OVG Saarlouis Beschluß vom 8.1.2010, 1 E 499/09

Zusammenrechnung der Werte von im Vergleich geregelten Haupt- und Hilfsanspruch für die Streitwertfestsetzung

Leitsätze

Werden in einen verfahrensbeendenden Vergleich auch Regelungen hinsichtlich hilfsweise geltend gemachter Ansprüche getroffen, so ist dies bei der Streitwertfestsetzung nach Maßgabe des § 45 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 GKG durch Addition der jeweiligen Streitwerte zu berücksichtigen.

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. August 2009 – 3 K 516/08 – und unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Oktober 2009 – 3 K 516/08 – wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 50.000,- EUR festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbsatz GKG der Einzelrichter entscheidet, ist gemäß den §§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zulässig und in der Sache begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert ausgehend von dem ursprünglichen Antrag des Klägers in der Klageschrift vom 30.5.2008 – Anerkennung als Dienstunfall – entsprechend der ständigen Praxis der saarländischen Verwaltungsgerichte in Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,- EUR festgesetzt und damit den mit Schriftsatz des Klägers vom 29.8.2008 angekündigten Hilfsantrag, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen infolge des Verhaltens von Dienstvorgesetzten festzustellen, streitwertmäßig außer Acht gelassen. Dies widerspricht mit Blick auf den Inhalt des im schriftlichen Verfahren (§ 106 Satz 2 VwGO) geschlossenen Vergleichs den Vorgaben des § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 GKG.

Durch den geschlossenen Vergleich hat der Beklagte sich zur Gewährung von Unfallruhegehalt verpflichtet und der Kläger auf alle weiteren mit der Klage geltend gemachten Ansprüche (neben Anerkennung als Dienstunfall: eventuelle Schadensersatzansprüche und sonstige Unfallfürsorgeansprüche) verzichtet. Damit haben Haupt- und Hilfsantrag durch den verfahrensbeendenden Vergleich eine abschließende Regelung gefunden. § 45 Abs. 4 GKG sieht für den Fall einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich vor, dass die Absätze 1 bis 3 der Vorschrift entsprechend anzuwenden sind. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG wird ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Nach der Rechtsprechung zu den gleichlautenden Regelungen der Vorgängervorschrift des § 19 GKG a.F. setzt die durch Absatz 4 angeordnete entsprechende Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 voraus, dass der hilfsweise geltend gemachte Anspruch in die Regelungen des Prozessvergleichs einbezogen worden ist, was – wie ausgeführt – fallbezogen geschehen ist (BayVGH, Beschluss vom 23.12.2003 - 4 C 03.2059 -, NVwZ-RR 2004, 619 ff.; LAG Berlin, Beschluss vom 3.3.2004 - 17 Ta (Kost) 6138/03 -, juris, ArbG Nürnberg, Beschluss vom 27.2.2004 - 3 Ca 9457/03.A -, juris) . Demzufolge berechnet der festzusetzende Streitwert sich aus der Summe des für die Anerkennung als Dienstunfall in Ansatz zu bringenden Streitwertes - 5.000,- EUR - und des Wertes, der der Höhe der hilfsweise im Rahmen des Feststellungsantrags behaupteten Schadensersatzansprüche entspricht. Für die Höhe letztgenannten Wertes ist gemäß § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG die sich aus dem Antrag des Klägers für diesen ergebende Bedeutung der Sache maßgeblich (Abs. 1), die im Falle der Bezifferung der Höhe des behaupteten Anspruchs nach den diesbezüglichen Angaben des Klägers zu bestimmen ist (Abs. 3).

Vorliegend hat der Kläger im Vorfeld des Vergleichsabschlusses die Höhe der im Rahmen seines hilfsweisen Feststellungsantrags behaupteten Ansprüche nicht beziffert. Erst im Nachhinein haben seine Prozessbevollmächtigten vorgetragen, dass nicht unbeträchtliche Schadensersatzansprüche im Raum gestanden hätten, was es als angemessen erscheinen lasse, den Streitwert auf insgesamt 50.000,- EUR festzusetzen. Diesen Angaben ist der Kläger, dem Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, nicht entgegengetreten, so dass keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die es rechtfertigen würden, das mit Haupt- und Hilfsantrag insgesamt verfolgte Interesse des Klägers anders als in dem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 4.9.2009 und der Beschwerdeschrift vom 6.11.2009 zu bewerten.

Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts vom 31.8.2009 unterliegt daher nach Maßgabe des Beschlusstenors der Abänderung. Gleichzeitig ist es aus Gründen der Rechtsklarheit angezeigt, den die Festsetzung des Streitwerts auf 50.000,- EUR ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben.

Der Gebühren- und Kostenausspruch beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.