VG Saarlouis Urteil vom 18.6.2009, 10 K 806/08

Ausweisung eines straffälligen Ausländers bei langjährigem Aufenthalt in Deutschland

Leitsätze

Integrationsmerkmale wie der langjährige Aufenthalt in Deutschland sowie deutsche Sprachkenntnisse gebieten nicht eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesundheitszustände des Falles im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 23.10.2007, 1 C 10/07

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung und Abschiebung durch den Beklagten.

Der 1983 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit und reiste am 25.03.1992 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern als Asylbewerber nach Deutschland ein. Mit Bescheid vom 30.11.1995 gewährte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge dem Kläger die Rechtsstellung von Asylberechtigten gemäß § 26 AsylVfG (Familienasyl). Daraufhin wurden dem Kläger am 31.01.1996 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und am 05.07.1999 ein (befristeter und zuletzt bis 04.07.2006 verlängerter) internationaler Reiseausweis erteilt. Mit Bescheid vom 06.10.2004 widerrief das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Bescheid vom 30.11.1995 und stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG nicht vorliegen. Die hiergegen erhobene Klage wurde rechtskräftig abgewiesen. Am 12.09.2006 beantragte der Kläger die Verlängerung des internationalen Reiseausweises, worauf ihm eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG ausgestellt wurde.

Der Kläger ist wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

Durch Urteil des AG Saarlouis vom 09.02. wurde er wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Geldbuße verurteilt. Unter dem 08.05.2003 verurteilte ihn das AG Saarlouis wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Geldstrafe. Mit rechtskräftigem Urteil des AG B-Stadt vom 02.07.2007 wurde der Kläger, wegen dieser Sache in Untersuchungshaft seit dem 02.11.2006, wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, begangen in Tatmehrheit mit gewerbsmäßigen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 14 Fällen, begangen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Mit Schreiben des Beklagten vom 12.02.2008 wurde der Kläger über die beabsichtigte Ausweisung informiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Hiervon machte der Kläger keinen Gebrauch. Unter dem 04.03.2008 teilte die Staatsanwaltschaft B-Stadt dem Beklagten mit, dass gegen eine Abschiebung oder Ausweisung des Klägers keine Einwände erhoben werden.

Am 13.03.2008 sprach der Kläger beim Beklagten vor und erklärte, dass er derzeit im offenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt N. untergebracht sei. Er legte eine Stellenbeschreibung des Schnellrestaurants B K in S zwecks Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme vor. Der Kläger wurde auf das Ausweisungsverfahren hingewiesen und zur Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes aufgefordert.

Durch Bescheid vom 13.03.2008 wies der Beklagte den Kläger gemäß § 53 AufenthG für dauernd aus Deutschland aus und drohte die Abschiebung an. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger, der ledig und kinderlos sei, über keine abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung verfüge und zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung arbeitslos gewesen sei, aufgrund der vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz die Voraussetzungen des § 53 AufenthG erfülle. Zwar stehe dem Kläger mit Blick auf seine Niederlassungserlaubnis und seinen mehr als fünf Jahre dauernden rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG zu, so dass die Ausweisung nur „in der Regel“ verfügt werden dürfe. Ein zum Abweichen von dieser Regel Anlass gebender atypischer Sachverhalt sei indes nicht gegeben. Auch wenn der Kläger in Deutschland aufgewachsen sei und hier den maßgeblichen Teil seiner Sozialisation erfahren habe, mithin die Ausweisung eine einschneidende Maßnahme darstelle, so habe er durch sein Verhalten selbst Anlass hierzu gegeben. Aufgrund der Art und Schwere der Tat, deren Begehung keinen atypischen Geschehensablauf aufweise, und der insgesamt bei Drogendelikten anzunehmenden Belastungen der Allgemeinheit sowie einer beträchtlichen Wiederholungsgefahr lägen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, die die Ausweisung rechtfertigten.

Gegen diesen am 19.03.2008 zugestellten Bescheid legte der Kläger am 21.04.2008, einem Montag, Widerspruch ein, zu dessen Begründung er auf den am gleichen Tag gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Bezug nahm.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde durch Beschluss des VG des Saarlandes vom 22.04.2008, 10 L 398/08, zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb aufgrund Beschlusses des OVG des Saarlandes, 2 B 197/08, vom selben Tage erfolglos.

Am 24.04.2008 wurde der Kläger gemäß § 456 a StPO vorzeitig aus der Haft entlassen und am selben Tag in den Kosovo abgeschoben.

