LG Saarbrücken Urteil vom 18.12.2009, 13 S 111/09

Beweisaufnahme im Verkehrsunfallprozess: Telefonische Zeugenvernehmung im Einvernehmen mit den Parteien und Dispositionsbefugnis über die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Leitsätze

Zu den Grenzen der Zulässigkeit einer telephonischen Vernehmung von Zeugen im Einvernehmen mit den Parteien gemäß § 284 Satz 2 ZPO und zu der Frage, inwieweit die Parteien über die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme disponieren können.

Tenor

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Drittwiderbeklagten werden die Urteile des Amtsgerichts St. Wendel vom 6.1.2009 – 4 C 787/08 und 4 C 578/08 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien machen wechselseitig Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am ... in der ... in ... ereignete. Der Erstbeklagte bog mit einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Taxi nach rechts in die ... ein. Dort kam es zur Kollision mit dem in gleicher Richtung losfahrenden, von der Drittwiderbeklagten zu 1) geführten Pkw, der bei der Drittwiderbeklagten zu 2) haftpflichtversichert ist.

Die Klägerin behauptet, die Drittwiderbeklagte zu 1) sei nach rechts in die ... abgebogen. Unmittelbar danach habe sie anhalten müssen, weil vor ihr ein Fahrzeug Personen aussteigen gelassen habe. Sie habe den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und sich zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet, sei jedoch zunächst nicht vorbeigefahren, weil in einer Parkbucht auf der linken Seite ein Fahrzeug rangiert habe. Als das Rangiermanöver beendet gewesen sei, habe sie in den Rückspiegel und über ihre Schulter geschaut und sei, nachdem sie kein Fahrzeug gesehen habe, langsam nach links gefahren, wobei es zur Kollision gekommen sei. Der Erstbeklagte sei mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h um die Kurve gefahren.

Erstinstanzlich hat die Klägerin Reparaturkosten (1.868,57 EUR) sowie eine Unkostenpauschale (25,56 EUR) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.

Widerklagend hat der Erstbeklagte zuletzt Reparaturkosten (3.301,41 EUR), Wertminderung (600,00 EUR), Sachverständigenkosten (netto 544,00 EUR) und eine Unkostenpauschale (25,00 EUR) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten abzüglich nach Klageerhebung gezahlter 2.140,67 EUR, also den noch nicht regulierten hälftigen Schaden geltend gemacht.

Die Widerbeklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie behaupten, das Fahrzeug der Klägerin habe bereits einige Minuten lang am Fahrbahnrand gestanden. Die Drittwiderbeklagte zu 1) sei von dort angefahren, ohne den Fahrtrichtungsanzeiger zu setzen. Der Erstbeklagte sei mit Schrittgeschwindigkeit gefahren. Er habe sich bereits mehr als auf gleicher Höhe neben dem Fahrzeug der Drittwiderbeklagten zu 1) befunden, als es zur Kollision gekommen sei. Der Schaden der Klägerin belaufe sich nur auf 940,38 EUR.

In dem Verfahren 4 C 787/08 hat das Erstgericht im Einvernehmen mit den Parteien die Akte 4 C 578/08 zur Verwertung der durchgeführten Beweisaufnahme beigezogen und die Drittwiderbeklagte zu 1) als Zeugin vernommen. Ferner hat es den Zeugen ... und die Zeugin ... im Einvernehmen mit den Parteien telefonisch vernommen. Daraufhin hat es die Beklagten zur Zahlung von 1/3 des klägerischen Schadens (631,38 EUR nebst Zinsen und anteiligen Anwaltskosten) verurteilt. In dem Verfahren 4 C 578/08 hat es die Bußgeldakte beigezogen und die Zeugen ..., ..., ..., ... und ... vernommen. Ferner hat es die Zeugin ... telefonisch vernommen. Daraufhin hat es die Widerbeklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 2/3 des dem Erstbeklagten entstandenen Schadens (839,60 EUR zzgl. Zinsen und anteiliger Anwaltskosten) verurteilt. Zur Begründung hat es in beiden Verfahren im Wesentlichen ausgeführt, es sei ungeklärt, ob die Drittwiderbeklagte zu 1) den Blinker gesetzt habe und ob sich ihr Fahrzeug teilweise auf dem Bürgersteig, voll umfänglich auf der Fahrbahn oder gar zur Fahrbahnmitte hin orientiert befunden habe. Es stehe lediglich fest, dass der Überholvorgang relativ weit fortgeschritten gewesen sei, als sie angefahren sei. Sei der Überholvorgang relativ weit fortgeschritten, treffe den Ausscherenden ein höherer Haftungsanteil als den bereits im Überholvorgang Befindlichen.

