VG Saarlouis Urteil vom 22.8.2008, 11 K 90/07

Gewährung von Jugendhilfe im Ausland

Leitsätze

1. Das Landesjugendamt ist als überörtlicher Träger unter den Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII örtlich und unter den Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII sachlich für Auslandshilfeleistungen zuständig.



2. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB VIII knüpft (anders als § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) nicht an den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, sondern an den fehlenden tatsächlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik an. Dabei ist unerheblich, ob im Ausland ein gewöhnlicher Aufenthalt oder nur ein tatsächlicher – d.h. rein physischer – Aufenthalt besteht.



3. § 6 Abs 3 SGB VIII begründet lediglich einen Anspruch auf pflichtgemäße (ermessensfehlerfreie) Ermessensausübung im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB I.



4. Der Jugendhilfeträger darf bei seiner Ermessensentscheidung den Umstand berücksichtigen, dass die Pflegeeltern und ihr Pflegekind ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Spanien verlegt haben und der zuständige Jugendhilfeträger Hilfe zur Erziehung – soweit sie über die Zahlung von Pflegegeld hinausgeht, nämlich auch die Beratung, Unterstützung, Überprüfung und Kontrolle der Pflegefamilie und die Entscheidung über das Fortbestehen der Hilfevoraussetzungen umfasst – prinzipiell nicht im Ausland erbringen kann. Denn es ist anerkannt, dass eine Hilfegewährung auf Dauer im Ausland grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil dies dem Charakter der Vollzeitpflege als persönliche Hilfe regelmäßig nicht entspricht.



5. Dem steht nicht entgegen, dass eine Leistung von Hilfe zur Erziehung im Ausland durch den zuständigen deutschen Jugendhilfeträger – mit entsprechendem Aufwand und eventuell mit konsularischer oder sonstiger Unterstützung – nicht stets völlig ausgeschlossen sein muss und in Fällen der Aufenthaltsaufnahme im grenznahen Ausland eine Reduzierung des Ermessens in Betracht kommen kann.



6. Dies gilt unabhängig davon, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang das Aufenthaltsland entsprechende Hilfen tatsächlich gewährt bzw. ob das zuständige Jugendamt seinen Verpflichtungen im Rahmen der von ihm zu leistenden umfassenden Hilfe zur Erziehung nicht bzw. nicht uneingeschränkt nachgekommen ist.



7. Es kann dahinstehen, ob, wann und inwieweit gemäß § 6 Abs. 4 SGB VIII über- und zwischenstaatlichem Recht prinzipiell der Vorrang gegenüber nationalem Recht (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) zukommt.



8. Ist der Mündel auf längere Zeit in den Haushalt des Vormunds aufgenommen, so nähert § 1793 Abs. 1 Satz 3 BGB die Vormundschaft in besonderer Weise dem Eltern-Kind-Verhältnis an.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wurden auf ihren Antrag am 30.06.2000 zu Pflegeeltern und am 02.11.2001 mit Beschluss des Amtsgerichts gemeinschaftlich zum Vormund des am … geborenen … bestellt. Vom Jugendamt (im Folgenden: Kreisjugendamt) wurden mit Bescheid vom 14.08.2003 die Voraussetzungen für eine Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege (§§ 27, 33 SGB VIII n.F.) anerkannt sowie den Klägern zunächst (30.06.2000 bis 19.08.2003) ein Pflegegeld in Höhe eines Betrages von zuletzt 567,50 EUR monatlich gewährt.

Zwischenzeitlich wurde eine Adoption von … durch die Kläger eingeleitet. Außerdem verlegten die Kläger mit ihrem Pflegekind … ihren Aufenthalt zum 22.01.2003 nach Teneriffa/Spanien. Nach Eingang der Einwilligungserklärungen der leiblichen Eltern von … stellte das Kreisjugendamt mit Bescheid vom 17.10.2003 die bisher gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege zum 19.08.2003 ein. Ein dagegen gerichteter Widerspruch der Kläger wurde mit Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 27.01.2005 zurückgewiesen. Nachdem die Kläger im Juli 2004 von einer Weiterverfolgung des Adoptionsverfahrens Abstand genommen hatten, stellte das Amtsgericht mit Beschluss fest, dass die Adoptionseinwilligungen der leiblichen Eltern von … ihre Wirkung verloren haben. Eine zwischenzeitlich von den Klägern gegen den Widerspruchsbescheid vom 27.01.2005 erhobene Klage blieb ohne Erfolg (Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23.11.2005 -10 K 71/05-; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.05.2007 -3 Q 65/06-).