Durch Bescheid vom 14.07.2008, zugestellt am 21.07.2008, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger erfülle aufgrund seiner Verurteilung durch das AG B-Stadt die tatbestandlichen Voraussetzungen der (zwingenden) Ausweisung nach § 53 Nr. 2, Alt. 1 AufenthG. Da ein besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eingreife, dürfe er nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Der Tatbestand des § 53 Nr. 2 AufenthG stelle einen Fall besonders schwerer Kriminalität dar, bei dem regelmäßig ein derart schwerwiegender Grund anzunehmen sei. Daher dürfe er nur in der Regel ausgewiesen werden. Erfolge die Ausweisung aus Gründen der Generalprävention, sei diese nur dann zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiege und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür bestehe, über die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hinaus durch die Ausweisung des Klägers andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Im Fall des Klägers lägen hinreichende generalpräventive Gründe im obigen Sinne vor, denn die vom Kläger begangenen Straftaten wögen wegen der äußersten Gefährlichkeit von Drogendelikten besonders schwer und begründeten ein besonderes Interesse an einer wirksamen Generalprävention.

Zudem sei die Ausweisung des Klägers aus spezialpräventiven Erwägungen zulässig. Ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund sei gegeben, wenn Anhaltspunkte dafür festgestellt werden könnten, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohe und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgehe. Von einer Reduzierung der Gefährlichkeit des Klägers sei nicht auszugehen gewesen. Nach Art und Ausmaß der im Urteil des AG B-Stadt festgestellten Tat sei dieser in erheblichem Maße durch unerlaubte Einfuhr von und erwerbsmäßiges Handeltreiben mit sog. harten Drogen in Erscheinung getreten und habe in den Vernehmungen auch eingeräumt, dass er schon seit geraumer Zeit regelmäßig Drogen konsumiere. Aus diesen Feststellungen könne ohne Weiteres der Schluss einer vom Kläger ausgehenden beträchtlichen Wiederholungsgefahr gezogen werden. Es sei daher zu befürchten, dass sich die Gefahr einer erneuten Straftatbegehung noch vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren realisieren werde. Die Gespräche bei einer Suchtberatungsstelle seien erst nach Bekanntgabe der Ausweisung aufgenommen worden und stellten bisher erst Einzelgespräche dar, über deren Erfolgsaussichten noch nichts gesagt werden könne.

Ein Ausnahmefall unter Berücksichtigung des in Art. 6 GG verankerten Schutzes von Ehe und Familie liege ebenfalls nicht vor. Der Kläger sei ledig und kinderlos. Die Ausweisung sei auch mit dem Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens nach Art. 8 EMRK vereinbar. Die dargestellte familiäre Situation führe zu keinem anderen Ergebnis. Von einer abgeschlossenen, gelungenen Integration des Klägers in die hiesigen Lebensverhältnisse könne nicht bereits deshalb ausgegangen werden, weil sich der Kläger eine bestimmte Zeit im Aufnahmeland aufgehalten habe. Aufgrund der Straftaten sei davon auszugehen, dass der Kläger offensichtlich selbst wenig Interesse an persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen im Sinne des Art. 8 EMRK gehabt habe. Denn sonst hätte er kaum Straftaten begangen. Vor seiner Inhaftierung sei er arbeitslos gewesen. Von einer gelungenen Integration im Sinne von Art. 8 EMRK könne nicht ausgegangen werden. Zwar sei zu berücksichtigen, dass er bei der bereits erfolgten (zwangsweisen) Rückkehr ins Heimatland mit Schwierigkeiten zu rechnen habe. Allerdings habe der Kläger sich diese selbst aufgrund seines rechtswidrigen Verhaltens in Deutschland zuzurechnen. Er sei fast 25 Jahre alt und bedürfe keiner Hilfestellung Dritter mehr. Es sei nicht ersichtlich, dass er nicht in der Lage sei, gegebenenfalls mit Hilfe von Transferleistungen seiner in Deutschland lebenden Verwandten, im Kosovo ein wirtschaftliches Existenzminimum zu sichern. Atypische Umstände, die geeignet wären, das ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel zu beseitigen, seien nicht ersichtlich. Es gebe anhand der im Eilrechtsschutzverfahren dargelegten Umstände keine Gründe für die Annahme eines atypischen, die Ausweisung als ungerecht und insbesondere unverhältnismäßig erscheinen lassenden Sachverhalts. Auch sei nicht ersichtlich, dass der Kläger durch die Ausweisung ungleich schwerer belastet werde als andere ausländische Straftäter, die als Minderjährige nach Deutschland eingereist seien und wegen vergleichbarer Straftaten ausgewiesen würden.

