VG Saarlouis Beschluß vom 5.6.2009, 2 L 233/09

Anwendung der Öffnungsklausel des § 13 GleichstG SL

Leitsätze

1. Die Feststellung eines "Überwiegens" von in der Person des männlichen Bewerbs liegender Gründe im Sinne von § 13 LGG setzt voraus, dass der Rahmen der erforderlichen Einzelfallprüfung die von dem Dienstherrn auch ansonsten regelmäßig herangezogenen Hilfskriterien deutliche Unterschiede zugunsten des männlichen Bewerbers zeigen und ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber konkurrierenden Mitbewerberinnen haben.



2. Ein um lediglich ein Jahr höheres Rangdienstalter des männlichen Bewerbers steht der vorrangigen Beförderung einer weiblichen Konkurrentin aufgrund § 13 LGG nicht entgegen.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, die Beigeladenen zu 1) bis 4) bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zum Justizamtsrat bzw. zu Justizamtsrätinnen (Besoldungsgruppe A 12) zu befördern, bleibt ohne Erfolg.

Der Antragsteller hat nicht in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass die von dem Antragsgegner zum Beförderungstermin 01.04.2009 beabsichtigte vorrangige Beförderung der Beigeladenen zu 1) bis 4) zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Vielmehr ist nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen Prüfung mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber den Beigeladenen zu 1) bis 4) keine eigenen Beförderungschancen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für den Erlass der von dem Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung, welcher Beamte befördert wird, hat sich nach der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG und dessen einfach-gesetzlicher Konkretisierung in § 9 BeamtStG zu richten, die es insbesondere gebieten, die Auslese zwischen konkurrierenden Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen, und zwischen danach im Wesentlichen gleich geeigneten Beamten nach Maßgabe sachgerechter Ermessenserwägungen zu befinden.

In Bezug auf die Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungs-amt steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, gegenüber dem sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn insbesondere auch überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst. Sofern der Dienstherr -wie hier- nicht wegen der Besonderheit des Beförderungsamtes spezielle Anforderungen an die Eignung der Beamten stellt, ist der im Rahmen der Eignungsprognose gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG gebotene Leistungsvergleich in erster Linie anhand ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilung vorzunehmen, deren Zweck namentlich darin besteht, als Grundlage für eine am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung über die weitere dienstliche Verwendung des Beamten zu dienen. Daneben können auch ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel herangezogen werden, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben, indem sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist mit Blick auf den in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatz geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist

vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteile vom 27.02.2003 -2 C 16.02-, ZBR 2003, 420 und vom 19.12.2002 -2 C 31.01-, DVBl. 2003, 1545.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt die zugunsten der Beigeladenen zu 1) bis 4) getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.

In rechtlich nicht zu beanstandender Weise hat der Antragsgegner den Antragsteller und die Beigeladenen zu 1) bis 4) nach ihrem gegenwärtigen Leistungsstand sowie ihrer sich aus den letzten drei Regelbeurteilungen ergebenden Leistungsentwicklung als im Wesentlichen gleich qualifiziert angesehen. Dabei wird die Annahme eines aktuellen Qualifikationsgleichstandes insbesondere nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Antragsgegner im Rahmen seiner Auswahlentscheidung sowohl bei dem Antragsteller als auch bei dem Beigeladenen zu 1) hinsichtlich des Regelbeurteilungszeitpunktes 01.01.2008 auf deren vorangegangene, zum Stichtag 01.01.2000 -Antragsteller- bzw. zum Stichtag 01.01.2004 -Beigeladener zu 1)- erstellten Beurteilungen Bezug genommen hat, in denen beiden Konkurrenten jeweils die Gesamtnote „gut - 12 Punkte“ zuerkannt worden war, wohingegen er seiner Auswahlentscheidung hinsichtlich der Beigeladenen zu 2) bis 4) deren zum Beurteilungsstichtag 01.01.2008 jeweils förmlich erstellten und ebenfalls mit der Gesamtnote „gut - 12 Punkte“ abschließenden Regelbeurteilungen zugrunde gelegt hat. Zwar setzt eine nach dem Leistungsprinzip zu treffende Auswahlentscheidung grundsätzlich voraus, dass für alle miteinander konkurrierenden Beamten zeitnahe Beurteilungen vorliegen, die einen aktuellen Leistungsvergleich ermöglichen und damit zugleich dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung tragen. Es muss daher in der Regel auf dienstliche Beurteilungen zurückgegriffen werden können, die für das Beförderungsamt hinreichende Aussagekraft haben und weder von erheblich unterschiedlicher noch gänzlich mangelnder Aktualität sind

vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.07.1994 -1 W 38/94- m.w.N.; ferner OVG Koblenz, Beschluss vom 23.08.1993 -2 B 11694/93-, ZBR 1994, 83.

