VG Saarlouis Urteil vom 1.12.2009, 2 K 1890/08

Dienstliche Beurteilung eines Richters; Beurteilungsgrundlage

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung vom 27.08.2008.

Der … geborene Kläger wurde am … zum Richter am Arbeitsgericht ernannt. Er ist am Arbeitsgericht N. beschäftigt. Aus Anlass seiner Bewerbung um die am … ausgeschriebene Stelle des Direktors des Arbeitsgerichts N. erstellte der Beklagte am … eine Beurteilung für den Kläger, die den Beurteilungszeitraum Mai 2000 bis August 2008 umfasst. Für das ausgeübte Richteramt am Arbeitsgericht und für das angestrebte Amt des Direktors beim Arbeitsgericht N. wurde dem Kläger ein „gut geeignet“ zuerkannt.

Am 08.09.2008 legte der Kläger gegen diese Beurteilung Widerspruch ein, der von dem Beklagten als Antrag auf Abänderung der Beurteilung angesehen wurde und dem er mit Schreiben vom 02.10.2008 nicht abhalf.

Nachdem eine Anfrage des Beklagten vom 28.10.2008 an den Kläger, ob er gegen die Nichtabhilfeentscheidung förmlich Widerspruch einlegen wolle bzw. sein Schreiben vom 08.09.2008 als solcher zu verstehen sei, von dem Kläger mit der Bitte, die ihm gesetzte Frist zur Stellungnahme bis zum 30.11.2008 zu verlängern, beantwortet wurde, erließ der Beklagte den zurückweisenden Widerspruchsbescheid vom 17.11.2008. In der Begründung heißt es, der Kläger habe trotz Fristsetzung keine Begründung seines Abänderungsbegehrens vorgelegt. Die dienstliche Beurteilung werde nach wie vor bezüglich des Inhalts wie auch der Benotungen für zutreffend erachtet, so dass kein Grund bestehe, diese abzuändern. Der Bescheid wurde dem Kläger gegen Empfangsbekenntnis am 18.11.2008 zugestellt.