Mit am 21.08.2008 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die nach der Rechtsprechung des EGMR zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK an die Ermessensausübung zu stellenden Anforderungen seien in den angefochtenen Bescheiden nicht beachtet. Auch nach der Rechtsprechung des BVerfG genüge allein das Stufenverhältnis der Ausweisung und die Herabstufung der zwingenden Ausweisung zur Regelausweisung nicht dem Schutz des Privatlebens, vielmehr müsse die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung in jedem Einzelfall geprüft werden. Danach werde der Umstand des langjährigen Aufenthalts in Deutschland von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG tatbestandlich nicht erfasst und könne deshalb aufgrund der Zurückstufung der Ist- zur Regelausweisung nicht für die Frage des Vorliegens eines atypischen Falles als verbraucht angesehen werden. Allein die Zurückstufung der Ist- zur Regelausweisung garantiere nicht ohne Weiteres die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung. Vielmehr sei die Ausländerbehörde nicht von der Verpflichtung entbunden, im Rahmen der Prüfung, ob ein Regelfall nach § 54 AufenthG vorliege, die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung im konkreten Fall und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR namentlich zu Art. 8 Abs. 2 EMRK zu untersuchen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lasse es auch nicht zu, das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer Ausweisung allein anhand der Typisierung der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten in den Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu bestimmen. Selbst wenn die die Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bestimmenden objektiven Tatumstände der Straftaten gegeben seien, entbinde dies Behörden und Gerichte nicht von der Pflicht, die Straftaten unter Berücksichtigung sämtlicher, auch subjektiver Tatumstände und der sich aus den Taten ergebenden Gefahren für Dritte zu gewichten. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung erfordere eine umfassende Prüfung unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklung des jeweiligen Beschwerdeführers. Diesen Kriterien des EGMR und des BVerfG würden die schematisierenden Bescheide des Beklagten nicht gerecht. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass er im Kindesalter gezwungenermaßen und nicht freiwillig nach Deutschland gelangt sei. Daran ändere auch der Widerruf des Asylbewerberstatus im Nachhinein nichts. Es mache einen Unterschied, ob jemand auf freiwilliger Basis nach Deutschland gelange oder ob er gezwungenermaßen im kindlichen Alter sein Heimatland verlassen und seine bis dahin gehabte Sozialisation abrupt habe abbrechen müssen, um sodann in einer kulturell vollkommen verschiedenen Umgebung wieder von vorne zu beginnen. Zudem hätte berücksichtigt werden müssen, dass er bei dieser Vorgeschichte nach einer Ausweisung in den Kosovo dort angesichts fehlender familiärer Strukturen sowie fehlender Kenntnisse der albanischen Schriftsprache vor dem Nichts stehen würde. Auch insoweit hätte eingestellt werden müssen, dass er als politisch Verfolgter sein Heimatland habe verlassen müssen, so dass für ihn eine Rückkehr in die Herkunftsregion wesentlich schwieriger sei als für jemanden, der die Herkunftsregion in den früheren Jahren freiwillig verlassen habe. Dabei hätte auch berücksichtigt werden müssen, dass sowohl die engere als auch die weitere Familie nicht mehr im Kosovo weile, weil alle Familienangehörigen aufgrund der früher dort vorhandenen Verhältnisse hätten fliehen müssen. Diese hätten in Deutschland und der Schweiz ihren neuen Lebensmittelpunkt gefunden. Auch er habe in Zusammenhang mit seiner Familie in Deutschland Wurzeln geschlagen; ihn in den Kosovo zurückzuschicken, bedeute, ihn zu entwurzeln. Die von ihm begangenen Straftaten rechtfertigten eine solche Entwurzelung nicht. Zu berücksichtigen sei auch, dass er durch sein Verhalten in der JVA eindeutig dokumentiert habe, in Zukunft ein straf- und drogenfreies Leben führen zu wollen. Insoweit lägen keine Straftaten vor, die ein überragendes Gewicht im Hinblick auf die Ausweisungsverfügung hätten. Zudem sei zu beanstanden, dass die Auswirkungen der Ausweisung für sein Privatleben nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Auch habe die Behörde es unterlassen, die von ihm künftig ausgehenden Gefahren zu ermitteln. Es sei zu untersuchen, ob aufgrund der zeitlichen Kongruenz von Drogenkonsum und Handeltreiben bei ihm ein Zusammenhang bestehe, der es als unwahrscheinlich erscheinen lasse, dass er, nachdem das Motiv eigenen Konsums entfallen sei, erneut mit Drogen handeln werde, zumal er inzwischen eine Drogentherapie begonnen habe. Aufgrund seines sehr langen unfreiwilligen Aufenthalts in Deutschland werde mit der Ausweisung ein sehr langer rechtmäßiger Aufenthalt beendet, so dass besonders intensiv in seine Rechte eingegriffen werde. Ein dies rechtfertigendes öffentliches Interesse müsse entsprechendes Gewicht haben, wozu der angefochtene Bescheid nichts hergebe. Auch in Bezug auf eine erhebliche Wiederholungsgefahr werde lediglich schematisierend argumentiert, ohne auf den Einzelfall abzustellen und die von ihm in die Wege geleitete Therapie zu berücksichtigen. Damit werde ein ganz wesentlicher Aspekt, aufgrund dessen hier eine Ermessensentscheidung zu treffen sei, übergangen. Auch nach der Rechtsprechung des BVerwG seien die Tatsachengerichte zu der Prüfung verpflichtet, ob die behördliche Gefahrenprognose und die Ermessenentscheidung, bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, im Ergebnis auf einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage beruhten. Hiervon könne vorliegend schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die