VG Saarlouis Urteil vom 24.11.2009, 3 K 648/09

Zulässigkeit von Leistungsbeschränkungen im Beihilferecht (hier: Festbetragsregelung) und Ausgleich von Härtefällen

Leitsätze

1. Die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO (Saarland) vorgenommene Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf den in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen Festbetrag begegnet weder mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlichen Bedenken.



2. Es bedarf allerdings aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einer ergänzenden Regelung zum Ausgleich von Härtefällen. Diese können im Einzelfall entstehen, wenn der Beihilfeberechtigte -etwa infolge einer chronischen Erkrankung- auf Dauer auf ein Medikament angewiesen ist, dessen Kosten über dem Festpreis liegen, und aus medizinischen Gründen ein Ausweichen auf ein "Festbetragsmedikament" für ihn nicht zumutbar ist.



3. Bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallregelung ist im Rahmen der Fürsorgepflicht § 15 Abs. 7 Satz 1 BhVO entsprechend anzuwenden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am … 1939 geborene, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe zu Aufwendungen für Medikamente, deren Kosten die in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen Festbeträge übersteigen.

Mit Datum vom 26.05.2009 stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung von Beihilfe unter anderem zu den Aufwendungen für die Medikamente Motilium, Coversum, Riopan, UroXatral und Nexium mups. Hierfür gewährte der Beklagte mit Beihilfebescheid vom 30.06.2009 eine Beihilfe, wobei er die Aufwendungen des Klägers allerdings jeweils nicht in voller Höhe als beihilfefähig anerkannte. Unter Hinweisnummer 1408 ist in dem Bescheid hierzu ausgeführt, Aufwendungen für Arzneimittel, für die nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ein Festbetrag festgesetzt worden sei, seien nur bis zur Höhe dieses Festbetrages abzüglich der in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO vorgesehenen Eigenanteilsbeträge beihilfefähig. Die sich hieraus ergebende Beihilfeminderung betrug nach den unbestrittenen Angaben des Beklagten insgesamt 138,97 Euro.

Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, die erfolgten Kürzungen der Aufwendungen für die ihm nach einem Schlaganfall und nach einer schweren Krebsoperation verordneten Medikamente sei seit Jahren erstmals erfolgt. Von der angewandten Festbetragsregelung habe er zuvor keine Kenntnis gehabt. Er sei auf die verordneten Medikamente auf Dauer angewiesen, und es gehe nicht an, dass bei der Beihilfegewährung Kürzungen vorgenommen würden, von deren Grundlage er als Ruhestandsbeamter vorher nie in Kenntnis gesetzt worden sei. Bei der im Dezember 2004 erfolgten Krebsoperation seien der Magen komplett sowie Galle und Milz entfernt worden. Außerdem leide er nach zwei Lungenembolien und einem Pneumothorax an COPD (Chronisch obstruktive Lungenerkrankung – englisch: chronic obstructive pulmonary disease), was eine Medikation zur Verbesserung der Atmung erforderlich mache. Nach seiner schweren Operation seien verschiedene Medikamente an ihm getestet worden. Viele habe er wegen des fehlenden Magens nicht vertragen. Letztendlich seien die für ihn verträglichen Medikamente verordnet worden, um deren Erstattung es hier gehe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.07.2009 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln richte sich nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Beihilfeverordnung (BhVO). Aufwendungen für ein Arzneimittel, für das ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt worden sei, seien nach Satz 2 der genannten Beihilfebestimmung nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig. Da für die dem Kläger verordneten Medikamente ein Festbetrag festgesetzt sei, bestehe kein höherer als der zuerkannte Beihilfeanspruch. Dies gelte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (Urteile der Kammer vom 04.03.2008 – 3 K 348/07 und 3 K 1111/07 –) unabhängig davon, ob dem Beihilfeberechtigten die Festbetragsregelung bekannt gewesen sei oder nicht. In einer fehlenden oder unzureichenden Belehrung über einen Beihilfeanspruch sei keine Fürsorgepflichtverletzung zu sehen, weil eine derartige Belehrungspflicht bei rechtlichen Kenntnissen, die jeder Beamte entweder bereits habe oder sich unschwer selbst beschaffen könne, nicht bestehe (OVG Münster, Urteil vom 23.09.1998 – 12 A 5602/96 –). Ausnahmen von der Festbetragsregelung seien im Beihilferecht nicht vorgesehen.

