VG Saarlouis Urteil vom 26.11.2009, 5 K 1154/07

Keine Gruppenverfolgung, aber Abschiebungsschutz für weibliche Tamilen aus Sri Lanka

Leitsätze

1. Für Tamilen in Sri Lanka besteht nicht die Gefahr einer Gruppenverfolgung (Anschluss an Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, zuletzt Urteil vom 29.04.2009 - 3 A 627/07.A -.)



2. Für aus Sri Lanka stammende weibliche Tamilen, die dort nicht keine Familienangehörigen oder Freunden haben und die auch über keine besondere berufliche Qualifikation verfügen, besteht ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, da davon auszugehen ist, dass es auf Grund der fehlenden Erwerbsmöglichkeiten zu einer Mangelversorgung mit Nahrungsmitteln und damit der Gefahr des Hungertodes kommen würde.



3. Kostenquote bei Stattgabe des 2. Hilfsantrages auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28.08.2007 verpflichtet, festzustellen, dass einer Abschiebung nach Sri Lanka ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegensteht. Die unter Ziffer 4. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28.08.2007 enthaltene Abschiebungsandrohung wird insoweit aufgehoben, als darin Sri Lanka als Zielstaat bezeichnet ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerin zu drei Vierteln und die Beklagte zu einem Viertel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin und die Beklagte dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit und begehrt die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie hilfsweise von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

Sie reiste nach ihren Angaben am 26.09.2006 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom selben Tag bei der Außenstelle Düsseldorf des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Bei ihrer Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 17.10.2006 gab die Klägerin an, sie habe in Sri Lanka einen Reisepass und eine Identitätskarte gehabt. Der Reisepass sei kurz vor ihrer Ausreise auf ihren Namen ausgestellt worden. Sie könne keine Papiere vorlegen, weil sie ihren Reisepass dem Agenten gegeben habe, der ihn ihr nicht wieder zurückgegeben habe, und ihre Identitätskarte habe sie verloren. Am 22.09.2006 sei sie allein mit einem Flugzeug der Fluggesellschaft "Emega" von Colombo nach Moskau geflogen. Bis ca. 20 Tage vor ihrer Ausreise habe sie zusammen mit ihrer Mutter in Kokkuvil gewohnt. Danach habe sie sich in der Wohnung von Bekannten in Wellawatte/Colombo aufgehalten. Ihren Pass habe sie einem Helfer gegeben, der ihr einen anderen Reisepass ausgehändigt habe, der auf den Namen N... ausgestellt und mit ihrem Bild versehen gewesen sei. In Moskau sei sie von dieser Person in Empfang genommen worden und sie habe ihr den verwendeten Pass abgeben müssen. Von Moskau aus sei sie auf dem Landweg nach Deutschland gebracht worden. Am 26.09.2006 habe sie der Fahrer in Deutschland an einem Bahnhof abgesetzt. Sie habe dort sehr lange gewartet, bis sie einen Landsmann getroffen habe, den sie um Hilfe gebeten habe. Sie habe ihn gefragt, ob er sie zu ihren Verwandten nach Hattingen fahren könne, was er getan habe. Ihre Verwandten hätten sie dann am 28.09.2006 zur Meldung als Asylsuchende gebracht.

Zu ihren Asylgründen führte die Klägerin aus, sie habe ab Februar 2006 Schwierigkeiten mit dem srilankischen Militär gehabt. Ihre Familie habe seit etwa 15 Jahren in Kokkuvil gewohnt, nachdem sie ihren ursprünglichen Wohnort Pungudutivu wegen Problemen habe verlassen müssen. Das Gebiet von Kokkuvil sei seit 1996 unter der vollständigen Kontrolle des Militärs. Die Bewegungsmitglieder hätten damit angefangen, Angriffe gegenüber Soldaten auszuüben, indem sie "Claymore"-Minen gelegt hätten. Daraufhin hätten die Soldaten die Gebiete immer wieder umzingelt, junge Leute festgenommen und zum Teil auch erschossen. Dies habe etwa 2004 angefangen. Im Jahr 2005 sei einer ihrer beiden älteren Brüder erschossen worden, dabei wisse sie nicht, ob vom Militär oder von einer mit dem Militär zusammenarbeitenden Gruppe. Die Tiger hätten 2005 von diesem Bruder verlangt, dass er sich der Bewegung anschließe. Dieser Aufforderung sei er nicht nachgekommen, worauf die Bewegungsmitglieder von ihm verlangt hätten, dass er einige Waffen in ihrem Haus verstecke. Dem habe er dann zugestimmt. Die Waffen seien später von den Bewegungsmitgliedern wieder mitgenommen worden. Die Waffen seien zwei- oder dreimal bei ihnen versteckt worden. Die Waffen seien in einem sehr kleinen Zimmer versteckt worden, wo sie normalerweise alte Sachen hineingeworfen hätten, die nicht mehr benutzt worden seien. Ihr Bruder sei an der Eingangstür erschossen worden. Sie seien dabei gewesen zu Abend zu essen, als sie Motorradgeräusche gehört hätten. Ihr älterer Bruder habe gesagt, er würde nachschauen. Als er nach draußen gegangen und im Eingang gewesen sei, hätten die Leute vom Motorrad aus auf ihn geschossen und seien sofort weggefahren. Zu diesem Zeitpunkt seien keine Waffen im Haus gewesen. Nach der Ermordung ihres Bruders hätten sie in ihrem Haus keine Waffen mehr versteckt. Aber die Bewegungsmitglieder hätten von ihr verlangt, dass sie sich der Bewegung anschließe. Sie hätten gesagt, dass ihr ebenfalls das passieren könne, was ihrem Bruder passiert sei, weil die Militärangehörigen erfahren hätten, dass Waffen in ihrem Haus versteckt worden seien. Sie habe das abgelehnt und gesagt, dass sie die Einzige sei, die von ihrer Familie übrig geblieben sei.

