VG Saarlouis Beschluß vom 8.7.2008, 10 L 518/08

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Rauschgifteinfluss

Leitsätze

Vor dem Hintergrund des Zugeständnisses, gelegentlich Cannabis zu konsumieren, darf die Behörde bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der bei zwei Fällen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss und einer THC-Konzentration von jeweils 1,0 mg/ml darauf schließen, dass ein fehlendes Trennungsvermögen i.S. v. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 FeV gegeben ist mit der Folge, dass sich die Entziehung der Fahrerlaubnis als gerechtfertigt darstellt.

Tenor

Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt.

Der Antrag wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 30.05.2008 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 26.05.2008, durch die dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis entzogen und ihm unter Androhung von Verwaltungszwang die Ablieferung der Fahrerlaubnis innerhalb von einer Woche nach Zustellung der Verfügung aufgegeben wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung ordnungsgemäß damit begründet, dass das private Interesse des Antragstellers, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Bescheides ein Fahrzeug führen zu dürfen, bei der Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs und des Schutzes hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer zurücktreten müsse. Diese Darlegungen genügen den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, zumal in Fahrerlaubnisstreitsachen vorliegender Art das öffentliche Interesse am Erlass der Entziehungsverfügung in aller Regel dem besonderen öffentlichen Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Dies zugrunde gelegt, kann der Antragsteller die Herstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nicht beanspruchen, denn die Verfügung des Antragsgegners vom 26.05.2008 erweist sich im Rahmen der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Rechtslage sowie nach Maßgabe der derzeit vorliegenden Erkenntnisse als rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. den §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 FeV. Danach ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn eine Erkrankung oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen. An der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt es nach Ziffer 9.2.1 der Anlage 4, wenn von der regelmäßigen Einnahme von Cannabis auszugehen ist. Gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV ist bei einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis nicht mehr von der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges auszugehen, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren nicht gegeben ist.

Vorliegend ergibt sich aus dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 28.01.2008, dass die dem Antragsteller am 12.12.2007 anlässlich einer Verkehrskontrolle zwischen A-Stadt und Th. durch die Verkehrspolizeiinspektion B-Stadt entnommene Blutprobe Werte von 0,001 mg/l (= 1 mg/l) Tetrahydrocannabinol, 0,001 mg/l Hydroxy–THC und 0,052 mg/l Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure aufweist. Bereits anlässlich einer am 02.12.2003 im Anschluss an eine Verkehrskontrolle durchgeführten Begutachtung durch dasselbe Institut vom 21.01.2004 wurden bei dem Antragsteller 0,001 mg/l (= 1 mg/,l) Tetrahydrocannabinol, 0,0008 mg/l Hydroxy-THC und 0,024 mg/l Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure festgestellt. Mithin ist der Antragsteller in zwei Fällen dabei aufgefallen, dass er ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt hat und bei ihm zugleich ein vorausgegangener Genuss von Cannabis festzustellen gewesen war. Dabei kommt seiner Argumentation hinsichtlich des Vorfalles am 12.12.2007, seine Teilnahme am Straßenverkehr sei insoweit nicht nachgewiesen, weil es bislang an einer rechtskräftigen Verurteilung in der Folge des polizeilich eingeleiteten Ermittlungsverfahrens fehle, keine Bedeutung für die vorliegend zu treffende Entscheidung zu. Mit diesem Hinweis auf eine formal-rechtliche Situation kann er den vom Antragsgegner zugrunde gelegten Sachverhalt, wie er aus der polizeilichen Mitteilung vom 08.02.2007 – richtig: 2008 – hervorgeht, schlechterdings nicht beseitigen, zumal er diesem nicht durch Tatsachenvorbringen entgegengetreten ist.

Mit den somit zu berücksichtigenden Vorfällen sind jedenfalls die Voraussetzungen einer fehlenden Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeuges nach Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV nach summarischer Prüfung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt. Dass der Antragsteller zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis ist, hat er selbst im Antragsschriftsatz einräumen lassen. Dieses Eingeständnis wird auch durch bei den vorliegenden Gutachten bestätigt, wonach die jeweils festgestellte Konzentration von Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure über dem Wert liegt, der üblicherweise bei einmaligem oder gelegentlichem Konsum vorgefunden wird.