Mit am 24.07.2009 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

Sein Widerspruchsvorbringen ergänzend trägt er vor, die von seinen behandelnden Ärzten ausgesuchten optimal wirksamen Medikamente seien für ihn wegen seiner chronischen Erkrankungen auf Dauer erforderlich und somit lebensnotwendig. Ähnliche Medikamente erzielten nicht dieselbe lebenserhaltende Wirkung. Seine schweren Erkrankungen und dazu noch Unfallverletzungen seiner Ehefrau hätten dazu geführt, dass das Haus, in dem sie 42 Jahre lang gelebt hätten, mit hohem Verlust habe veräußert werden müssen. Sie bewohnten jetzt eine barrierefreie Mietwohnung. Wegen seiner zusätzlichen Belastungen sei er aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, „monatlich mehrere hundert Euro“ für die erforderliche Dauermedikation selbst zu tragen. Er fühle sich von seinem Dienstherrn, auf dessen besonderen Schutz er nach beamtenrechtlichen Grundsätzen habe vertrauen dürfen, im Stich gelassen und erheblich benachteiligt. Außerdem sei es nicht hinnehmbar, dass der Beklagte eine Neuregelung angewandt habe, von der er, der Kläger, keine Kenntnis gehabt habe und von der er als Ruhestandsbeamter auch nicht habe erfahren können, weil ihm die entsprechenden Veröffentlichungen nicht mehr zur Verfügung stünden. Er könne vom Beklagten erwarten, dass er als Beihilfeberechtigter über Änderungen im Beihilferecht, insbesondere über gravierende Änderungen mit erheblichem finanziellen Nachteil, informiert oder zumindest darauf hingewiesen werde, wo die entsprechende Neuregelung nachzulesen sei.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter entsprechender Abänderung des Beihilfebescheides vom 30.06.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.07.2009 zu verpflichten, die im Beihilfeantrag vom 26.05.2009 aufgeführten Aufwendungen für Medikamente in tatsächlicher Höhe als beihilfefähig anzuerkennen und ihm dementsprechend hierfür Beihilfe ohne Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf die in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Festbeträge zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den darin aufgeführten Gründen fest. Ergänzend trägt er vor, er wende die Festbetragsregelung seit dem Jahr 2007 konsequent an. Die von den Betroffenen hiergegen vorgetragenen Argumente seien stets die gewesen, auf die sich auch der Kläger berufe. Das Ministerium für Inneres und Sport, bei dem er, der Beklagte, mit Rücksicht auf diese Argumente eine Stellungnahme dazu eingeholt habe, ob die Festbetragsregelung Ausnahmen zulasse, habe solche Ausnahmen definitiv ausgeschlossen, weil bei Festbetragsmedikamenten zahlreiche wirkstoffgleiche und kostengünstigere Medikamente auf dem Markt existierten. Das Argument des Klägers, vergleichbare Medikamente erzielten nicht die gleiche Wirkung, überzeuge daher nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthafte Klage ist zulässig.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die einen Anspruch auf die begehrte Beihilfe verneinenden angefochtenen Bescheide sind im Ergebnis nicht zu beanstanden und verletzen den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsaktes erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist

(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352).

Die angegriffenen Bescheide stehen mit den Beihilfevorschriften im Einklang.

Nach der vom Beklagten angewandten Festbetragsregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BhVO sind Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig, wenn ein solcher nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch für ein Arznei- oder Verbandmittel festgesetzt ist.

Dass für die hier streitgegenständlichen Medikamente ein Festbetrag nach § 35 SGB V festgesetzt ist und der Beklagte diesen seiner Entscheidung jeweils in korrekter Höhe zugrunde gelegt hat, steht zwischen den Beteiligten außer Streit.