von ihm begonnene Therapie nicht berücksichtigt worden sei. Zu verweisen sei auch auf die Rechtsprechung des BVerwG, wonach nunmehr auch Drittstaatsangehörige, denen die Rechtstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter verliehen worden sei, nur ausgewiesen werden könnten, wenn sie eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten. Insgesamt sei die Ausweisung daher unverhältnismäßig. Die vom AG B-Stadt verhängte Freiheitsstrafe habe er bis zum Tag seiner Abschiebung verbüßt. Er habe in der JVA keine Schwierigkeiten bereitet und seine Führung sei hausordnungsgemäß gewesen. Gegenüber den Bediensteten der JVA habe er sich stets korrekt verhalten. Auch sein Verhalten gegenüber den Mitgefangenen sei in Ordnung und unauffällig gewesen. Er habe regelmäßig am Freizeitangebot und der Freistunde der JVA teilgenommen und sei zudem der Fitnessgruppe und dem Fußball für Beschäftigte zugeteilt gewesen. Er verfüge über gute soziale Kontakte zu seinen Eltern, Geschwistern und Freunden und sei von diesen auch regelmäßig in der JVA besucht worden. Bis zu seiner Inhaftierung habe er bei seinen Eltern in deren Haushalt in Sch. gewohnt. In der JVA sei er auch von vielen Bekannten sporadisch bis regelmäßig besucht worden. Seine Mutter arbeite seit Jahren bei der Firma B. K. in Vollzeit, wo auch sein in Deutschland verheirateter Bruder M. arbeite. Auch er hätte bei dieser Firma Arbeit finden können. Er habe sich aufgrund seiner guten Führung in der JVA in einem Freigängerhaus in S. befunden und aufgrund des angefochtenen Ausweisungsbescheides in die JVA O. wechseln müssen. Ausweislich des angefochtenen Bescheides sei seine Kriminalität auch vor dem Hintergrund seiner eigenen Drogenproblematik zu sehen. In der JVA B-Stadt, habe er, bevor ihm Außenlockerungen gewährt worden seien, im Rahmen einer Drogentherapie bereits Einzelgespräche mit einer Frau K., die eine ambulante Therapie mit ihm geplant gehabt habe, geführt. Eine bei ihm durchgeführte Urinprobe sei negativ ausgefallen. Nachdem ihm Außenlockerungen gewährt worden seien, habe er entsprechend der ihm gemachten Auflage der Vollzugsplankonferenz, Drogenberatungsgespräche in der Drogenberatungsstelle regelmäßig wahrzunehmen, die Dipl. Psychologin cand. M. M. vom Sozial-Pädagogischen Netzwerk des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt Saarland e.V. zwecks Suchtberatung in S. aufgesucht und dort Beratungsgespräche wahrgenommen. Auch insoweit seien seine Bemühungen, in Zukunft ein rechtschaffenes Leben zu führen, durch den angefochtenen Bescheid zunichte gemacht worden. Eine positive Prognose ergebe sich im Übrigen auch aus dem Protokoll der Vollzugsplankonferenz der JVA B-Stadt vom 10.01.2008, soweit dort ausgeführt werde, dass er mit guten bis sehr guten Arbeitsleistungen in der JVA arbeite und insoweit keine Fehlzeiten aufweise. Er habe auch gefestigte soziale Kontakte sowohl zu seiner Familie als auch zu Freunden und Bekannten. Seine Eltern und die übrigen Geschwister verfügten über eine Niederlassungserlaubnis für Deutschland. Sein Bruder M. besitze die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch verfüge er über sehr gute Deutschkenntnisse, wobei er sich mit seinen Brüdern nur auf Deutsch unterhalte und in dem elterlichen Haushalt bis zu 90 % deutsch gesprochen werde. Alle Verwandten lebten in Deutschland und in der Schweiz und seien dort voll integriert. Familienangehörige im Kosovo gebe es keine mehr. Auch er habe hier seine prägende Sozialisation erhalten. Im Kosovo bestehe für ihn keine Lebens- und Überlebensperspektive. Angesichts der gerichtsbekannten Situation auf dem Arbeitsmarkt im Kosovo, wo auch weiterhin von einer Arbeitslosenquote in Höhe von 60 bis 70 % auszugehen sei, habe er angesichts seines Profils keinerlei Chancen. Ihn auf Zuwendungen seiner hier lebenden Familienangehörigen zu verweisen, bedeute, ihn zum Objekt staatlichen Handelns zu degradieren. Damit würden aber Ausweisung und Abschiebung auch zu einer grundsätzlich verbotenen Doppelbestrafung führen. Er finde im Kosovo keine Arbeit und sei gezwungen ein menschenunwürdiges Leben zu führen. Von der dortigen Bevölkerung werde er wegen seines Aufenthalts zu Kriegszeiten in Deutschland systematisch diskriminiert. Er lebe von monatlich 80.- bis 100.- Euro, die ihm seine im Saarland lebenden Familienangehörigen schickten. Eine Wohnung habe er im Kosovo nicht gefunden und könne diese auch nicht bezahlen. Die monatliche Durchschnittsmiete betrage im Kosovo 250.- Euro. Er lebe bei einem früheren Arbeitskollegen seines Vaters. Dort habe er kein eigenes Zimmer, sondern schlafe mit sechs Kindern in einem Raum. Da er die albanische Sprache mehr schlecht als recht beherrsche, werde er von den Albanern sofort als „Deutscher“ identifiziert, feindlich betrachtet und stigmatisiert. Die albanische Schriftsprache beherrsche er überhaupt nicht.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 13.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.07.2008 aufzuheben und festzustellen, dass die Abschiebung vom 23.04.2008 in den Kosovo rechtswidrig ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beruft sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide sowie die im Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüsse der Kammer sowie des OVG des Saarlandes. Die Bescheide stünden im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG sowie des EGMR und seien auch verhältnismäßig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, einschließlich der Verfahrensakten 10 L 398/08 und 2 B 197/08 sowie die vorgelegten Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere hat der Kläger an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung ein rechtlich geschütztes Interesse, da ihm hieraus im Erfolgsfall ein Rückverschaffungsanspruch erwachsen kann.

