SG Saarbrücken Urteil vom 2.7.2008, S 12 AL 289/08

Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung - frühzeitige Arbeitsuche - Ablauf der 3-Tages-Frist nur an Tagen mit Dienstbereitschaft

Leitsätze

Die 3-Tagesfrist des § 37b Satz 2 SGB III läuft nur an Werktagen (Öffnungstagen der Agentur für Arbeit).

Tenor

1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30.01.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2008 verurteilt, an den Kläger Arbeitslosengeld mit Beginn ab dem 26.01.2008 ohne eine Sperrzeit zu zahlen.

2. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten.

3. Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen ein Ruhen seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld durch die Anordnung einer Sperrzeit.

Der Kläger erhielt am Freitag, dem 11.01.2008, vom Arbeitgeber persönlich übergeben, die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses bei der Firma F.B-F. GmbH. Die Kündigung wurde zum 25.01.2008 ausgesprochen. Am Dienstag, dem 15.01.2008, meldete sich der Kläger bei der Beklagten arbeitslos und stellte einen Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld.

Mit Bescheid vom 30.01.2008 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld gemäß § 117 SGB III ab dem 26.01.2008 für 360 Kalendertage. Dabei verfügte die Beklagte für den Zeitraum vom 26.01.2008 bis 01.02.2008 eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 7 SGB III. Vom 02.02.2008 bis zum 25.01.2009 bewilligte die Beklagte sodann einen täglichen Leistungsbetrag in Höhe von 26,34 EUR.

Mit Schreiben vom 26.02.2008 erhob der Kläger gegen diesen Bescheid am 28.02.2008 wegen der festgesetzten Sperrzeit Widerspruch und führte aus, dass er sich unverzüglich nach Zugang der Kündigung mit der Beklagten am 15.01.2008 in Verbindung gesetzt habe.

Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 25.03.2008 als unbegründet zurück. Die Anordnung der Sperrzeit ergebe sich aus den §§ 144 Abs.1 Satz 2 Ziffer 7, Abs. 2 und Abs. 6, 37b SGB III. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhe für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitslose sich versicherungswidrig verhalten habe, ohne einen wichtigen Grund zu haben. Ein solches versicherungswidriges Verhalten liege vor, wenn der Arbeitslose seiner Meldepflicht nach § 37b SGB III nicht nachkomme. Der Kläger hätte sich gemäß § 37b Satz 2 SGB III spätestens innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnis, also am 14.01.2008, persönlich bei der Beklagten arbeitsuchend melden müssen. Da die Meldung erst am 15.01.2008 erfolgt sei, habe sich der Kläger verspätet arbeitsuchend gemeldet, ohne dass ein wichtiger Grund erkennbar sei.

Gegen diesen am 25.03.2008 zur Post gegebenen Bescheid hat der Kläger mit Schriftsatz vom 16.04.2008 am 18.04.2008 Klage erhoben. Die Verhängung der Sperrzeit durch die Beklagte sei unbegründet. Der Kläger habe die Kündigungserklärung am Freitag, dem 11.01.2008, nach Arbeitsende ausgehändigt erhalten. Eine Arbeitsuchendmeldung am gleichen Tage sei ihm nicht möglich gewesen, da nach Arbeitsende die Geschäftsstelle der Beklagten bereits geschlossen gehabt habe. Die ursprünglich geplante Vorsprache am darauffolgenden Montag, dem 14.01.2008, sei an einer vorzuziehenden Fahrzeugreparatur gescheitert. Der Kläger habe sich dann am darauffolgenden Dienstag, dem 15.01.2008, bei der Beklagten arbeitsuchend gemeldet. Nach Auffassung des Klägers könne die Bestimmung des § 37b SGB III bei verfassungskonformer Auslegung (Artikel 3 GG) nur dahingehend zu verstehen sein, dass gerade bei dieser sehr kurzen Frist eine solche von drei Werktagen gemeint sei. Würde man die Frist als Wochentage verstehen, so läge eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zu Arbeitnehmern vor, die eine Kündigung etwa montags oder dienstags erhielten und denen sodann drei Werktage für eine Arbeitsuchendmeldung zur Verfügung stünden. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass eine Arbeitsuchenmeldung bei der Beklagten, ob persönlich oder telefonisch, nur an Werktagen möglich sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.01.2008 und Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 25.03.2008 zu verurteilen, an den Kläger Arbeitslosengeld mit Beginn ab dem 26.01.2008 ohne eine Sperrzeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen und die Berufung zuzulassen.