Der Kläger wendet gegen die Anwendung der Festbetragsregelung in seinem Fall unter Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Wesentlichen ein, dass der Beklagte die Festbetragsregelung zum ersten Mal angewandt habe, ohne ihn zuvor von der Existenz einer derartigen Regelung in Kenntnis gesetzt zu haben, dass er auf die ihm verordneten Medikamente angewiesen sei, weil er auf dem Markt befindliche alternative Medikamente, deren Kosten den Festbetrag nicht überschreiten, infolge seiner Erkrankung nicht vertrage und dass es ihm finanziell nicht zumutbar sei, die den Festbetrag übersteigenden Mehrkosten der von ihm auf Dauer benötigten Medikamente selbst zu tragen.

Mit diesen Argumenten vermag der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit, dessen Streitgegenstand auf die mit den angefochtenen Bescheiden versagte Beihilfeleistung beschränkt ist, nicht durchzudringen, wenngleich der Beklagte (wie weiter unten ausgeführt) unter Fürsorgegesichtspunkten die Frage einer dauerhaft notwendigen Medikation mit Arzneimitteln, deren Kosten über dem Festbetrag liegen, und einer dem Kläger damit drohenden wirtschaftlichen Härte künftig nicht außer Acht lassen darf.

Zunächst besteht für die Entscheidung des Beklagten, die Aufwendungen für die dem Kläger verordneten Medikamente nur in Höhe des in der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmten Festbetrages als beihilfefähig anzuerkennen, in Verbindung mit § 67 Abs. 3 Satz 7 SBG (Fassung März 2009) eine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2009

(BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 – 2 C 28.08 –, zitiert nach JURIS)

steht dem nicht entgegen. Zwar heißt es in dem Leitsatz der zitierten Entscheidung:

„Die Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind auch dann in voller Höhe beihilfefähig, wenn ein Festbetrag nach § 35 SGB V festgesetzt worden ist.“

Das Urteil bezieht sich aber auf Beihilfeleistungen nach den Beihilfevorschriften des Bundes und nicht auf die Beihilfeverordnungen der Länder. In den die Entscheidung tragenden Gründen ist im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Wortlaut der maßgeblichen Beihilfevorschrift des Bundes, nämlich des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a BhV, die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf einen Festbetrag nicht trage. Nach dem Wortlaut der Vorschrift waren nicht beihilfefähig (also schon dem Grunde nach nicht, auch nicht mit einem Teilbetrag) Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel, „die nach den Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses aufgrund § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V von der Verordnung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind“. Eine Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf einen Festbetrag vermochte das Bundesverwaltungsgericht aus dieser reinen Ausschlussregelung (mit Recht) nicht herzuleiten. Hiervon ausgehend urteilte das Gericht, dass in den Beihilfevorschriften nicht vorgesehene Leistungseinschränkungen sich auch nicht auf bloße (ergänzende) Hinweise des Bundesministers des Innern stützen ließen.

Die Entscheidung ist auf das hier anzuwendende Beihilferecht des Saarlandes nicht übertragbar, denn hier ist unmittelbar in § 5 Abs. 1 Satz 2 BhVO selbst ausdrücklich eine Leistungseinschränkung im Sinne der Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf den Festbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt.

Die Festbetragsregelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 BhVO ist als solche dem Grunde nach auch mit höherrangigem Recht, insbesondere mit der aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in seiner jüngsten Entscheidung zu Leistungsausschlüssen und Leistungsbegrenzungen im Beihilferecht

(BVerwG, Urteil vom 26.08.2009 – 2 C 62.08 –, zum Dienstgebrauch übermittelt, nunmehr veröffentlicht in JURIS)

das Folgende ausgeführt:

„3. Allerdings setzt die weitere Anwendbarkeit dieser Regelungen voraus, dass sie nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstoßen (Urteile vom 28. Mai 2008 a.a.O. Rn. 13 und - BVerwG 2 C 12.07 – Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 30 Rn. 19). Als Prüfungsmaßstab kommen insbesondere der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Betracht, soweit sie als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlichen Schutz genießt.

a) Der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 <313 f.> = Buchholz 240 § 72a BBesG Nr. 1 S. 4 f. mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 -Buchholz 237.3 § 71 b BrLBG Nr. 1 S. 2 f.). Betrifft die angegriffene Maßnahme ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1994-1 BvL 14, 15/88 - BVerfGE 91, 118 <123>). Bewegt sich der Normgeber dagegen auf einem Gebiet, auf dem er engen rechtlichen Bindungen unterliegt, so kann ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz schon dann angenommen werden, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können.