Ein ausreichendes Trennungsvermögen, das eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar erscheinen lässt, ist nur gegeben, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall in einer Weise trennt, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann. Dabei muss gesehen werden, dass zum einen bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml ein zeitnaher Cannabiskonsum gegeben und Leistungsbeeinträchtigungen zumindest möglich sind und außerdem dem Konsument, dem der exakte Wirkungsgrad der konsumierten Betäubungsmittelmenge ohnehin unbekannt ist, die Festlegung eines Zeitpunkts, zu dem die THC-Konzentration in seinem Blut einen bestimmten Wert unterschreitet, erst recht nicht möglich ist. Demzufolge spricht Vieles dafür, bei gelegentlichem Konsum von Cannabis bereits bei einer THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml ein fehlendes Trennungsvermögen im Sinne der Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV und damit eine Fahrungeeignetheit des Konsumenten anzunehmen. Denn schon in diesem Fall hat der Betreffende nach dem bewussten Konsum von Cannabis zeitnah ein Kraftfahrzeug geführt, obwohl er, wie gerade das Ergebnis der Blutprobe zeigt, nicht sicher sein konnte, dass in seinem Blut die psychoaktiv wirkende Substanz THC nicht mehr in relevantem Umfang vorhanden ist. Dann liegt aber auch die Annahme nahe, dass sich der Betreffende dadurch, dass er sich über das Risiko einer möglichen Beeinträchtigung seiner Fahreignung infolge des Konsums von Cannabis hinweggesetzt hat, als charakterlich ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen hat.

Vgl. den Beschluss der Kammer vom 30.05.2008, 10 L 518/08, m.w.N.: insbesondere VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.03.2006, 10 S 2519/05, NJW 2006, 2135 und vom 13.12.2007, 10 S 1272/07, DAR 2008, 277; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2005, 4 MB 49/05, Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005, Bs 214/05, NJW 2006, 1367

Hiervon ausgehend ist vorliegend maßgeblich, dass der Antragsteller bereits zweimal - und damit wiederholt - mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml am Straßenverkehr teilgenommen hat mit der Folge, dass der Antragsgegner auf eine zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Ungeeignetheit des Antragstellers schließen durfte. Weiter von Bedeutung ist, dass der Antragsteller, der nicht bestreitet, „gelegentlich Cannabis zu konsumieren“, und dies nach Maßgabe seines Vortrags zur Begründung des Widerspruchs (Bl. 80 VA) für „unproblematisch“ ansieht, „solange zwischen Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr getrennt werden kann“, er aber in den beiden hier zu berücksichtigenden Fälle aber gezeigt hat, dass bei ihm hinsichtlich der Einschätzung, ab wann die Wirkung der Einnahme von Cannabis eindeutig nicht mehr besteht und eine Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrzeug wieder ohne Gefährdungspotential möglich ist, eindeutige Fehleinschätzungen erkennbar geworden sind. Die vorstehenden Ausführungen lassen mithin fallbezogen mit hinreichender Sicherheit die Feststellung zu, dass jedenfalls angesichts der beim Antragsteller bei zwei Vorfällen gemessenen THC-Konzentrationen von jeweils 1,0 ng/ml eine Fahreignungsrelevanz besteht und ein fehlendes Trennungsvermögen im Sinne von Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV gegeben ist.

Hat demnach der Antragsgegner zu Recht die fehlenden Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV festgestellt, ist nach den dargelegten gesetzlichen Bestimmungen zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Die Verpflichtung des Antragstellers zur Ablieferung des Führerscheins folgt aus den §§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV. Die Androhung von Verwaltungszwang beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 19 und 21 SVwVG. Die in dem angefochtenen Bescheid überdies verhängte Verwaltungsgebühr sowie Auslagen folgt aus § 6 a Abs. 1 StVG i. V. m. Nr. 206 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in der zurzeit geltenden Fassung und ist nach Maßgabe der hier zu treffenden Entscheidung nicht zu beanstanden.

Erweist sich demnach die angefochtene Verfügung in allen Regelungsinhalten als offensichtlich rechtmäßig, muss im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung zwischen den auf die Erhaltung möglichst ungehinderter Mobilität gerichteten Privatbelangen des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung ungeeigneter Kraftfahrer vom motorisierten Straßenverkehr dem öffentlichen Interesse der Vorzug eingeräumt werden.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl 2005, 1525).

Da dem Antrag – wie dargelegt – keine Erfolgsaussichten zukommen, scheidet auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).