VG Saarlouis Beschluß vom 23.6.2008, 10 L 370/08

Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Leitsätze

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11.04.2008 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 04.04.2008, durch die unter Androhung der sofortigen Vollziehung dem Antragsteller das Recht aberkannt wurde, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, und ihm aufgegeben wurde, nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung den Führerschein beim Antragsgegner vorzulegen, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Formerfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass aufgrund der Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen seine Teilnahme am Straßenverkehr bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nicht vertretbar sei, vielmehr der Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer es erforderlich mache, dass der Antragsteller bis zur Feststellung seiner Kraftfahreignung nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen dürfe.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Entscheidung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt dem gegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Ist die Hauptsache als offen zu bewerten, hat das Gericht die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen.

Hiervon ausgehend kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nicht beanspruchen, da die Rechtmäßigkeit der Verfügung im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Rechtslage im Ergebnis keinen durchgreifenden Zweifels unterliegt.

Rechtsgrundlage für die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Aberkennung des Rechts, von der vom Antragsteller erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, ist § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, weil die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV vorliegen. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. der Anlage 4 zur FeV wird zu Ziffer 8.1 die Fahreignung im Falle von Alkoholmissbrauch verneint, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Hingegen wird die Fahreignung nach dem Ende eines Alkoholmissbrauchs bejaht, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist (Ziffer 8.2). Bei Alkoholabhängigkeit (Ziffer 8.3) besteht keine Fahreignung. Nach einer Abhängigkeit (Entwöhnungsbehandlung) ist die Eignung wieder gegeben, wenn eine Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist. Geht es um die Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik, so zählt § 13 FeV als speziellere Vorschrift mehrere Fälle auf, in denen die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen muss. Danach ist gemäß § 13 Nr. 2 FeV u. a. (vgl. die dortigen Regelungen zu Buchstabe a bis e) ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn (b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden oder (d) die Fahrerlaubnis aus einem der unter Buchstabe a bis c genannten Gründen entzogen war.

In Bezug auf den Antragsteller liegen die zu § 13 Nr. 2 Buchstaben b und d FeV aufgeführten Fallgruppen kumulativ vor, so dass der Antragsgegner mit Blick auf diese normativen Vorgaben zu Recht unter Verweis auf § 11 Abs. 7 FeV davon ausgegangen ist, dass der Antragsteller als ungeeignet zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr im Inland gilt, solange er kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt, das seine Kraftfahreignung bestätigt. Diese Sach- und Rechtslage ergibt sich aus folgenden Umständen: Der Antragsteller ist durch insgesamt vier Trunkenheitsfahrten strafrechtlich in Erscheinung getreten, nämlich durch Fahrten am 26.11.1986 mit 1,43 Promille, am 18.03.1989 mit 1,46 Promille, am 22.10.1992 mit 1,19 Promille sowie am 06.10.1996 mit 1,23 Promille. Soweit das zuletzt eingeholte medizinisch-psychologische Gutachten des TÜV Pfalz vom 17.01.1996 noch zu dem Ergebnis gekommen ist, es sei nicht zu erwarten, dass der Antragsteller auch zukünftig ein Kfz unter Alkoholeinfluss führen werde, haben sich diese Feststellungen als unzutreffend erwiesen, da der Antragsteller, wie dargelegt, bereits wenige Monate später, nämlich am 06.10.1996, durch eine erneute Trunkenheitsfahrt aufgefallen ist. Deswegen wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Schleiden vom 29.08.1997 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt und ihm unter Anordnung einer Sperrfrist von zwei Jahren die Fahrerlaubnis entzogen. In der Folgezeit erfolgten weitere Verurteilungen des Antragstellers wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln durch Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 08.02.2001 sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch Urteile des Amtsgerichts Merzig vom 30.11.1999 und 17.01.2003. Die durch letztgenanntes Urteil gegen den Antragsteller verfügte Sperrfrist endete am 24.01.2004. Damit steht fest, dass der Antragsteller über mehrere Jahre hinweg durch Fahrten im Zustand absoluter alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit in Erscheinung getreten ist und damit zugleich dokumentiert hat, dass er das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen konnte. Anhaltspunkte dafür, dass sich daran etwas geändert haben könnte, sind auch unter Berücksichtigung des längeren Zeitablaufs seit der letzten – entdeckten – Trunkenheitsfahrt nicht gegeben. Insbesondere hat der Antragsteller selbst auch nicht ansatzweise dargelegt, dass er sein Trinkverhalten in irgendeiner Weise geändert hat. Von daher durfte der Antragsgegner davon ausgehen, dass der Antragsteller nach wie vor ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges ist. Allein der Umstand, dass dem Antragsteller am 01.10.2007 in Tschechien eine Fahrerlaubnis für die Klassen A und B erteilt worden ist, vermag für sich genommen die Wiedererlangung einer Fahreignung nicht zu belegen, da weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass die jahrelange Alkoholproblematik des Antragstellers den tschechischen Behörden überhaupt bekannt war und seine Fahreignung speziell in dieser Hinsicht einer Untersuchung unterzogen wurde.