Da die Beihilfe ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hat, ist diese bei der Prüfung eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich zu beachten. Die vom Normgeber für eine Differenzierung im Beihilfensystem angeführten Gründe müssen hiervor Bestand haben. Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten 'Mischsystem' aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 -1 BvL 29/87 -BVerfGE 85, 238 <247>). Durch Leistungseinschränkungen und Leistungsausschlüsse darf sich der Vorschriftengeber innerhalb des geltenden Beihilfesystems nicht zu seiner grundsätzlichen Entscheidung in Widerspruch setzen, Beihilfe zu gewähren, soweit sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BhV). Da es sich bei der Begrenzung der Beihilfefähigkeit durch Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen um eine Einschränkung dieses Grundsatzes handelt, bedarf ein Ausschluss oder eine Begrenzung in materieller Hinsicht einer inneren, den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG standhaltenden Rechtfertigung und in formeller Hinsicht einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BhV; Urteile vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - IÖD 2009, 174 und vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 28.08 - Juris Rn. 14).

Hieran gemessen ist der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente nicht zu beanstanden. Anders als das Berufungsgericht meint, knüpft dieses Differenzierungsmerkmal nicht an die Gefährlichkeit der Medikamente an, die den Gesetzgeber veranlasst hat, ihre Abgabe an den Patienten arzneimittelrechtlich an eine ärztliche Verschreibung zu binden, sondern daran, dass die Kaufpreise für diese Medikamente im Allgemeinen deutlich unter den Abgabepreisen für verschreibungspflichtige Medikamente liegen. Der Entscheidung des Vorschriftengebers, Aufwendungen für diese Medikamentengruppe generell von der Beihilfefähigkeit auszuschließen, liegt erkennbar die Wertung zugrunde, dass ihre Beschaffung finanzielle Aufwendungen verursacht, die dem Beamten im Regelfall ohne beihilferechtlichen Ausgleich zugemutet werden können. Hierbei ist in Rechnung zu stellen, dass die Ausschlussregelung nicht ausnahmslos gilt. In den durch § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V erfassten Fällen, in denen Arzneimittel ausnahmsweise zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschrieben werden dürfen, greift auch der Beihilfeausschluss nicht ein (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst, b Satz 2 BhV). Ausgehend von dem Grundsatz, dass der Dienstherr nicht verpflichtet ist, den Beamten von allen Behandlungskosten im Krankheitsfall freizustellen, beruht dieser Ausschluss somit, an Art. 3 Abs. 1 GG gemessen, auf einem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt.

b) Auch die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es nicht, dem Beamten zu den Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Beihilfe zu gewähren. Sie ergänzt die ebenfalls durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn. Die Fürsorgepflicht fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt. Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können. Dies ist auf der Grundlage des gegenwärtig praktizierten 'Mischsystems' zu beurteilen, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die ergänzende Beihilfegewährung tritt. Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 <233>; BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 <282> = Buchholz 237.6 § 87c NdsLBG Nr. 1 S. 5, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 <24> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 S. 27, vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 22 und vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 Rn. 13 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17).

Diesen Anforderungen wird der Ausschluss der Beihilfegewährung für die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV nicht in vollem Umfang gerecht, weil die Beihilfevorschriften, wie das Berufungsgericht mit Recht beanstandet hat, insoweit keine Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten enthalten.

Allerdings ist der Dienstherr durch die Fürsorgepflicht in ihrem von Art. 33 Abs. 5 GG erfassten Kernbereich grundsätzlich nicht gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Er muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss. Der Dienstherr kann die Kosten bestimmter Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet. Dies gilt insbesondere für Aufwendungen, die bezwecken, Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohlbefindens entgegenzuwirken (Urteile vom 28. Mai 2008 -a.a.O. m.w.N. und vom 26. Juni 2008 a.a.O. Rn. 16).