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 13.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.07.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kammer hat mit Beschluss vom 22.04.2008, 10 L 398/08, im Rahmen der wegen der Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger schon vertieften Prüfung dargelegt, dass die auf der Grundlage des § 53 Nr. 2 AufenthG auf Dauer angeordnete Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG und des Gebots der Verhältnismäßigkeit keinen Rechtsfehler erkennen lässt. Diese Feststellungen, die auch im Beschwerdeverfahren vom OVG des Saarlandes bestätigt worden sind, halten auch im Hauptsacheverfahren rechtlicher Überprüfung Stand, zumal in der Klage weitgehend identische Ausführungen wie im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gemacht wurden. Es kann daher grundsätzlich auf die Gründe der in den Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüsse der Kammer und des OVG des Saarlandes verwiesen werden.

Insbesondere unter Berücksichtigung der Ausführungen der Beteiligten im Klageverfahren und in der mündlichen Verhandlung gilt folgendes:

Soweit der Kläger geltend macht, dass der Umstand des langjährigen Aufenthalts in Deutschland nicht schon durch die Zurückstufung der Ist- zur Regelausweisung verbraucht werde, sondern individuell gewürdigt werden müsse, ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte im Bescheid vom 13.03.2008 ausdrücklich gewürdigt hat, dass der Kläger in Deutschland aufgewachsen ist und hier den maßgeblichen Teil seiner Sozialisation erfahren hat. Von einer bloßen Subsumtion der Vorschriften über die Zurückstufung der Ausweisung und einer schematischen Ausblendung seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland kann daher keine Rede sein.