Mit ihrer Berufung in der Sache 4 C 787/08 verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter, soweit ihr weniger als 2/3 ihres Schadens zugesprochen wurde. Mit ihren Berufungen in der Sache 4 C 578/08 verfolgen die Widerbeklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Sie beanstanden, das Amtsgericht habe im Rahmen der Beweiswürdigung die Aussagen der Drittwiderbeklagten zu 1) und des Zeugen ... unrichtig gewürdigt. Das Erstgericht habe verkannt, dass für den Erstbeklagten eine unklare Verkehrslage bestanden habe. Zu Unrecht habe es nicht festgestellt, dass der Erstbeklagte in der Tempo-30-Zone mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei. Ein beantragtes Sachverständigengutachten zur Frage der Unvermeidbarkeit des Verkehrsunfalls sei nicht eingeholt worden.

Die Beklagten verteidigen die angegriffene Entscheidung.

Sie beanstanden, dass das Amtsgericht keinen Verstoß der Drittwiderbeklagten zu 1) gegen ihre doppelte Rückschaupflicht festgestellt hat.

II.

Auf die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen und die Antrag der Klägerin und Widerbeklagten sind die angefochtenen Urteile nebst den zugrunde liegenden, in der Berufungsinstanz verbundenen Verfahren aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO an das Amtsgericht zurückzuverweisen, da das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme erforderlich ist. Überdies leiden die Entscheidungen an Rechtsfehlern und es bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Feststellungen des Erstgerichts unrichtig oder unvollständig sein könnten.

1. Das Erstgericht hat zunächst gegen §§ 284, 286 ZPO verstoßen, indem es die weitere Aufklärbarkeit des Unfallhergangs verneint hat, ohne ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang einzuholen.

a) Angebotene Beweismittel zu entscheidungsrelevanten Tatsachen hat das erkennende Gericht grundsätzlich zu erschöpfen (BGH NJW 1997, 1988; NJW 2000, 2024). Gegen diesen Grundsatz hat das Amtsgericht verstoßen, indem es festgestellt hat, der Unfallhergang sei weitgehend unaufklärbar, ohne zuvor das angebotene Sachverständigengutachten einzuholen.

Die Klägerin hat ihre Behauptung, der Erstbeklagte sei mit überhöhter Geschwindigkeit in die ... eingefahren, und die Beklagten die Behauptung, der Erstbeklagte sei bereits vollständig neben dem Fahrzeug der Klägerin gefahren, als es zur Kollision kam, unter Sachverständigenbeweis gestellt.

Die konkret behaupteten Tatsachen waren entscheidungserheblich. Im Falle einer nachweisbar überhöhten Geschwindigkeit des Erstbeklagten käme ein Verschuldensvorwurf nach § 3 StVO in Betracht. Der genaue Kollisionshergang insgesamt hätte Erkenntnisse zu einer etwaigen Unvermeidbarkeit des Unfalls für den Erstbeklagten bzw. zur Gewichtung etwaiger Verschuldensanteile der Parteien ergeben können.