Unterdessen hatten die Kläger am 07.04.2005 erneut einen Antrag auf Gewährung von Pflegegeld beim Kreisjugendamt gestellt, das den Antrag an das Landesjugendamt weiterleitete (dort eingegangen am 27.04.2005). Mit Schreiben vom 18.04.2005 und 22.06.2005 erinnerten die Kläger an diesen Antrag; sie legten dazu eine Bescheinigung der Regierung der Kanarischen Inseln vom 08.06.2005 vor ; bereits zuvor hatten sie eine an die Klägerin zu 1. adressierte Bescheinigung der Provinzdirektion von Teneriffa vom 29.03.2005 vorgelegt.

Das Landesjugendamt lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 29.06.2005 ab. Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 3 und 4 SGB VIII im Wesentlichen ausgeführt, es handele sich um eine Kann-Leistung; Ziel des Gesetzgebers sei es nicht, Deutsche im Ausland in jedem Fall Deutschen im Inland gleichzustellen. Eine dauerhafte Leistung der Jugendhilfe im Ausland sei ausgeschlossen. Zudem sei davon auszugehen, dass das spanische Recht vergleichbare Hilfeleistungen vorsehe, die offenbar lediglich nicht beantragt worden und in Spanien zu verfolgen seien.

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 21.07.2005 Widerspruch ein, den sie näher begründeten. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.11.2005 zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, da die Kläger ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit dem 22.01.2003 nach Teneriffa verlegt hätten, ende zu diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit des Kreises nach § 86 Abs. 6 SGB VIII. Für die nach § 6 Abs. 3 SGB VIII mögliche Gewährung von Jugendhilfe im Ausland für … sei nach § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII das Landesjugendamt als überörtlicher Träger zuständig. Allerdings hätten nach § 6 Abs. 4 SGB VIII Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts Vorrang. Nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) stünden den Klägern Leistungen des spanischen Staates in gleichem Umfang zu wie spanischen Staatsbürgern. Da die Kläger in Teneriffa seit dem 01.04.2005 ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 24,25 EUR erhalten hätten, sei eine Leistungsgewährung nach § 6 Abs. 3 SGB VIII nicht möglich. Auch eine Aufstockung der spanischen Leistungen komme nicht in Frage, da das Territorialitätsprinzip Anwendung finde und Leistungen nach den ortsüblichen Regelungen zu gewähren seien. – Der Widerspruchsbescheid vom 23.11.2005 ist den Klägern nach ihren Angaben am 28.12.2005 zugegangen.

Die Kläger haben am 13.01.2006 Klage erhoben. Sie tragen im Wesentlichen vor, unabhängig von der Frage eines Pflegegeldanspruchs für die Zeit vom 19.08.2003 bis zum 13.07.2004 stehe ihnen nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII spätestens seit dem 13.07.2004 ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung zu ; zu diesem Datum hätten sie unmissverständlich erklärt, dass eine Adoption nicht beabsichtigt gewesen sei. Der Antrag habe auch nachträglich gestellt werden können (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X). Sie seien als Vormünder des Kindes … Inhaber der elterlichen Sorge und damit auch des Personensorgerechts und des Anspruches auf Hilfe zur Erziehung geworden. Die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege sei geeignet und notwendig, wie näher dargelegt wird.Daran habe sich auch durch ihren Wechsel nach Spanien nichts geändert. Dieser sei für den Kläger zu 2. aus gesundheitlichen Gründen notwendig geworden. Die Widerspruchsbehörde beschränke zu Unrecht die zu gewährende Hilfe im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII. Die beantragte Vollzeitpflege werde keineswegs von Spanien gewährt. Die spanischen Behörden stellten … auch nicht etwa eine Pflegestelle bereit. Die Begründung des Beklagten, die isoliert nur auf die Geldleistungen abziele, gehe an der Sache vorbei, da die Geldleistungen nicht die eigentliche, hier in Rede stehende Hilfe seien. Unabhängig hiervon treffe es auch nicht zu, dass sie ein „Pflegegeld“ in Höhe von 24,25 EUR erhielten. Sie hätten in Teneriffa Anträge auf entsprechende Unterstützung durch die spanischen Behörden gestellt und ihnen seien daraufhin die in Rede stehenden 24,25 EUR bewilligt worden. Es handele sich hierbei jedoch nicht um ein Pflegegeld. Insoweit liege ein Übersetzungsfehler vor, wie näher dargelegt wird. Nach Auskunft der spanischen Behörden erhalte diese monatliche Zahlung jeder, der nur ein geringes jährliches Einkommen habe. In Spanien sei eine finanzielle Unterstützung für Pflegekinder im engeren Sinne nur unter der Voraussetzung zu erlangen, dass das Kind der Vormundschaft der spanischen Behörden unterstehe und die Vermittlung der Pflegemaßnahme von den spanischen Behörden aus erfolgt sei, wie näher ausgeführt wird; beide Voraussetzungen seien vorliegend nicht gegeben. Aus dem Territorialprinzip folge nicht, dass eine ergänzende Hilfe nicht möglich sei. Entsprechend dem Abstammungsprinzip bestehe ein Anspruch auf Ergänzung. Sie, die Kläger, schuldeten …, da sie nicht mit ihm verwandt seien, im Grunde keinen Unterhalt.