Liegen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung daher keine vergleichbaren zeitnahen Beurteilungen vor, besteht grundsätzlich die Verpflichtung, anlässlich des Auswahlvorganges die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten im Hinblick auf das zu vergebende Beförderungsamt zeitnah festzustellen. Hierzu ist allerdings nicht die Erstellung förmlicher Beurteilungen zwingend geboten. Erforderlich ist lediglich, dass die auswählende Stelle über ein hinreichend aktuelles Leistungsbild der konkurrierenden Beamten verfügt. Dies war vorliegend indes erkennbar der Fall. Wie der Antragsgegner unter Bezugnahme auf eine entsprechende Stellungnahme des Direktors des Amtsgerichts C-Stadt vom 16.01.2008 sowie ein Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Saarbrücken vom 21.01.2008 nachvollziehbar dargelegt hat, wurde von einer Beurteilung des Antragstellers zum Beurteilungsstichtag 01.01.2008 abgesehen, weil der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt bereits das 55. Lebensjahr vollendet hatte und die weiteren Voraussetzungen in Nr. 1 Abs. 1 Satz 5 Buchst. a) der Beurteilungs-AV des Antragsgegners nicht vorlagen. Nach dieser Bestimmung unterliegt ein Beamter, der das 55. Lebensjahr vollendet, hat nicht mehr der regelmäßigen Beurteilung, es sei denn, der Beamte wäre gegenüber seiner letzten Beurteilung wesentlich anders zu beurteilen. Ebenso lag der Fall bei dem Beigeladenen zu 1), der zum Regelbeurteilungstermin 01.01.2008 ebenfalls das 55. Lebensjahr vollendet hatte und ausweislich der Stellungnahme des Präsidenten des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.01.2008 nicht wesentlich anders als bisher zu beurteilen gewesen wäre. Ist aber nach der maßgeblichen Regelung in Nr. 1 Abs. 1 Satz 5 Buchst. a) der Beurteilungs-AV eine Beurteilung von Beamten, die -wie der Antragsteller und der Beigeladene zu 1)- das 55. Lebensjahr vollendet haben, nur noch für den Fall vorgesehen ist, dass die Beamten gegenüber der letzten Beurteilung wesentlich anders zu beurteilen wären, und wurde diese Voraussetzung -wie hier im Fall des Antragstellers und des Beigeladenen zu 1)- nach entsprechender Überprüfung durch den jeweiligen Beurteilungsbefugten zum Beurteilungsstichtag 01.01.2008 nicht als gegeben angesehen, durfte der Antragsgegner mangels festgestellter wesentlicher Änderungen im Leistungsbild sowohl des Antragstellers als auch des Beigeladenen zu 1) ohne Weiteres davon ausgehen, dass die über die beiden Konkurrenten zuletzt zum Beurteilungsstichtag 01.01.2000 -Antragsteller- bzw. zum Beurteilungsstichtag 01.01.2004 -Beigeladener zu 1)- erstellten Beurteilungen auch zum Regelbeurteilungszeitpunkt 01.01.2008 noch Geltung beanspruchten und damit für den aktuellen Eignungs- und Leistungsvergleich hinreichende Aussagekraft besaßen.

Dem kann der Antragsteller auch nicht durchgreifend entgegenhalten, der frühere Direktor des Amtsgerichts C-Stadt habe im Jahre 2005 vorgeschlagen, ihn aufgrund einer wesentlichen Leistungssteigerung mit der Gesamtnote „sehr gut - 13 Punkte“ zu beurteilen. Dem entsprechenden Vorschlag ist der Präsident des Landgerichts Saarbrücken ausweislich dessen Schreiben vom 29.03.2005 und 28.04.2005 nämlich deshalb nicht gefolgt, weil er die Voraussetzungen für eine Zwischenbeurteilung mangels nachvollziehbarer Darlegung einer wesentlichen und nachhaltigen positiven Veränderung des Leistungsbildes des Antragstellers seit dem 02.01.2004 nicht für gegeben erachtet und daher keine Veranlassung gesehen hat, in das Beurteilungsverfahren nach Nr. 4 Abs. 4 der Beurteilungs-AV einzutreten. Dafür, dass die Ablehnung einer entsprechenden Zwischenbeurteilung rechtsfehlerhaft gewesen wäre, besteht kein greifbarer Anhalt, zumal der Antragsteller konkrete Tatsachen für eine etwaige, eine bessere Zwischenbeurteilung rechtfertigende Leistungssteigerung selbst nicht dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht hat.