Am 16.12.2008 ging die Klage bei Gericht ein. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, die dienstliche Beurteilung sei rechtsfehlerhaft, weil der Beklagte in den verschiedenen Bewertungspositionen von unzutreffenden Sachverhalten ausgegangen sei, die Benotungsergebnisse nicht schlüssig und die Beurteilungsgrundlage unzutreffend seien. Er meint, er sei im Vergleich zu seinem Mitbewerber um die Direktorenstelle beim Arbeitsgericht N. zu schlecht bewertet worden. Im Einzelnen macht er geltend, die Beurteilung leide bereits an formalen Fehlern, weil sein Vorname nicht richtig geschrieben und seine Adresse falsch angegeben worden seien. Auch der Tag der Ersten juristischen Staatsprüfung und der Zeitpunkt seiner Ernennung zum Regierungsdirektor seien nicht korrekt wiedergegeben worden. Unter Nr. 11 b der Beurteilung sei seine Tätigkeit als Prüfungsausschussvorsitzender für die Laufbahn des Gewerbeaufsichtsdienstes nicht ausgewiesen worden. Bei der Einzelbewertung Nr. 15 „Fachkenntnisse“ und Nr. 16 „Auffassungsgabe“ sei nicht nachvollziehbar, wie der Beklagte zu der vorgenommenen Bewertung habe gelangen können, weil er zuletzt und lediglich einmal im Jahr 2000 eine Hospitation durchgeführt habe. Bei dem Merkmal Nr. 17 „Ausdrucksvermögen“ sei unverständlich, warum er lediglich „die Anforderungen übertreffe“, wenn seine Urteile – wie dort ausgeführt – „gut lesbar, stets gegliedert und in der Gedankenführung stringent“ seien. Bei Nr. 18 „Dispositionsfähigkeit“ verdiene er eine bessere Bewertung als „die Anforderungen werden erheblich übertroffen“, weil er am schnellsten terminiere, am zügigsten entscheide und die meisten Fälle erledigt habe, was sich aus der entsprechenden Statistik ergebe. Auch bei Nr. 19 „Verhalten zu anderen“ sei er besser als mit „die Anforderungen werden erheblich übertroffen“ zu bewerten, weil die Zeiten, in denen er die Geschäfte des Gerichts geführt und die Einarbeitung einer neuen Richterin mit geringer richterlicher Erfahrung durchgeführt habe, nicht berücksichtigt worden seien. Darüber hinaus sei er bei den Wahlen 2004 und 2008 in den Präsidialrat gewählt worden. Bei dem Merkmal Nr. 22 „Durchsetzungsfähigkeit“ könne sich der Beurteiler aufgrund einer einzigen Hospitation im Jahr 2000 kein Urteil über den Gang der mündlichen Verhandlung erlauben. Nr. 23 „Belastbarkeit“ sei besser zu bewerten als „die Anforderungen werden erheblich übertroffen“, da er, was durch die vorgelegten Statistiken belegt sei, an der Spitze bei der Anzahl der Erledigungen von Verfahren liege. Bei Nr. 24 „Ausgeglichenheit“ erschließe sich nicht, warum er die Anforderungen nicht „in besonderem Maße übertreffe“. Bei Nr. 25 „Arbeitszuverlässigkeit“ liege die Vermutung nahe, dass sich die hohe Vergleichsquote, die er erreiche, nachteilig auf seine Beurteilung auswirke. Diese zeige aber, dass er es in besonderer Weise verstehe, Konflikte zu entschärfen oder zu beseitigen. Bei seiner Gesamtbeurteilung, die ihn als „gut geeignet“ ausweise, fehle der Hinweis auf sein Engagement für das Gemeinwohl. Er sei Erster Vorsitzender bei dem P.. e.V. S.; bei dem Verein Christliche Hospizhilfe im Landkreis St. W. sei er Vorstandsmitglied und außerdem sei er in den Beirat der E. berufen worden. Der Beurteiler sei daher von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen. Offenkundig werde dies auch, weil in keiner Weise erwähnt werde, dass er sich an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in S. in den Bereichen Organisation und Management, Personalwirtschaft und Personalführung, Planung und Entscheidung sowie Wirtschaft und Finanzen weitergebildet habe. Auch das Gesamturteil bei der Eignungsprognose sei nicht nachvollziehbar.