Ergänzend führen die Kläger aus, nicht jede Hilfe des Aufenthaltslandes schließe den Anspruch nach § 6 Abs. 3 SGB VIII aus. Die ihnen in Spanien gewährte Hilfe in Höhe von 24,25 EUR sei keine Hilfe zur Erziehung. Selbst wenn man sie als eine solche Hilfe einstufe, könne sie lediglich in diesem Umfang gekürzt werden. Außerdem hätten die spanischen Behörden nunmehr mit Bescheid vom 23.01.2007 die ihnen bisher (April 2005 bis Juni 2006) gewährte Familienbeihilfe aufgehoben und den ungerechtfertigt erhaltenen Betrag von 727,50 EUR zurückgefordert. Damit stehe, unabhängig von der rechtlichen Einordnung dieser Hilfe, fest, dass sie keinerlei Hilfe von den spanischen Behörden erhielten. Es bestehe auch ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung im Sinne der Vollzeitpflege (§§ 27, 33 SGB VIII), der als Annex die Sicherstellung des Unterhalts zur Folge habe (§ 39 SGB VIII); die zustehende und beantragte Hilfe lasse sich nicht auf ein Pflegegeld beschränken, sondern umfasse sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt. Daher komme es auf etwaige in Spanien erfolgende finanzielle Leistungen nicht an; diese könnten allenfalls angerechnet werden. Spanien gewähre jedenfalls keine Vollzeitpflege; etwaige finanzielle Leistungen Spaniens seien keine Hilfe im Sinne der Vorschrift. Unabhängig davon erhielten sie aber auch keinerlei finanzielle Zuwendungen in Spanien, obwohl sie alles ihnen mögliche versucht hätten. Ausweislich des vorgelegten Dokumentes vom 11.07.2005 gewähre das spanische Amt nur dann eine finanzielle Zuwendung, wenn der Minderjährige dessen (spanischer Amts-) Vormundschaft unterstehe und die Pflegemaßnahme von dieser Behörde aus erfolge; dies sei aber nicht der Fall. Auch nach einem weiteren Schreiben der spanischen Behörde vom November 2006 gebe es in Spanien keine weiteren familiären Unterstützungsleistungen als die – ihnen nicht ausgezahlten – Familienleistungen.

Die Kläger beantragen ,

den Bescheid vom 29.06.2005 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 23.11.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihnen für das Pflegekind ab dem 14.07.2004 Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII zu bewilligen;