Ebenso wenig vermag der Antragsteller den von dem Antragsgegner mit Blick auf die letzten drei Regelbeurteilungen angenommenen Gleichstand in der Leistungsentwicklung der Konkurrenten mit dem Hinweis zu entkräften, die Beigeladenen zu 2) und 3) hätten die entsprechende Gesamtnote „gut - 12 Punkte -“ erst ein Jahr später erreicht. Zwar trifft es zu, dass die von dem Antragsteller insoweit angesprochenen dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen zu 2) und 3) auf den 09.01.2001 datieren, während die entsprechende drittletzte Beurteilung des Antragstellers das Datum 11.02.2000 aufweist. Entscheidend ist aber allein, dass den dienstlichen Beurteilungen von Antragsteller und Beigeladenen zu 2) und 3) ein übereinstimmender, nämlich den Zeitraum vom 02.01.1997 bis 01.01.2000 umfassender und damit vergleichbarer Beurteilungszeitraum zugrunde liegt. Wann die jeweiligen Beurteilungen der Konkurrenten tatsächlich abschließend gefertigt worden sind, ist ohne rechtliche Relevanz.

Ist der Antragsgegner mithin zu Recht von einer im Vergleich der dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen gleichen Eignung von Antragsteller und Beigeladenen zu 1) bis 4) für die in Rede stehenden Beförderungsämter ausgegangen, unterliegt es im Weiteren auch keinen rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner im Rahmen des ihm danach zustehenden Auswahlermessens, sofern der Anwendungsbereich des § 13 LGG nicht eröffnet ist, als grundsätzlich vorrangiges Hilfskriterium zunächst das Rangdienstalter im zuletzt innegehabten Amt (sog. Beförderungsdienstalter) herangezogen und in dieser Sicht einen Vorrang des Beigeladenen zu 1) gegenüber dem Antragsteller bejaht hat.

Die Bestimmung und Gewichtung der Hilfskriterien bei der Auswahl aktuell im Wesentlichen gleich beurteilter Beamter steht allein im weiten, pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Dieser kann sein Ermessen an unterschiedlichen Kriterien ausrichten und so bei im Wesentlichen gleich geeigneten Beamten auch zunächst denjenigen auswählen, der ein höheres Beförderungsdienstalter aufweist und damit über eine längere Berufserfahrung in dem innegehabten Amt verfügt

vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.11.1993 -1 W 95/93- und vom 19.04.1993 -1 W 28/93-.

Danach steht der Antragsteller aber eindeutig hinter dem Beigeladenen zu 1) zurück. Denn während der Antragsteller erst am 18.05.1993 zum Justizamtmann (Besoldungsgruppe A 11) ernannt worden ist, erfolgte die Ernennung des Beigeladenen zu 1) zum Justizamtmann bereits am 17.10.1990, so dass dieser mithin um ein mehr als zweieinhalb Jahre höheres Rangdienstalter im zuletzt innegehabten Amt als der Antragsteller verfügt.

Im Ergebnis nichts anderes gilt auch in Bezug auf die zugunsten der Beigeladenen zu 2) bis 4) getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners. Den Beigeladenen zu 2) bis 4) gebührt der Vorrang gegenüber dem Antragsteller aufgrund der Vorschrift des § 13 LGG. Danach sind Frauen bei Einstellung, Beförderung und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung solange vorrangig zu berücksichtigen, bis sie in jeder Lohn-, Vergütungs- und Besoldungsgruppe der jeweiligen Dienststelle mindestens zu 50 v.H. vertreten sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

Verfassungsrechtliche oder europarechtliche Bedenken hinsichtlich der Vorschrift des § 13 LGG, deren Anwendungsbereich aufgrund der im gehobenen Rechtspflegerdienst in der Besoldungsgruppe A 12 gegebenen (Unter)Repräsentanz von Frauen in Höhe von 40 % vorliegend eröffnet ist, bestehen nicht. An ihrer früheren, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vertretenen Auffassung, wonach die ernsthafte Möglichkeit eines Verstoßes des § 13 LGG gegen höherrangiges Recht gegeben ist, haben das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes und dem folgend die erkennende, ehemals 12. Kammer im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 11.11.1997 im Fall Marschall (-C-409/95-, abgedruckt in NJW 1997, 3429) nicht mehr festgehalten

vgl. ausführlich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.05.1999 -1 W 16/98- sowie Beschluss der erkennenden, ehemals 12. Kammer vom 30.01.2001 -12 F 64/00-.

