VG Saarlouis Beschluß vom 12.3.2010, 10 L 1971/09

Frage der Integrationsleistung eines Ausländers nach kurzer Ehedauer

Leitsätze

Die Aufnahme einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit (hier: Gaststätte) vor weniger als zwei Jahren, von deren Erlösen der Ausländer seit etwa einem Dreiviertel-Jahr seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, begründet weder eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, so dass von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzusehen wäre, noch liegt in diesem Falle eine abgeschlossene Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nach Maßgabe der zu Art. 8 Abs. 1 EMRK entwickelten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte zum Erwerb einer schützenswerten Rechtsposition als sog. faktischer Inländer vor.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 14.08.2009, 10 L 604/09, gemäß § 80 Abs. 7 VwGO und Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 02.06.2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29.04.2009 bleibt ohne Erfolg. Dies gilt auch und insbesondere unter Berücksichtigung der Gründe des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 05.11.2009, 2 W 444/09, im Beschwerdeverfahren.

Fraglich ist bereits, ob die nunmehr erstmalige Vorlage einer „Ergänzung zum Pachtvertrag zwischen Rechtsanwalt M. als Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des verstorbenen H.J. und Y.B.“ vom 10.02.2006, nach deren Ziffer 1. die Antragstellerin „als weitere Pächterin“ in den bestehenden Pachtvertrag vom 14.11.2003 über die Gaststätte A-Straße in A-Stadt eintritt, als veränderter Umstand im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, den die Antragstellerin im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht hat geltend machen können, anzusehen ist. Immerhin handelte es sich um einen ihr bekannten Umstand, der zum Zeitpunkt der Einleitung des vorangegangenen Verfahrens ohne Weiteres hätte geltend gemacht werden können und dessen Einführung in das Verfahren nach Maßgabe der Glaubhaftmachung durch die Antragstellerin nach ihren Angaben nur deshalb unterblieben ist, weil im Verlaufe des Wechsels ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts die Weitergabe dieser Unterlagen unterblieben ist. Diese Handlungsweise ihres vormaligen Rechtsanwaltes ist der Antragstellerin jedenfalls insoweit zurechenbar, als diese mit ihrem neuen und nunmehrigen Prozessbevollmächtigten diejenigen Umstände, die für ihre Rechtsposition maßgeblich waren, möglicherweise nicht genügend und intensiv genug erörtert hat. Jetzt im Nachhinein, nachdem klar geworden ist, dass es möglicherweise auf eine bereits vor der dauerhaften Trennung von ihrem Ehegatten, dem 26.10.2006, eingeleitete wirtschaftliche Betätigung ankommen konnte, sich auf fehlendes Verschulden bei der Darlegung der maßgebenden Umstände zu berufen, bleibt der Antragstellerin deshalb versagt. Es war allein ihre Sache, ihrem Prozessbevollmächtigten im abgeschlossenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren sämtliche Umstände darzulegen, die für die geltend zu machende Rechtsposition möglicherweise von Bedeutung sein konnten. Auch der Umstand, dass parallel dazu bei dem Anwaltswechsel möglicherweise in den Akten des früheren Bevollmächtigten vorhandene Umstände nicht weitergereicht worden sind, vermag die Antragstellerin nicht zu exkulpieren. Hätte sie ihren Prozessbevollmächtigten über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend informiert, wäre es für diesen bereits im vorangegangenen Verfahren ohne Weiteres möglich gewesen, die entsprechende „Ergänzung zum Pachtvertrag“ (vgl. oben) beizuziehen und im dortigen Verfahren vorzulegen.

Selbst wenn hierüber hinweggesehen und das vorliegende Verfahren als zulässig im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO angesehen wird, führt dies nicht zur beantragten Abänderung. Geht man von einem Eintritt der Antragstellerin in jenen Pachtvertrag bereits zum Zeitpunkt vor der Trennung von ihrem Ehegatten aus, begründet dies noch keine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit der Folge, dass von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzusehen wäre. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei Aufgabe einer Existenzgrundlage durch die Rückkehrverpflichtung oder Schaffung vergleichbarer Positionen in Form über das gewöhnliche Maß hinausgehender Integrationsleistungen, wie zum Beispiel Betriebsgründung und Schaffung eines Arbeitsplatzes, eine besondere Härte in diesem Sinne in Frage kommen kann.