Ein anderer älterer Bruder sei 1995 verschwunden. Im Oktober 1995 sei fast die gesamte Bevölkerung auf der Flucht aus Jaffna gewesen, weil das Militär dorthin vorgerückt sei. Ihr älterer Bruder sei, bevor sie geflüchtet seien, unterwegs nach Chavakachcheri gewesen. Ihre Familie sei dann auf der Flucht gewesen und nach der Besetzung durch das Militär seien sie auf Grund des Aufrufes der Soldaten, dass sie zurückkehren dürften, wieder zurückgekommen. Seitdem sei der Bruder nicht mehr aufgetaucht und sie wüssten nicht, ob er noch lebe.

Bis zum 10.07.2006 seien immer wieder Soldaten zu ihnen ins Haus gekommen. Sie hätten alles genau durchsucht und gefragt, ob sie irgendwo Waffen in ihrem Haus versteckt hätten und wo sich die Bewegungsmitglieder befinden würden. Dabei hätten sie ihr vorgeworfen, dass sie der Bewegung helfe. Sie sei auch mit Gewehren geschlagen und mit Stiefeln getreten worden. Dann seien sie wieder gegangen. In der Nacht am 10.07.2006 seien Militärangehörigen zu ihnen nach Hause gekommen, hätten das Haus durchsucht, aber nichts gefunden. Dann hätten die Soldaten sie in ihr Fahrzeug gezogen und weggebracht. Sie wisse nicht wohin. Sie sei vier Tage in einem Zimmer festgehalten worden, in dem es die ganze Zeit dunkel gewesen. Nachts seien sie immer wieder gekommen und hätten ihr vorgeworfen, dass sie jemandem geholfen hätte, weiter Waffen zu verstecken. Sie hätten sie dabei geschlagen, an den Haaren gepackt und ihren Kopf gegen die Wand geschlagen. Es seien vier oder fünf Soldaten gewesen, aber nicht immer dieselben.

Sie hätten immer wieder nach den Waffen gefragt. Sie hätten gesagt, ihr älterer Bruder sei erschossen worden, weil er mit dem Waffenversteck zu tun gehabt habe. Erst dadurch habe sie erfahren, dass ihr Bruder von ihnen erschossen worden sein musste. Sie hätten nach dem Waffenversteck aus dem Jahre 2005 gefragt, wohin die Bewegungsmitglieder die Waffen mitgenommen hätten und wo sie diese weiter versteckt hätten. Sie sei wohl in diesem Zimmer festgehalten worden, damit sie nicht erfahre, wo sie festgehalten werde und wer sie so misshandelt habe. Sie hätten sie nicht ganz normal festgenommen, sondern sie sei nachts einfach aus dem Haus weggezerrt worden. Es gebe eine Menschenrechtskommission, bei der man sich darüber beschweren könne, wo und wer sie festgenommen habe. Außerdem gebe es eine Überwachungskommission des Waffenstillstandes, bei der man sich auch beschweren könne, wenn man von den Soldaten oder der Bewegung festgenommen werde. Bei ihrer Freilassung hätten sie die Soldaten in der Nacht aus dem Zimmer des Hauses, wo sie festgehalten worden sei, nach draußen gezerrt und in ein Militärfahrzeug hineingesetzt. Nach einer etwa zehnminütiger Fahrt hätten sie sie aus dem Fahrzeug geschubst und seien dann weggefahren. Etwa zehn Minuten später sei ein Bekannter mit einer Autorikscha vorbeigekommen und habe sie nach Hause gefahren. Ihre Mutter habe ihr erzählt, dass sie Geld für ihre Freilassung bezahlt habe. Während sie festgehalten worden sei, seien diese Leute zu ihrer Mutter gekommen und hätten von ihr Geld verlangt. Bis sie nach Colombo gegangen sei, habe sie sich in Kokkuvil bei einer Bekannten aufgehalten.

Sie befürchte, dass bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ihr Leben in Gefahr sein werde, weil das Militär sie wieder festnehmen und festhalten werde. Die Befreiungstiger würden sie vielleicht erneut auffordern, sich ihnen anzuschließen. Außerdem könnten diese vermuten, sie würde beim Militär zugeben, dass die Bewegungsmitglieder mehrfach in ihrem Haus Waffen versteckt hätten.

