OLG Saarbrücken Beschluß vom 29.7.2008, Ss 49/2008 (48/08); Ss 49/08 (48/08)

Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden Tatbestandsalternativen der Brandstiftung; notwendige Urteilsfeststellungen

Leitsätze

Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der beiden Tatbestandsalternativen der Brandstiftung.

Tenor

Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken - Jugendschöffengericht - vom 9. Mai 2007 a u f g e h o b e n und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Saarbrücken - Jugendschöffengericht - z u r ü c k v e r w i e s e n.

Gründe

I.

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen das Urteil hat der Verteidiger des Angeklagten am 14. Mai 2007 Rechtsmittel eingelegt, das er nach der am 1. Juni 2007 erfolgten Zustellung der schriftlichen Urteils mit am 29. Juni 2007 eingegangenem Schriftsatz vom 28. Juni 2007 zur Revision bestimmt und mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet hat. Die Staatsanwaltschaft hat ihre mit dem Ziel der Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung am 14. Mai 2007 eingelegte Berufung in der Hauptverhandlung vor der Jugendkammer des Landgerichts Saarbrücken am 28. Mai 2008 zurückgenommen.

II.

Das Rechtsmittel des Angeklagten hat Erfolg.

1. Die (Sprung-)Revision ist gemäß § 335 Abs. 1 StPO statthaft und begegnet auch im Übrigen, insbesondere in Bezug auf ihre form- und fristgerechte Begründung (§ 335 Abs. 3 S. 2 i.V.m. §§ 344, 345 StPO) keinen Bedenken.

Der Senat ist zur Entscheidung über die Revision nunmehr auch berufen.

Nach § 335 Abs. 3 S. 1 StPO wird die - neben der Berufung eines anderen Beteiligten eingelegte Revision (Sprungrevision) ebenfalls als Berufung behandelt, solange die Berufung des anderen Beteiligten nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen worden ist. Sie bleibt demnach als solche bestehen und lebt wieder auf, wenn sich die Berufung - wie hier - durch Rücknahme oder Verwerfung als unzulässig erledigt (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1988, 165; OLG Köln, VRS 99, 276; Meyer-Goßner, StPO, 51. A., § 335 Rn. 17 m.w.N.).

Nach der Berufungsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft war daher die Sprungrevision des Angeklagten wieder als solche zu behandeln mit der Folge, dass das Landgericht nicht mehr über sie entscheiden konnte. Denn die Zuständigkeit zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen Urteile des Amtsgerichts in Strafsachen ist ausschließlich dem Oberlandesgericht zugewiesen; das gilt auch für Sprungrevisionen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 121 GVG Rn. 1; BGHSt 2, 63).

2. Die danach zulässige Revision des Angeklagten führt bereits mit der Sachrüge zum Erfolg.

Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil der Schuldspruch in den getroffenen Feststellungen keine tragfähige Grundlage findet.

a) Nach den Feststellungen absolvierte der strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene Angeklagte, der als langjähriges Mitglied der freiwilligen Feuerwehr einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gestellt hatte, seit September 2005 auf dem „...~hof“ in B. eine Ausbildung zum Pferdewirt. Vor Mitte März 2006 erhielt er von dem Ausbildungsbetrieb eine schriftliche Abmahnung, weil der Betreiber des Hofes mit seinem Engagement nicht zufrieden war. Eines der Hofgebäude war die sog. N. Halle, eine halbrunde, schlauchähnlich aussehende Halle von 57 m Länge, 11,80 m Breite und einer Höhe von 5,75 m in der Mitte. Sie war aus Rundbögen aus Stahl konstruiert; die Außenwand bestand aus grünen Wellblechen. Die von beiden Seiten zugängliche Halle diente hauptsächlich zur Lagerung von Stroh und Heu. Den eigentlichen Tathergang hat das Amtsgerichts folgendermaßen dargestellt:

„Am 14. 3. 2006 begaben sich die beiden Auszubildenden, der Angeklagte M. B. und F. F., nach der gegen 13.30 beendeten Mittagspause auftragsgemäß zur N. Halle, um dort im hinteren Teil die Pferdetränke aufzufüllen. Der Angeklagte M. B. kletterte unter dem Vorwand, das Futter für die Pferde nachfüllen zu wollen, auf die Heuballen und anschließend von dort über die Heuballen hinweg auf den Strohballen in Richtung Hallenmitte zündete einen Strohballen an.