hilfsweise: den Bescheid vom 29.06.2005 und den Widerspruchsbescheid vom 23.11.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt im Wesentlichen vor, ein Hilfeanspruch der Kläger im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII gemäß dem Antrag vom 07.04. bzw. 22.06.2005 sei ausgeschlossen, weil ihnen von den spanischen Behörden Leistungen im Sinne des auch von Spanien ratifizierten Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) gewährt worden seien. Die Vertragsschließenden des EFA hätten sich verpflichtet, den Staatsangehörigen der anderen Vertragsschließenden, die sich in irgendeinem Teil ihres Gebietes erlaubt aufhielten und nicht über ausreichende Mittel verfügten, in gleicher Weise wie ihren eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil ihres Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgeschrieben seien. Aus § 6 Abs. 4 SGB VIII ergebe sich, dass die Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts Vorrang gegenüber dem nationalen Recht hätten. Die Kläger hätten durch die Aufenthaltsnahme in Spanien vorrangig gegenüber dem Aufenthaltsland den Hilfeanspruch im Sinne des EFA erworben, der damit den Hilfeanspruch nach § 6 Abs. 3 SGB VIII ausschließe. Wegen des Charakters der Leistungen als persönliche Hilfen sei die dauerhafte Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe für Deutsche im Ausland durch deutsche Behörden grundsätzlich ausgeschlossen. Die Leistungen der Jugendhilfe seien anders als die der Sozialhilfe auch keine Geldleistungen zur Deckung des alltäglichen Bedarfs, sondern in erster Linie persönliche Hilfen am Lebensort. § 6 Abs. 3 SGB VIII fordere auch keine durch die ausländische Behörde gewährte gleichartige Leistung in gleicher Höhe entsprechend den nationalen Vorschriften, sondern jede Hilfe des Aufenthaltslandes im Sinne des EFA schließe den Anspruch nach § 6 Abs. 3 SGB VIII aus. Soweit die Kläger mittlerweile behaupteten, keinen Anspruch auf „Pflegeleistungen“ gegenüber der ausländischen Behörde zu haben, seien diese Argumente weder stichhaltig noch geeignet, den geltend gemachten Anspruch zu begründen. Die vorgelegten Unterlagen ließen auch nicht erkennen, dass die bisher gewährten Leistungen für das Kind diesem nicht mehr zustehen würden. Maßgeblich für den Ausschluss der Hilfeleistung nach § 6 Abs. 3 SGB VIII sei lediglich die Tatsache, dass die Kläger bereits Hilfe vom Aufenthaltsland erhielten und nicht wie diese Hilfe im Einzelnen nach der Gesetzgebung des Aufenthaltslandes konkret bezeichnet werde.

Ergänzend führt der Beklagte aus, es werde bestritten, dass die Kläger von den spanischen Behörden keine Hilfen im Sinne von § 2 SGB VIII erhalten hätten. Nach dem EFA seien die Vertragsstaaten verpflichtet, gleiche Leistungen der Fürsorge zu gewähren. Aus dem vorgelegten Bescheid der spanischen Behörden vom 23.01.2007 lasse sich nicht eindeutig feststellen, ob es sich bei dem zurückgeforderten Betrag tatsächlich um eine Jugendhilfeleistung (Pflegegeld) entsprechend den Regelungen der §§ 27, 33 SGB VIII handele. Für den Fall, dass es sich um keine Jugendhilfeleistung handele, hätten die Kläger nicht belegt, dass sie überhaupt Pflegegeld beantragt und die spanischen Behörden darüber entschieden hätten. Wenn es sich um eine Jugendhilfeleistung handele, so hätten die spanischen Behörden die Voraussetzungen für eine Jugendhilfeleistung nicht als gegeben angesehen; über diese Beurteilung der spanischen Behörden könne er, der Beklagte, sich nicht hinweg setzen; die Hilfegewährung für Deutsche im Ausland setze voraus, dass ein Leistungstatbestand nach dem SGB VIII erfüllt sei.

Zwischenzeitlich haben die Kläger am 25.04.2006 beim Landesjugendamt des Beklagten einen weiteren Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt. Der Kläger zu 2. ist nunmehr mit Wohnsitz in C-Stadt gemeldet.

Die Kläger hatten bereits im Juni 1999 ein erstes Pflegekind angenommen. Für sie wird von der Stadt … auch nach der Übersiedlung der Familie nach Teneriffa weiterhin Hilfe zur Erziehung einschließlich Pflegegeld geleistet.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (incl. 10 K 2/06) und des Verfahrens 10 K 71/05 (3 K 237/05; 3 Q 65/06) sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

I.

Die von den Klägern erhobene Verpflichtungsklage (§§ 42, 113 Abs. 5 VwGO) ist zulässig.

