VG Saarlouis Urteil vom 19.6.2008, 6 K 460/07

Kein Kostenersatz für Löscheinsatz der Freiwilligen Feuerwehr

Leitsätze

Löscheinsatz der freiwilligen Feuerwehr unentgeltlich SaarlBKG §§ 1 Nr. 1, 7, 27, 39, 41, 45; SaarlPolG §§ 46 Abs. 1 S. 2, 90; SaarlBG a.F. § 26 Abs. 2



1. Die rechtlichen Vorgaben betreffend einen Feuerwehreinsatz einschließlich der Regeln über eine eventuelle Erstattungsfähigkeit der Kosten, die durch einen Feuerwehreinsatz entstanden sind, bestimmen sich nach den Regelungen des seit 01.01.2007 in Kraft befindlichen Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1607 zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Saarland vom 29.11.2006, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393).



2. §§ 46 Abs. 1 S. 2, 90 SPolG stellen keine Rechtsgrundlage für die Geltendmachung verauslagter Kosten dar, die im Zusammenhang mit einem Löscheinsatz der Freiwilligen Feuerwehr an eine Firma gezahlt wurden, deren technisches Gerät und Personal angefordert wurden.



3. Eine parallele Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde lässt sich nicht den Regelungen der §§ 1 Abs. 2 SBKG oder 53 SBKG entnehmen. Diese Regelungen stellen der Sache nach eine Abgrenzung der Zuständigkeit der Feuerwehr gegenüber (noch) spezielleren Gefahrenabwehrbehörden dar.

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 27.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises Merzig-Wadern vom 12.02.2007 () wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten, die im Zusammenhang mit einem Brand seines landwirtschaftlichen Gebäudes in A-Stadt entstanden sind.

Am 09.11.2005 brach im Heulager des Klägers in der F. Straße ... in A-Stadt ein Feuer aus. Im Zuge der Rettungs- und Löscharbeiten waren die Freiwilligen Feuerwehren der Löschbezirke Wadrill, Wadern, Noswendel, Steinberg, Löstertal und Morscholz im Einsatz. Den Löschmannschaften gelang es trotz Einsatz aller zur Verfügung stehenden technischen Mittel nicht, in das brennende Heulager vorzudringen. Weder vom Kläger noch von seinem Sohn konnten geeignete Gerätschaften bereitgestellt werden, um eine Räumung des Heuballenlagers vornehmen zu lassen. Zu diesem Zwecke wurde in der Nacht vom 10. auf den 11.11.2005 die Firma M. und U. A. GdbR (im Folgenden: A. GdbR) hinzugezogen und mit der Durchführung der anstehenden Räumungsarbeiten beauftragt. Die Firma A. GdbR stellte für ihre Tätigkeiten sowie die bei dem Einsatz verursachten Schäden insgesamt 11.230,88 Euro in Rechnung, die von dem Beklagten beglichen wurden.

Der Beklagte machte mit Leistungsbescheid vom 27.04.2006 für die gesamte Maßnahme insgesamt 11.651,99 Euro geltend, die sich wie folgt errechnen:

1. Rechnung der Firma M. und U. A. GdbR  11.230,88 Euro
2. Verpflegungskosten der Löschbezirke  421,11 Euro

Zur Begründung ist ausgeführt, sämtliche erforderlichen Maßnahmen seien im Rahmen der Ersatzvornahme im Sofortvollzug gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Nr. 2 VwGO durchgeführt worden. Rechtsgrundlage für den Leistungsbescheid seien §§ 1, 2, 3, 5, 8, 44, 80, 81 und 90 SPolG i.V.m. dem Kreislaufabfallwirtschaftsgesetz, i.V.m. §§ 1, 2, 4 und 11 des Saarl. Abfallwirtschaftsgesetzes, i.V.m. der Polizeikostenverordnung. Als Grundstückseigentümer und Zustandsstörer im Sinne der Vorschriften des SPolG sei der Kläger verpflichtet, die o.g. Kosten zu erstatten.

Der Bescheid wurde dem Kläger persönlich am 03.05.2006 zugestellt.

Am 11.05.2006 erhob der Kläger Widerspruch.

Zur Begründung ließ er durch seine Prozessbevollmächtigten vortragen, im Zuge des Großbrandes an der Örtlichkeit sei es bezüglich der Räumung des Heuballenlagers zu einer Abstimmung zwischen dem Einsatzleiter des Beklagten und dem Sohn des Klägers gekommen. Es sei die Frage diskutiert worden, ob man das Heuballenlager räume oder dieses an Ort und Stelle kontrolliert abbrennen lasse. Letzteres wäre wesentlich zeitaufwändiger gewesen als die Räumung. Der Sohn des Klägers habe sich, bevor er sich für die Räumung entschieden habe, beim Einsatzleiter erkundigt, wer für die anfallenden Kosten aufkommen müsse. Der Zeuge H., der Einsatzeiter, habe dem Zeugen A. A., dem Sohn des Klägers, versichert, dass dies auf Kosten der Feuerwehr ginge, selbst wenn ein anderes Unternehmen beauftragt würde. Auch der Zeuge A. von der später beauftragten Firma A. GdbR habe dem Zeugen A. im Beisein weiterer Zeugen erklärt, der Kläger müsse sich keine Sorgen wegen evtl. Rechnungen machen. Selbst wenn die Feuerwehr diese Kosten dem Kläger in Rechnung stellte, würde er auf die In-Rechnung-Stellung seiner Arbeiten in jedem Fall verzichten. Von daher verwundere die spätere Rechnungstellung. Zudem seien die in der Rechnung aufgeführten Zeiten für die Einsätze unzutreffend. Ein LKW 4-Achser und ein „Trennjäger Stihl“ seien an der Brandstelle nicht im Einsatz gewesen. Die Rechnung sei hinsichtlich der Stundensätze überhöht. Hinsichtlich der entstandenen Schäden an einem Scheinwerfer- und Blinkerglas sei nicht nachvollziehbar, dass der Austausch beider Teile 4 Stunden in Anspruch genommen haben soll.

