VG Saarlouis Beschluß vom 16.7.2008, 6 L 416/08

Aufstellen von zuvor bestellten blauen Papiertonnen auf öffentlichen Gehwegen vorläufig weiter zulässig

Leitsätze

1. Die Anlieferung von Altpapiergefäßen, die von Anliegern konkret bestellt wurden, stellt sich ebenso wie das Aufstellen von Abfallbehältern zum Zwecke des Einsammelns von Abfällen als grundsätzlich genehmigungsfreier Anliegergebrauch dar.



2. Unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW/AbfG hat der öffentliche Entsorger kein Exklusivrecht auf das Einsammeln von Papier, Pappe und Kartonagen.



3. Die mit der untersagten Tätigkeit einhergehende zusätzliche Inanspruchnahme öffentlicher

Verkehrsflächen erreicht nicht ein Maß, das geeignet wäre, dem öffentlichen Vollzugsinteresse den Vorrang zu geben, zumal die mit einem Vollzug einhergehenden Wettbewerbsnachteile für den privaten Entsorger weder eindeutig bezifferbar noch ohne Weiteres rückgängig zu machen sind.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25.04.2008 wird insoweit wiederhergestellt, als der Antragsgegner der Antragstellerin untersagt, Altpapiertonnen im räumlichen Geltungsbereich der Satzung der Mittelstadt St. Ingbert über Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen aufzustellen, soweit es sich um Tonnen handelt, die die Eigentümer oder Anlieger der jeweiligen Grundstücke zuvor bestellt hatten.

2. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

4. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Polizeiverfügung der Antragsgegnerin vom 25.04.2008 begehrt, ist, soweit der Widerspruch Ziffer 1. des angefochtenen Bescheides betrifft, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft, wenn auch nur teilweise zulässig.

In Ziffer 1. der Verfügung wird der Antragstellerin generell das Aufstellen von Sammelbehältern für Papier und Ähnliches im näher umschriebenen räumlichen Geltungsbereich der Verfügung untersagt.

Vorliegend ist zu unterscheiden zwischen dem jedenfalls teilweise (in Bezug auf einzelne Straßen oder Ortsteile) flächendeckenden Aufstellen von „blauen Tonnen“ mit Werbezetteln, ohne dass zuvor eine konkrete Bestellung vorlag, dem Anliefern von durch Bürger bestellten „blauen Tonnen“, und dem Einsammeln von Papier, Pappe und Kartonagen aus von Bürgern auf dem Gehweg zum Abholen bereitgestellten „blauen Tonnen“. Alle drei Konstellationen werden von der zwar allgemein gehaltenen, aber noch hinreichend bestimmten Verfügung des Antragsgegners erfasst.

Das Abstellen von Altpapiertonnen vor Grundstücken auf der öffentlichen Straße durch ein Abfallentsorgungsunternehmen, um die Grundstückseigentümer als Kunden zu gewinnen, stellt sich als genehmigungsbedürftige Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 SStrG dar. Ist wie vorliegend eine entsprechende Sondernutzungsgenehmigung nicht eingeholt worden, kann der hierfür zuständige Antragsgegner diese Sondernutzung - wie hier geschehen - auf polizeirechtlicher Grundlage oder aufgrund der Ermächtigung in § 18 Abs. 8 SStrG unterbinden (Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 20.06.2008 -6 L 252/08- m.w.N. zur entsprechenden Rechtslage in Nordrhein-Westfalen) . Vorliegend spricht aufgrund des Sachvortrags des Antragsgegners, dem die Antragstellerin nicht substantiiert entgegengetreten ist, alles dafür, dass die Antragstellerin jedenfalls nicht ausschließlich auf Bestellung von Kunden Altpapiertonnen ausgeliefert und auf den Gehwegen abgestellt hat. Mit Blick darauf, dass diese -wenn auch nach dem Vortrag des Antragsgegners teilweise mit zeitlicher Verzögerung- zwischenzeitlich wieder eingesammelt worden sind, bedarf es im vorliegenden Eilverfahren keiner weiteren Ausführungen, weil sich insofern der Verwaltungsakt erledigt hat und damit das Eilrechtsschutzbedürfnis entfallen ist. Die Antragstellerin wird im Zuge ggf. weiterer entsprechender Aktionen dagegen zu beachten haben, dass sie insofern eine Sondernutzungserlaubnis benötigt.