1. Insbesondere ist davon auszugehen, dass sie fristgerecht erhoben worden ist (§ 74 Abs. 2 VwGO). Der Widerspruchsbescheid datiert vom 23.01.2005. Er ist den Klägern nach ihren Angaben in der Klageschrift am 28.12.2005 zugegangen. Ausweislich der Anschriftenzeile im Widerspruchsbescheid sollte er ihnen zwar in Teneriffa gegen Postzustellungsurkunde zugestellt werden. Ein Zustellungsnachweis ist jedoch in den Verwaltungsunterlagen nicht auffindbar und trotz gerichtlicher Erinnerung vom Beklagten bislang nicht vorgelegt worden. Unter diesen Umständen ist von dem von den Klägern angegebenen Zugangsdatum 28.12.2005 auszugehen (§ 1 SaarlZG a.F. i.V.m. § 9 VwZG a.F.), so dass die Klage am 13.01.2006 rechtzeitig erhoben worden ist.

Dem Begehren der Kläger stehen auch nicht von vornherein die rechtskräftigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23.11.2005 -10 K 71/05- und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.05.2007 -3 Q 65/06- entgegen. Das ergibt sich jedenfalls daraus, dass mit diesen, ebenso wie durch den im gegen die seinerzeitige Hilfeeinstellung durchgeführten Widerspruchsverfahren ergangenen Widerspruchsbescheid vom 27.01.2005, nur über den Anspruchszeitraum bis zum 13.07.2004 (einschließlich) entschieden worden ist; über den Zeitraum ab dem 14.07.2004 ist hingegen ausdrücklich nicht befunden worden.

2. Zwar ist der Beklagte für die von den Klägern begehrte Auslandsleistung passiv prozessführungsbefugt. Sein Landesjugendamt ist als überörtlicher Träger örtlich (§ 88 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) und sachlich (§ 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII) für diese Hilfeleistung zuständig.

Gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland grundsätzlich der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist (hier …, so dass danach das Landesjugendamt des Beklagten als überörtlicher Träger zuständig ist). Zwar bleibt nach § 88 Abs. 2 Halbs. 1 SGB VIII der örtliche Träger zuständig, der bisher tätig geworden ist (Kreisjugendamt), wenn – wie hier – bereits vor der Ausreise Leistungen der Jugendhilfe gewährt wurden. Allerdings bleibt dabei nach Halbsatz 2 der Vorschrift eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten außer Betracht.

Vorliegend war die Hilfeleistung jedenfalls für den Zeitraum vom 20.08.2003 bis zum 13.07.2004 unterbrochen, also um mehr als drei Monate. Demnach bleibt die Unterbrechung nicht außer Betracht, so dass es sich nicht um eine sog. Fortsetzungsleistung handelt und § 88 Abs. 2 Halbs. 1 SGB VIII nicht anwendbar ist (wie sich im Umkehrschluss aus Halbsatz 2 der Vorschrift ergibt). Es verbleibt also bei dem Grundsatz des § 88 Abs. 1 SGB VIII und damit bei der Zuständigkeit des Landesjugendamtes des Beklagten.

vgl. auch Schellhorn, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 88 Rdnr. 8; vgl. allgemein auch VG Sigmaringen, Urteil vom 21.03.2002 –6 K 1098/01-, juris-Rdnrn. 32, 44; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.09.2007 –3 Q 133/06-, FEVS 59, 134, juris-Rdnrn. 8 f.

Nichts anderes gilt hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII. Insbesondere handelt es sich, wie ausgeführt, nicht um einen sog. Fortsetzungsfall im Sinne des Halbsatzes 2 der Vorschrift (auch wenn es in § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII an einer § 88 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB VIII entsprechenden ausdrücklichen Regelung fehlt).

vgl. dazu allgemein auch BVerwG, Urteil vom 11.08.2005 –5 C 18.04-, BVerwGE 124, 83, juris-Rdnrn. 26 ff.; Schellhorn, a.a.O., § 85 Rdnr. 25

II.

Die danach zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Leistung von Hilfe zur Erziehung einschließlich der Gewährung von Pflegegeld; ebenso fehlt es an einem Anspruch auf Neubescheidung. Der Bescheid vom 29.06.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 23.11.2005 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

1. Rechtsgrundlage der von den Klägern für das Pflegekind … begehrten laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (sog. Pflegegeld) ist § 39 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 bis Abs. 6 i.V.m. §§ 33, 27 SGB VIII, wobei es sich bei diesen Leistungen, die der Sicherstellung des Lebensunterhaltes des Pflegekindes dienen, nicht um eine selbständige Aufgabe der Jugendhilfe handelt, sondern vielmehr um eine Annexleistung.

vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.05.1982 –1 R 137/81-, FEVS 32, 315 m.w.N.; VG Augsburg, Urteil vom 05.10.2004 –Au 3 K 04.164-, juris-Rdnr. 19, m.w.N.