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens war auch nicht offensichtlich ungeeignet zur Erbringung des Beweises. Zwar ist nicht ersichtlich, dass am Unfallort Spuren gesichert worden wären. Offenbar befinden sich beide Fahrzeuge jedoch noch im unreparierten Zustand. Unter diesen Umständen kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass Erkenntnisse zur Geschwindigkeit des Erstbeklagten und zur Art der Kollision am Fahrzeug des Erstbeklagten gewonnen werden können.

b) Das Urteil beruht auch auf dem Verfahrensfehler, da nicht auszuschließen ist, dass sich aus dem Gutachten weitere Erkenntnisse ergeben hätten, die zu einer anderen als der erstinstanzlich erkannten Haftungsquote geführt hätten.

2. Die angefochtenen Urteile erweisen sich auch als fehlerhaft, soweit das Erstgericht den Unfallhergang als unaufklärbar angesehen hat, ohne die angebotenen Zeugen vollständig persönlich anzuhören.

Das Amtsgericht hat die für ein Verschulden der Drittwiderbeklagten zu 1) maßgebliche Fragen, ob sie links in eine Parklücke einbiegen wollte (§ 9 StVO), ob sie den Fahrtrichtungsanzeiger betätigte (§ 6 bzw. § 9 StVO) und ob sie ganz oder teilweise auf dem Bürgersteig hielt und von dort anfuhr (§ 10 StVO) ausdrücklich als unaufklärbar angesehen. Damit hat es zugleich die für ein Verschulden des Erstbeklagten maßgebliche Frage, ob die Verkehrslage nach der konkreten Anordnung der Fahrzeuge unklar erscheinen musste (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO), als unaufklärbar angesehen. Auch hat das Amtsgericht (stillschweigend) nicht aufgeklärt, ob der Erstbeklagte – wie von der Klägerin behauptet – mit überhöhter Geschwindigkeit (§ 3 StVO) gefahren ist. Demgegenüber bestehen jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese Feststellungen unrichtig oder unvollständig sein könnten. Sie ergeben sich bereits daraus, dass das Erstgericht seine Tatsachenfeststellungen unter Verstoß gegen § 286 ZPO gewonnen hat, indem es in dem Verfahren 4 C 787/08 die Zeugen ... und ... und in dem Verfahren 4 C 578/08 die Zeugin ... nur telephonisch vernahm.

a) Nach § 286 ZPO hat das Gericht sämtliche angebotenen Beweise auszuschöpfen und das gesamte Ergebnis der Beweisaufnahme einer umfassenden Würdigung zu unterziehen. Das Ziel dieser Würdigung – nämlich die Prüfung, ob der Vollbeweis im Sinne der subjektiven richterlichen Überzeugung von der Wahrheit der Tatsache erbracht werden kann – erfordert es, dass sich das erkennende Gericht in sachgerechter Weise auch mit dem Beweiswert eines Beweismittels auseinandersetzt (vgl. BGH MDR 2000, 323). Zwar sind insbesondere dann, wenn mehrere Zeugen zu demselben Beweisthema widersprüchliche Bekundungen tätigen, keine überzogenen Anforderungen an die Begründung der Feststellung anzulegen, der Sachverhalt sei unaufklärbar. Jedoch ergeben sich in einem solchen Fall gesteigerte Anforderungen an die Gewinnung der Grundlagen für die Beweiswürdigung. Gerade wenn Aussage gegen Aussage steht, ist die Verschaffung des persönlichen Eindrucks für die Würdigung der Glaubhaftigkeit der Aussagen unverzichtbar (vgl. BVerfG NJW 2005, 1487; BGH NJW 1995, 1292; NJW 1997, 466). Zu diesem Zweck gebietet § 355 ZPO, soweit die Beweisaufnahme dem Strengbeweis unterliegt, grundsätzlich – Ausnahmen sind abschließend geregelt (vgl. §§ 128a, 377 Abs. 2, 382, 389 ZPO) – die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen vor dem erkennenden Gericht. Ihr genügt die telephonische Zeugenvernehmung nicht.