Das Feuer breitete sich rasch aus. Trotz des schnellen Einsatzes zahlreicher Feuerwehren aus den umliegenden Orten verbrannten die Heu und Strohballen nahezu vollständig; die N. Halle wurde durch das Feuer größtenteils zerstört; lediglich die Tore des vorderen Eingangs blieben von dem Feuer verschont. Die Pferde und Gerätschaften konnten von den Mitarbeitern rechtzeitig aus der Halle entfernt werden. Der Sachschaden beläuft sich auf mindestens 80.000,-- Euro. Die Versicherung hat bisher den größten Teil des Schadens ersetzt. Menschen kamen nicht zu Schaden. Der Angeklagte beteiligte sich an den Rettungsmaßnahmen.“

b) Das Gericht hat dieses Verhalten ohne Ausführungen zur subjektiven Tatseite und zur rechtlichen Bewertung als „vorsätzliche Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 STGB“ gewertet. Diese Würdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Eine Verurteilung nach § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass ein Gebäude oder eine Hütte in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört wird. Weder den Urteilsfeststellungen noch den Ausführungen zur rechtlichen Würdigung lässt sich entnehmen, welche der beiden Tatbestandsalternativen das Gericht als verwirklicht ansieht. Die mehrfache Verwendung des Begriffs der Brandlegung (UA S. 10, 1. Absatz; S. 13, 3. Absatz) und die Feststellung der (teilweisen) Zerstörung der Halle (UA S. 4, 3. Absatz) können allenfalls vermuten lassen, dass das Gericht die tatbestandlichen Voraussetzungen der 2. Alternative für erfüllt gehalten hat.

Die bisherigen Feststellungen belegen allerdings keine der beiden Alternativen.

aa) In Brand gesetzt ist ein Gebäude, wenn es selbst in einer Weise von dem Feuer erfasst ist, dass es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich der Brand auf Teile des Gebäudes ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 26; BGHSt 18, 363, 364ff.; 34, 115, 117; BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 1,3, 6; BGH NStZ 1981, 22f.; 1982, 201; NJW 1999, 299; BGHSt 48, 14, 18). Ob dies der Fall war, ist nicht festgestellt.

Das Urteil teilt schon nicht mit, welche Teile des Gebäudes in Brand geraten sind. Dem Urteil kann auch nicht entnommen werden, dass Gebäudeteile vor dem Löschen des Brandes nach Entfernen des Zündstoffs selbständig weitergebrannt hätten. Mit dem festgestellten Anzünden eines Strohballen und dem nahezu vollständigen Verbrennen der Heu und Strohballen ist ein vollendetes Inbrandsetzen des Gebäudes nicht belegt, weil es sich bei den eingelagerten beweglichen Gegenständen nicht um wesentliche Bestandteile des Gebäudes handelt (vgl. BGHSt 16, 109, 110; BGH NStZ 1984, 74).