Vorliegend kann nach Aktenlage ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass für das Pflegekind … weiterhin ein Bedarf für die Leistung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege besteht; das ist im Übrigen zwischen den Beteiligten offenbar auch nicht streitig.

2. Gleichwohl besteht hier kein Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung und damit auch kein Anspruch auf Gewährung des sog. Pflegegelds. Das ergibt sich daraus, dass sich die Kläger und das Pflegekind … zwischenzeitlich nicht mehr in Deutschland aufhalten, sondern auf Teneriffa in Spanien.

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII werden Leistungen nach dem SGB VIII Betroffenen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben. Nach Absatz 3 der Vorschrift können Deutschen derartige Leistungen auch gewährt werden, wenn sie ihren Aufenthalt im Ausland haben und soweit sie nicht Hilfe vom Aufenthaltsland erhalten. Dabei bleiben Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts unberührt, § 6 Abs. 4 SGB VIII.

Danach besteht auf die begehrte Hilfeleistung gemäß § 6 Abs. 3 SGB VIII jedenfalls kein Rechtsanspruch. Diese steht vielmehr im Ermessen des Beklagten und dieses ist vorliegend zumindest nicht auf „Null“ reduziert. Zudem hat der Beklagte von dem ihm zustehenden Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht.

a) Zunächst halten sich die Kläger und ihr Pflegekind … (nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im Inland, sondern) im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII im Ausland auf. Das gilt auch hinsichtlich des inzwischen mit Wohnsitz in C-Stadt gemeldeten Pflegevaters, des Klägers zu 2. Voraussetzung ist hinsichtlich § 6 Abs. 3 SGB VIII allein, dass die Kläger als Deutsche ihren Aufenthalt nicht in Deutschland haben. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB VIII knüpft also (anders als § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) nicht an den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, sondern an den fehlenden tatsächlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik an. Dabei ist unerheblich, ob im Ausland ein gewöhnlicher Aufenthalt oder nur ein tatsächlicher – d.h. rein physischer – Aufenthalt besteht.

vgl. Schellhorn, a.a.O., § 6 Rdnrn. 7 f., 23; Oberloskamp, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 6 Rdnrn. 1 ff., 54; Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 6 Rdnr. 4

Jedenfalls den tatsächlichen Aufenthalt haben aber sowohl die Klägerin zu 1. und das Pflegekind … als insbesondere auch der Kläger zu 2. nicht in Deutschland, sondern in Spanien. Denn sie sind bereits Ende 2002/Anfang 2003 nach Teneriffa übergesiedelt; ihr Eigenheim im Saarland haben die Kläger seinerzeit verkauft. Anlass für diese Übersiedlung war nach den Angaben der Kläger insbesondere die gesundheitliche Situation des Klägers zu 1. Namentlich kommt es für den tatsächlichen Aufenthalt nicht auf melderechtliche Angaben oder Eintragungen an.

vgl. BVerwG, Urteil vom 11.08.2005 –5 C 18.04-, BVerwGE 124, 83, juris-Rdnr. 29; vgl. auch VG München, Beschluss vom 14.06.2005 –M 18 E 05.1578–, juris-Rdnrn. 23. f.

b) Der damit gegebene – bloße - Anspruch auf pflichtgemäße (ermessensfehlerfreie) Ermessensausübung gemäß § 39 Abs. 1 SGB I ist jedoch auch bei unterstelltem Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 SGB VIII nicht verletzt.

vgl. BVerwG, Urteil vom 11.08.2005 –5 C 18.04-, a.a.O., juris-Rdnr. 40; VG Augsburg, Urteil vom 05.10.2004 –Au 3 K 04.164-, juris-Rdnr. 25; vgl. insoweit ebenso VG München, Urteil vom 27.11.2002 –M 18 K 00.306-, juris-Rdnr. 39, und Urteil vom 28.11.2001 –M 18 K 01.1996-, juris-Rdnr. 30; vgl. auch Schellhorn, a.a.O., § 6 Rdnr. 21; Fasselt, a.a.O., § 6 Rdnr. 47