Dieses Ergebnis hält auch aller Voraussicht nach gemeinschaftsrechtlicher Überprüfung Stand. Die Regelungen in Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02.06.1997 -Richtlinie 91/439/EWG- führen ebenso wie die seit dem 19.01.2007 geltende Regelung in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG zu keinem anderen Ergebnis.

Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG werden die von Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besteht der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität und legt den Mitgliedsstaaten damit eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen.

Vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.04.2004, C 476/01, (Rdnr. 45)

Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ermächtigt den Mitgliedsstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialprinzips, auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden. Da der Wortlaut des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG in dem seit 19.01.2007 geltenden Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG wortgetreu übernommen wurde, ist davon auszugehen, dass eine materielle Rechtsänderung nicht eingetreten ist und auch die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unverändert fortgilt. Weiter ist in Art. 8 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG bestimmt, dass ein Mitgliedsstaat es ablehnen kann, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde. Hierbei handelt es sich um eine Ausnahme von dem in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG enthaltenen Gebot der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine, die als solche eng auszulegen ist.

So Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O. (Rdnrn. 70, 73)

Vorgenannte Bestimmungen haben durch den - in Fortführung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 29.04.2004, C 476/01, ergangenen - Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 06.04.2006, C 227/05, eine Auslegung dahin erfahren, dass es einem Mitgliedsstaat verwehrt ist, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeuges aufgrund eines in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt wurde. In dieser Entscheidung ging es um das Begehren eines Deutschen, von seiner österreichischen Fahrerlaubnis im deutschen Hoheitsgebiet Gebrauch machen zu dürfen bzw. diese in eine deutsche Fahrerlaubnis umzuschreiben, nachdem ihm in Deutschland wegen Verstoßes gegen betäubungsmittelrechtliche Vorschriften die Fahrerlaubnis strafgerichtlich unter Auferlegung einer Sperrfrist entzogen worden war und er nach Ablauf dieser Sperrfrist in seinem tatsächlichen Wohnsitzstaat Österreich nach einer medizinischen und psychologischen Begutachtung zum Nachweis der Fahreignung eine Fahrerlaubnis erlangt hatte. Damit hat der Europäische Gerichtshof ungeachtet der Frage, ob diese Entscheidung insbesondere auch auf die Missbrauchsfälle des sog. Führerscheintourismus übertragbar ist,

vgl. hierzu z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.2006, 16 B 989/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2006, 10 S 1337/06; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.06.2006, 2 EO 240/06; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.08.2006, 1 M 46/06, jeweils zitiert nach Juris

das in Art. 8 Abs. 4 Unterabsatz 1 Richtlinie 91/439/EWG normierte Ablehnungsrecht dann für unzulässig erachtet, wenn die ausländische Fahrerlaubnis nach dem Entzug der Fahrerlaubnis und nach Ablauf der verhängten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedsstaat erworben wurde. Dem Erfordernis, dass die ausländische Fahrerlaubnis nach dem Ablauf der Sperrfrist erworben worden sein muss, kann die Auffassung des Gerichtshofs entnommen werden, dass derjenige, der sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen hat und dem aus diesem Grund die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, über den bloßen Ablauf der Sperrfrist hinaus die Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisen hat. Der Gerichtshof vertritt allerdings die Auffassung, dass ein solcher Nachweis nicht nur in dem Mitgliedsstaat, in dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, durch die Erfüllung der dort geltenden Vorschriften über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, sondern auch durch den Erwerb der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erbracht werden kann. Insoweit muss Beachtung finden, dass nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 91/439/EWG die Erteilung des Führerscheins auch „vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer Prüfung der Kenntnisse und von der Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III“ abhängt, wobei in Anhang III Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeuges auch im Zusammenhang mit Alkohol-, Drogen- und Arzneimittelmissbrauch formuliert werden. Dementsprechend hat der Gerichtshof in seiner Entscheidung zur Stützung seiner Argumentation darauf hingewiesen, dass die österreichischen Behörden vor Erteilung des Führerscheins nach Art. 7 der Führerscheinrichtlinie überprüft haben, dass der Betroffene den Mindestanforderungen in Bezug auf die physische und psychische Fahreignung entsprechend Anhang III der Richtlinie genügte.

So auch der Hinweis von Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, in DAR 2006, 604 ff.