Eine auf andere Weise als durch selbständiges Brennen des Gebäudes oder wesentlicher Gebäudebestandteile eingetretene Beeinträchtigung des Schutzobjekts durch das Feuer ist andererseits nicht geeignet, die Annahme des vollendeten Inbrandsetzens i.S. der 1. Alternative des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu tragen; namentlich durch bloße Hitzeeinwirkung oder bloße „Verbrennungen“ solcher Gegenstände eingetretene Schäden am Gebäude genügen hierfür nicht (vgl. BGH NStZ 1982, 201; StV 1997, 518; NStZ-RR 1997, 193). Auch dass die N. Halle „durch das Feuer größtenteils zerstört“ wurde, beinhaltet deshalb nicht die gebotene Feststellung, dass das aus Stahlbogen und Wellblechen aufgebaute Gebäude überhaupt brennbare Bestandteile enthielt, das Feuer solche Bestandteile des Gebäudes erfasst hat oder es auf für das Gebäude wesentliche brennbare Bestandteile hätte übergreifen können, geschweige denn, dass der Angeklagte dies auch wollte oder zumindest damit rechnete.

bb) Zumindest in subjektiver Hinsicht tragen die Feststellungen aber auch nicht eine Verurteilung wegen vollendeter Brandstiftung in der Tatbestandsalternative des „teilweisen Zerstörens eines Gebäudes durch eine Brandlegung“ (§ 306 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB).

Diese Handlungsalternative wurde durch das 6. Strafrechtsreformgesetz in die Brandstiftungstatbestände eingefügt. Anlass für die Ergänzung der früheren alleinigen Tathandlung „Inbrandsetzen“ war für den Gesetzgeber, dass die zunehmende Verwendung feuerbeständiger und feuerhemmender Baustoffe und Bauteile dazu führen kann, dass bei Brandlegungen zwar wesentliche Gebäudeteile selbst nicht brennen, gleichwohl aber z.B. starke Hitzeeinwirkung zu entsprechenden Schäden an den geschützten Gegenständen führen kann und dies in gleicher Weise strafwürdig erschien (vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 26; BGH NStZ 2001, 252).

Nach den Urteilsfeststellungen ist vorliegend zwar durch die Brandlegung eine zumindest teilweise Zerstörung des Schutzobjekts (von Gewicht vgl. i.e. BGHSt 48, 14, 19ff.) eingetreten. Die Feststellungen belegen allerdings nicht, dass der Angeklagte auch im Hinblick auf diesen tatbestandlichen Erfolg vorsätzlich gehandelt hat.

Zur Verwirklichung des Straftatbestandes der vorsätzlichen Brandstiftung muss der Täter nämlich den - zumindest bedingten (vgl. BGH NStZ 2003, 264f.; NStZ-RR 2006, 100) - Vorsatz haben, einen der in Nr. 1. genannten Gegenstände in Brand zu setzen oder (teilweise oder ganz) durch Brandlegung zu zerstören. Der Vorsatz muss in der ersten Variante das selbständige Weiterbrennen des Schutzobjekts selbst, in der 2. Variante die (Teil-)Zerstörung des Gegenstands gerade durch die Brandlegung umfassen. Hieran fehlt es, wenn der Täter nur einen Teil des Gegenstandes anzünden oder zerstören will (vgl. BGHSt 16, 110) oder wenn er nur einen Brandalarm auslösen will und dabei, wie nicht vorhergesehen, ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes Feuer fängt (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 100). Ob der Täter das Tatobjekt rechtlich zutreffend einordnet, ist dabei unerheblich; er muss aber die tatsächlichen Umstände kennen, die eine Subsumtion unter § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB zulassen (vgl. Fischer, a.a.O., § 306 Rn. 16, 19 m.w.N.).

Entsprechende Darlegungen, die sowohl das Wissens- wie das Wollenselement des Vorsatzes begründen müssten (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 101; BGH StV 1994, 640f.) und dem Senat zugleich die Prüfung ermöglichen, ob das Gericht zu Recht von zumindest bedingtem Vorsatz und nicht lediglich von bewusster Fahrlässigkeit im Hinblick auf eine der beiden Tatbestandsalternativen ausgegangen ist, lässt das angefochtene Urteil vermissen. Solche Darlegungen sind vorliegend auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil vorsätzliches Handeln des Angeklagten im vorgenannten Sinne durch die objektiven Tatumstände indiziert wäre, denn diese sind - wie bereits ausgeführt - gleichfalls nur lückenhaft festgestellt.