Der Kläger beantragt,

der Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 02.10.2008 und des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2008 zu verpflichten, über seinen Antrag auf Abänderung der dienstlichen Anlassbeurteilung zum 27.08.2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, der Kläger richte sein Korrekturbegehren nur an der Beurteilung seines Konkurrenten bei der Bewerbung um die Direktorenstelle beim Arbeitsgericht N. aus und fordere ohne überzeugende Begründung die gleichen Einzel- und Gesamtbeurteilungsnoten. Dabei verkenne er, dass die ihm erteilte Beurteilung äußerst wohlwollend und großzügig abgefasst sei, nicht zuletzt, um die berufliche Motivation aufrecht zu erhalten und zu steigern. Er verweist auf das Urteil des BVerwG vom 26.06.1980 (AZ. 2 C 8/78; BVerwGE 60, 245 bis 253) wonach kein allgemeiner Rechtssatz bestehe, der den Dienstherrn verpflichte, die Berechtigung einer von ihm erstellten dienstlichen Beurteilung im Streitfall durch Offenbarung der einer Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und unter Beweis zu stellen. Die von dem Kläger beanstandeten formalen Mängel seien berechtigt und könnten jederzeit berichtigt werden. Zu den von dem Kläger erhobenen Beanstandungen nahm er im Einzelnen folgendermaßen Stellung: Von einer Tätigkeit des Klägers als Prüfungsausschussvorsitzender für die Laufbahn des Gewerbeaufsichtsdienstes sei nichts bekannt gewesen; anscheinend liege diese auch schon über 12 Jahre zurück. Der Hinweis auf diese frühere, marginale Prüfungstätigkeit erscheine im Übrigen ohne größere Bedeutung. Der Beurteilungszeitraum des Klägers beziehe sich auf Mai 2000 bis August 2008, weil er aufgrund seines Lebensalters keine Regelbeurteilung mehr erhalten habe. Als er im Dezember …. zur Arbeitsgerichtsbarkeit gewechselt sei, habe er bereits das 50. Lebensjahr überschritten gehabt. Die letzte dienstliche Beurteilung von April 2000 sei eine Anlassbeurteilung wegen seiner Bewerbung zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts S. gewesen. Wegen nicht mehr anstehender Regelbeurteilungen habe der Beurteiler den Kläger danach nicht mehr hospitiert. Wie häufig er ihn davor hospitiert habe, sei dem Beurteiler nicht mehr in Erinnerung. Es seien allerdings nur wenige Male gewesen. Als Erkenntnisquellen hätten dem Beurteiler zunächst die Einsichten in Gerichtsakten erster Instanz gedient. Als Berufungsrichter gelangten 45 % aller Berufungssachen in seinen Zuständigkeitsbereich, d.h. den der 1. Kammer. Ferner würden ihm alle Verfahrensakten der 2. Kammer vorgelegt, in denen ein Urteil ergangen sei. Er nehme darüber hinaus auch des Öfteren Einsicht in die übrigen Akten der 2. Kammer, sei es bei Eingang oder sonstiger Erledigung. Dies erfolge nicht nur, um sich über die anhängigen Sachen zu informieren, sondern auch um sich über die Arbeitsweise der Richterinnen und Richter erster Instanz zu informieren. Über die Leistungen der erstinstanzlichen Richterinnen und Richter unterhalte er sich auch des Öfteren mit dem Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts. Dies sei auch vor Abfassung der Beurteilung des Klägers geschehen. Schließlich habe er bezüglich der fachlichen Leistungen, der Arbeitsweise und des Verhaltens des Klägers auch wiederholt mit dem früheren Direktor des Arbeitsgerichts N. gesprochen. Dieser habe mit ihm über Jahre am Arbeitsgericht N. zusammengearbeitet. Darüber hinaus höre er auch bei erfahrenen Fachanwälten, die häufig in der ...Arbeitsgerichtsbarkeit aufträten, nach, um sich über die Arbeitsweise, das Sitzungsverhalten und die fachlichen Leistungen der einzelnen Richterinnen und Richter zu erkundigen. Diese sprächen ihn gelegentlich auch unaufgefordert an, insbesondere dann, wenn es darum gehe, Verhalten zu beanstanden, ohne gleich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu reagieren. Die Behauptung des Klägers, dass die gesamte Liste der Fachanwälte d. S. sich zu seiner richterlichen Qualität und Verhandlungsführung äußerst lobend äußere, ziehe er in Zweifel. Die Namen der von ihm befragten Anwälte möchte er nicht nennen, da diese Gespräche vertraulich seien. Darüber hinaus schaue er bei Besuchen der Arbeitsgerichte, die meistens mit Hospitationen verbunden seien, auch bei den Geschäftsleitern und Servicekräften vorbei und informiere sich über ihr Befinden, aber auch über die Zusammenarbeit mit den einzelnen Richterinnen und Richtern. Dabei bekomme er Positives und Negatives zu hören. Schließlich befrage er auch den einen oder anderen ehrenamtlichen Richter. Eine weitere Erkenntnisquelle seien die mehrmals im Jahr stattfindenden Fortbildungsveranstaltungen, bei denen Referate gehalten würden und anschließend Diskussionen stattfänden. Auch hierbei gewinne er einen Eindruck über die Persönlichkeit, Fachkenntnisse, das präsente Wissen und das berufliche Engagement der zu beurteilenden Richterinnen und Richter. Der Vorwurf, er sei nicht in der Lage gewesen, den Kläger zu beurteilen, weil er in letzter Zeit keine Hospitationen mehr vorgenommen habe, sei nicht gerechtfertigt, weil ihm eine Fülle anderer Erkenntnisquellen zur Verfügung gestanden hätte. Im Übrigen habe er den Kläger am 27.03.2009 nochmals hospitiert und sich in seiner Beurteilung bestätigt gesehen. Zu der Bewertung in Nr. 17 „Ausdrucksvermögen“ führt der Beklagte aus, die wenigen Urteile, die der Kläger im Jahr fertige, seien zwar meistens im Ergebnis zutreffend, jedoch textlich meistens aufgebläht. Sie enthielten Überflüssiges im Tatbestand und Selbstverständliches in den Entscheidungsgründen, während zu den entscheidenden Punkten nur wenige Ausführungen gemacht würden. Zu der Bewertung Nr. 18 „Dispositionsfähigkeit“ trägt er vor, was die anhängigen Sachen und Erledigungsquoten anbelange, lägen sowohl der Kläger als auch sein Mitbewerber um die Beförderungsstelle an der Spitze der erstinstanzlichen Richterschaft. Allerdings differierten die Erledigungsquoten ohnehin nicht stark innerhalb der gesamten Arbeitsrichterschaft. Die Urteilsquote des Mitbewerbers des Klägers sei höher. Die Nutzung der IT-Technik durch den Kläger sei marginal. Im Hinblick auf die Bewertungen zu Nr. 19, 22 und 24 (Verhalten zu anderen, Durchsetzungsfähigkeit, Ausgeglichenheit) begründe der Kläger seinen Anspruch auf die jeweils höchste Einzelbewertung nicht, sondern reklamiere nur die gleiche Benotung wie sein Konkurrent. Diese Argumentation greife nicht durch. Dasselbe sei bei Nr. 26 „Gesamtbeurteilung“ der Fall, denn auch hier beklage der Kläger lediglich, dass ihm gegenüber nicht die gleichen positiven Formulierungen gebraucht worden seien wie bei seinem Mitbewerber. Dass auch der Kläger sich im privaten Bereich für die Gemeinschaft engagiere, sei berücksichtigt und bei der Aufzählung von Ehrenämtern auch erwähnt worden. Des Weiteren sei die Ansicht des Klägers, es käme für die Beurteilung in erster Linie auf die Anzahl der Erledigungen an, nicht richtig. Der Kläger irre auch, wenn er meine, Ministerialbeamte des gehobenen Dienstes, die in aller Regel mit dienstlich nachgeordneten Mitarbeitern zusammen arbeiteten, hätten dadurch schon den Nachweis einer Führungseignung erbracht. Auch der Umstand, dass der Kläger seit Jahren Stellvertreter des Direktors des Arbeitsgerichts N. gewesen sei, sei unbeachtlich. Zum einen sei er kein ausgewählter Vertreter, sondern aufgrund seines Dienst- und Lebensalters kraft Gesetzes Vertreter gewesen; zum anderen habe er den Direktor lediglich während des Urlaubs vertreten, wesentliche krankheitsbedingte Ausfallzeiten habe es nicht gegeben.

