VG Saarlouis Beschluß vom 7.12.2009, 6 L 2024/09

Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig, da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt an einem Rechtsschutzinteresse an der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes fehlt. Ausweislich Ziff. 4 des Bescheides vom 24.11.2009 hat der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung und der diesbezüglichen Vorladung nicht angeordnet. Die unter Ziff. 4 des Tenors enthaltene Anordnung ist hinreichend eindeutig und zwar ungeachtet der im Begründungstext enthaltenen Ausführungen zur Zulässigkeit der sofortigen Vollziehung. Letztere müssen angesichts der klaren Aussage im Tenor des Bescheides zurücktreten. Bei dieser Sachlage würde ein eingelegter Widerspruch gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfalten, so dass es der Antragsteller durch Einlegung eines förmlichen Widerspruchs in der Hand hätte, die besagte aufschiebende Wirkung gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung und die Vorladung herbeizuführen. Gemäß § 44 SPolG läuft er derzeit auch nicht Gefahr, dass das angedrohte Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt wird. Nach dieser Vorschrift ist Verwaltungszwang nämlich nur zulässig, wenn der Verwaltungsakt, der durch Zwang durchgesetzt werden soll, entweder unanfechtbar ist oder der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.

Da dem Antragsteller mit der Möglichkeit der Einlegung eines Widerspruchs ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, sein Ziel zu erreichen, bedarf es der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht. Allerdings besteht auf Seiten des Antragsgegners jederzeit die Möglichkeit, die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 24.11.2009 anzuordnen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG, wobei entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Kammer der Auffangwert zugrunde gelegt und dieser in vorliegendem Eilverfahren auf die Hälfte reduziert wurde.