Ebenso wenig kann sich der Kläger mit Erfolg darauf berufen, es hätte berücksichtigt werden müssen, dass er mit Blick auf sein zunächst begründetes Asylbegehren gezwungenermaßen sein Heimatland habe verlassen und seine bis dahin erlebte Sozialisation abrupt habe abbrechen müssen. In den angefochtenen Bescheiden ist sehr wohl erkannt worden, dass der Kläger als Asylbewerber nach Deutschland eingereist ist und sein Asylbegehren auch zunächst Erfolg hatte. Soweit der Kläger dieser Vorgeschichte offensichtlich einen gravierenden Einschnitt in sein Leben entnehmen will, muss allerdings relativierend gesehen werden, dass er im Zeitpunkt der Ausreise erst etwa neun Jahre alt war, er mit Blick auf das ihm gewährte Familienasyl nicht in eigener Person politischer Verfolgung ausgesetzt war und er nicht allein, sondern zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern nach Deutschland gekommen ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger von den Geschehnissen seiner Kindheit derart schwerwiegend in seiner weiteren geistigen oder seelischen Entwicklung betroffen worden war, dass er hierdurch, prägend für sein weiteres Leben, quasi aus der Bahn geworfen wurde, sind auch nicht ansatzweise dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht. Von daher vermögen die dargelegten Umstände, unter denen der Kläger sein Heimatland verlassen hat, die Rechtmäßigkeit der Erwägungen des Beklagten nicht in Frage zu stellen.

Soweit der Kläger weiter geltend macht, der Beklagte habe die künftig von ihm ausgehenden Gefahren nicht hinreichend untersucht, vielmehr sei aufgrund seiner Drogentherapie eine Wiederholungsgefahr zu verneinen, ist ihm zunächst entgegenzuhalten, dass er nach eigenen Angaben in der Justizvollzugsanstalt allenfalls mit einer Drogentherapie begonnen hat und die bisher erst stattgefundenen Einzelgespräche, worauf auch das OVG des Saarlandes im o.a. Beschluss hingewiesen hat, über die Erfolgssausichten der Therapie nichts aussagen können. Hinzu kommt, dass diese ersten Gesprächstermine ersichtlich der Suchtberatung dienten und von einer Beraterin ohne abgeschlossene psychologische Ausbildung („Diplom-Psychologin cand.“) geführt worden sind (Bl. 252 Verwaltungsakte). Darüberhinaus kann auch im Hinblick darauf, dass der Kläger nach dem Strafurteil vor seiner Inhaftierung gewerbsmäßig, also zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes, mit harten Drogen gehandelt hat, seine Kriminalität gerade nicht allein auf seine Drogenproblematik zugeführt werden, vielmehr muss gerade angesichts seiner persönlichen Situation als Arbeitsloser ohne abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung die Gefahr einer Wiederholung als real angesehen werden. Die von ihm im Weiteren aufgezeigten sozialen Kontakte, insbesondere die Einbindung in seine Familie, hielten ihn schon vor der Inhaftierung nicht davon ab, zahlreiche Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zu begehen, so dass nicht ersichtlich ist, weshalb dieser Gesichtspunkt nach einer Entlassung der Gefahr der Begehung erneuter einschlägiger Straftaten wirksam begegnen könnte. Ebenso wenig steht der Annahme einer Wiederholungsgefahr entgegen, dass sich der Kläger, wie es sich gehört und selbstverständlich ist sowie nicht zuletzt im eigenen Interesse des Klägers erwartet werden muss, im Strafvollzug ordentlich geführt hat.

Wenn der Kläger im Weiteren anführt, dass die Ausweisung gegen Art. 8 EMRK verstoße, weil nicht hinreichend beachtet werde, dass er, wie seine übrige Familie auch, seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden und hier „Wurzeln“ geschlagen habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Ein Bleibeanspruch eines im Kindesalter eingereisten und in Deutschland aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK erfordert jedenfalls eine abgeschlossene „gelungene“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist und von der nicht bereits deswegen ausgegangen werden kann, weil sich der Betroffene eine bestimmte, auch längere Zeit im Aufnahmeland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum Aufnahmestaat verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.04.2008, 2 B 214/08, m.w.N.