In Erwiderung dessen behauptet der Kläger, vor April 2000 hätten ebenfalls keine Hospitationen des Beurteilers stattgefunden, weil er vor seiner Ernennung zum Richter auf Lebenszeit am ... noch nicht Präsident des Landesarbeitsgerichts gewesen sei. In der mündlichen Verhandlung hat er beantragt, durch Vernehmung der in der Sitzungsniederschrift namentlich benannten Beisitzer am Arbeitsgericht N. (20 Personen), Fachanwälte/Verbandsvertreter (11 Personen), Angehörigen des nichtrichterlichen Personals (9 Personen), der Richterin H. und des Direktors des Arbeitsgerichts N. a. D. P. als Zeugen Beweis zu erheben darüber, dass der Beurteiler mit diesen Personen keine Gespräche über Leistungen und Fähigkeiten des Klägers geführt hat. Das Gericht hat den Beweisantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass die in das Wissen der genannten Zeugen (mit Ausnahme des Herrn P.) jeweils gestellte Tatsache – keine Gespräche mit dem Beurteiler über Leistungen und Fähigkeiten des Klägers – nicht geeignet ist, den in der dienstlichen Beurteilung und im weiteren Verfahren allgemein und ohne namentliche Nennung von Auskunftspersonen erfolgten Hinweis des Beurteilers auf die Verwertung mittelbar gewonnener Erkenntnisse zu widerlegen, zumal der Erkenntnisgewinnung ein achtjähriger Beurteilungszeitraum zugrunde liegt. Den Beweisantrag hinsichtlich des Zeugen P. – keine Gespräche mit dem Beurteiler über Leistungen und Fähigkeiten des Klägers – hat das Gericht zurückgewiesen, weil Anhaltspunkte, die ein Für-Möglich-Halten der unter Beweis gestellten Behauptung rechtfertigen könnten, sich im Prozessstoff nicht finden und gegen die Behauptung im Übrigen angesichts des achtjährigen Beurteilungszeitraums jede Lebenserfahrung streitet.