Die Beklagte hat zur Begründung ihres Antrages auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers handele es sich bei der Fristbestimmung des § 37b SGB III um drei Wochentage, nicht um drei Werktage.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf sämtliche Schriftsätze der Beteiligten samt Anlagen und die sonstigen Aktenteile der Gerichtsakte sowie weiter auf die beigezogene Leistungsakte der Beklagten unter dem Aktenzeichen S369086 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in der Sache begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 30.01.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte hat zu Unrecht den Eintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung gemäß §§ 144 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Ziffer 7, Satz 4, Abs. 2 und Abs. 6, 37b Satz 2 SGB III festgestellt. Nach Auffassung der Kammer hat sich der Kläger fristgerecht bei der Beklagten arbeitsuchend gemeldet.

Gemäß § 37b Satz 1 SGB III sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen, wie im vorliegenden Fall, zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist nach Satz 1 und 2 reicht eine fernmündliche Meldung aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.

Nach Auffassung der Kammer kann § 37b Satz 2 SGB III nur so verstanden werden, dass die dort benannte Frist von drei Tagen drei Werktage meint. Die Gesetzesbegründung zu § 37b SGB III (Bundestagdrucksache 16/109 Seite 6) führt aus, dass die grundsätzlich geltende Frist von drei Monaten die Möglichkeit einer freiwilligen, früheren Arbeitsuchendmeldung unberührt lasse. So könnten die Agenturen für Arbeit Arbeitsuchende auch schon früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in die Suche nach geeigneten Bewerbern einbeziehen. Leistungsrechtliche Konsequenzen bei versicherungswidrigem Verhalten sollten grundsätzlich erst in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem tatsächlichen Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen, da dann alle Möglichkeiten genutzt werden müssten, um das Ziel, aus einer bestehenden Beschäftigung heraus eine neue Arbeit zu finden, zu erreichen. Durch den einheitlichen dreimonatigen Meldetermin könne die bisher erforderliche Sonderregelung für befristet Beschäftigte entfallen. Dies sowie die Einführung einer nach Tagen bestimmten Reaktionsfrist in Satz 2 diene auch der Verwaltungsvereinfachung.

Aus dieser Gesetzesbegründung wird klar erkennbar, dass Sinn und Zweck der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung derjenige ist, alle Möglichkeiten für den Betroffenen zu nutzen, um aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis heraus eine neue Arbeit zu finden. Insbesondere sind die Personen, die sich arbeitsuchend melden, seitens der Agenturen für Arbeit in die Suche nach geeigneten Bewerbern für offene Arbeitsstellen einzubeziehen.

Dies wiederum freilich setzt voraus, dass derartige Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit ausgeführt werden können. Das jedoch ist nur an Werktagen als Öffnungstagen der Agenturen für Arbeit, nicht an Wochenend- oder Feiertagen der Fall.

Auch soweit die Gesetzesbegründung von einer „Reaktionsfrist“ spricht, versteht die Kammer den Willen des Gesetzgebers dahin, dass überhaupt die Möglichkeit zu einer erwünschten Reaktion bestehen muss. Auch dies setzt die Möglichkeit voraus, dass die Agentur für Arbeit zur Arbeitsuchendmeldung überhaupt persönlich aufgesucht oder telefonisch erreicht werden kann. An Tagen fehlender Dienstbereitschaft ist das gerade nicht möglich.

Zuletzt ist zur Gesetzesbegründung auszuführen, dass der Gesetzgeber auch selbst nicht ausdrücklich von einer nach Kalendertagen zu bemessenden Frist spricht (vergleiche zu Vorstehendem und wie hier vertreten auch Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 01.04.2008, Aktenzeichen S 34 AL 769/07 – zitiert nach juris; Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 20.04.2007, Aktenzeichen S 18 AL 829/06 – zitiert nach juris; Niesel, SGB III Kommentar, München 2007, 4. Auflage, § 37b Rn 15; Winkler in Gagel, SGB III Kommentar, München, Stand September 2007, § 37 b Rn 16).

Unter Beachtung der Auslegung von § 37b Satz 2 SGB III, wie soeben dargestellt, erfolgte die Arbeitsuchendmeldung des Klägers am 15.01.2008 fristgerecht, so dass der Klage stattzugeben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht der Entscheidung in der Hauptsache.

Die Zulassung der Sprungrevision (zugleich konkludente Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 Ziff. 1 SGG) folgt aus den §§ 161 Abs. 1 und Abs. 2, 160 Abs. 2 Ziffer 1 SGG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.