Bereits ein Ermessensfehler ist vorliegend zu verneinen. Gemäß § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht hinsichtlich des Ermessens (lediglich), ob (die Behörde das ihr zustehende Ermessen erkannt hat,) dessen gesetzliche Grenzen eingehalten sind und von ihm entsprechend dem Zweck der Ermächtigung Gebrauch gemacht worden ist; eine weitergehende Prüfung, etwa unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, ist der Kammer hingegen verwehrt. Zudem kann die Verwaltungsbehörde gemäß § 114 Satz 2 VwGO ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Vorliegend wurde bereits im Ausgangsbescheid vom 29.06.2005 erkannt, dass eine Ermessensentscheidung zu treffen ist („§ 6 Abs. 3 SGB VIII normiert eine Kann-Leistung …“); gleiches gilt hinsichtlich des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2005 („können … Leistungen … gewährt werden …“). Namentlich durfte bei dieser Ermessensentscheidung, wie bereits im Ausgangsbescheid geschehen und auch im Klageverfahren geltend gemacht, der Umstand berücksichtigt werden, dass die Kläger und ihr Pflegekind … ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Spanien verlegt haben und der zuständige Jugendhilfeträger Hilfe zur Erziehung – soweit sie über die Zahlung von Pflegegeld hinausgeht, nämlich auch die Beratung, Unterstützung, Überprüfung und Kontrolle der Pflegefamilie und die Entscheidung über das Fortbestehen der Hilfevoraussetzungen umfasst – prinzipiell nicht im Ausland erbringen kann. Denn es ist anerkannt, dass eine Hilfegewährung auf Dauer im Ausland grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil dies dem Charakter der Vollzeitpflege als persönliche Hilfe regelmäßig nicht entspricht. Die Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) als Form der Hilfe zur Erziehung erschöpft sich nämlich nicht in der Sicherstellung des Betreuungsbedarfs und des Lebensunterhalts des Kindes oder Jugendlichen durch die Zahlung von Pflegegeld, sondern setzt nach § 27 Abs. 1 SGB VIII einen Hilfebedarf der Personensorgeberechtigten bei der Erziehung voraus, den der zuständige Träger der Jugendhilfe in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Personensorgeberechtigten und der Pflegeperson im Rahmen seiner Steuerungsverantwortung sicherstellt. Ebenso durfte der Beklagte berücksichtigen, dass dem Jugendamt durch die räumliche Entfernung die ihm nach § 37 Abs. 3 SGB VIII obliegende Prüfung, ob die Pflegeperson eine dem Wohl des Kindes förderliche Erziehung gewährleistet, erheblich erschwert wird. All dies lässt sich auf Dauer schwerlich über eine derartige räumliche Entfernung wirklich sicherstellen.

ebenso Bayer. VGH, Beschluss vom 28.09.2006 –12 ZB 04.3192-, juris-Rdnr. 1; VG Augsburg, Urteil vom 05.10.2004 –Au 3 K 04.164-, juris-Rdnrn. 28 f.; vgl. insoweit auch VG München, Urteil vom 28.11.2001 –M 18 K 01.1996-, juris-Rdnr. 31; VG München, Beschluss vom 14.06.2005 –M 18 E 05.1578-, juris-Rdnr. 28; Oberloskamp, a.a.O., § 6 Rdnr. 56; Fasselt, a.a.O., § 6 Rdnr. 48; Münder u.a., a.a.O., § 6 Rdnr. 35

Dem steht nicht entgegen, dass, wie die Kläger vortragen und wie auch das Beispiel ihres weiteren Pflegekindes zeigen mag, eine Leistung von Hilfe zur Erziehung im Ausland durch den zuständigen deutschen Jugendhilfeträger – mit entsprechendem Aufwand und eventuell mit konsularischer oder sonstiger Unterstützung – nicht stets völlig ausgeschlossen sein muss. Es ist aber jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Beklagte sich davon leiten lässt, dass ihm diese Hilfeleistung in ihrer Gesamtheit durch die dauerhafte Aufenthaltsnahme im Ausland zumindest erheblich erschwert wird. Insbesondere liegt hier auch keiner der Fälle einer Aufenthaltsnahme im grenznahen Ausland vor (in denen das Ermessen möglicherweise reduziert sein kann und in denen ein maßgeblicher praktischer Anwendungsbereich der Regelung gesehen wird). Es erscheint vielmehr sachgerecht und keineswegs unbillig, die Kläger insoweit auf eine Inanspruchnahme des von ihnen selbst, frei und dauerhaft gewählten fernen Aufenthaltslandes zu verweisen. Dies gilt unabhängig davon, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang dieses Aufenthaltsland entsprechende Hilfen tatsächlich gewährt, und zwar auch für den Fall, dass seitens der spanischen Behörden nur für von ihnen selbst angeordnete Jugendhilfemaßnahmen Leistungen gewährt werden. Auch die vom Kläger zu 2. in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten gesundheitlichen Gründe für seine Übersiedlung nach Teneriffa, bedingen daher zumindest keine zwingende Ausnahme von dem Grundsatz, dass nach der Systematik des § 6 SGB VIII Hilfe zur Erziehung grundsätzlich auf das Inland beschränkt ist.

Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob und in welchem Umfang hier die für Sozialhilfefälle in § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII n.F. nunmehr normierten Grundsätze entsprechend herangezogen werden können oder nicht.

c) Dem steht entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht entgegen, dass das zuständige Jugendamt ihres Erachtens seinen Verpflichtungen im Rahmen der von ihm zu leistenden umfassenden Hilfe zur Erziehung nicht bzw. nicht uneingeschränkt nachgekommen ist. Dies darf zwar, wie die Kläger zu Recht geltend machen, nicht zu ihren Lasten gehen. Andererseits begründet allein dieses vorgetragene Versäumnis jedoch noch keinen Anspruch auf weitere Pflegegeldzahlungen. Dass der zuständige Jugendhilfeträger den Hilfefall in der Vergangenheit nicht ausreichend überwacht haben mag, lässt den umfassenden Hilfe- und ggf. auch Kontrollbedarf für die Zukunft nämlich nicht von vornherein entfallen.

vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 28.09.2006 –12 ZB 04.3192-, juris-Rdnr. 1; VG Augsburg, Urteil vom 05.05.2004 –Au 3 K 04.164-, juris-Rdnr. 29

d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 6 Abs. 4 SGB VIII. Danach bleiben Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts unberührt. Da jedenfalls nach Absatz 3 der Vorschrift und unter Ermessensgesichtspunkten ein Rechtsanspruch der Kläger auf Pflegegeldleistungen nicht bejaht werden kann, kann insbesondere dahinstehen, ob Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts den Klägern ganz oder teilweise einen entsprechenden Anspruch gegen die spanischen Behörden vermitteln und damit bereits der entsprechende Ausschlusstatbestand („soweit sie nicht Hilfe vom Ausland erhalten“) erfüllt ist. Ebenso kann dahinstehen, ob, wann und inwieweit gem. § 6 Abs. 4 SGB VIII des über- und zwischenstaatlichen Rechts prinzipiell der Vorrang gegenüber nationalem Recht (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) zukommt und insbesondere ob dies vorliegend – wie vom Beklagten angenommen – der Fall ist.

e) Schließlich können die Kläger auch nicht mit Erfolg geltend machen, sie schuldeten ihrem Pflegekind … im Grunde keinen Unterhalt. Denn sie sind als dessen Vormund bestellt und somit bereits nach § 1793 BGB verpflichtet, für dieses als ihr Mündel zu sorgen. Insbesondere haben sie offenkundig auch die tatsächliche Betreuung und Erziehung ihres Mündels faktisch selbst übernommen. Ist der Mündel jedoch, wie hier, auf längere Zeit in den Haushalt des Vormunds aufgenommen, so nähert § 1793 Abs. 1 Satz 3 BGB die Vormundschaft in besonderer Weise dem Eltern-Kind-Verhältnis an. Die Kläger haben also eine Verantwortung übernommen, der sie – im Ausland – auch ohne weitere finanzielle Unterstützung des Beklagten gerecht werden müssen, nachdem sie sich zur Übersiedlung entschlossen haben.

vgl. VG Augsburg, Urteil vom 05.10.2004 –Au 3 K 04.164-, juris-Rdnr. 31; vgl. allgemein auch Lafontaine, in: jurisPK-BGB, § 1793 Rdnr. 1; BVerwG, Urteil vom 15.12.1995 –5 C 2.94-, BVerwGE 100, 148, juris-Rdnrn. 15 f.

Nach allem war die Klage abzuweisen, und zwar sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch des Hilfsantrags.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Gegenstandswert wird gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG – in Orientierung an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, Ziff. 21.1 – auf (12 x 567,50 EUR =) 6.810,00 EUR festgesetzt.