Mit Beschluss vom 09.04.2009 (AZ. 2 L 59/09) hat das Gericht den Antrag des Klägers, dem Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, seinen Mitbewerber durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Direktor des Arbeitsgerichts in N. zu befördern, bevor über seine Bewerbung rechtskräftig entschieden ist, zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts … vom 25.06.2009 (1 B 336/09) zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verfahrensakten 2 L 59/09 und 1 B 336/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der Personalakte des Klägers, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige (I.) Klage ist unbegründet (II.).

I.

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage ist gegeben. Für eine Klage gegen eine dienstliche Beurteilung besteht erst dann kein Rechtsschutzinteresse des Beurteilten mehr, wenn seine Beurteilung ihre rechtliche Zweckbestimmung verliert, Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen zu sein.

BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 – 2 C 31/01 -, ZBR 2003, 359

So verhält es sich, wenn der beurteilte Beamte in den Ruhestand getreten, bestandskräftig aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist oder bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr befördert werden darf. In diesen Fällen kann die dienstliche Beurteilung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt noch als Grundlage einer künftigen, die Laufbahn des Beurteilten betreffende Personalentscheidung dienen. Dies ist hier nicht der Fall. Nach dem Wegfall des Altersbeförderungsverbotes (vgl. § 22 Abs. 6 SBG a.F., der aufgrund der Verweisung im SRiG auch im Richterrecht galt) entfällt die Zweckbestimmung seiner dienstlichen Beurteilung vom 27.08.2008 nicht schon wegen des Alters des ... geborenen Klägers. Außerdem hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt, er beabsichtige, sich auf gegenwärtig bzw. in absehbarer Zeit ausgeschriebene Beförderungsstellen in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu bewerben. Von daher ist nicht ausgeschlossen, dass die hier angegriffene dienstliche Beurteilung des Klägers für künftige Auswahlentscheidungen von Belang sein kann.

II.

In der Sache hat die Klage keinen Erfolg.

Der Kläger kann von dem Beklagten nicht verlangen, über seinen Antrag auf Abänderung der dienstlichen Anlassbeurteilung zum 27.08.2008 erneut zu entscheiden. Der dies ablehnende Bescheid vom 02.10.2008 in Form des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

Dienstliche Beurteilungen von Beamten und Richtern sind nach der ständigen, verfassungsgerichtlich gebilligten Rechtsprechung

vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05.09.2007 – 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433

nur beschränkt überprüfbar.

Vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 – 2 C 31/01 -, ZBR 2003, 359

Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Dagegen kann die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten oder Richters durch seinen Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt.

Gemessen an diesen Maßstäben begegnet die dienstliche Anlassbeurteilung des Klägers vom 27.08.2008 keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere spricht nichts dafür, dass die Beurteilung auf einer unzureichenden Beurteilungsgrundlage des Beurteilers basiert.

Der Kläger hat in diesem Zusammenhang maßgeblich beanstandet, dass die von dem Beurteiler in der erstellten dienstlichen Beurteilung aufgeführten Erkenntnisquellen nicht alle herangezogen worden seien und die tatsächlich gewonnenen Erkenntnisse des Beurteilers keine ausreichend tragfähige Grundlage darstellten. Dies lässt sich zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der Darlegungen des Beklagten, die der Beurteiler in der mündlichen Verhandlung erläutert und verifiziert hat, nicht feststellen. Zur Überzeugung des Gerichts verfügte der Beurteiler aufgrund der in seiner Funktion als Präsident des Landesarbeitsgerichts und als Berufungsrichter langjährig gewonnenen unmittelbaren und mittelbaren Erkenntnisse über einen umfassenden Eindruck von der Arbeitsqualität und Arbeitsweise des Klägers.

Bei seiner informatorischen Befragung durch das Gericht in der mündlichen Verhandlung zu den bei der Beurteilung des Klägers herangezogenen Erkenntnisquellen hat der Beurteiler das Beklagtenvorbringen im Einzelnen dahingehend erläutert, dass er seit … Präsident des Landesarbeitsgerichtes ... sei und den Kläger seit ... persönlich kenne. Seine Haupterkenntnisquelle bei der Abfassung der in Rede stehenden Beurteilung sei – der Beurteiler hat dies betont - die des Berufungsrichters gewesen. Er habe über einen Zeitraum von zehn Jahren in dieser Funktion Urteile des Klägers gesehen. Außerdem habe er über die EDV-Technik die Möglichkeit, in Terminsrollen Einblick zu nehmen und auch zu überprüfen, in welcher Zeit Arbeitsrichter, die eine sechswöchige Frist einhalten müssten, ihre Urteile absetzten. Außer den Urteilen des Klägers, die an seine Berufungskammer gelangt seien, habe er auch alle Urteile gesehen, über die an der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts entschieden worden sei.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit … , die i. d. R. aus ... bis ... Richtern besteht, überschaubar ist, liegt es auf der Hand, dass der Beurteiler auf diese Weise im Laufe der Jahre unmittelbare Eindrücke von dem Kläger und seiner Arbeitsweise gewinnen konnte.

Im Hinblick auf seine weiteren, ergänzenden (mittelbaren) Erkenntnisquellen hat der Beurteiler erläutert, er stehe in ständigem Kontakt mit dem Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts bei der Abfassung von Beurteilungen und habe außerdem die Meinung des damaligen Direktors des Arbeitsgerichts N. eingeholt. Darüber hinaus bekomme er beim Landesarbeitsgericht und bei dem Arbeitsgericht S. Gespräche von Kollegen mit, bei denen es z. B. darum gehe, wer bei Parallelsachen der Schnellste in der Bearbeitung sei. Außerdem habe er bei den Außengerichten das Gespräch mit dortigen Mitarbeitern, mit Richtern und nichtrichterlichem Personal auch unter vier Augen gesucht. Zu Gesprächen mit Anwälten im Sinne eines Feedbacks sei es bei Einigungsstellen oder bei Gesprächen auf dem Flur gekommen. Zudem habe er mit Anwälten gelegentlich telefoniert. Mit ehrenamtlichen Richtern, die zum Landesarbeitsgericht gewechselt und vorher bei dem Arbeitsgericht N. tätig gewesen seien, habe er ebenfalls, z. B. in Sitzungspausen, Gespräche geführt.