Bei einer weiteren Anhörung am 27.11.2006 führte die Klägerin aus, am 10.07.2006 abends gegen 20.00 Uhr seien fünf bis sechs Personen mit einem Jeep gekommen, hätten auf sie eingetreten und sie mit sich gezerrt. Sie habe die ganze Zeit geschrien, aber trotzdem sei sie mitgenommen worden. Nach der Ankunft sei sie aus dem Jeep gezerrt und in ein dunkles Zimmer gebracht worden. Sie wisse nicht, ob sich das Gebäude außerhalb oder innerhalb einer Stadt befunden habe und um was für ein Gebäude es sich gehandelt habe. Das Zimmer sei im Erdgeschoss gewesen. Die Personen, die sie mitgenommen hätten, seien in Uniform gewesen. Wie groß der Raum gewesen sei, wisse sie nicht. Als sie in dieses Zimmer gebracht worden sei, habe man sie an ihren Haaren gezogen und getreten. Gleichzeitig habe man sie gefragt, wo die Waffen versteckt seien. Sie habe gesagt, sie wisse nichts und man solle sie freilassen. Die Leute hätten auf sie eingeschlagen und dann seien sie weggegangen. Etwas später sei ein Mann hereingekommen. Da sie Stiefelgeräusche gehört habe, vermute sie, dass es sich um einen Soldaten gehandelt habe. Er sei direkt zu ihr gekommen und habe ihr die Kleider vom Leib gerissen. Sie habe geschrien und versucht, dies zu verhindern. Er habe ihre Brust angefasst und sie auf den Mund küssen wollen. Er habe sie auch am Unterleib angefasst. Sie habe sich gegen seine Berührungen gewehrt. An diesem Tag habe sie ihre Monatsregel gehabt. Er habe offenbar bemerkt, dass sie eine Binde getragen habe. Er habe sich auf sie gelegt und versucht, in sie einzudringen, er habe aber nicht gewollt oder gekonnt. Sie vermute, dass dies an ihrer Monatsblutung gelegen habe. Er habe ein paar Mal auf sie eingeschlagen und sei dann weggegangen. Ihre Kleidung sei zerrissen gewesen. Sie habe alles zusammengesucht und sich wieder angezogen. Später sei wieder Einer gekommen. Es sei ein Mann in Uniform gewesen, der erneut ihre Kleider zerrissen habe, ihre Brust geküsst und beleckt und ungefähr das Gleiche mit ihr getan habe wie der Erste. Auch er habe nicht gewollt oder gekonnt und sei dann weggegangen. Die beiden Männer seien nach ihrer Schätzung im Abstand von fünf bis sechs Stunden zu ihr gekommen. In dem Raum sei es die ganze Zeit dunkel gewesen. Auch wenn die Männer durch die Tür hereingekommen seien, sei es dunkel gewesen. Es habe kein Licht gegeben.

Dann sei gar nichts mehr passiert. Sie sei die ganze Zeit allein gewesen. Man habe ihr weder etwas zu essen noch zu trinken gegeben. Nach vier Tagen hätten sie die Soldaten mitgenommen und irgendwo rausgelassen. Zwei bis drei Soldaten seien zu ihr gekommen, hätten sie an beiden Seiten angefasst und in einen Jeep verbracht. Wieder sei es nachts gewesen. Dann habe man sie in der Nähe einer Straße einfach aus dem Jeep hinausgeworfen. Dort sei sie früher noch nicht gewesen. An dieser Stelle habe ein Mann mit einem kleineren Fahrzeug (einem dreirädrigen Motorkarren) gewartet. Ihre Mutter habe ihr später erzählt, dass sie durch Geldzahlung ihre Freilassung bewirkt habe und dass sie vier Tage lang weg gewesen sei.

Der Mann, der sie gefunden habe, heiße S. und kenne ihre Familie gut. Er habe sie auf sein Fahrzeug gebracht und zu ihrer Mutter gefahren. Sie habe überall Kratzspuren von Fingernägeln an ihrem Körper gehabt. Zudem seien ihre Brüste geschwollen gewesen. Ihre Mutter habe diese mit Wärme behandelt. S. habe ihrer Mutter nicht erzählt, wo er sie aufgegriffen habe. Sie habe es auch nicht erfahren. Ihre Mutter kenne sich nicht so gut aus in der Gegend und könne auch mit Entfernungen nichts anfangen. Sie selbst habe auch nicht mehr darüber sprechen wollen und nicht weiter gefragt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 28.08.2007 den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen. Gleichzeitig wurde der Klägerin die Abschiebung nach Sri Lanka angedroht, sollte sie die im Bescheid genannte Ausreisefrist nicht einhalten.

Zur Begründung ist in dem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin könne sich auf Grund ihrer Einreise auf dem Landweg nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Es liege auch kein Abschiebungsverbot i.S. des § 60 Abs. 1 AufenthG vor, da sie keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht habe. Sie habe keinen in sich stimmigen Sachverhalt schildern können. Soweit sie vorgetragen habe, ihre Freilassung habe nur gegen die Bezahlung von Bestechungsgeld erreicht werden können, erscheine dies nicht von vornherein unglaubhaft. Es sei in Sri Lanka durchaus üblich, dass Sicherheitskräfte die Verhaftung mit der Möglichkeit der Einnahme von Bestechungsgeldern verbänden. Die Inhaftierung erlange aber nicht schon dadurch den Charakter der politischen Verfolgung, dass Festnahme und Verzögerung der Freilassung erfolgten, um Lösegeld zu erpressen oder das Angebot von Bestechungsgeld abzuwarten. Soweit es sich dabei nicht von vornherein um Übergriffe ohne asylerheblichen Charakter handele, fehle es, da nur Gelegenheiten ausgenutzt würden, bereits an der erforderlichen Gerichtetheit des kriminellen Tuns. Nach Überzeugung des Auswärtigen Amtes könne nicht davon ausgegangen werden, dass Personen, die im Verdacht stünden, Straftaten im Zusammenhang mit der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Elaam) begangen zu haben, eine Freilassung gegen Bestechung erreichen könnten. Ein solches Dienstvergehen hätte im Falle der Aufdeckung ganz gravierende strafrechtliche und disziplinarische Konsequenzen für die betreffenden Polizisten, Justizvollzugsbeamten bzw. Soldaten zur Folge. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, allein wegen ihrer tamilischen Volkszugehörigkeit politischer Verfolgung durch die srilankischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. Eine systematische und direkte Verfolgung bestimmter Personen oder Personengruppen wegen Rasse, Nationalität, Religion oder politischen Überzeugungen von Seiten der Regierung finde nicht statt.

