VG Saarlouis Beschluß vom 15.3.2010, 11 K 759/09

Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit

Leitsätze

Zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung als formloser Rechtsbehelf.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist dieses in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO durch Beschluss des Berichterstatters einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten zu entscheiden.

Diese Entscheidung richtet sich nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. Hierfür spricht die Interessenlage des vorliegenden Verfahrens - der Beklagte wäre ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich unterlegen gewesen (1.) - und des Kommunalverfassungsstreits im Allgemeinen (2.).

(1.) Bei der Klage, mit der der Kläger vom Beklagten begehrt, eine Antwort auf eine von ihm in der Stadtratssitzung vom 07.05.2009 gestellte Frage zu erhalten, handelt es sich um einen gemäß § 40 Abs. 1 VwGO im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgenden Kommunalverfassungsstreit, d. h. um einen gemeindeinternen Organstreit, der dadurch gekennzeichnet ist, dass Organe oder Organteile einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes miteinander streiten. Dieser Streit ist nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Hilfe der allgemeinen Klagearten, nämlich der allgemeinen Leistungsklage oder der Feststellungsklage, zu führen (vgl. nur Urteil der Kammer vom 10.12.1993 -11 K 251/92-), wobei es sich vorliegend um eine allgemeine Leistungsklage handelt.

Diese wäre erfolgreich gewesen.

Der Kläger hat gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt … (im Folgenden: GO) einen Anspruch auf die Beantwortung seiner in der Stadtratssitzung vom 07.05.2009 gestellten Frage.

Nach § 15 Abs. 1 Satz GO werden vorher schriftlich oder fernmündlich dem Bürgermeister oder dem Leiter des Hauptamtes nicht angezeigte mündliche Anfragen, wenn ihre Beantwortung nicht sofort möglich ist, in die Niederschrift aufgenommen und nach Möglichkeit in der nächsten Sitzung beantwortet.

Die vom Kläger in der Stadtratssitzung vom 07.05.2009 gestellte Frage wurde jedoch nur hinsichtlich eines Teils durch die in der Sitzung des Stadtrats vom 09.07.2009 gegebene Antwort beantwortet, nämlich insoweit, als es um den Fragenbereich „Wer entscheidet wann über Bespielbarkeit des Rasenplatzes“ geht (vgl. Niederschrift vom 09.07.2009: „Über die Bespielbarkeit des Rasenplatzes entscheidet die Stadt im Einvernehmen …“). Die darüber hinaus gestellte Frage, „welche Kriterien bei der Entscheidung über die Bespielbarkeit angewandt werden“, ist in der Gemeinderatssitzung vom 09.07.2009 nicht beantwortet worden; hierzu ist erst im Klageverfahren eine, wenn auch erst durch Auslegung zu ermittelnde, Antwort gegeben worden. Aus dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 14.12.2009 ist diesbezüglich nämlich zu entnehmen, dass es solche Kriterien wohl nicht gibt (“Da der Rasenplatz in ganz unterschiedlicher Weise genutzt werden kann, wurden auch keine Kriterien festgelegt, unter denen der Platz benutzbar ist.“, vgl. Bl. 48 ff. der Gerichtsakte). Die Antwort auf den ersten Teil der am 07.05.2009 gestellten Frage des Klägers hätte in der Stadtratssitzung vom 09.07.2009 demnach lauten müssen, dass es keine Kriterien gibt bzw. keine vorab festgelegt sind. Eine solche Antwort hat der Kläger jedoch nicht erhalten, so dass sein ihm als Stadtratsmitglied nach § 15 Abs. 1 GO zustehender Anspruch nicht erfüllt worden ist (vgl. zur Geltung der Geschäftsordnung eines Rates für die von ihr Betroffenen nur Urteil der Kammer vom 14.06.2006 -11 K 311/05- m.w.N.).

(2.) Die Interessenlage des Kommunalverfassungsstreits im Allgemeinen spricht ebenfalls dafür, den Beklagten mit den Kosten des Verfahrens zu belasten.

Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. erstmalig OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.12.1978, Az III R 123/78, SKZ 1979, S.44 ff und später Beschluss vom 05.10.1981, Az III R 87/80, NVwZ 1982, 140), ist grundsätzlich von einer Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit auszugehen und zwar auch dann, wenn nicht ein Organ, sondern ein Organteil oder ein einzelner Organwalter den Rechtsstreit führt. Eine Grenze ist allerdings insoweit zu ziehen, als eine Erstattungspflicht nur dann besteht, wenn die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geboten, d.h. nicht mutwillig aus sachfremden Gründen oder dergleichen erfolgt ist. Als mutwillig ist dabei die Klage beispielsweise dann anzusehen, wenn - in Anlehnung an § 114 ZPO - eine verständige Partei, die die Kosten selbst tragen müsste, von einem Prozess absehen würde oder wenn auf eine Vorklärung der Streitfrage im Kommunalbereich, etwa durch Einschaltung der Kommunalaufsicht grundlos verzichtet worden ist oder wenn an der Klärung der Streitfrage zwar ein allgemeines Interesse besteht, die Frage aber im konkreten Sachzusammenhang ohne Bedeutung ist. Zwar kann sich der Kläger eines Kommunalverfassungsstreits daher nicht in jedem Fall darauf verlassen, dass die ihm entstehenden Kosten von der Gemeinde übernommen werden. Vielmehr hat er selbst sorgfältig darauf zu achten, dass er lediglich die Verletzung eigener Rechte geltend macht und nicht etwa Popularklagen erhebt. In letzterem Falle ist regelmäßig von Mutwilligkeit auszugehen. Das gleiche muss auch für aus anderen Gründen offensichtlich unzulässige oder unbegründete Klagen gelten (vgl. auch Lehnè, SKZ 1979, S.47).

Hiervon ausgehend ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Erstattung der Verfahrenskosten besteht, da seine Klage - wie sich den obigen Ausführungen entnehmen lässt - nicht mutwillig, sondern im Gegenteil begründet war.

Gerade diese Interessenlage hinderte das Gericht auch daran, das vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten mit Schriftsatz vom 03.02.2010 gewünschte "Vergleichsangebot" zu machen. In diesem Schriftsatz teilte der Prozessbevollmächtigte mit, "dass die Prozessbevollmächtigten am 29.01.2010 telefonisch über die Sache verhandelt haben" und "folgender Vergleich erarbeitet (wurde): 1. Der Rechtstreit ist erledigt. 2. Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben."; zugleich wurde "um Unterbreitung eines entsprechenden Vergleichsangebotes" gebeten, welches "im schriftlichen Verfahren erfolgen (kann)." (vgl. Bl. 69 der Gerichtsakte). Diesem Ansinnen hätte das Gericht mit Blick auf den eindeutigen Wortlaut des Schriftsatzes (…"bitten wir um Unterbreitung eines entsprechenden Vergleichsangebotes. Dieses kann im schriftlichen Verfahren erfolgen.") und die Regelungen des Verwaltungsprozessrechts einzig über § 106 S. 2 VwGO entsprechen können. Nach § 106 S. 2 VwGO kann ein gerichtlicher Vergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen. Einen solchen Vorschlag konnte das Gericht aus den genannten Gründen jedoch nicht unterbreiten, da er dazu geführt hätte, dass dem Kläger Kosten auferlegt worden wären, die nach der eindeutigen Rechtslage sowohl des Kommunalverfassungsstreits im Allgemeinen als auch des vorliegenden Falles im Besonderen von der Stadt …, zu tragen sind. So wurde den Beteiligten mitgeteilt, dass für einen Vergleichsvorschlag keine Veranlassung besteht. (vgl. Bl. 70 der Gerichtsakte). Von daher ist kein gerichtlicher Vergleich zustande gekommen.

Der außergerichtlich geschlossene Vergleich führte weder zur Beendigung des Rechtsstreits noch bindet er das Gericht hinsichtlich der vorliegenden Kostenentscheidung.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 des Gerichtskostengesetzes (GKG).