VG Saarlouis Urteil vom 17.3.2009, 2 K 1916/08

Zurückstellungsgrund nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG bei Inaussichtstellung der Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen seine Einberufung zum Grundwehrdienst.

Der am … 1987 geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Saarlouis vom 10.03.2008 als wehrdienstfähig, und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten gemustert.

Mit Bescheid des Kreiswehrersatzamtes Saarlouis vom 07.10.2008 wurde der Kläger zur Ableistung des neunmonatigen Grundwehrdienstes ab 01.01.2009 einberufen.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 18.10.2008 Widerspruch ein und bat um Befreiung vom Wehrdienst. Zur Begründung wies er darauf hin, dass er zum 01.02.2009 in ein Arbeitsverhältnis bei der Firma B. GmbH übernommen werden solle.

Mit Schreiben vom 16.10.2008 teilte die B. GmbH dem Kreiswehrersatzamt Saarlouis mit, dass der Kläger zur Zeit in ihrem Unternehmen über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt und in mehreren Projekten eingeplant sei. Eine Übernahme des Klägers sei zum 01.02.2009 beabsichtigt. Diese könne allerdings nicht stattfinden, wenn der Kläger wie geplant am 05.01.2009 durch die Bundeswehr eingezogen werde. Unter Hinweis darauf, dass der Kläger als Monteur für längerfristige Baustellen benötigt werde und es nicht einfach sei, bei den momentan fehlenden Facharbeitern Ersatz zu finden, wurde abschließend gebeten, den Kläger von der Wehrpflicht zu befreien.

Mit weiterem Schreiben vom 14.11.2008 bestätigte die Firma B. GmbH, dass eine Einstellung des Klägers zum 01.02.2009 erfolgen werde, sofern er vom Wehrdienst befreit würde.

In einem Aktenvermerk des Kreiswehrersatzamtes Saarlouis vom 24.11.2008 wurde festgehalten, dass die Firma B. GmbH darüber informiert worden sei, dass eine Befreiung des Klägers vom Wehrdienst wegen des Erhalts der Festeinstellung ab 01.02.2009 rechtlich nicht möglich sei, vielmehr könne lediglich eine zeitlich befristete Zurückstellung ausgesprochen werden. Daraufhin sei nach einer entsprechenden Rücksprache mit der Geschäftsführung mitgeteilt worden, dass der Kläger von Seiten der Firma seinen Dienst am 05.01.2009 antreten solle, da eine zeitlich befristete Zurückstellung nur ein Aufschub der Einberufung sei und der Kläger dann Ende 2009 bzw. Anfang 2010 für die Firma ausfallen würde. Eventuell werde die Einstellung des Klägers nach Ableistung des Grundwehrdienstes vorgenommen werden.

Mit Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 15.12.2008 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Befreiung vom Wehrdienst habe, da er den in den Befreiungstatbeständen des § 11 WPflG aufgeführten Personenkreisen nicht angehöre. Ein Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst bestehe ebenfalls nicht. Gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG solle ein Wehrpflichtiger auf Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine besondere Härte in diesem Sinne liege dann vor, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst den Wehrpflichtigen schwerer treffe als im Allgemeinen Wehrpflichtige davon betroffen seien. Die Zusage der Firma B. GmbH, den Kläger im Falle der endgültigen Befreiung vom Wehrdienst dauerhaft in ein Arbeitsverhältnis übernehmen zu wollen, begründe einen solchen Härtetatbestand nicht. Zwar sei in den Fällen, in denen einem befristet beschäftigten Wehrpflichtigen im Falle der Nichteinberufung zum Wehrdienst ein Dauerarbeitsplatz rechtsverbindlich zugesagt werde oder der Arbeitsplatz aus anderen Gründen ähnlich gewiss sei, von einer besonderen Härte auszugehen. Die Zurückstellung dürfe jedoch nur zu einer befristeten Zurückstellung, nicht zu einer dauerhaften Befreiung vom Wehrdienst führen. Da die Firma B. GmbH jedoch erklärt habe, dem Kläger im Falle einer nur befristeten Zurückstellung keinen dauerhaften Arbeitsvertrag anbieten zu wollen, lägen die Voraussetzungen für eine Zurückstellung nach der Generalklausel des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPfG nicht vor. Das derzeitige Leiharbeitsverhältnis des Klägers begründe keinen Zurückstellungsanspruch, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um ein unbefristetes oder um ein befristetes Arbeitsverhältnis handele. Dass der Wehrpflichtige wegen seiner Einberufung zum Wehrdienst gehindert werde, eine Anstellung anzunehmen oder ein Arbeitsverhältnis eingehen bzw. verlängern zu können, stelle im Übrigen keine besondere Härte im Sinne der genannten Vorschrift dar. Dem Wehrpflichtigen werde es nicht unmöglich gemacht, nach seiner Entlassung aus dem Wehrdienst seine berufliche Entwicklung fortzusetzen. Es liege im Wesen der Heranziehung zum Wehrdienst, dass eine berufliche Entwicklung des Wehrpflichtigen unterbrochen werde. Eine besondere Härte sei darin nicht zu sehen.

