VG Saarlouis Beschluß vom 9.11.2009, 2 L 1897/09

Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach Dublin-II-VO (hier: Schweden)

Leitsätze

Kein Ausnahmefall, der Hinwegsetzen über gesetzliches Verbot des § 34 a Abs. 2 AsylVfG gebietet

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben; die Kosten des Verfahrens im Übrigen trägt der Antragsteller.

Gründe

Der sinngemäß von dem Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (Az.: 2 K 1896/09) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.10.2009, mit dem unter Hinweis auf die Zuständigkeit Schwedens für das Asylgesuch des Antragstellers der Asylantrag als unzulässig erachtet und die Abschiebung nach Schweden angeordnet wurde, bleibt ohne Erfolg.

Einer gerichtlichen Eilentscheidung in dem von dem Antragsteller begehrten Sinn steht bereits die Vorschrift des § 34 a Abs. 2 AsylVfG entgegen, wonach im Falle einer wie hier ergangenen Abschiebungsandrohung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden darf.

Die Antragsgegnerin ist zu Recht von dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausgegangen. An der Zuständigkeit von Schweden als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist, vom 18.02.2003 (ABl. L 15/1) -Dublin-II-VO -. Da der Antragsteller über Schweden nach Deutschland eingereist ist, ist Schweden, wie die Antragsgegnerin in dem angegriffenen Bescheid vom 19.10.2009 zu Recht festgestellt hat, für die Entscheidung über den Asylantrag des Antragstellers zuständig. Auf das Übernahmeersuchen der Antragsgegnerin vom 09.10.2009 haben die schwedischen Behörden mit Schreiben vom 12.10.2009 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags gemäß Artikel 16 Abs. 1 lit. e) Dublin-II-VO erklärt.

Da Schweden als Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikeln 16 a Abs. 2 GG kraft Entscheidung der Verfassung sicherer Drittstaat im Sinne dieser Bestimmung ist,

vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 – 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 -, NVwZ 1996, 700, dokumentiert bei juris

liegen damit die Voraussetzungen des § 34 a Abs. 1 AsylVfG vor. Damit kommt das in § 34 a Abs. 2 AsylVfG normierte gesetzliche Aussetzungsverbot zum Tragen.

Der Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss vom 08.09.2009 – 1 BVQ 56/09 – zitiert nach juris

rechtfertigt im vorliegenden Fall keine andere Beurteilung.

In diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland im Überstellungsverfahren nach der Dublin-II-VO untersagt, da die Verfassungsbeschwerde des Asylbewerbers Anlass zur Untersuchung gebe, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung bei der Anwendung von § 34 a Abs. 2 AsylVfG erwachsen, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrages eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften sei. Unter Berücksichtigung des umfassenden Vortrags des Asylbewerbers zur Situation von Asylantragstellern in Griechenland seien die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde nicht von vorne herein zu verneinen.

Eine entscheidungserhebliche Bedeutung für den vorliegenden Fall hat diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht, da in dem dortigen Rechtsstreit die Frage auf dem Prüfstand steht, in welchen Fällen einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungen nach Griechenland angesichts der in Griechenland vorhandenen Missstände bei der Durchführung von Asylverfahren gewährt werden kann. Dass der Antragsteller in Schweden nach der Abschiebung ein menschenrechtswidriges und europäisches Recht verletzendes Verfahren befürchten müsste, ist indessen nicht anzunehmen. Nach Lage der Akten (vgl. Stellungnahme der schwedischen Behörden vom 12.10.2009) hat er vielmehr in Schweden bereits ein Asylverfahren durchgeführt, das allerdings – auch im Hinblick auf sein Klageverfahren vor dem dortigen Asylgericht - erfolglos blieb.

Einer jener Ausnahmefälle, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Gründen verfassungskonformer Auslegung der Drittstaatenregelung und der sie flankierenden Regelung in § 34 a Abs. 2 AsylVfG anerkannt sind, liegt im Fall des Antragstellers nicht vor.

BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 – 2 BvR 1938/93 -, a.a.O.

Sein unter Bezugnahme auf die Auskünfte des UNHCR vom 16.10.2008 und vom 04.08.2008 erfolgter Vortrag, das schwedische Asylsystem verletze die Rechte irakischer Asylsuchender, da mit aller Konsequenz die Abschiebung ausreisepflichtiger Iraker betrieben werde, kann ebenso wenig überzeugen wie sein Einwand, für ihn ergäbe sich eine besondere Gefährdungssituation wegen seiner Zugehörigkeit zur chaldäischen Kirche, denn eine – möglicherweise – günstigere Entscheidungspraxis in Deutschland bietet für sich genommen keinen Anlass, von einer Überstellung in einen aufgrund der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedsstaat abzusehen.

Nach den Ausführungen in der Antrags- und Klagebegründung vom 05.11.2009 sind auch keine individuellen Umstände in Form außergewöhnlicher humanitärer Gründe, die die Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch die Bundesrepublik Deutschland notwendig machen könnten, ersichtlich. Insbesondere rechtfertigt der bloße Hinweis des Antragstellers darauf, dass er im Irak keine Familienangehörigen mehr habe, für sich genommen nicht, ihm ausnahmsweise einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf seine Abschiebung nach Schweden zu gewähren.

Bei dieser Sachlage hat auch der weitere Antrag des Antragstellers, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass seine Abschiebung nach Schweden vorläufig für die Dauer von sechs Monaten vorläufig nicht durchgeführt werden darf, keinen Erfolg.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG zurückzuweisen.

Mangels Erfolgsaussichten war Prozesskostenhilfe zu versagen.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.