Der Bescheid wurde am 29.08.2007 per Einschreiben an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgesandt.

Am 11.09.2007 hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, sie gehöre auf Grund ihrer Herkunft aus den tamilischen Siedlungsgebieten Sri Lankas, ihrer tamilischen Volkszugehörigkeit und ihres Alters von gegenwärtig 28 Jahren zu der von asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen gerade nach der aktuellen Erkenntnislage besonders betroffenen Gruppe jüngerer Tamilinnen und Tamilen. Unabhängig hiervon habe sie auch ein individuelles Verfolgungsschicksal glaubhaft gemacht. Insbesondere die Art der Verhaftung und die anschließenden Übergriffe entsprächen der aktuellen Erkenntnislage. Es fehle insoweit auch jedwede richterliche Kontrolle, insbesondere würden Angehörige der srilankischen Sicherheitskräfte in keiner Weise zur Rechenschaft gezogen. Soweit die Beklagte im angefochtenen Bescheid ausführe, es könne nicht sein, dass Angehörige der srilankischen Sicherheitskräfte gegen Zahlung von Bestechungsgeld Personen freiließen, die der Unterstützung der LTTE verdächtigt würden, sei dies nicht nachvollziehbar. Es sei bekannt, dass insbesondere auch Angehörige der Sicherheitskräfte ebenso korrupt seien wie weite Teile des Staatsapparates in Sri Lanka generell. Es sei auch nichts dahingehend bekannt, dass etwa korrupte Soldaten oder Polizisten in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen worden seien und würden.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 28.08.2007 zu verpflichten, festzustellen, dass hinsichtlich einer Abschiebung nach Sri Lanka die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise

festzustellen, dass einer Abschiebung nach Sri Lanka Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG entgegenstehen,

weiter hilfsweise

festzustellen, dass einer Abschiebung nach Sri Lanka Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG entgegenstehen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 19. November 2008 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr zur unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwältin Winter beigeordnet, soweit sie die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG begehrt. Ihre Klage auf Anerkennung als Asylberechtigte nahm die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 17.12.2008 zurück. Mit Beschluss vom 19.12.2008 wurde das Verfahren insoweit abgetrennt und das abgetrennte Verfahren unter dem Aktenzeichen 5 K 1908/08 eingestellt.

Das Gericht hat die Klägerin zu ihrem Verfolgungsschicksal informatorisch angehört; hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die Niederschrift der Sitzung vom 26. November 2009 Bezug genommen.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes - Gemeinsame Ausländerbehörde - deren Inhalt ebenso wie die Dokumentation Sri Lanka zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und mit einem Hinweis gemäß § 102 Abs. 2 VwGO zur mündlichen Verhandlung geladen worden ist, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

Die Klage hat Erfolg, soweit die Klägerin die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Sri Lankas begehrt. Insoweit ist der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28.08.2007 rechtswidrig und einschließlich der zugehörigen Abschiebungsandrohung aufzuheben. Im Übrigen ist der angefochtene ablehnende Bescheid der Beklagten vom 28.08.2007 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II, S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

§ 60 Abs. 1 AufenthG und Art. 16 a Abs. 1 GG sind dabei deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft, und sie führen auch hinsichtlich der Frage, ob die Gefahr politischer Verfolgung droht, zu keinen unterschiedlichen Ergebnissen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 = DVBl 2008, 1251 = NVwZ 2008, 1246 = AuAS 2008, 223 = InfAuslR 2008, 469 = ZAR 2009, 31 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u Asylrecht Nr. 21 = EzAR-NF 64 Nr. 3, zur Vorgängerregelung des § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteile vom 10.05.1994 - 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 = DVBl 1994, 940 = EzAR 631 Nr. 29 = DÖV 1994, 914 = BayVBl 1994, 668 = NVwZ 1994, 1115 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 68, m.w.N. und vom 20.02.2001 - 9 C 21.00 - BVerwGE 114, 27 = DVBl 2001, 1000 = InfAuslR 2001, 306 = NVwZ 2001, 818 = Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 44.

Eine politische Verfolgung i.S. des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. Art. 16 a Abs. 1 GG liegt vor, wenn der Verfolgte in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielte Rechtsverletzungen zu erwarten hat, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Eine Verfolgung aufgrund asylerheblicher Merkmale ist gegeben bei Verfolgungsmaßnahmen wegen der politischen Überzeugung, der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder anderer sein Anderssein prägender, für den Verfolgten unverfügbarer Merkmale.

Vgl. zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteile vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 - InfAuslR 1994, 119 = NVwZ 1994, 500 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.165 = EzAR 230 Nr. 2 und vom 20.02.2001, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 = DVBl. 1990, 102 = DÖV 1990, 200 = InfAuslR 1990, 21 = NVwZ 1990, 151 = DÖV 1990 = EzAR 201 Nr. 20 zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F..

