OVG Saarlouis Beschluß vom 23.12.2010, 2 E 330/10

Streitwerte in Bausachen

Leitsätze

Da der Landesgesetzgeber bei nach § 63 LBO 2004 genehmigungsfreigestellten Bauvorhaben im Geltungsbereich qualifizierter Bebauungspläne (§ 63 Abs. 1 und 2 LBO 2004) die Berechtigung der Bauherrinnen und Bauherren zur Ausführung ("Baufreigabe") eines von den Festsetzungen des Plans abweichenden und damit befreiungsbedürftigen Vorhabens (§ 31 Abs. 2 BauGB) an die - gegebenenfalls fingierte - Erteilung des Dispenses geknüpft hat (§§ 63 Abs. 3 Satz 4, 68 Abs. 3 LBO 2004) und eine weitere materielle Zulassungsentscheidung der Baugenehmigungsbehörde für diese Bauvorhaben nicht mehr ergeht, deckt sich das Interesse eines sich gegen das Vorhaben wendenden Nachbarn im Falle der Anfechtung einer solchen Befreiung ungeachtet des auf den Inhalt der konkreten Befreiung beschränkten materiellen Überprüfungsumfangs in einem solchen Rechtsbehelfsverfahren mit demjenigen an der Verhinderung des Vorhabens als solchem.



Im Rahmen der Streitwertfestsetzung für die Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus ist regelmäßig ein Wertansatz in Höhe von 7.500,- EUR gerechtfertigt.



Die Wertfestsetzungen einerseits in Widerspruchsverfahren am Maßstab des Nutzens der Amtshandlung (§ 9a Abs. 1 SGebG) und andererseits in gerichtlichen Verfahren (§ 52 Abs. 1 GKG) lassen sich nicht immer nach den gleichen Kriterien vornehmen und müssen daher auch nicht zu selben Ergebnis führen. Festsetzungen von Rechtsausschüssen können keine Bindungswirkungen für die Verwaltungsgerichte in einem anschließenden Verwaltungsrechtsstreit entfalten.

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht für das erstinstanzliche Verfahren festgesetzten Streitwerts auf „allenfalls 2.000,- EUR“.

Die Klägerin wandte sich in dem zugrunde liegenden Verwaltungsrechtsstreit gegen eine dem Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 9.1.2008 im Zusammenhang mit der nach § 63 LBO 2004 genehmigungsfreien „Sanierung und Erweiterung eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus“ auf dem Flurstück Nr. ... in der Gemarkung B-Stadt erteilte Befreiung von der Verpflichtung zur Einhaltung einer in dem Bebauungsplan „Am Gericht“ der Kreisstadt B-Stadt aus dem Jahr 1967 festgesetzten rückwärtigen Baugrenze.

Nachdem die Klägerin ihre Klage im Anschluss an eine im September 2010 durchgeführte Ortsbesichtigung zurückgenommen hatte, hat das Verwaltungsgericht das Verfahren durch Beschluss vom 9.11.2010 – 5 K 1/10 – eingestellt.

Gleichzeitig wurde der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde der Klägerin, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat.

II.

Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Beschwerde der Klägerin muss erfolglos bleiben. Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Festsetzung des nach der sich aus dem Antrag des Klägerin für sie ergebenden wirtschaftlichen Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmenden Streitwerts (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG 2004) an der Rechtsprechung des Senats orientiert. Der Landesgesetzgeber hat bei nach § 63 LBO 2004 genehmigungsfreigestellten Bauvorhaben im Geltungsbereich qualifizierter Bebauungspläne (§ 63 Abs. 1 und 2 LBO 2004) die Berechtigung der Bauherrinnen und Bauherren zur Ausführung („Baufreigabe“) eines von den Festsetzungen des Plans abweichenden und damit befreiungsbedürftigen Vorhabens (§ 31 Abs. 2 BauGB) an die – gegebenenfalls fingierte – Erteilung des Dispenses geknüpft (§§ 63 Abs. 3 Satz 4, 68 Abs. 3 LBO 2004). Da eine weitere materielle Zulassungsentscheidung der Baugenehmigungsbehörde – hier des Beklagten – für diese Bauvorhaben nicht mehr ergeht, deckt sich das Interesse eines sich gegen das Vorhaben wendenden Nachbarn im Falle der Anfechtung der Befreiung ungeachtet des auf den Inhalt der konkreten Befreiung beschränkten materiellen Überprüfungsumfangs in einem solchen Rechtsbehelfsverfahren mit demjenigen an der Verhinderung des Vorhabens als solchem. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.7.2007 – 2 B 144/07 –) Im konkreten Fall ist es vor dem Hintergrund im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Streitwertfestsetzung von dem in der Rechtsprechung des Senats verwandten Wertansatz für die Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus (7.500,- EUR) ausgegangen ist, der gleichzeitig dem in der Ziffer 9.7.1 des sog. Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt bei Kopp/Schenke, VwGO, im Anhang zur Kommentierung zu § 164) für Nachbarrechtsbehelfe genannten Wert entspricht. Zwar handelt es sich nach der Beschreibung in den vom Beigeladenen eingereichten Bauvorlagen (§§ 63 Abs. 3 Satz 1 LBO 2004, 1 Abs. 2 BauVorlVO 2004) einerseits nicht um einen Neubau, sondern „nur“ um die Sanierung eines vorhandenen Gebäudes. Andererseits sollte dabei durch eine „Erweiterung“ des Bestands ein „Mehrfamilienhaus“ geschaffen werden.

Soweit die Klägerin auf einen geringeren Wertansatz von 1.000,- EUR in dem das Vorverfahren abschließenden Widerspruchsbescheid vom November 2009 verweist, (vgl. den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses beim Landrat in Homburg vom 17.11.2009 – Az. 82/2009 –, Blatt 11 der Gerichtsakte) bleibt festzuhalten, dass sich die Wertfestsetzungen einerseits in Widerspruchsverfahren am Maßstab des Nutzens der Amtshandlung (§ 9a Abs. 1 SGebG) und andererseits in gerichtlichen Verfahren nicht immer nach den gleichen Kriterien vornehmen lassen und daher auch nicht zu demselben Ergebnis führen müssen. (vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes, 24.3.1992 – 2 R 9/90 -, AS 24 Nr. 31, dort zum Fehlen einer notwendigen Zustimmung anderer Behörden mit die Widerspruchsbehörde bindender Wirkung) Wollte man das anders sehen und auch in diesem Bereich zwingend gleiche Verfahrenswerte ansetzen, so könnte sich im vorliegenden Fall nach dem zuvor Gesagten allenfalls die Frage stellen, ob der Wertansatz des Rechtsausschusses zu niedrig war. Da diese Fragestellung weder im Interesse der Klägerin liegen dürfte noch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, ist darauf nicht weiter einzugehen. Festsetzungen von Rechtsausschüssen können jedenfalls offensichtlich keine Bindungswirkungen für das Verwaltungsgericht entfalten. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.11.2008 – 2 E 366/08 –, SKZ 2009, 133, Leitsatz Nr. 73)

Der Kostenausspruch beruht auf § 68 Abs. 3 GKG 2004.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.