Jedoch hält die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht den Dienstherrn dazu an, Beihilfe für notwendige und angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für den Beamten auszuschließen. Er muss im Blick behalten, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie nicht gefährdet werden darf (BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990-2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <100> und vom 7. November 2002 a.a.O. S. 232). Demgegenüber werden die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel durch § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV auch dann von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, wenn die herkömmlichen beihilferechtlichen Voraussetzungen der Notwendigkeit und Angemessenheit erfüllt sind (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BhV). Dies mag zwar die Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber der großen Mehrzahl der Beamten nicht in Frage stellen. Unter Geltung des gegenwärtig praktizierten 'Mischsystems' aus Beihilfe und darauf abgestimmter Eigenvorsorge kann der pauschale Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfegewährung aber in Einzelfällen die finanziellen Möglichkeiten des Beamten erheblich übersteigen. Solche Folgen können etwa bei chronischen Erkrankungen auftreten, wenn deren Behandlung die Einnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfordert, um Nebenwirkungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu verringern. Für derartige Fallgestaltungen muss der Dienstherr normative Vorkehrungen treffen, damit dem Beamten nicht erhebliche Aufwendungen verbleiben, die im Hinblick auf die Höhe der Alimentation nicht mehr zumutbar sind. An einer solchen Härtefallregelung fehlt es in Bezug auf den Leistungsausschluss gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV (Urteil vom 26. Juni 2008 a.a.O. Rn. 17).

An diesen Anforderungen der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht ändert nichts, dass die Ausschlussregelungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV eingeführt wurden, um eine Gleichbehandlung der Beihilfeberechtigten mit den gesetzlich Krankenversicherten zu erreichen (vgl. Regierungsentwurf zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, Begründung zu Art. 1 Nr. 22, BTDrucks 15/1525). Denn die Sicherungssysteme 'gesetzliche Krankenversicherung' und 'private Eigenvorsorge mit ergänzender Beihilfe' weisen grundlegende Strukturunterschiede auf. Sie unterscheiden sich im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verankerung, die Finanzierung, die Leistungsvoraussetzungen, das Leistungsspektrum und die Leistungsformen. Aus diesem Grund wird das Gebot der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG durch Unterschiede bei der Leistungsgewährung in aller Regel nicht verletzt (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. Februar 2008 -1 BvR 1778/05 - und vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 613/06 - jeweils in Juris; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 <31 ff.> = Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 17; Beschluss vom 19. Juli 2007 - BVerwG 2 B 56.07 - Buchholz 270 § 12 BhV Nr. 2). Erst recht vermag das Bestreben nach einer Angleichung der Systeme Eingriffe in den durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbereich der Fürsorgepflicht nicht zu rechtfertigen (Urteil vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 Rn. 18 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17).

Zudem sind die Regelungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherungen über die Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht wirkungsgleich auf das Beihilferecht übertragen worden. Es fehlt an einer § 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V entsprechenden Regelung, die es Vertragsärzten in medizinisch begründeten Einzelfällen gestattet, auch solche nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verordnen, die nach den Arzneimittelrichtlinien des Bundesausschusses nicht zugelassen sind. Dadurch ermöglicht das Recht der gesetzlichen Krankenversicherungen im Gegensatz zum Beihilferecht Einzelfallentscheidungen, die am Kriterium der medizinischen Notwendigkeit ausgerichtet sind (Urteil vom 26. Juni 2008 a.a.O. Rn. 19).

Der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht muss während des Übergangszeitraums bis zu der inzwischen in Kraft getretenen Neuregelung des Beihilferechts des Bundes Rechnung getragen werden. Sie verlangt unzumutbare Härten zu vermeiden, die sich in Einzelfällen ergeben können. Hierfür bedarf es einer abstrakt-generellen Härtefallregelung, wie sie die Beihilfevorschriften in § 12 Abs. 2 enthalten. Danach sind die in § 12 Abs. 1 BhV vorgeschriebenen Eigenbehalte für bestimmte beihilfefähige Aufwendungen innerhalb eines Kalenderjahres auf Antrag des Beihilfeberechtigten nicht mehr abzuziehen, sobald diese Abzüge für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen die festgelegte finanzielle Belastungsgrenze überschreiten (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 a.a.O. Rn. 21).