Wie der EuGH in dem vorbezeichneten Urteil entschieden hat, steht Artikel 2 Abs. 1 und Abs. 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 09.02.1976 (ABl. L 39 Seite 40) einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der bei gleicher Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts in Bezug auf Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung weibliche Bewerber in behördlichen Geschäftsbereichen, in denen im jeweiligen Beförderungsamt einer Laufbahn weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, bevorzugt zu befördern sind, sofern nicht in der Person eines männlichen Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, vorausgesetzt, diese Regelung garantiert den männlichen Bewerbern, die die gleiche Qualifikation wie die weiblichen Bewerber besitzen, in jedem Einzelfall, dass die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der alle die Person der Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt werden und der den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang entfällt, wenn eines oder mehrere dieser Kriterien zugunsten des männlichen Bewerbers überwiegen, und solche Kriterien gegenüber den weiblichen Bewerbern keine diskriminierende Wirkung haben. Dem entsprechend ist auch die Öffnungsklausel des § 13 LGG so auszulegen, dass sie den Anforderungen des letztgenannten Entscheidungssatzes sowohl hinsichtlich der Art der bei der Abwägung in Betracht zu ziehenden Gründe als auch hinsichtlich des für ein „Überwiegen“ nötigen Gewichts der in der Person des männlichen Bewerbers liegenden Gründe genügt. Bei der Anwendung von § 13 LGG muss in die behördliche Feststellung, ob die für den männlichen Bewerber streitenden Umstände überwiegen dabei auch die Überprüfung einfließen, ob es zugunsten der weiblichen Bewerberin eines Nachteilsausgleichs wegen einer bereits konkret erfahrenen geschlechtsbedingten individuellen Benachteiligung bedarf oder eine Vergünstigung aufgrund eines geschlechtstypischen Berufsnachteils der betreffenden Frau geboten ist

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.05.1999, a.a.O.; ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.1998 -12 B 247/98-, IÖD 1998, 256.

Sofern wie hier eine geschlechtsbedingte individuelle oder doch geschlechtstypische berufliche Benachteiligung der Beigeladenen zu 2) bis 4), die eines Ausgleichs bedarf, nicht in Rede steht, ist ein „Überwiegen“ in der Person des männlichen Bewerbers liegender Gründe im Sinne von § 13 LGG insbesondere dann anzunehmen, wenn im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallprüfung die von dem Dienstherrn auch ansonsten regelmäßig herangezogenen Hilfskriterien deutliche Unterschiede zugunsten des männlichen Bewerbers zeigen und ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber den konkurrierenden Mitbewerberinnen haben

vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 05.03.2002 -2 L 128/02-, zitiert nach juris; ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.1999 -6 B 439/98-, NVwZ-RR 2000, 176.

Hiervon ausgehend ist der Antragsgegner im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die in der Person des Antragstellers liegenden Gründe im Vergleich mit den Beigeladenen zu 2) bis 4) nicht im Sinne der Öffnungsklausel des § 13 LGG überwiegen.

Wie ein Vergleich des jeweiligen Rangdienstalters im zuletzt innegehabten Amt, dem der Antragsgegner als Hilfskriterium bei der Beförderungsauswahl in zulässiger Weise vorrangige Bedeutung beigemessen hat, zeigt, verfügen der Antragsteller und die Beigeladenen zu 2) und 3), denen ebenso wie dem Antragsteller das statusrechtliche Amt einer Justizamtfrau bzw. eines Justizamtmannes (Besoldungsgruppe A 11) am 18.05.1993 übertragen worden ist, über identische Rangdienstalter. Lediglich hinsichtlich der Beigeladenen zu 4), die erst am 30.05.1994 zur Justizamtfrau ernannt worden ist, kommt dem Antragsteller im Rangdienstalter zum zuletzt innegehabten Amt ein Vorsprung von etwa einem Jahr zu. Unabhängig davon, ab welchem Rangdienstaltersvorsprung ein Überwiegen der Gründe zugunsten des männlichen Bewerbers im Sinne von § 13 LGG regelmäßig anzunehmen ist, erweist sich jedenfalls ein um lediglich ein Jahr höheres Rangdienstalter im innegehabten Amt auch unter Berücksichtigung eines der in § 13 LGG vorausgesetzten Frauenquote von 50 % bereits angenäherten Frauenanteils in dem hier in Rede stehenden Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 12 von 40 % als zu gering, um gegenüber der Beigeladenen zu 4) eine vorrangige Beförderung des Antragstellers als gerechtfertigt anzusehen