b) Die telefonische Vernehmung der Zeugen war vorliegend auch nicht ausnahmsweise aufgrund eines Einverständnisses der Parteien zulässig.

aa) Allerdings räumt § 284 Satz 2 ZPO dem Gericht die Möglichkeit ein, mit Einverständnis der Parteien im Wege des Freibeweises Beweise zu erheben. Davon ist im Grundsatz insbesondere auch die Möglichkeit erfasst, ohne Einhaltung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme Zeugen telephonisch zu befragen (so auch Reichold in: Thomas/Putzo, aaO., § 284 Rdn. 11; Laumen in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 2010, § 284 Rdn. 46; Leipold in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 284 Rdn. 133).

Diese Befugnis ist jedoch durch das Gebot zur pflichtgemäßen Ermessensentscheidung über die Wahl der Art der Beweisaufnahme begrenzt („kann“). Insofern ist auch in Verfahrensordnungen, in denen der Freibeweis allgemein zulässig ist, anerkannt, dass das Absehen von einer förmlichen Beweisaufnahme ermessensfehlerhaft sein kann, etwa wenn eine Einzeltatsache festgestellt werden soll, die für die Entscheidung ausschlaggebend ist (OLG Zweibrücken NJW-RR 1988, 1211; OLG Stuttgart MDR 1980, 1030 f.), wenn durch den Freibeweis genügende Aufklärung nicht zu erreichen ist (OLG Zweibrücken NJW-RR 1988, 1211; OLG Frankfurt OLGZ 1972, 120, 127; BayObLGZ 1970, 173, 175; BayObLGZ 1977, 59, 65), wenn widersprechende Aussagen oder Auskünfte vorliegen (BayObLGZ 1977, 59, 65) oder wenn durch den Strengbeweis eine bessere Aufklärung zu erwarten ist (vgl. Laumen in: Prütting/Gehlein, aaO., § 284 Rdn. 18; s. zu ausführlichen Nachweisen aus der Literatur Pohlmann ZZP 1993, 191, 193 ff.). Generell gilt, dass ein Beweismittel, das nach seinem Beweiswert nicht zur richterlichen Beweiserhebung genügt, auch im Freibeweisverfahren nicht an die Stelle eines besseren verfügbaren Beweismittels treten darf (vgl. BGH MDR 2000, 290).

Diese Grundsätze müssen auch im Rahmen von § 284 Satz 2 ZPO gelten. Das Beweismaß wird durch § 284 Satz 2 ZPO nicht herabgesetzt (Laumen in Prütting/Gehrlein, aaO., § 284 Rdn. 16; Foerste in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 284 Rdn. 5; Fölsch MDR 2004, 1029, 1030, m.w.N.). Kann das Gericht aber im Freibeweisverfahren keine volle Überzeugung von der Wahrheit einer tatsächlichen Behauptung gewinnen, so hat es zu prüfen, ob es nicht über dieselben Tatsachen noch einmal Beweis im Strengbeweisverfahren erhebt (so auch Fölsch MDR 2004, 1029, 1030).

bb) Nach Maßgabe dieser Grundsätze war die lediglich telephonische Vernehmung einzelner Zeugen vorliegend nicht genügend. Nur die unmittelbare persönliche Vernehmung des Zeugen eröffnet die Möglichkeit zur umfassenden Beurteilung des persönlichen Eindrucks und der Umstände der Zeugenaussage. Sie bietet damit die Garantie einer höheren Beweisqualität (vgl. auch Peters ZZP 101, 296 f.). Zumindest dann, wenn es einer eingehenden Würdigung der Glaubhaftigkeit bedarf, weil divergierende Zeugenaussagen einander gegenüberstehen, ist eine rein telephonische Zeugenvernehmung ermessensfehlerhaft, wenn mangels Verwertbarkeit des unmittelbaren persönlichen Eindrucks regelmäßig weder der einen noch der anderen Aussage der Vorzug eingeräumt werden darf. Das gilt erst recht, wenn einzelne (erschienene) Zeugen persönlich vernommen werden, wohingegen andere Zeugen zum selben Beweisthema – etwa weil sie wie hier nicht erschienen sind – nur telefonisch angehört werden. Denn in diesen Fällen würde einer im Wege der unmittelbaren Vernehmung gewonnenen und deshalb einer Glaubhaftigkeitsbeurteilung aufgrund des persönlichen Eindrucks unterworfenen Aussage eine dieser Beurteilung weitgehend entzogene telefonische Auskunft gegenübergestellt, ohne dass eine sachgerechte Gesamtwürdigung möglich wäre .

cc) Die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes in Fällen, in denen die Gewinnung des unmittelbaren persönlichen Eindrucks für eine sachgerechte Beweiswürdigung unverzichtbar ist, unterliegt jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen nicht dem Dispositionsgrundsatz. Zwar konnten die Parteien bereits nach alter Rechtslage in weitreichendem Maße über die Art der Beweiserhebung verfügen (vgl. hierzu BGH MDR 1979, 567). Diese Möglichkeiten wurden durch § 284 Satz 2 ZPO noch ausgedehnt. Jedoch liegt die Wahrung der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im öffentlichen Interesse mit der Folge, dass die Parteien hierüber nicht verfügen können, wenn die Abweichung von diesem Grundsatz zu verfahrensfremden Zwecken zur Regel wird (s. zur bisherigen Rechtslage BGHZ 40, 184; MDR 1979, 567; OLG Köln OLGR 98, 56; OLG Düsseldorf NJW 1976, 1103; Werner/Pastor NJW 1975, 329 ; zur neuen Rechtslage wie hier Fölsch MDR 2004, 1029, 1030).

So liegt der Fall hier. Im Verfahren 4 C 787/08 hat der Erstrichter die Drittwiderbeklagte zu 1) persönlich vernommen. Der Zeuge ... wurde vorliegend telefonisch vernommen, nachdem er im Parallelverfahren 4 C 578/08 persönlich vernommen worden war. Die nicht erschienene Zeugin ... wurde telefonisch vernommen, ohne dass zuvor eine persönliche Vernehmung erfolgt wäre. In der Sache 4 C 578/08 wurde die nicht erschienene Zeugin ... telefonisch vernommen, ohne dass zuvor eine persönliche Vernehmung erfolgt wäre. Weitere Zeugen wurden hingegen zu identischen Beweisthemen persönlich vernommen. Die wiederholte unterschiedliche Behandlung der Aussagen verschiedener Zeugen zum selben Beweisthema, bei denen divergierende inhaltliche Aussagen zu erwarten waren und sich letztlich auch bestätigt haben, lässt eine Regelmäßigkeit erkennen, die mit den vorstehenden Grundsätzen nicht vereinbar ist .

c) Da der Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit zugleich auch eine Verletzung des § 286 ZPO begründet, ist er auch ohne entsprechende Verfahrensrüge der Parteien im Berufungsverfahren nach § 529 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen (vgl. etwa auch OLG Düsseldorf aaO.).

d) Das Urteil beruht auch auf diesem Fehler, da nicht auszuschließen ist, dass das Erstgericht unter fehlerfreier Vernehmung der Zeugen aufgrund des persönlichen Eindrucks im Rahmen der Würdigung der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen insgesamt zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

Auf den Verweisungsantrag der Klägerin und der Widerbeklagten hin war die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben und an das Gericht des ersten Rechtszuges zurück zu verweisen, da auf Grund der aufgezeigten Verfahrensfehler eine umfangreiche und aufwendige Beweisaufnahme notwendig wäre.

III.

Eine Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens ist nicht veranlasst, sondern bleibt dem erstinstanzlichen Urteil vorbehalten. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache erlangt keine grundsätzliche über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).