cc) Gegen die Annahme, der Angeklagte habe eine Tatbestandsverwirklichung nach § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB zumindest billigend in Kauf genommen, spricht zudem, dass er nach seiner von dem Zeugen F. bestätigten Einlassung, die das Gericht seinen Feststellungen zugrunde legt, selbst unmittelbar nach dem Legen des Brandes Maßnahmen ergriff, die dessen Ausbreitung und weitere Schäden verhindern sollten. Denn der Angeklagte persönlich hat den Zeugen F., der bis zu diesem Zeitpunkt nichts von einem Brand bemerkt hatte, bereits unmittelbar nach der Brandlegung auf den Brand aufmerksam gemacht (UA S. 7, 2. Absatz) und dadurch die Evakuierung der Halle und die Alarmierung der Feuerwehr veranlasst. Der Angeklagte selbst beteiligte sich nach den Feststellungen an den Rettungsmaßnahmen (UA S. 4, 4. Absatz). Ob er dadurch eine Kausalkette in Gang gesetzt hat, die er unter gleichfalls noch festzustellenden Umständen zur Verhinderung des Taterfolgs der Zerstörung der Halle für ausreichend halten durfte, hat das Gericht nicht erörtert.

Detaillierter Feststellungen zu den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen bedurfte es auch im Hinblick auf folgende weitere Urteilsausführungen (UA S. 13, 2. Absatz)

„Zu den möglichen Motiven des Angeklagten kann allenfalls spekuliert werden, wobei nach der vorhergehenden Abmahnung insbesondere eine erwünschte Verbesserung seines Ansehens und seiner Stellung bei seinem Chef durch die aktive Hilfe bei den Löscharbeiten als Mitglied der Feuerwehr in Betracht kommt“

denn auch dieses Tatmotiv spricht nicht gerade für die Annahme von Zerstörungsvorsatz.

c) Offen bleiben kann, ob die getroffenen Feststellungen die Annahme der weiteren - restriktiv auszulegenden - tatbestandlichen Alternative des § 306 Abs. 1 Nr. 6 StGB „des Inbrandsetzens oder der ganzen oder teilweisen Zerstörung land-, ernährungs- oder forstwirtschaftlicher Anlagen oder Erzeugnisse“ zu tragen geeignet wären. In den Urteilsgründen wird diese Vorschrift nicht erwähnt und ihre Anwendung ist auch nicht aus der in der Urteilsurkunde nach der Urteilsformel aufzuführenden (§ 260 Abs. 5 S. 1 StPO; vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 260 Rn. 51 ff. m.w.N.) - vorliegend fehlenden - Liste der angewendeten Vorschriften ersichtlich.

3. Die Verurteilung wegen (vorsätzlicher) Brandstiftung könnte aber auch wegen Mängeln der Beweiswürdigung nicht bestehen bleiben.

a) Zwar ist es ausschließlich Sache des Tatgerichts, das Ergebnis der Beweisaufnahme im Urteil festzustellen und zu würdigen. Das Revisionsgericht ist bei der sachlichrechtlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils deshalb nicht nur an die Feststellungen des Tatgerichts zur Schuldfrage gebunden, sondern muss auch dessen Würdigung der wesentlichen beweiserheblichen Umstände (vgl. BGH NStZ 1991, 548 m.w.N.) hinnehmen, wenn sie frei von Rechtsfehlern ist, also weder gegen die Denkgesetze oder allgemeingültige Erfahrungssätze verstößt, noch Lücken und Unklarheiten in wesentlichen Punkten enthält oder falsche Maßstäbe an die zur Verurteilung erforderliche bzw. ausreichende Gewissheit angelegt werden (vgl. BGH NStZ 1984, 212; 1986, 373; 1992, 506; BGHSt 10, 208; 21, 149; 26, 56; 29, 18; Meyer-Goßner, a.a.O., § 337 Rn 27 und § 261 Rn 38). Soweit die Beweiswürdigung diesen Voraussetzungen folgend Schlüsse enthält, genügt es, wenn diese möglich sind; zwingend müssen sie nicht sein.