Fallbezogen ist insoweit festzustellen, dass der Kläger nach den unwidersprochenen Ausführungen im Bescheid vom 13.03.2008 keine abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung hat und im Zeitpunkt seiner Inhaftierung arbeitslos war. Daraus folgt, dass der Kläger bislang bereits wirtschaftlich nicht in der hiesigen Berufs- und Arbeitswelt auch nur ansatzweise Fuß gefasst hat. Darüber hinaus muss mit Blick auf Art und Ausmaß der vom AG B-Stadt abgeurteilten Straftaten gesehen werden, dass es beim Kläger auch an einer Integration in die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland mangelt. Von einer abgeschlossenen „gelungenen“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland kann daher keine Rede sein. Im Weiteren kann nicht festgestellt werden, dass dem Kläger ein Leben in seinem Heimatland schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann. Der Kläger ist ledig und kinderlos. Er ist inzwischen 25 Jahre alt und bedarf daher grundsätzlich keiner Hilfestellung Dritter. Es war und ist ihm daher zumutbar, auch ohne seine in Deutschland und der Schweiz lebenden nächsten Familienangehörigen in das Kosovo zurückzukehren. Dass sich die Verhältnisse dort im Unterschied zu den Zeiten seiner Ausreise verändert haben, ergibt sich schon aus dem Widerruf seiner Rechtsstellung als Asylberechtigter. Die im Eilrechtschutzverfahren getroffene Feststellung, es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger nicht in der Lage ist, mit Hilfe von Transferleistungen seiner hier lebenden Verwandten im Kosovo sein wirtschaftliches Existenzminimum zu finden, entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer, auch in Asylverfahren. Wieso der Kläger hierdurch zum Objekt staatlichen Handelns degradiert werden soll, wie der Kläger vortragen lässt, erschließt sich der Kammer nicht.

Der Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 05.06.2009 und in der mündlichen Verhandlung, dass er von der Bevölkerung im Kosovo diskriminiert werde, keine Arbeit finde und er sich von den ihm seitens der Verwandtschaft zur Verfügung gestellten Geldmitteln keine eigene Wohnung leisten könne, bezieht sich zum einen auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die nicht in die Prüfungszuständigkeit des Beklagten fallen, vielmehr ist der Kläger insoweit auf die Stellung eines Folgeantrags beim Bundesamt zu verweisen. Darüber hinaus führen diese Einwendungen auch sachlich nicht weiter, da dem Vortrag des Klägers nicht entnommen werden kann, dass er alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um eine Arbeit zu finden.

Die vom Kläger im Weiteren angeführten Entscheidungen geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 10.08.2007, 2 BvR 535/06, ausgeführt, dass die Anwendung des Stufensystems gemäß den §§ 53 ff AufenthG nicht von der Prüfung der Umstände des Einzelfalls entbinde und bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit, die es erfordern könne, von der gesetzlichen Regelfolge der Ausweisung (§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG) abzuweichen und einen atypischen Fall anzunehmen, insbesondere die konkreten Umstände zu würdigen sind, die von den typisierenden Ausweisungstatbeständen nicht oder nur unzureichend erfasst werden. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass diesen Anforderungen bei der fallbezogen zu würdigenden Ausweisung nicht Genüge getan wurde. Soweit sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen möglicherweise gegebenen spezialpräventiven Ausweisungszweck bezieht, unterscheidet sich der dortige Fall von dem vorliegenden, weil fallbezogen weder ein Wegfall des Motivs eigenen Konsums noch ein ausschließlicher Zusammenhang von Drogenkonsum und Handeltreiben festgestellt werden kann.