Ausgehend von diesen Grundsätzen muss vorliegend gesehen werden, dass der Antragsteller die streitgegenständliche tschechische Fahrerlaubnis offensichtlich deshalb im benachbarten EU-Ausland erworben hat, weil er sich nicht der im Inland gebotenen Überprüfung seiner Fahreignung, aller Voraussicht nach durch Einholung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, stellen wollte. Es spricht alles dafür - auch hat der Antragsteller Gegenteiliges nicht dargelegt -, dass den tschechischen Fahrerlaubnisbehörden seine Alkoholproblematik nicht bekannt war und daher für diese auch keinerlei Veranlassung bestand, im Hinblick auf die langjährige Alkoholproblematik des Antragstellers eine wie auch immer geartete Überprüfung seiner Fahreignung vorzunehmen. Vermag daher die Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis nicht die Wiedererlangung der Fahreignung des Antragstellers zu belegen, spricht schon die von der Kammer vorgenommene Auslegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit Gewicht dafür, dass sie der Anwendung innerstaatlichen Rechts nicht entgegen steht.

Dieses Ergebnis wird nunmehr auch durch das Votum der Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 14.02.2008 in den beim EuGH anhängigen verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06, C-334/06 bis C-336/06 bestätigt,

vgl. Blutalkohol 2008, Seite 127 ff.; zur Problematik vgl. im Übrigen den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 26.02.2008, 1 B 18/08, Seite 5 des amtlichen Umdrucks

wonach Art. 1 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein so auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedsstaat nicht verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn dem Führerscheininhaber im erstgenannten Mitgliedsstaat die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen wurde, dass er unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Anbetracht der von ihm ausgehenden Gefahr von dem Bestehen eines medizinisch-psychologischen Tests abhängig gemacht wurde und im Ausstellungsmitgliedsstaat kein Test durchgeführt wurde, dessen Niveau dem des im erstgenannten Staat geforderten vergleichbar ist. Nach den Schlussanträgen sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG weiter so auszulegen, dass sie es einem Mitgliedsstaat nicht verwehren, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, wie die Aussetzung der Fahrerlaubnis während der Zeit, in der der Ausstellungsmitgliedsstaat die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Fahrerlaubnis prüft, wenn der Inhaber dieser Fahrerlaubnis ein potenziell gefährliches Verhalten zeigt. Erst recht muss dies in den Fällen gelten, in denen den Behörden des die Fahrerlaubnis ausstellenden Mitgliedsstaates bestehende Eignungszweifel vom Fahrerlaubnisinhaber verschwiegen worden sind. Die Schlussanträge belegen mit aller Deutlichkeit, dass der vom Antragsteller eingelegte Widerspruch nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird, weil es sich im Fall des Antragstellers beim Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis um einen Fall des sog. Führerscheintourismus im dargestellten Sinne handelt, dem der Antragsgegner mit der mit dem Widerspruch angefochtenen Verfügung entgegentreten durfte. Wie schon dargelegt, hat der Antragsteller, nachdem ihm in Deutschland mehrfach wegen Fahrten unter erheblichem Alkoholeinfluss die Fahrerlaubnis entzogen worden war, am 01.10.2007 in Tschechien eine Fahrerlaubnis für die Klasse A und B erworben. Nach den Feststellungen des Antragsgegners deutet alles darauf hin, dass der Antragsteller zu keiner Zeit Aufenthalt in der Tschechischen Republik genommen, sondern seit dem 01.12.1998 ununterbrochen an seiner jetzigen Adresse gewohnt hat. Da der Antragsteller dem nicht entgegen getreten ist, ist hierin bereits ein starkes Indiz dafür zu sehen, dass er mit dem Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis eine Eignungsprüfung in Deutschland umgangen hat. Nachdem er sich im Weiteren auch nicht darauf berufen hat, sich vor Erwerb der Fahrerlaubnis der Tschechischen Republik dort einer entsprechenden Eignungsüberprüfung in Bezug auf seine Alkoholproblematik unterzogen zu haben, handelt es sich allem Anschein nach eindeutig um einen Fall der Umgehung einer Eignungsprüfung, der sich der Antragsteller bei Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland wie auch gemäß Art. 7 der Richtlinie 91/439/EWG hätte unterziehen müssen.

Die Verpflichtung zur Vorlage der Fahrerlaubnis zwecks Eintragung der Aberkennung beruht auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG. Die Festsetzung der Verwaltungsgebühr einschließlich der Zustellungskosten beruht auf der Gebührennummer 206 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.

Erweist sich demnach die angefochtene Verfügung in allen Regelungsinhalten als rechtmäßig, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert wird in Anlehnung an die Rechtsprechung der Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500.- Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs 2004 in der Fassung vom 07./08.07.2004).