Angesichts all dessen steht es für die Kammer außer Zweifel, dass sich der Beurteiler einen umfassenden Eindruck von der Qualifikation des Klägers verschafft hatte, bevor er die in Rede stehende Beurteilung erstellt hat. Daher bedurfte es einer Beweiserhebung in dem von dem Kläger beantragten Sinne aus den Gründen des in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschlusses der Kammer nicht.

Die Beurteilung des Klägers erweist sich auch nicht deshalb als fehlerhaft, weil er – was sich im Verlauf des Verfahrens als unstreitig erwiesen hat - von dem Beurteiler in dem fraglichen Beurteilungszeitraum nicht hospitiert wurde.

Eine strikte Pflicht zur Durchführung solcher „förmlicher“ Sitzungsbesuche besteht nicht. Entscheidend ist stets allein, ob die konkrete Beurteilung auf einer tragfähigen Grundlage beruht.

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.06.1992 -1 W 15/92 -, amtlicher Abdruck

Dies ist wie ausgeführt der Fall.

Bei diesen Gegebenheiten ist es nicht zu beanstanden, dass der Beurteiler den Kläger nicht hospitiert hat, zumal für einen Sitzungsbesuch in dem hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum keine Veranlassung mehr bestand, da aufgrund seines Lebensalters keine Regelbeurteilungen mehr anstanden.

Mit Blick auf den Vortrag des Klägers im Klageverfahren hält die Kammer es ebenfalls für rechtlich bedenkenfrei, dass der Beurteiler den Umstand, dass der Kläger hohe Erledigungszahlen aufweist, nicht als ausschlaggebend bei der Bewertung seiner Arbeitsleistung erachtet hat.

Es besteht generell keine Verpflichtung eines Beurteilers, im Rahmen seines Beurteilungsermessens gerade dem Kriterium der Erledigungszahlen eine herausragende Bedeutung beizumessen. Rechnerisch ermittelte Erledigungsstatistiken geben aufgrund der vielen darin enthaltenen Unwägbarkeiten ohnehin stets nur unvollkommen Auskunft über die tatsächlichen Leistungen eines Richters und sind immer nur ein Leistungskriterium unter mehreren.

Hess. VGH, Beschluss vom 23.01.2006 – 1 TG 2710/05 -, dokumentiert bei juris

Der Beurteiler hat in diesem Zusammenhang erläutert, dass der Kläger zwar hohe Erledigungszahlen habe, aber die wenigsten Urteile fertige. Seiner Auffassung nach sei es aber so, dass in manchen Arbeitsrechtssachen Urteile zu fertigen seien, weil Rechtsfragen geklärt werden müssten. Der Kläger habe den Beteiligten manchmal zum dritten oder vierten Mal einen Vergleich angeboten.

Hinsichtlich der von dem Kläger erhobenen Einwände gegen die seiner Meinung nach zu schlechte Bewertung von Einzelmerkmalen wird auf die Beschlüsse der Kammer (Az. 2 L 59/09) und des Oberverwaltungsgerichts … ... (Az.: 1 B 336/09) verwiesen, in denen aufgrund der in diesen Verfahren gebotenen vertieften Prüfung inzident bereits festgestellt wurde, dass die Einwände des Klägers gegen die Bewertung von Einzelmerkmalen nicht durchgreifen. Im Verlauf des Klageverfahrens sind keine Aspekte vorgetragen oder ansonsten erkennbar geworden, die eine hiervon abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten.

Erweist sich nach alledem die angegriffene dienstliche Beurteilung des Klägers als frei von Rechtsfehlern, ist die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.

Beschluss

Der Streitwert wird in Anwendung von § 52 Abs. 2 GKG mangels besonderer Anhaltspunkte bezüglich einer näheren Bestimmung des Interesses des Klägers auf 5.000,-- Euro festgesetzt.