Im Beschluss vom 10.05.2007, 2 BvR 304/07, hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die tatsächlichen Umstände, die die Gewährung besonderen Ausweisungsschutzes begründen, auch bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit individuell zu würdigen seien. Vorliegend hat der Beklagte, wie bereits ausgeführt, im Rahmen der Prüfung des Regelfalles sehr wohl den längjährigen rechtmäßigen Aufenthalt des Klägers und seine hier erlebte Sozialisation in den Blick genommen und gewürdigt. Auch soweit das Bundesverfassungsgericht weiter ausführt, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lasse es nicht zu, das Gewicht des für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen Interesses allein anhand der Typisierung der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten in den Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu bestimmen, kann ein der vorliegenden Ausweisungsverfügung anhaftender Rechtsfehler nicht erkannt werden. In dem für den Inhalt der Ausweisungsentscheidung maßgebenden Widerspruchsbescheid werden sehr wohl individuelle Tatumstände in den Blick genommen, wenn auf das Ausmaß der Straftaten, das erwerbsmäßige Handeln des Klägers sogar mit harten Drogen und seinen eigenen Konsum abgestellt wird. Dass die Einbeziehung von weiteren – auch subjektiven – konkreten Tatumständen zugunsten des Klägers geboten gewesen wäre, hat dieser weder vor Erlass der Ausweisungsverfügung – von der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme hat er trotz anwaltlicher Vertretung überhaupt keinen Gebrauch gemacht – noch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens oder zur Klage geltend gemacht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.10.2007, 1 C 10/07, weiter entschieden zu § 48 Abs. 1 AuslG, dass ein Ausnahmefall von der Regelausweisung – und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung – bereits dann vorliege, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten. Der bisherige Maßstab, der ergebnisbezogen auf die Unvereinbarkeit der Ausweisung mit höherrangigem Recht abstelle, reiche nicht aus, um den von Art. 6, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belangen in der Praxis zu einer ausreichenden Berücksichtigung zu verhelfen. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass schutzwürdige, von den Tatbeständen des § 48 Abs. 1 AuslG bzw. § 56 Abs. 1 AufenthG nicht (voll) erfasste Belange des Betroffenen im Verwaltungsvollzug schematisierend ausgeblendet würden. Insbesondere bei der im Laufe der Zeit angewachsenen Gruppe im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer bedürfe es bei der Entscheidung über eine Ausweisung einer individuellen Würdigung, inwieweit der Ausländer im Bundesgebiet verwurzelt ist und dies angesichts der konkreten Ausweisungsgründe bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles einer Ausweisung entgegensteht. Danach führt aber nicht jedweder einschlägige und zu berücksichtigende Belang zur Ermessensprüfung. Vielmehr müssen die erkennbaren Umstände diese Prüfung „gebieten“. Ausgehend von dem dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Lebenssachverhalt setzt die Veränderung des Prüfungsmaßstabes mithin eine Verdichtung der einschlägigen Belange voraus, die jener Fallgestaltung entspricht bzw. sich weitgehend angenähert darstellt.

Dies berücksichtigend liegen im Falle des Klägers keine hinreichenden, durch Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte und von § 56 Abs. 1 AufenthG nicht (voll) erfasste Belange des Klägers vor, die eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten. Insoweit kommen als Integrationsmerkmale nur der langjährige Aufenthalt des Klägers in Deutschland und seine deutschen Sprachkenntnisse in Betracht. Diese sind aber nicht von einem derartigen Gewicht, dass sie eine Einzelfallwürdigung und damit eine - hier von der Beklagten nicht getroffene - Ermessensentscheidung erforderlich machten. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall klar von dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen, in dem es um einen im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Unionsbürger ging, der im Zeitpunkt der Ausweisung mit einer Deutschen und den gemeinsamen Kindern zusammengelebt habe. Es liegt auf der Hand, dass zugunsten dieses Ausländers wesentlich stärkere Integrationsmerkmale sprachen als für den Kläger.

Soweit im Weiteren das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15.11.2007, 1 C 45/06, darauf hinweist, dass nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 - Daueraufenthaltsrichtlinie – nunmehr auch Drittstaatsangehörige, denen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verleihen worden ist, nur ausgewiesen werden dürfen, wenn sie eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellen, muss gesehen werden, dass die im Fall des Klägers einschlägige Regelung des § 56 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG die Anforderungen des Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie umgesetzt hat.

Soweit der Kläger noch eine Entscheidung des VG Darmstadt vom 05.02.2008 wiedergibt, ist nicht konkret dargelegt und auch nicht ersichtlich, inwiefern den dort postulierten Maßstäben für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung bei der hier zu würdigenden Verwaltungsmaßnahme nicht entsprochen worden sein soll.

Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 59 AufenthG. Die Bestimmung einer Ausreisefrist war gemäß den §§ 59 Abs. 5, 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG aufgrund der Strafhaft des Klägers nicht erforderlich. Sonstige Rechtsfehler sind nicht ersichtlich.

Die Feststellungsklage ist ebenfalls unbegründet, da die Abschiebung rechtmäßig war.

Die Ausweisungsverfügung erweist sich aus den dargelegten Gründen als rechtmäßig. Die Ausweisung war kraft der Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbar. Auch war die Abschiebung rechtmäßig angedroht worden. Auf sonstige, der Abschiebung anhaftende Rechtsfehler beruft sich der Kläger nicht. Solche sind auch nicht ersichtlich.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf (2 x 5.000 EUR =) 10.000.- EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG).