sachlich in irgendeiner Weise entgegengetreten ist. Vielmehr streiten die Beteiligten nur darum, ob die Ehebestandszeit von zwei Jahren nach der erneuten Wiedereinreise der Antragstellerin am 08.07.2007 erfüllt ist. Hiervon kann indes nicht ausgegangen werden.

Nach ihrer Wiedereinreise am 08.07.2007 hat die Antragstellerin allenfalls bis zum 21.10.2008 in häuslicher Gemeinschaft mit ihrem damaligen Ehemann gelebt. Zu diesem Zeitpunkt ist sie nämlich nach C. verzogen, während der Ehemann in D. verblieben ist. Zum Grund der damaligen Trennung hat die Antragstellerin am 15.09.2010 gegenüber dem Antragsgegner eingeräumt, dass sie aufgrund ständiger Streitigkeiten aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. Dass sich die Eheleute zum damaligen Zeitpunkt nicht bloß vorübergehend, sondern dauerhaft getrennt haben, geht auch aus der schriftlichen Erklärung der Antragstellerin gegenüber dem Bürgerbüro der Stadt C. vom 21.10.2008 hervor, in der sie ausführt, wahrheitsgemäß zu erklären, dass sie seit dem 21.10.2008 von dem Ehegatten im Sinne des Einkommenssteuergesetzes dauerhaft getrennt lebe (vgl. Bl. 152 VU). Mit dieser Erklärung hat die Antragstellerin ernsthaft und nach außen hin erklärt, dass sie die Trennung von dem Ehepartner als dauerhaft betrachtet. Auch nach einer erweiterten Melderegisterauskunft der Meldebehörde der Mittelstadt E. vom 25.11.2010 zog die Antragstellerin am 27.10.2008 bereits als getrennt lebend von C. nach E. um (Bl. 150 VU). Diese objektiven melderechtlichen Erkenntnisse, die sogar auf eigenen Angaben der Antragstellerin beruhen, sprechen mit erheblichem Gewicht dafür, dass es jedenfalls bei Auszug der Antragstellerin aus der ehelichen Wohnung und bei ihrem weiteren Verzug ins Saarland aus ihrer Sicht zu einer dauerhaften Trennung von ihrem Ehemann gekommen ist. Soweit die Antragstellerin im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren geltend macht, dass es erst Ende Oktober 2009 zu einer endgültigen Trennung der Eheleute gekommen sei, der Ehemann sie bis dahin jedes Wochenende besucht und auch ihren Lebensunterhalt bestritten habe, hat sie lediglich unverbindliche eigene Erklärungen sowie schriftliche Erklärungen des Ehemannes vorgelegt, die in keiner Weise geeignet sind, ihren Vortrag glaubhaft zu machen und die dargelegten melderechtlichen Erkenntnisse zu widerlegen. Abgesehen davon sprechen auch die behaupteten Unterhaltsleistungen des Ehemannes nicht durchschlagend für eine lediglich vorübergehende Trennung der Eheleute, da auch und gerade im Falle der dauerhaften Trennung der leistungsfähige Ehegatte zum Unterhalt des bedürftigen Ehepartners gesetzlich verpflichtet ist. Auch soweit die Antragstellerin und ihr Ehemann in ohnehin nur unverbindlichen schriftlichen Erklärungen übereinstimmend geltend machen, dass der in Nordrhein-Westfalen lebende, 34 Jahre ältere Ehemann die Antragstellerin jedes Wochenende in A-Stadt besucht habe, erscheint dies auch unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse – die Antragstellerin hat als Reinigungskraft gearbeitet, der Ehemann hat nach seinen Angaben gegenüber der Ausländerbehörde vom 20.04.2007 ein monatliches Nettoeinkommen von knapp 1.600.- Euro (vgl. Bl. 61 VU) - äußerst zweifelhaft. Nach alledem kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin die zweijährige Ehebestandszeit des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG und damit einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis glaubhaft gemacht hat.

Auf die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 AufenthG, demzufolge im Falle einer besonderen Härte von der zweijährigen rechtmäßigen Ehebestandszeit im Bundesgebiet abzusehen ist, beruft sich die Antragstellerin nicht und trägt hierzu auch keine Tatsachen vor.

Da auch die auf § 59 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung keinen Rechtsfehler erkennen lässt, ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert, wie üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit wie erkannt festzusetzen ist.