Vgl. dazu Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 31 Rdnr. 28; VGH Kassel, InfAuslR 2004, 72

Von einer derartigen Verfestigung ist aber im Falle der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung der hier fraglichen Ergänzung zum Pachtvertrag nicht auszugehen, so dass der von ihr geltend gemachte „Vertrauensschutz“ zu ihren Gunsten nicht einzutreten vermag. Abgesehen von dem Umstand, dass in der Pachtvereinbarung vom 25.02.2008 (Bl. 143 VA), die der abzuändernden Entscheidung zugrunde lag, der Eintritt der Antragstellerin „neben den bisherigen alleinigen Pächter“ vereinbart worden ist, was in der dortigen Zustimmungserklärung durch die Bezeichnung des Y. B. als des bisherigen alleinigen Pächters aufgegriffen wird, ein nicht aufgeklärter Widerspruch zu der nunmehr vorgelegten Ergänzung zum Pachtvertrag vom 10.02.2006, wonach die Antragstellerin bereits zum damaligen Zeitpunkt „als weitere Pächterin“ eingetreten sein solle (Bl. 19 GA), erkennbar wird, folgt aus diesem Beitritt zu einem Pachtvertrag nicht die Schaffung einer Existenzgrundlage oder einer vergleichbaren Position im Sinne der o. a. Rechtssprechung, der die Kammer folgt. Dabei ist über die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 05.11.2009 hinaus,

a. a. O., S. 7 des amtl. Umdrucks

wonach der Eintritt in ein Pachtverhältnis noch nicht als die Verletzung des Eigentumsrechts im Sinne eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs darzustellen vermag, hinaus von Bedeutung, dass von einem Beginn einer eigenständigen Existenzsicherung der Antragstellerin frühestens ab dem Zeitpunkt ausgegangen werden kann, ab dem sie die fragliche Bauernschenke in A-Stadt offenbar selbst zu betreiben begonnen hat. Dazu liegen ein Erlaubnis-Bescheid der ... A-Stadt als Ortspolizeibehörde vom 27.03.2008, eine Gewerbeanmeldung vom selben Tag und Mitgliedsbescheinigung der IHK Saarland vom 02.05.2008 vor (Bl. 184 bis 186 VA). Unter Berücksichtigung der im Verwaltungsverfahren vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen für das fragliche Lokal, die ab dem 01.04.2008 datieren, kann frühestens zu diesem Zeitpunkt von einer eigenen gewerblichen Betätigung der Antragstellerin und damit einer beginnenden Tätigkeit zur Verwirklichung einer eigenständigen Existenzsicherung ausgegangen werden. Dem entspricht es, dass die im vorliegenden Verfahren vorgelegten vorläufigen betriebswirtschaftlichen Auswertungen ebenfalls ab April 2008 datieren (Bl. 21 f. GA) und für die vorangegangenen Zeiträume keinerlei Belege vorgelegt worden sind, die auch nur auf eine entsprechende Betätigung der Antragstellerin schließen lassen könnten. Dem korrespondiert im Übrigen, dass die Antragstellerin ausweislich der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge Dezember 2007 und März 2008 (Bl. 179 f. VA) als Beschäftigte mit einem „Aushilfslohn (Minijob)“ und einem Lohn von jeweils 300 EUR innerhalb der Gaststätte beschäftigt gewesen ist. In der weiter vorgelegten Meldebescheinigung zur Sozialversicherung gemäß § 25 DEÜV vom 16.02.2007 wird sie als „geringfügig Beschäftigte § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB 4“ aufgeführt und für die Beschäftigungszeit vom 01.08.2006 bis 31.12.2006 ein Bruttoarbeitsentgelt von 1.300 EUR, was einem durchschnittlichen Arbeitslohn über die fünf Monate von 260 EUR entspricht, angegeben.