Soweit die Verfügung auch die Anlieferung von Altpapiergefäßen, die von Anliegern konkret bestellt wurden, und der Sache nach auch das Aufstellen der Tonnen im Zuge der turnusmäßigen Abfuhrintervalle betrifft, ist der Antrag auch im Übrigen zulässig.

Der Antrag ist, soweit der Widerspruch sich gegen die Verfügung insgesamt richtet, als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zwar im Hinblick auf § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO statthaft gewesen, mit Ablauf der Frist in Ziffer 2. der Verfügung bereits mangels Eilrechtsschutzbedürfnisses aber unzulässig (geworden), da sich der Verwaltungsakt insofern durch Zeitablauf erledigt hat.

Soweit der Antrag zulässig ist, hat er auch in der Sache Erfolg.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht bereits formell rechtswidrig, denn der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 25.04.2008 den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend damit begründet, dass ohne sie bis zur Bestandskraft der Entscheidung das Risiko besteht, dass die mit dem Aufstellen der Tonnen im öffentlichen Verkehrsbereich verbundenen konkreten Gefahrensituationen zu Personen- oder Sachschäden führen können.

Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihr eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht zu treffenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Erweisen sich die Erfolgsaussichten der Hauptsache als offen, erfordert die Entscheidung über die Aussetzung des Vollzugs eine Abwägung des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse der Antragstellerin, bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiterhin unter Inanspruchnahme der Gehwege Pappe, Papier und Kartonagen in sogenannten „blauen Tonnen“ einzusammeln.

Die Anlieferung von Altpapiergefäßen, die von Anliegern konkret bestellt wurden, stellt sich als grundsätzlich genehmigungsfreier Anliegergebrauch dar, den der Antragsgegner weder auf polizei- noch auf straßenrechtlicher Grundlage untersagen kann. (Vgl. VG Aachen a.a.O.)

Soweit die Verfügung der Sache nach auch das Aufstellen der Tonnen im Zuge der turnusmäßigen Abfuhrintervalle betrifft, ist bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache deren Ausgang offen.

Entscheidend kommt es dabei auf die Frage an, ob die Antragstellerin rechtmäßig Papier, Pappe und Kartonagen (nachfolgend PPK-Fraktion) bei den privaten Haushalten in St. Ingbert einsammelt. Ist dies nämlich der Fall, spricht alles dafür, dass sie auch insofern dem öffentlich-rechtlichen Entsorger, der regelmäßig Abfälle über eine turnusmäßige Tonnenentleerung über die Gehwege abfährt, straßenrechtlich gleichgestellt werden muss. Das Aufstellen von Abfallbehältern auf dem Gehweg vor dem Grundstück zum Zwecke des Einsammelns der Abfälle, wenn dazu eine abfallrechtliche Verpflichtung besteht, ist dem Anliegergebrauch zuzuordnen. Die sich hieraus kurzfristig ergebenden Behinderungen für den Fußgänger- bzw. Radfahrverkehr sind hinzunehmen (Vgl. VG Aachen a.a.O. juris Rn. 35 unter Hinweis u.a. auf BayVGH, Urteil vom 8. April 1992 - 4 B 88.933 -, NVwZ 1993, 392 = juris Rn. 13;) .