Der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG geht aber hierüber insofern hinaus, als gemäß § 28 Abs. 1a AsylVfG auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe ein Abschiebungsverbot begründen können. § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG stellt zudem klar, dass eine Verfolgung ausgehen kann von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Überdies regelt § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft.

Soweit nicht eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder persönliche Freiheit besteht, sind Verfolgungsmaßnahmen nur dann asylrechtlich relevant, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Herkunftsstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Das Maß der Intensität der zugefügten Rechtsverletzung ist nicht abstrakt vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet und dem damit ein weiterer Aufenthalt in seinem Heimatland nicht mehr zumutbar ist. Dabei begründet nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die etwa nach der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist, schon eine asylerhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen soll. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O..

Schutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. Art. 16 a Abs. 1 GG kann freilich nur derjenige beanspruchen, der politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat. Die Beachtlichkeit persönlicher Gefährdung hängt dabei nicht allein vom Grad der Wahrscheinlichkeit ab, mit der eine Verfolgung zu erwarten ist. Sie wird auch von der Erwägung beeinflusst, ob dem Asylsuchenden das verbleibende Risiko einer Rückkehr angesichts der Schwere möglicher Eingriffe zuzumuten ist. Einem bereits in der Vergangenheit von Verfolgungsmaßnahmen Betroffenen ist danach die Rückkehr in den Verfolgerstaat nur dann zuzumuten, wenn er von künftiger politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, d. h. eine politische Verfolgung für die Zukunft mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist. Die Feststellung, ob politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, erfordert eine auf absehbare Zeit ausgerichtete Prognose. Dabei führt eine Vorverfolgung, die mit der befürchteten Verfolgung in keinem inneren Zusammenhang steht, nicht zur Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25.09.1984 - 9 C 17/84 - BVerwGE 70, 169 = InfAuslR 1985, 51 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 26, vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 - InfAuslR 1995, 24 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfg Nr. 173 = NVwZ 1995, 391 = EzAR 202 Nr. 24 = DVBl 1995, 565 und vom 19.01.2009 - 10 C 52/07 - BVerwGE 133, 55 = NVwZ 2009, 982 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u Asylrecht Nr. 26.

Maßgebend für den Zeitpunkt der Verfolgungsprognose ist die letzte gerichtliche Tatsacheninstanz (§ 77 Abs. 1 AsylVfG).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der Klägerin kann der begehrte Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht gewährt werden, weil sie unverfolgt aus Sri Lanka ausgereist ist und nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten muss, bei einer Rückkehr dorthin relevanten Verfolgungsmaßnahmen i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt zu sein.

Zunächst hat die Klägerin nicht glaubhaft gemacht, dass sie vor ihrer Ausreise einer individuellen politischen Verfolgung ausgesetzt war.

Die Klägerin hat sich im Verlaufe ihres Verfahrens als unglaubwürdig erwiesen, da sich in ihrem Vortrag unüberbrückbare Widersprüche und Ungereimtheiten ergeben haben. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die von ihr vorgetragene Geschichte zu der ihr vor ihrer Ausreise angeblich erlittenen Verfolgung nicht in allen Punkten der Wahrheit entspricht.

Es ergibt nur ein im Wesentlichen gleichförmiges, in sich schlüssiges Vorbringen die Wahrscheinlichkeit, die aufgrund der Lebenserfahrung die Richtigkeit der vorgebrachten Behauptungen nahe legt. Im Hinblick auf die ohnehin im Asylverfahren erheblich reduzierten Beweisanforderungen muss vom Asylbewerber in Konkretisierung seiner Mitwirkungspflichten verlangt werden, dass er seine Asylgründe umfassend und nachhaltig vorträgt. Hierbei wird ihm allenfalls bei seinem ersten Kontakt mit den ihm unbekannten Staatsorganen aus der Natur seiner Verfolgungsfurcht heraus eine gewisse "Hemmschwelle" zuzubilligen sein. Denn die Lebenserfahrung lässt erwarten, dass gerade ein politisch Verfolgter aus dem Erleben seiner Verfolgung heraus im Land seiner Zuflucht alsbald klar und eindeutig erklärt, wann, wo, wie und weshalb er verfolgt wurde. Ein Auswechseln von Asylgründen kann daher nur in Ausnahmefällen ohne negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers bleiben, nämlich dann wenn es aus seiner Sicht hierauf zum Nachweis seiner Verfolgung überhaupt nicht ankommen konnte. So ist das Vorbringen eines Asylbewerbers grundsätzlich unglaubhaft, wenn es erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche enthält.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1974 - I B 15.74 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 6 und Urteil vom 23.02.1988 - 9 C 32/87 - DVBl 1988, 653 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Zur Begründung wird zunächst insoweit auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28.08.2007 Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens haben sich die bereits im angefochtenen Bescheid ausgeführten Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit der Klägerin bestätigt. Denn bei der Befragung durch das Gericht haben sich in zentralen Punkten ihrer Verfolgungsgeschichte erhebliche Widersprüche ergeben, die nur den Schluss zulassen, dass diese nicht den Tatsachen entspricht.