ebenso OVG Nordrhein-Westfalen in dem von dem Antragsgegner in Bezug genommenen Beschluss vom 14.06.2006 -6 A 1407/04-, wonach ein um fünf Jahre höheres Dienstalter des männlichen Bewerbers im bisherigen statusrechtlichen Amt einen Anhaltspunkt für die Anwendung der Öffnungsklausel der Vorschrift des § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW darstellt, die insoweit derjenigen in § 13 LGG entspricht; ferner BAG, Urteil vom 21.01.2003 -9 AZR 307/02-, PersonalR 2003, 514.

Ein zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigender und im Sinne von § 13 LGG überwiegender Grund, der seine vorrangige Beförderung gebieten würde, kann ferner nicht darin gesehen werden, dass der Antragsteller, der bereits am 05.04.1983 zum Justizoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) ernannt worden war, gegenüber den Beigeladenen zu 2) und 3), deren Ernennung zu Justizoberinspektorinnen erst am 04.10.1988 -Beigeladene zu 2)- bzw. am 03.04.1984 -Beigeladene zu 3)- erfolgte, einen Vorsprung im Rangdienstalter im zuvor innegehabten Amt von 5 ½ Jahren -hinsichtlich der Beigeladenen zu 2)- bzw. von einem Jahr -hinsichtlich der Beigeladenen zu 3)- aufweisen kann. Den diesbezüglichen Vorsprung des Antragstellers im Rangdienstalter im zuvor innegehabten Amt kommt schon deshalb kein überwiegendes, d.h. sich gegenüber dem Kriterium der Frauenförderung durchsetzendes Gewicht zu, weil dieser Gesichtspunkt als Hilfskriterium bei der Beförderungsauswahl ersichtlich nur von nachrangiger Bedeutung ist und daher von dem Antragsgegner vorliegend vernachlässigt werden durfte.

Dass der Antragsgegner darüber hinaus den Gesichtspunkt des im Vergleich zu den am 06.02.1958, 04.10.1953 bzw. 20.03.1953 geborenen Beigeladenen zu 2) bis 4) doch deutlich höheren Lebensalters des am 22.09.1944 geborenen Antragstellers nicht in seine Abwägung im Rahmen der Öffnungsklausel des § 13 LGG mit hat einfließen lassen, begegnet letztlich ebenso wenig rechtlichen Bedenken wie die Außerachtlassung des allgemeinen Dienstalters, bei dem dem Antragsteller, der zum 01.09.1972 als Rechtspflegeranwärter eingestellt worden war, zumindest gegenüber den Beigeladenen zu 2) und 3), deren Anstellung als Rechtspflegeranwärterinnen erst zum 01.09.1977 -Beigeladene zu 2)- bzw. zum 03.09.1973 -Beigeladene zu 3)- erfolgte, ein Vorsprung zukommt. Da der Antragsteller beiden Umständen auch ansonsten bei seiner Beförderungsauswahl keine Bedeutung beimisst, lässt sich daraus ungeachtet dessen, dass sich eine Berücksichtigung des Lebensalters nunmehr bereits im Hinblick auf die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes -AGG-, dessen Ziel es nach § 1 AGG ist, Benachteiligungen u.a. aus Gründen des Alters zu verhindern oder zu beseitigen, als unzulässig erweisen dürfte, ein Überwiegen von in der Person des Antragstellers liegenden Gründen i.S.v. § 13 LGG nicht herleiten.

Ist nach alledem die zugunsten der Beigeladenen zu 1) bis 4) getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, ist der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Für einen Kostenausspruch zugunsten der Beigeladenen zu 1) bis 4) besteht kein Anlass, weil diese im Verfahren keinen Antrag gestellt haben und damit auch kein Kostenrisiko eingegangen sind (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf 12.266,57 Euro festgesetzt.