Die Antragstellerin beruft sich zur Begründung der Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen auf die Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW/AbfG. Nach dieser Rechtsvorschrift besteht die Überlassungspflicht nach § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG nicht für Abfälle, die durch gewerbliche Sammlungen einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit dies den öffentlichen Entsorgungsträgern nachgewiesen wird und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Unter den genannten Voraussetzungen ist mithin davon auszugehen, dass der öffentliche Entsorger kein Exklusivrecht auf das Einsammeln dieser Abfälle hat, so dass auch gewerbliche Sammler tätig werden können (Vgl. Niedersächsisches OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.01.2008 – 7 ME 192/07 – AbfallR 2008, 35 = ZUR 2008, 206; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2008 – 10 S 2422/07 – UPR 2008, 235; VG Hannover, Beschlüsse vom 20.05.2008 – 4 B 2279/08 u.A. –; VG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2008 – 4 E 880/08 –; vgl. auch VG Frankfurt(Oder), Beschluss vom 05.05.2008 – 5 L 113/08 –; VG Würzburg, Urteil vom 26.02.2008 – W 4 K 07.1455 -und den Beschluss der 5. Kammer des Gerichts -5 L 473/08- letztere zitiert nach juris) . Ob die genannten Voraussetzungen für eine zulässige Tätigkeit der Antragstellerin vorliegen, ist zwischen den Beteiligten streitig (Vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.2008 -5 L 473/08- (nicht rechtskräftig)) . Die Frage bedarf jedoch vorliegend keiner Entscheidung.

Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen führt vorliegend zu der im Tenor getroffenen Entscheidung zugunsten des privaten Aussetzungsinteresses.

Im Rahmen der Interessenabwägung ist zunächst zu berücksichtigen, dass nach der Entscheidung des Gesetzgebers der Widerspruch gegen die angefochtene Verfügung grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat, weshalb es hier einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bedurfte. Die hierin zum Ausdruck kommende grundsätzliche Beurteilung der Interessenlage ist jedoch nicht in jedem Fall zwingend.

Entscheidend kommt es vielmehr darauf an, welche Interessen überwiegen, wenn man sich die Konsequenzen für die betroffenen Rechtsgüter in der Fallkonstellation vor Augen führt, in der die Vollziehung ausgesetzt wurde, sich in der Hauptsache aber die Rechtmäßigkeit der Verfügung herausstellt. Diese Situation ist mit derjenigen zu vergleichen, in der die angefochtene Verfügung sich im Ergebnis tatsächlich als rechtswidrig erweist, die Untersagung aber bis zur Entscheidung in der Hauptsache durchgesetzt wurde.

Im Falle der Aussetzung der Vollziehung trotz sich später erweisender Rechtmäßigkeit des Eingriffes fließt in die Abwägung das Risiko eines Schadenseintritts ein. Bei der vorzunehmenden Gewichtung ist jedoch die Erheblichkeit der mit der untersagten Maßnahme einhergehenden tatsächlichen Inanspruchnahme von Verkehrsflächen und die damit einhergehende Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadenseintritts zu beachten.

Im anderen Fall sind die durch die Durchsetzung der sich später als rechtswidrig erweisenden Verfügung entstandenen Nachteile für die Antragstellerin zu berücksichtigen. Während der Durchsetzung der Verbotsverfügung wäre diese daran gehindert, die von ihr zur Verfügung gestellten Tonnen über die Gehwege abzufahren. Die mit einem sich später als rechtswidrig herausstellenden Verbot verbundenen Wettbewerbsnachteile sind weder eindeutig bezifferbar noch ohne weiteres rückgängig zu machen oder auszugleichen.

Unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen, gebührt den Interessen der Antragstellerin an der Aussetzung hier der Vorrang. Ausschlaggebend ist hierbei letztlich die Erwägung, dass die mit der untersagten Tätigkeit der Antragstellerin einhergehende zusätzliche Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen nicht ein Maß erreicht, das geeignet wäre, dem öffentlichen Vollzugsinteresse hier den Vorrang einzuräumen. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass bei der offensichtlich bestehenden Konkurrenzsituation zwischen privaten und öffentlichen Entsorgern um die Abfuhr der PPK-Fraktion diese Beeinträchtigungen über kurz oder lang ohnehin entstehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei im vorliegenden Eilverfahren jeweils (hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der angefochtenen Verfügung) die Hälfte des Auffangwertes zugrunde gelegt wurde.