Um die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen im Übergangszeitraum zu gewährleisten, hält es der Senat für angezeigt, die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Falle ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit vorläufig im Rahmen des § 12 Abs. 2 BhV zusätzlich zu den in § 12 Abs. 1 genannten Aufwendungen zu berücksichtigen. Sobald der Gesamtbetrag der Eigenbehalte gemäß § 12 Abs. 1 BhV und der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel die maßgebende Belastungsgrenze des § 12 Abs. 2 BhV im jeweiligen Kalenderjahr überschreitet, sind weitere derartige Aufwendungen nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu erstatten. Demzufolge sind für die Dauer des Übergangszeitraums auch die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel durch Antrag gemäß § 12 Abs. 2 BhV geltend zu machen. Im Hinblick auf diese Aufwendungen kann dem Antrag nicht entgegengehalten werden, er sei erst nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt worden (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 a.a.O. Rn. 22).“

„6. Nach alledem hat der Kläger keine Beihilfeansprüche für die geltend gemachten Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem Berufungsgericht auch darin zu folgen ist, dass das Präparat „Hyalubrix", das nach seinen Feststellungen ein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktegesetzes und kein Medikament im Sinne des Arzneimittelrechts ist, jedenfalls beihilferechtlich als solches zu behandeln ist. Der Kläger ist darauf verwiesen, nachträglich einen Antrag nach § 12 Abs. 2 BhV für das Jahr 2005 zu stellen. Ergibt die Einbeziehung dieser Aufwendungen für sich genommen oder zusammen mit Eigenbehalten gemäß § 12 Abs. 1 BhV in diesem Kalenderjahr eine Überschreitung der Belastungsgrenze, so ist dem Kläger der darüber liegende Betrag zu erstatten.“

Übertragen auf das Beihilferecht des Saarlandes und bezogen auf den vorliegenden Fall des Klägers ergibt sich aus der vorstehend zitierten Rechtsprechung, der die Kammer folgt, dass auch die Leistungsbeschränkung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BhVO, wonach Aufwendungen für Medikamente, für die in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Festbetrag vorgesehen ist, lediglich bis zur Höhe dieses Festbetrages beihilfefähig sind, dem Grunde nach sowohl mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist.

Die Festbetragsregelung beruht ersichtlich auf der Erwägung des Verordnungsgebers, dass es dem Beamten im Regelfall ohne beihilferechtlichen Ausgleich zugemutet werden kann, auf Medikamente zurückzugreifen, deren Anschaffungskosten den in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen Festpreis nicht übersteigen, die aber nach den der Festpreisregelung zugrunde liegenden sachverständigen Einschätzung gleichwohl im Hinblick auf den ärztlicherseits verfolgten Zweck hinreichend wirksam sind. Ausgehend von dem vom Bundesverwaltungsgericht hervorgehobenen Grundsatz, dass der Dienstherr nicht verpflichtet ist, den Beamten von allen Behandlungskosten im Krankheitsfall freizustellen, beruht diese Leistungsbegrenzung somit, an Art. 3 Abs. 1 GG gemessen, auf einem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt.

Aus der zitierten Entscheidung folgt des Weiteren, dass der Verordnungsgeber auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht grundsätzlich gehindert war, die Beihilfefähigkeit von Medikamentenkosten auf den Festbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen, und dass die Regelung als solche daher nicht zu beanstanden ist, sie allerdings zur Vermeidung einer fürsorgepflichtwidrigen Entscheidung im Einzelfall einer verfassungskonformen Ergänzung in Gestalt einer Härtefallregelung bedarf.

Letzteres erlangt Bedeutung gerade vor dem Hintergrund des Vorbringens des Klägers, er sei auf die ihm verordneten Medikamente angewiesen, weil er auf dem Markt befindliche alternative Medikamente, deren Kosten den Festbetrag nicht überschreiten, infolge seiner Erkrankung nicht vertrage, und es sei ihm finanziell nicht zumutbar, für die den Festbetrag übersteigenden Mehrkosten der von ihm auf Dauer benötigten Medikamente selbst aufzukommen.

Das saarländische Beihilferecht sieht eine der vom Bundesverwaltungsgericht ergänzend angewandten Härteregelung des § 12 BhV entsprechende Regelung in § 15 BhVO vor. Nach § 15 Abs. 7 Satz 1 BhVO sind die dort näher bezeichneten Eigenanteilsbeträge innerhalb eines Kalenderjahres

(die Worte „auf Antrag“ fehlen hier im Gegensatz zu der vom BVerwG angewandten Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 1 BhV Bund a.F., die Vorschrift ist demnach vom Beklagten von Amts wegen zu beachten)

nicht mehr abzuziehen, soweit sie für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen die in Satz 2 Buchstaben a und b aufgeführten Belastungsgrenzen übersteigen.

Wenn es zutrifft, dass der Kläger – wie von ihm vorgetragen – auf die ihm verordneten Medikamente angewiesen ist, ohne mit Rücksicht auf die Festbetragsregelung auf günstigere Alternativen ausweichen zu können, so wird der Beklagte den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend im Rahmen seiner Fürsorgepflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG insoweit künftig – auch wenn die Kürzung der beihilfefähigen Aufwendungen auf den Festbetrag in § 15 Abs. 7 Satz 1 BhVO nicht ausdrücklich aufgeführt ist – darauf zu achten haben, dass die in der Vorschrift genannten Abzugsbeträge (Eigenanteile) einschließlich der sich aus einer Anwendung der Festbetragsregelung für unausweichlich gebotene Medikamente ergebenden Beihilfekürzungen die für den Kläger geltende Belastungsgrenze – hier wohl des § 15 Abs. 7 Satz 2 Buchstabe b BhVO – nicht überschreiten. Dies gilt in zeitlicher Hinsicht, bis eine den Anforderungen der Fürsorgepflicht genügende Härtefallregelung für Leistungsausschlüsse und -beschränkungen in die BhVO ausdrücklich aufgenommen wird.

Gleichwohl kann die Klage, deren Streitgegenstand sich – hierauf ist eingangs bereits hingewiesen – auf die mit den angefochtenen Bescheiden versagte Beihilfeleistung beschränkt, insoweit keinen Erfolg haben.

Dass die mit der Festbetragsregelung verbundenen Mehrbelastungen des Klägers bereits im streitgegenständlichen Zeitpunkt die Belastungsgrenze des § 15 Abs. 7 Satz 2 Buchstabe b BhVO überschritten hätten, ist weder vom Kläger vorgetragen, noch – mit Blick darauf, dass die Festbetragsregelung im vorliegenden Fall nach den Angaben des Klägers erstmalig Anwendung gefunden hat – sonst ersichtlich. Auch wird insoweit an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass eine Anwendung der Härteregelung des § 15 Abs. 7 BhVO hinsichtlich der streitgegenständlichen Aufwendungen nur in Betracht kommt, soweit es dem Kläger nicht zuzumuten ist, auf preisgünstigere Medikamente zurückzugreifen, wofür der Kläger die Darlegungs- und Beweislast trägt, was aber vom Beklagten im Zweifelsfall zunächst nach § 4 Abs. 2 BhVO durch ein amtsärztliches Gutachten abgeklärt werden sollte.

Schließlich führt auch der Einwand des Klägers, der Beklagte habe es fürsorgepflichtwidrig unterlassen, ihn auf die Festbetragsregelung hinzuweisen, nicht zum Erfolg der Klage.