Am 24.12.2008 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen geltend macht, mit seiner Einberufung habe die Beklagte gegen den die Wehrpflicht beherrschenden Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verstoßen. Darüber hinaus stehe seiner Einberufung ein Zurückstellungsgrund gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG entgegen. Seine Einberufung zum Wehrdienst zum 01.01.2009 stelle für ihn eine besondere Härte aus beruflichen und wirtschaftlichen Gründen dar, da ihm dadurch die Möglichkeit genommen werde, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Die nach wie vor angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt führe dazu, dass der Verlust des ihm für den Fall seiner Nichteinberufung zugesagten Arbeitsplatzes als besondere Härte zu qualifizieren sei. Es sei davon auszugehen, dass er nach Ableistung seines Wehrdienstes mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mittelfristig keinen Arbeitsplatz als Elektroinstallateur im Bereich Elektromontage finden werde. Eine Einberufung führte daher nicht nur zu einer Verzögerung seiner beruflichen Entwicklung, sondern zu einer erheblichen Verringerung seiner Chancen, sich in seinem Ausbildungsberuf auf dem Arbeitsmarkt etablieren zu können.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Saarlouis vom 07.10.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung West vom 15.12.2008 aufzuheben.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verweist auf den Widerspruchsbescheid vom 15.12.2008 und trägt ergänzend vor, die Zurückstellung aufgrund der Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis dürfe im Ergebnis nicht zu einer dauerhaften Befreiung vom Wehrdienst führen. Da die Firma B. GmbH die Übernahme des Klägers in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis jedoch nur für den Fall der Befreiung vom Wehrdienst in Aussicht gestellt habe, könne eine Zurückstellung gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 WPfG nicht erfolgen. Zurückstellungen könnten grundsätzlich nur befristet ausgesprochen werden. Die Einberufung des Klägers sei auch nicht aus Gründen der mangelnden Wehrgerechtigkeit rechtswidrig. Ein Verstoß gegen die Wehrgerechtigkeit sei bei der derzeitigen Einberufungspraxis der Wehrersatzbehörden schon deshalb nicht gegeben, weil der weitaus überwiegende Teil der verfügbaren Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrganges zum Wehrdienst herangezogen werde.

Mit Beschluss vom 30.12.2008 – 2 L 1917/08 – hat die erkennende Kammer den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Saarlouis vom 07.10.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung West vom 15.12.2008 zurückgewiesen.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 29.01.2009, die Beklagte mit Schriftsatz vom 09.02.2009 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 2 L 1917/08 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe

Mit Einverständnis der Beteiligten kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Der Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Saarlouis vom 17.10.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung West vom 15.12.2008, durch den der Kläger zur Ableistung des neunmonatigen Grundwehrdienstes ab 01.01.2009 eingezogen wurde, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Einberufung des Klägers ist § 21 Abs. 1 Satz 1 WPflG. Danach werden ungediente Wehrpflichtige von den Kreiswehrersatzämtern in Ausführung des Musterungsbescheides zum Wehrdienst einberufen. Der Kläger stand, nachdem er mit vollziehbarem Bescheid des Kreiswehrersatzamtes Saarlouis vom 10.03.2008 als „wehrdienstfähig, und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten“ gemustert worden war, für die Heranziehung zum Grundwehrdienst zur Verfügung.

Die Einberufung des Klägers war auch nicht aus besonderen Gründen ausgeschlossen. Insbesondere liegt in der Person des Klägers kein Zurückstellungsgrund nach § 12 Abs. 4 WPflG vor, den er seiner Einberufung zur Ableistung des neunmonatigen Grundwehrdienstes ab 01.01.2009 entgegensetzen könnte.

Da das von dem Kläger angestrebte unbefristete Arbeitsverhältnis als Elektroinstallateur bei der Firma B. GmbH zum 01.02.2009 nicht einem der Regeltatbestände des § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG unterfällt, ist vorliegend allein die allgemeine Härteminderungsklausel des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG in Betracht zu ziehen. Danach soll ein Wehrpflichtiger vom Wehrdienst auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche besondere Härte ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. dazu Urteil vom 13.11.2006 – 6 C 22/05 – m.w.N., zitiert nach juris

nur dann anzunehmen, „wenn die Heranziehung zum Wehrdienst den Wehrpflichtigen anders trifft, als im Allgemeinen Wehrpflichtige davon betroffen werden, und zugleich schwerer, als ihnen üblicherweise zugemutet wird“. Die danach an das Vorliegen eines besonderen Härtefalles im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG zu stellenden Anforderungen sind im konkreten Fall nicht erfüllt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Aussicht auf die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ausnahmsweise von solcher Bedeutung sein kann, dass ihre Vereitelung durch Einberufung zum Grundwehrdienst als besondere Härte anzusehen ist, deren Vermeidung eine Zurückstellung zu rechtfertigen vermag

vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 13.11.2006, a.a.O. und Beschluss vom 22.05.2007 – 6 B 84/06 -, zitiert nach juris.

Fallbezogen muss jedenfalls Berücksichtigung finden, dass dem Kläger ausweislich des in den Verwaltungsunterlagen der Beklagten befindlichen Schreibens der Firma B. GmbH vom 14.11.2008 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nur für den Fall in Aussicht gestellt worden ist, dass er vom Wehrdienst befreit wird. Eine endgültige Befreiung vom Wehrdienst kann der Kläger indes keinesfalls beanspruchen, weil er unzweifelhaft keinem der in § 11 WPflG normierten Befreiungstatbestände unterfällt. Demgemäß ist auch eine nur zeitweilige Zurückstellung nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG vorliegend nicht gerechtfertigt.

Soweit der Kläger darüber hinaus verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner Einberufung aufgezeigt hat, dringt er damit ebenfalls nicht durch. Insbesondere sind die nunmehr im WPflG verankerten Wehrdienstausnahmen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. dazu Urteile vom 13.11.2006, a.a.O. und vom 19.01.2005 – 6 C 9/04 – sowie Beschluss vom 26.06.2006 – 6 B 9/06 -, jeweils zitiert nach juris

durchweg sachgerecht und unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit nicht bedenklich.

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Nichtzulassung der Revision beruht auf §§ 34 WPflG, 135, 133 VwGO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.