So hatten sich bereits im Rahmen der beiden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführten Anhörungen Widersprüche insbesondere hinsichtlich des Ablaufes ihrer Inhaftierung und nachfolgenden Freilassung ergeben, die auch im Rahmen ihrer Anhörung durch das Gericht nicht ansatzweise befriedigend aufgelöst worden sind. So hatte sie bei ihrer ersten Anhörung vorgetragen, dass während ihrer Inhaftierung nachts immer wieder Soldaten gekommen seien, hätten ihr vorgeworfen, dass sie jemand geholfen habe, Waffen zu verstecken, hätten sie geschlagen, an den Haaren gepackt und ihren Kopf gegen die Wand geschlagen. Es seien vier oder fünf Soldaten gewesen, aber nicht immer dieselben. Bei ihrer zweiten Anhörung beim Bundesamt erklärte sie dagegen, nachdem sie in das Zimmer gebracht worden sei, habe man sie an ihren Haaren gezogen und getreten. Gleichzeitig habe man sie gefragt, wo die Waffen versteckt seien. Sie habe gesagt, sie wisse nichts und man solle sie freilassen. Die Leute hätten auf sie eingeschlagen und dann seien sie weggegangen. Etwas später sei ein Mann hereingekommen, der sie sexuell belästigt habe und dann versucht habe sie zu vergewaltigen. Etwa fünf bis sechs Stunden später sei ein anderer Soldat gekommen, der das Gleiche mit ihr gemacht habe wie der Erste. Dann sei bis zu ihrer Freilassung nichts mehr passiert. Sie sei die ganze Zeit allein gewesen.

In diesem Zusammenhang ist bereits nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin überhaupt wissen konnte, dass die Soldaten immer nachts gekommen seien, weil nach ihrem Vortrag das Zimmer während der vier Tage ihrer Inhaftierung immer dunkel gewesen und auch beim Öffnen der Tür kein Licht herein gekommen sei. Außerdem ist es kaum glaubhaft, dass die beiden angeblichen versuchten Vergewaltigungen jeweils in einem absolut dunklen Zimmer stattgefunden haben sollen, wobei es in dem Zimmer so dunkel gewesen sein soll, dass die Klägerin noch nicht einmal die Größe des Zimmers feststellen konnte. Zudem widerspricht ihr Vortrag bei der zweiten Anhörung beim Bundesamt, es sei nach der zweiten versuchten Vergewaltigung niemand mehr gekommen, ihren Angaben bei der ersten Anhörung es seien nachts immer wieder Soldaten gekommen, die sie befragt und geschlagen hätten. Auch bei ihrer Anhörung durch das Gericht waren ihre Angaben insoweit widersprüchlich. So gab sie zunächst auf die entsprechende Frage an, nach der versuchten Vergewaltigung sei ihr nichts mehr zugestoßen. Auf den Vorhalt ihrer Angaben bei der ersten Anhörung beim Bundesamt erklärte sie dann, sie habe bei ihrer zweiten Anhörung nur die wesentlichen Gründe angegeben. Dies vermag aber ihre Angaben gegenüber dem Gericht, ihr sei nach der zweiten versuchten Vergewaltigung nichts mehr zugestoßen, nicht mit ihrem Vortrag in Einklang zu bringen, während ihrer Inhaftierung seien nachts immer wieder Soldaten gekommen, um sie zu befragen und auch zu schlagen.

Widersprüchlich waren auch ihre Angaben zu den Umständen ihrer Freilassung. So hatte sie bei ihrer ersten Anhörung beim Bundesamt erklärt, etwa zehn Minuten nach ihrer Freilassung sei ein Bekannter mit einer Autorikscha vorbeigekommen und habe sie nach Hause gefahren. Bereits der Umstand, dass ausgerechnet an dem Ort ihrer Freilassung, wobei die Klägerin noch nicht einmal angegeben konnte, wo sich dieser Platz befunden hat, zufällig ein Bekannter vorbeikommt und sie nach Hause fährt, erscheint kaum glaubhaft. Hinzu kommt jedoch, dass ihre Angaben bei der zweiten Anhörung von dem vorherigen Vortrag abwichen, da sie dabei erklärte, an der Stelle, an der sie freigelassen worden sei, habe ein Bekannter ihrer Familie mit einem kleineren Fahrzeug (einem dreirädrigen Motorkarren) gewartet. Diesen Widerspruch konnte sie auch bei ihrer Befragung durch das Gericht nicht auflösen. So hatte sie zunächst erklärt, an dem Ort, an dem sie freigelassen worden sei, habe sie einen Bekannten getroffen, wobei sie nicht wisse, ob er zufällig dort gewesen sei oder auf sie gewartet habe. Er habe jedenfalls dort gestanden. Auf den Vorhalt, dass sie bei ihrer zweiten Anhörung beim Bundesamt etwas anderes angegeben habe, erklärte sie dann, ihr sei schwindlig gewesen und sie habe einige Zeit gebraucht. Dies vermag jedoch den Widerspruch hinsichtlich der Frage, ob der Bekannte bereits dort gestanden bzw. gewartet hat oder erst nach 10 Minuten gekommen ist, nicht zu erklären.

