VG Saarlouis Beschluß vom 19.6.2009, 10 L 353/09

Entziehung der Fahrerlaubnis, Bestimmtheit der Anordnung der Beibringung eines Gutachtens

Leitsätze

Anforderungen an die Bestimmtheit der Anordnung der Beibringung eines Gutachtens hinsichtlich der zu klärenden Fragestellung und der Art des beizubringenden Gutachtens

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 20.04.2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 09.04.2009 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 20.04.2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 09.04.2009, durch den unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen entzogen und ihm die Abgabe des Führerscheins innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides unter Androhung von Verwaltungszwang aufgegeben wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, und hat auch in der Sache Erfolg.

Zwar hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung den formalen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügend begründet.

Allerdings fällt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in der Sache erforderliche Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus, weil der angefochtene Bescheid vom 09.04.2009 bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist.

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn dieser sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Fahrerlaubnisbehörde darf zwar gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers schließen, wenn sich dieser trotz berechtigter Zweifel an seiner Kraftfahreignung weigert, der von der Fahrerlaubnisbehörde angeordneten Untersuchung nachzukommen, oder wenn er das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig ist. Daran fehlt es unter anderem, wenn die Anordnung nicht hinreichend bestimmt ist. Denn aus der Nichtbefolgung einer behördlichen Anordnung können für den Adressaten nur dann negative Schlüsse gezogen werden, wenn ihm hinreichend klar geworden ist, welches Verhalten von ihm gefordert wird.

Die hinreichende Bestimmtheit der Anordnung, sich zur Klärung berechtigter Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen einer Untersuchung zu unterziehen, erfordert deshalb zum einen die konkrete Angabe der durch die Untersuchung zu klärenden Fragestellung. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles und der Anlagen 4 und 5 der Fahrerlaubnisverordnung in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens festzulegen, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind.

Die hinreichende Bestimmtheit der Anordnung setzt zum anderen die Angabe der Art des beizubringenden Gutachtens voraus. Insoweit kommen ein ärztliches (§ 11 Abs. 2 FeV) oder medizinisch-psychologisches Gutachten (§ 11 Abs. 3 FeV) oder aber ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 11 Abs. 4 FeV) in Betracht. Soweit die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV anordnet, erfordert die hinreichende Bestimmtheit der Anordnung zusätzlich die genaue Angabe der Fachrichtung des Facharztes, bei dem die gebotene Untersuchung erfolgen kann. Nur in diesem Fall kann der Betroffene angesichts der Vielzahl denkbarer fachärztlicher Untersuchungen erkennen, welche Untersuchung von ihm gefordert wird, um die aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde bestehenden Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszuräumen.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV. Danach bestimmt die Behörde in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem für die Fragestellung (§ 11 Abs. 6 Satz 1 FeV) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation erstellt werden soll. Nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV ist es damit Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde, in der Anordnung festzulegen, welcher Facharzt für die zu erklärende Fragestellung zuständig ist und welche Art der fachärztlichen Untersuchung dementsprechend von dem Betroffenen gefordert wird. Das bestätigt auch § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV. Danach ist – u.a. – die Angabe der für die angeordnete Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen erforderlich. In den Fällen des § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV ist diese Angabe aber sinnvoll nur dann möglich, wenn feststeht, bei welchem konkreten Facharzt die Untersuchung erfolgen soll.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2000, 19 B 1134/09, m.w.N.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist hier zum einen bereits die Anordnung der Art des beizubringenden Gutachtens nicht hinreichend bestimmt. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 5 FeV unterscheiden in Bezug auf das ärztliche Gutachten zwischen dem für die Fragestellung zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation (Nr. 1) und dem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt (Nr. 5). Vorliegend hat der Antragsgegner in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens vom 24.02.2009 „ein Gutachten eines Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation bei einer Begutachtungsstelle für Fahreignung“ angefordert. In der dem Antragsteller zugleich übersandten „Erklärung B“ ist die Rubrik „Arztes/Ärztin einer amtlich anerkannten Untersuchungsstelle für Fahreignung“ angekreuzt. Damit hat der Antragsgegner die Tatbestände des § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und des § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV in einer Weise miteinander vermischt, dass nicht hinreichend klar ist, welches Gutachten er konkret gemeint hat. Ohne dass es für die Rechtmäßigkeit der Anordnung vom 24.02.2009 entscheidungserheblich darauf ankommt, ist nur darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner auch im weiteren Verlauf des Verfahrens hierüber keine Klarheit geschaffen hat. So spricht er im Bescheid vom 09.04.2009 einerseits von einem ärztlichen Gutachten bei einer amtlich anerkannten Beratungsstelle für Fahreignung, bezieht sich aber andererseits auf ein Gutachten „nach Ziffer 1 des § 11 Abs. 2 FeV“. Demgegenüber beruft sich der Antragsgegner im gerichtlichen Aussetzungsverfahren hinsichtlich der Anordnung des Gutachtens auf die gesetzliche Grundlage in § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV.

Die Unbestimmtheit der Anordnung vom 24.02.2009 ergibt sich im Weiteren auch daraus, dass der Antragsteller nicht darlegt, welcher Fachrichtung der Facharzt, bei dem die angeordnete Untersuchung erfolgen soll, angehören soll. Auch unter diesem Aspekt muss daher festgestellt werden, dass die Anordnung dem Antragsteller nicht hinreichend klar gemacht hat, welches Verhalten von ihm konkret gefordert wird.

Darüber hinaus ist nach Maßgabe der Anordnung vom 24.02.2009 Gegenstück des Gutachtens die Feststellung der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen. In der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens ist dagegen nicht festgelegt, welche konkreten Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind.

Bei dieser Sachlage erweist sich die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens vom 24.02.2009 schon aus formalen Gründen als fehlerhaft. Auf die zwischen den Beteiligten weiter umstrittene Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens braucht daher entscheidungserheblich nicht weiter nachgegangen zu werden.

vgl. zur Problematik etwa: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.02.2001, 9 Q 48/99; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.07.1990, 10 S 1428/90

Erweist sich demnach die Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich als rechtsfehlerhaft, wird aller Voraussicht nach auch die Anordnung der Ablieferung des Führerscheins innerhalb der festgesetzten Frist keinen Bestand haben.

Dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziff. 46.3 des Streitwertkataloges 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 07./08.07.2004.