Die Kammer hat mehrfach

(zuletzt in ihren Urteilen vom 04.03.2008 – 3 K 348/07 und 3 K 1111/07 –)

klargestellt, dass der Dienstherr aufgrund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht nicht verpflichtet ist, den Beihilfeberechtigten, auch wenn dieser als Versorgungsempfänger nicht mehr in einem aktiven Dienstverhältnis steht, von etwaigen Änderungen beihilferechtlicher Vorschriften zu unterrichten. Die Kammer ist insoweit den aus ihrer Sicht überzeugenden, auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht basierenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Augsburg

(VG Augsburg, Urteil vom 27.10.2006 – Au 7 K 06.1037 –, zitiert nach JURIS)

gefolgt, das hierzu ausgeführt hat:

„Eine Belehrungspflicht hinsichtlich der geänderten Regelung bestand seitens der Beklagten gegenüber dem Kläger nicht; eine solche lässt sich insbesondere auch nicht aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht herleiten, mit der Folge, dass sich der Kläger nicht auf einen Vertrauensschutz hinsichtlich der Beihilfefähigkeit des o.g. Medikaments berufen kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für die Beamten einschlägigen Vorschriften (BVerwGE 44, 36 ff; Urteil vom 30. 1.1997, BVerwGE 104, 55 ff; Beschluss vom 6.3.2002, 2 B 3/02), vor allem dann nicht, wenn es sich um Vorschriften handelt, deren Kenntnis bei dem Beamten vorausgesetzt werden oder sich diese der Beamte unschwer selbst verschaffen kann.

Es wird erwartet, dass sich der Beamte um Angelegenheiten, die in seinem ureigensten Interesse liegen, selbst bemüht.

Wenn der Kläger im vorliegenden Fall ein bestimmtes Medikament über Jahre hinweg verordnet bekommt, ist es ihm, gerade da in den letzten Jahren im Beihilferecht etliche Einschränkungen auf die Beihilfeberechtigten zukamen, zumutbar, sich insoweit Kenntnisse hinsichtlich der Beihilfefähigkeit zu verschaffen. Dies noch dazu, als die Festbetragsregelung, wenn auch in etwas anderer Ausgestaltung (s.o.), bereits seit längerem besteht.

Abweichend von diesem Grundsatz können besondere Fallgestaltungen eine Belehrungspflicht auslösen. Als solche hat das Bundesverwaltungsgericht anerkannt, die ausdrückliche Bitte des Beamten um eine Auskunft, ferner den vom Dienstherrn erkannten oder erkennbaren Irrtum des Beamten in einem bedeutsamen Punkt sowie eine bestehende allgemeine Praxis, die Beamten über einschlägige Rechtsvorschriften zu belehren.

Wenn auch in den einzelnen Bescheiden z.T. Hinweise auf geänderte Beihilfefähigkeit erteilt bzw. z.T. Merkblätter mit den Beihilfebescheiden mitversendet werden, stellt dies ein - freiwilliges - Tätigwerden der Behörde im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht dar. Eine Verpflichtung zu derartiger Information besteht jedoch nicht (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 8.10.1998, 3 B 96.705).

Auch wenn der Kläger als Versorgungsempfänger nicht mehr aktiv in der Behörde tätig ist, besteht seitens der Beklagten keine Verpflichtung, Informationsmöglichkeiten für nicht in der Dienststelle erscheinende Beamte zu schaffen, indem diesen etwa die Information über geänderte Beihilfefähigkeiten nach Hause zu vermitteln wären. Eine insoweit allgemein geübte Praxis besteht insb. aufgrund der Vielzahl der beihilfeberechtigten Versorgungsempfänger nicht. …“

Die Kammer sieht auch mit Rücksicht auf das Klagevorbringen keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Insbesondere ist es auch einem Ruhestandsbeamten außerhalb des aktiven Dienstverhältnisses zuzumuten, sich über das geltende Beihilferecht auf dem Laufenden zu halten – etwaige Änderungen geltender Vorschriften vollziehen sich nicht im Verborgenen, sondern werden an hierfür gesetzlich vorgesehener Stelle veröffentlicht – und Unklarheiten gegebenenfalls durch Rückfrage beim ehemaligen Dienstherrn zu klären.

Nach allem war die Klage abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 138,97 Euro festgesetzt.