Schließlich haben sich auch die Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Verfolgungsgeschichte durch ihren Vortrag über den Erhalt ihres Reisepasses und die Umstände ihrer Ausreise verstärkt. So erscheint es kaum nachvollziehbar, dass die Klägerin, wie sie es vorgetragen hat, von den Behörden als Unterstützerin der LTTE verdächtigt worden ist und gleichwohl danach einen Reisepass ausgestellt bekam. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie diesen Reisepass erst in Colombo ausgestellt bekam. Dies bedeutet aber, dass sie von ihrem Heimatort, der sich auf der Halbinsel Jaffna befindet, ohne Probleme trotz der im ganzen Land bestehenden Kontrollen (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11.12.2006) nach Colombo reisen konnte. Dies wäre jedoch kaum möglich gewesen, wenn die Behörden sie ernsthaft als Unterstützerin der LTTE eingestuft hätten. Auch die Ausstellung eines Reisepasses wäre in diesem Fall wohl kaum in Frage gekommen. Zudem sind ihre Angaben zu dem Umständen ihrer Ausreise widersprüchlich, da sie beim Bundesamt erklärt hatte, sie sei mit einem vom Schlepper besorgten Reisepass auf den Namen „N.“ ausgereist, während sie bei der gerichtlichen Anhörung angegeben hat, sie sei mit ihrem eigenen Reisepass ausgereist, wobei sich dann die Frage stellt, wo dieser Reisepass hingekommen ist, da sie beim Bundesamt vorgetragen hatte, sie habe ihren Pass dem Schlepper gegeben, der ihr dafür den Reisepass gegeben habe, mit dem sie ausgereist sei.

Im Übrigen ergibt sich aus der vorgelegten Ausländerakte, dass ihr am 11.07.2008 vom Generalkonsulat Sri Lankas in Frankfurt ein neuer Reisepass ausgestellt worden ist. Auch dies spricht maßgeblich dagegen, dass seitens der Behörden Sri Lankas ein Verfolgungsinteresse gegenüber der Klägerin bestehen könnte. Der Umstand, dass die Klägerin am 05.05.2008 beim Generalkonsulat Sri Lankas in Bonn die Ehe mit einem srilankischen Staatsangehörigen geschlossen hat, spricht zudem maßgeblich gegen ihre angeblich bestehende Verfolgungsfurcht. Denn wenn die Klägerin tatsächlich seitens der Behörden Sri Lankas eine Verfolgung befürchten würde, ginge sie wohl nicht zu einer Auslandsvertretung dieses Staates, um sich dort neue Papiere ausstellen und eine Eheschließung durchführen zu lassen.

Schließlich ist auch der von der Klägerin angegebene Grund für die ihr angeblich zugestoßene Verfolgung kaum glaubhaft. So ist es nicht nachvollziehbar, dass ihre Familie die ihr von der LTTE zur Aufbewahrung übergebenen Waffen angeblich einfach in einem kleinen Raum innerhalb des Hauses versteckt hat und nicht an einem besonders schwer zu findenden Ort. Im Übrigen wurde nach ihrem Vortrag ihr Bruder bereits 2005 von Unbekannten erschossen, was im Zusammenhang mit dem Verstecken der Waffen gestanden habe, wie sie angeblich bei ihrer Inhaftierung erfahren habe. Warum aber zwischen dem Tod des Bruders und ihrer Inhaftierung im Juli 2006 ein so langer Zeitraum vergangen ist, bevor sie mitgenommen worden ist, obwohl seit dem Tod des Bruders keine Waffen mehr versteckt worden sind, ist kaum erklärlich.

Daher haben sich die bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geäußerten Bedenken hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin über ihre Verfolgungsgeschichte auch im gerichtlichen Verfahren bestätigt.

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise einer gegen die tamilische Bevölkerungsgruppe gerichteten Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen wäre.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 - InfAuslR 2009, 315 = BayVBl 2009, 605-607 = NVwZ 2009, 1237, m.w.N.,

kann sich die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt, nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung). Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms - ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist ferner, dass die festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines der in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten. Darüber hinaus gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss.

Unter Anwendung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin vor ihrer Ausreise einer entsprechenden Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen wäre und dass ihr heute bei einer Rückkehr eine solche drohen könnte. Die erkennende Kammer folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

vgl. Urteile vom 24.05.2006 - 21 A 3940/04.A -, vom 17.04.2007 - 21 A 3013/04.A - und vom 29.04.2009 - 3 A 627/07.A - jew. zit. nach juris,

wonach die Gefahr einer Gruppenverfolgung für Tamilen in Sri Lanka nicht besteht. In diesen Entscheidungen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den vorliegenden Gutachten und Auskünften festgestellt, dass tamilische Volkszugehörige im Allgemeinen oder Untergruppen hiervon, wie etwa zurückkehrende Asylbewerber, männliche Tamilen jüngeren bzw. mittleren Alters oder Tamilen aus dem Norden und Osten allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit landesweit oder regional weder einer staatlichen noch einer von der sogenannten Karuna-Gruppe/TMVP oder der LTTE ausgehenden Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. An dieser Einschätzung hat sich auch nach dem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen in Sri Lanka im Mai 2009 nichts geändert. Vielmehr besteht die Hoffnung, dass es nunmehr zu einer Entspannung insbesondere im Verhalten der srilankischen Behörden gegenüber den Tamilen kommen wird, wobei eine Verfolgung durch die LTTE auf Grund deren völliger militärischer Niederlage zum jetzigen Zeitpunkt weitgehend auszuschließen ist.

Vgl. hierzu auch VG Augsburg, Beschluss vom 24.06.2009 - Au 2 E 09.30098 - juris.

2. Im Hinblick auf die dargelegte Unglaubwürdigkeit der Klägerin sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ihr bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auf Grund individueller Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht. Aus diesem Grund sind auch keine Gründe für das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG ersichtlich.

3. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG liegt ebenfalls nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. In Sri Lanka herrscht jedoch kein solcher bewaffneter Konflikt mehr. Denn der Bürgerkrieg in Sri Lanka mit den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der LTTE, der Karuna-Gruppe/TMVP und der srilankischen Armee ist nach der vollständigen militärischen Niederlage der LTTE beendet.

Vgl. Auswärtige Amt, Lagebericht vom 02.09.2009; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktuelle Situation vom 07.07.2009; FAZ vom 19.05.2009; SZ vom 19.05.2009; NZZ vom 22.05.2009.

4. Die Klägerin hat aber einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Sri Lankas.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Beruft sich der einzelne Ausländer dabei auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur im Rahmen eines generellen Abschiebestopps nach § 60a Abs. 1 AufenthG erhalten. In einem solchen Fall steht dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren kein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.2000 - 1 B 165.00 - Buchholz 402.240 § 54 AuslG Nr. 2; vgl. zur auf das nationale Abschiebeverbot in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschränkten Sperrwirkung: BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl,- u Asylrecht Nr. 22 = EzAR-NF 69 Nr. 4.

Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ist für das Bundesamt und die Gerichte allerdings dann unbeachtlich, wenn im Abschiebezielstaat für den Ausländer entweder aufgrund der allgemeinen Verhältnisse oder aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall landesweit eine extrem zugespitzte Gefahr für sein Leben zu erwarten ist, wenn mit anderen Worten der betroffene Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 = DVBl 1996, 203 = NVwZ 1996, 199 = DÖV 1996, 250 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1 = InfAuslR 1996, 149 = EzAR 046 Nr. 6, vom 08.12.1998 - 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77 = DVBl 1999, 549 = NVwZ 1999, 666 = InfAuslR 1999, 266 = DÖV 1999, 607 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 13, vom 21.09.1999 - 9 C 9.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 22 und vom 17.10.2006 - 1 C 18/05 - BVerwGE 127, 33 = DVBl 2007, 254 = NVwZ 2007, 712 = EzAR-NF 51 Nr. 16 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 21.

Diese Voraussetzungen sind im Falle der Klägerin zu bejahen. Es muss davon ausgegangen, dass sie auf Grund der in Sri Lanka herrschenden Versorgungslage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage wäre, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen und deshalb in eine Gefahrenlage i.S. der o.a. Rechtsprechung kommen würde. Insoweit ist der Umstand zu berücksichtigen, dass die Klägerin außer ihrer Mutter keine Verwandte mehr in Sri Lanka hat und auch der Kontakt zur Mutter nach ihrer Ausreise vollständig verloren gegangen ist. Hiervon ist auf Grund ihrer glaubhaften Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung auszugehen. Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.09.2009 ist ausgeführt, zurückkehrende Asylbewerber seien weitgehend auf die Hilfe von Familienangehörigen oder Freunden angewiesen. Ohne solche Unterstützung sei es für Rückkehrer schwierig in angemessener Zeit eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen und wieder sozial in Sri Lanka Fuß zu fassen. Ohne familiäres und soziales Netz drohe Rückkehrern schnell die Verelendung. Da im Falle der Klägerin zu dem Umstand, dass sie keinen Kontakt zu Familienangehörigen oder Freunden in Sri Lanka hat, hinzukommt, dass sie über keine berufliche Qualifikation verfügt und in Sri Lanka nur als Hausfrau gearbeitet hat, muss unter Zugrundelegung der Ausführungen des Auswärtigen Amtes zur sozialen Situation in Sri Lanka davon ausgegangen werden, dass sie bei einer Rückkehr innerhalb kürzester Zeit in eine Situation kommen würde, die auf Grund der fehlenden Erwerbsmöglichkeiten zu einer Mangelversorgung mit Nahrungsmitteln und damit der Gefahr des Hungertodes führen würde.

5. Im Hinblick darauf, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht, ist auch die in der Abschiebungsandrohung enthaltene Zielstaatsbezeichnung nach § 59 Abs. 3 AufenthG rechtswidrig und deshalb aufzuheben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 = InfAuslR 2008, 142 = NVwZ 2008, 330 = Buchholz 402.242 § 60 Abs 2ff AufenthG Nr. 30 = EzAR-NF 51 Nr. 20.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihre Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG sowie hilfsweise die Feststellung eines europarechtlichen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG und weiter hilfsweise die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG beantragt hat. Da die Flüchtlingsanerkennung nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes dem Schutz des Asylberechtigten weitgehend angenähert ist

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 – 1 C 29/03 – AuAS 2007, 83 = NVwZ 2007, 469 = BayVBl 2007, 378 = EzAR-NF 98 Nr. 18 = Buchholz 363 § 30 RVG Nr. 2,

und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das sog. europarechtliche Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG (1. Hilfsantrag) dem Schutzsuchenden regelmäßig weitergehende Rechte vermittelt als die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG (2. Hilfsantrag),

vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43/07 – BVerwGE 131, 198 = AuAS 2008, 245 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474 = ZAR 2009, 35 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u Asylrecht Nr. 22 = EzAR-NF 69 Nr. 4

bewertet die Kammer das Verhältnis der Hilfsanträge zu dem Hauptantrag mit 1/3 (1. Hilfsantrag) und 1/4 (2. Hilfsantrag).

So auch 2. Kammer des VG des Saarlandes, Beschluss vom 02.10.2009 - 2 K 270/09 - juris.

Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.