Das Tatgericht ist aber verpflichtet, alle aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewonnenen wesentlichen Erkenntnisse zur Bildung seiner Überzeugung heranzuziehen und diese unter allen für die Urteilsfindung wesentlichen Gesichtspunkten erschöpfend abzuhandeln. Der Tatrichter muss unter umfassender Würdigung der für und gegen die Täterschaft sprechenden Beweise lückenlos und nachvollziehbar darlegen, was für die Bildung seiner Überzeugung maßgebend war (Löwe-Rosenberg-Gollwitzer, StPO, 25. A., § 261, Rn 56 ff.; Sarstedt, Die Revision in Strafsachen, 5. A., Rn. 328). Eine Beweiswürdigung ist deshalb auch dann fehlerhaft, wenn sie sich nur lückenhaft mit den Feststellungen auseinandersetzt, so, wenn sich das Gericht für eine Feststellung entschieden hat, ohne einen anderen möglichen Geschehensablauf in seine Erwägungen einzubeziehen (BGH bei Pfeifer-Miebach, NStZ 1984, 212), wenn die richterliche Überzeugung mit bloßen Möglichkeiten, Wahrscheinlichkeiten oder Vermutungen begründet wird (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 261, Rn. 29) oder wenn die Urteilsgründe ergeben, dass das Gericht bestehende Zweifel nicht überwunden hat (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 261 Rn. 39).

b) So aber liegt es hier.

Das Amtsgericht sieht den die Tat bestreitenden Angeklagten als überführt an, weil seine - im Übrigen von dem Zeugen F. bestätigten - Angaben hinsichtlich der Anzahl der Hinweise auf Brandgeruch und hinsichtlich der Lage des Brandentstehungsortes von dem Zeugen nicht bestätigt wurden (UA S. 7f. unter b)) und hinsichtlich der Entfernungsangaben auch nicht in Einklang mit den Ausführungen des Sachverständigen standen (UA S. 8f. unter c)). Indiziell berücksichtigt das Gericht, dass der Angeklagte eine Abmahnung erhalten hatte und deshalb ein Motiv hätte haben können und dass am Tag nach dem Brand in seiner Jackentasche (lose) Streichhölzer aufgefunden wurden, nachdem er zuvor die Frage nach Besitz von Feuerzeug und/oder Streichholz verneint hatte. Dem Urteil lässt sich andererseits entnehmen, dass der Brand nach den Ausführungen des Sachverständigen auch durch eine über mehrere Stunden glimmende Zigarettenkippe entstanden sein kann und dass außer dem Angeklagten auch die Zeugen F. und B. an dem gemeinsamen Mittagessen vor dem Brand nicht teilgenommen haben, ohne dass deren Aufenthalt rekonstruiert worden wäre, weshalb sie als mögliche Brandverursacher von dem Gericht in Betracht gezogen wurden.

aa) Lückenhaft ist die Beweiswürdigung insoweit, als sie sich nicht damit auseinander setzt, dass der Angeklagte bereits beim Hochklettern - insoweit hat der Zeuge F. seine Einlassung bestätigt - darauf hingewiesen hat, es würde „komisch“ riechen.

bb) Nicht nachvollziehbar ist die aus der Teilwiderlegung der Einlassung gezogene, zudem als zwingend bezeichnete Schlussfolgerung UA S. 8, 1. Absatz:

„Nach diesen glaubhaften Bekundungen des Zeugen F. hat der Angeklagte lediglich einmal geäußert, es würde „komisch“ riechen, und ist dann nach seiner Antwort, er spinne wohl, sofort nach oben geklettert. Auch ist er (erst) dabei aus dem Blickfeld des Zeugen verschwunden, weshalb er nicht, wie von ihm behauptet, bereits vorher zwischen den Ballen der ersten Reihe in die Hocke gegangen und auch nicht nur bis nach oben geklettert sein kann, sondern sich oben auf den Ballen in Richtung Hallenmitte hin bewegt haben muss.“

cc) Dass es dem Angeklagten auch „möglich“ war, den Brand zu legen (UA S. 10, 1. Absatz), ist für sich genommen, nicht geeignet, die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten zu begründen. Vor diesem Hintergrund begegnen auch folgende Urteilsausführungen Bedenken (UA S. 10, 5. Absatz):

„Das Gericht ist nicht gehalten, zugunsten des Angeklagten nur von der Variante auszugehen (weiteste Entfernung, kürzeste Zeitspanne, langsame Fortbewegungsgeschwindigkeit), nach der ihm eine Brandlegung unmöglich gewesen wäre, solange auch die anderen Fallgestaltungen in Frage kommen und die Indizien im übrigen gegen den Angeklagten sprechen.“

Bei einer solchen Beweislage dürfen nämlich den Angeklagten entlastende andere Fallgestaltungen, wie eine fahrlässige Brandlegung durch Dritte nicht ihrerseits möglich sein, sondern müssen sicher ausgeschlossen werden und herangezogene Indizien dürfen ihrerseits nicht nur möglich sein, sondern müssen feststehen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 261 Rn. 25, 29, 39 jeweils m.w.N.).

dd) Soweit das Gericht sich im Folgenden mit den Angaben der als mögliche Brandverursacher in Betracht kommenden Zeugen B. und F. und der weiteren Mitarbeiter auseinandersetzt, lassen die Urteilsausführungen selbst mit dem Hinweis auf die fehlende Überprüfung der Zeugenangaben durch die Polizei Zweifel erkennen. Durch den Inhalt der wiedergegebenen Aussagen der Zeugen B. und F. werden diese Zweifel nicht ausgeräumt.

Dass sämtliche gehörten Mitarbeiter auf die Frage, „ob sie davor in der N. Halle „im Stroh“ geraucht haben, mehr oder weniger belustigt reagiert“ haben (UA S. 11, letzter Absatz) lässt keinen Rückschluss auf die Glaubhaftigkeit der Angaben zu. Aus der Aussage selbst schließlich kann auf ihre Glaubhaftigkeit nicht geschlossen werden, es sei denn, die Aussage habe eine außerhalb ihr selbst liegende „externe“ Bestätigung erfahren (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 337 Rn. 30a m.w.N.). Das ist hinsichtlich der maßgeblichen Angaben der Zeugen F. und B. betreffend ihren Aufenthalt während des Mittagessens nach den Urteilsausführungen gerade nicht der Fall.

Bereits die dargelegten, den Schuldspruch und die ihm zugrunde liegenden Feststellungen betreffenden Rechtsfehler nötigen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung mit den zugrundeliegenden Feststellungen. Da das Rechtsmittel bereits mit der Sachrüge zum Erfolg führt, bedarf es keines Eingehens auf die von dem Revisionsführer erhobenen Verfahrensrügen.

Die Sache bedarf neuer tatrichterlicher Prüfung und Entscheidung. Da die Möglichkeit besteht, dass in der neuen Verhandlung weitere Feststellungen getroffen werden können, kann der Senat nicht selbst in der Sache entscheiden. Die Sache war daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 S. 1 StPO).

Im Falle eines erneuten Schuldspruchs wird das nunmehr mit der Sache befasste Gericht die besonderen Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld zu bedenken haben, wonach eine umfassende Gesamtwürdigung des Täter-Tat-Verhältnisses zu erfolgen hat und die Jugendstrafe allein wegen der Schwere der Schuld nur dann verhängt werden darf, wenn dies (auch) aus erzieherischen Gründen geboten ist (vgl. z.B. Eisenberg, JGG, 10. A., § 17 Rn. 29 ff. m.w.N.).