Wird all dies berücksichtigt, kann sich die Antragstellerin auch nach Vorlage der Ergänzung zum Pachtvertrag vom 10.02.2006 auf keinen Umstand berufen, der insoweit eine Änderung der Bewertung in der ursprünglichen Entscheidung der Kammer rechtfertigte.

Nichts anderes gilt, was die Frage einer besonderen Härte mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK und die diesbezügliche Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte zum Erwerb einer schützenswerten Rechtsposition als sogenannte faktische Inländerin anbelangt. Im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigende Eingriffe in das Privatleben sind nur zu berücksichtigen, wenn ein Ausländer aufgrund seines längeren Aufenthalts über so „starke, persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte“ zum Aufnahmestaat verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist.

Vgl. dazu etwa den Beschluss der Kammer vom 01.03.2010, 10 L 2123/09, m. w. N.

Maßgebend ist insoweit eine abgeschlossene vollständige Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse. Davon kann aber im Falle der Antragstellerin angesichts des Umstandes, dass sie, wie bereits dargelegt, frühestens im April 2008 und damit vor nicht einmal zwei Jahren eine eigene gewerbliche Tätigkeit aufgenommen hat, keine Rede sein. Ihre Eingliederung in das hiesige Erwerbsleben auf dem von ihr gewählten Weg kann daher nicht einmal als fortgeschritten bezeichnet werden. Auch wenn gesehen wird, dass es ihr bereits im Jahre 2006 gelungen sein soll, einem bestehenden Pachtvertrag über die fragliche Gastwirtschaft beizutreten. Dabei wird nicht verkannt, dass sie neben dem damaligen Mitpächter seit 01.08.2006 in jenem Betrieb geringfügig beschäftigt war und damit die Chance hatte, in den Betrieb eingearbeitet zu werden. Diese Zeit ist indes im Wesentlichen durch eine abhängige und im Übrigen nur geringfügig entlohnte Aushilfstätigkeit geprägt. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Antragstellerin über die in den Büchern erscheinende Aushilfstätigkeit hinaus als Mitpächterin tieferen Anteil an dem Betrieb genommen haben sollte, kann hieraus insbesondere im Hinblick auf die kurze Zeit der Betriebszugehörigkeit – sei es als Aushilfe – sei es als Mitpächterin – schlechterdings nicht auf eine bereits abgeschlossene und gelungene Integration geschlossen werden. Auch die nunmehr vorgelegten vorläufigen betriebswirtschaftlichen Auswertungen für die Zeit von April 2008 bis Oktober 2009 (Bl. 21 ff. GA), die jedenfalls seit Juni 2009 eine gewissermaßen stabile Steigerung der Betriebsergebnisse gegenüber den Vormonaten aufzeigen sowie die Erlöse aus Automatenaufstellungsverträgen für die Zeit vom Mai 2009 an (Bl. 24 ff. GA), von denen nicht klar ist, ob sie in die angegebenen Betriebsergebnisse eingeflossen sind, rechtfertigen keine andere Bewertung. Hieraus kann zwar darauf geschlossen werden, dass die Antragstellerin aktuell ihren Lebensunterhalt selbst aus den Erlösen der Gastwirtschaft bestreiten können dürfte; die Kurzzeitigkeit dieser Situation ist aber vor dem Hintergrund der bereits dargelegten Argumente nicht geeignet, bereits jetzt eine abgeschlossene Integration im Sinne starker, persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte belegen zu können. Dies gilt auch, wenn die Gesamtdauer des Aufenthalts der Antragstellerin im Bundesgebiet mit in den Blick genommen wird.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und ist der Vorläufigkeit des Verfahrens entsprechend mit der Hälfte des Hauptsachewertes anzusetzen.