Im Rahmen des Abhilfeverfahrens wurden vom Beklagten Stellungnahmen der Firma A. GdbR, (Bl. 3 - 6 d. KRA-Akte), sowie des Einsatzleiters (Bl. 9 d. KRA-Akte) eingeholt und Preisvergleiche (Bl. 7, 8 d. KRA-Akte) angestellt. Dem Widerspruch wurde nicht abgeholfen.

Der Widerspruch wurde, soweit er sich (hinsichtlich der Kosten, die an die Fa. A. GdbR gezahlt worden waren) nicht erledigt hatte, zurückgewiesen.

Zur Begründung ist ausgeführt, der Leistungsbescheid sei hinsichtlich der Aufforderung zum Kostenersatz rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Beklagten stehe der geltend gemachte Anspruch auf Kostenersatz für die unaufschiebbare Inanspruchnahme der Firma A. GdbR sowohl dem Grund wie der Höhe nach zu. Zur Begründung ist insofern ausgeführt, zum Zeitpunkt des Einschreitens habe eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden. Die Räumung des Heubodens habe der Verhinderung des Übergreifens des Scheunenbrandes auf benachbarte Gebäude gedient und die Halle vor dem Einstürzen geschützt. Das Entfernen der Heuballen sei unumgänglich gewesen. Weder der Feuerwehr noch dem ebenfalls alarmierten THW hätten Geräte zur Bergung der Ballen zur Verfügung gestanden. Die Beseitigung der Gefahr sei unter Heranziehung der Fa. A. GdbR im Wege der Ersatzvornahme erfolgt. Andere gleich geeignete Maßnahmen hätten nicht zur Verfügung gestanden. Insbesondere sei weder ein Belassen des Heus auf der durch den Brand in Mitleidenschaft gezogenen Decke noch ein wie immer kontrolliertes Abbrennen möglich bzw. verantwortbar gewesen. Die Maßnahmen seien mit Blick auf die Wertigkeit der zu schützenden Rechtsgüter auch verhältnismäßig gewesen. Für die rechtmäßige Ersatzvornahme würden gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 SPolG Kosten erhoben. Die in § 25 Abs. 1 Brandschutzgesetz (BSG) bzw. § 45 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29.11.2206, in Kraft seit 01.01.2007, angeordnete Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes komme vorliegend nicht zum tragen. Vorliegend würden keine Kosten nach Abs. 2 der genannten Vorschriften in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Feuerwehr und dem hierzu ergangenen Gebührenverzeichnis vom Oktober 2004 geltend gemacht. Vielmehr stütze sich der Beklagte zu Recht auf die Vorschriften des SPolG, das weiterhin für vorbeugende und abwehrende Gefahrbekämpfung anwendbar bleibe (§ 26 BSG bzw. § 1 Abs. 2 SBKG). Die Firma A. GdbR sei gerade nicht nach §§ 1, 6 BSG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SBKG tätig geworden. Der Leistungsbescheid sei auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 16.02.2007 zugestellt.

Mit der am 16.03.2007 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Anfechtungsbegehren, den Vortrag im Verwaltungsverfahren teils ergänzend teils vertiefend, weiter.

Der Kläger beantragt,

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 27.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises Merzig-Wadern vom 12.02.2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Verfügungen,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der Widerspruchsbehörde verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 27.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises Merzig-Wadern vom 12.02.2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die vom Beklagten zur Begründung des Leistungs- und des Widerspruchsbescheides herangezogene Rechtsgrundlage aus den §§ 46 Abs. 1 S. 2, 90 SPolG ist vorliegend entgegen der Auffassung des Beklagten und der Widerspruchsbehörde nicht einschlägig.

Die rechtlichen Vorgaben betreffend einen Feuerwehreinsatz, wie er dem vorliegenden Fall zugrunde liegt, einschließlich der Regeln über eine eventuelle Erstattungsfähigkeit der Kosten, die durch einen Feuerwehreinsatz entstanden sind, bestimmen sich nach den Regelungen des seit 01.01.2007 (also zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung) in Kraft befindlichen Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1607 zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Saarland vom 29.11.2006, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. S 2393)). Der Löscheinsatz am Anwesen des Klägers gehörte zu dem in §§ 1 Nr. 1, 7 SBKG umrissenen Aufgabengebiet der Feuerwehr. Nach den genannten Vorschriften haben die Feuerwehren u.a. abwehrende Maßnahmen gegen Brände zu ergreifen, um Menschen zu retten und Schaden von Menschen, Tieren, Gütern und der Umwelt abzuwenden. Eine Differenzierung etwa hinsichtlich der Komplexität des Einsatzes trifft das Gesetz nicht. Die von Seiten des Beklagten angeführten konkreten Umstände, wie etwa die Einsturzgefahr des Gebäudes, das Risiko eines Übergreifens auf Nachbargebäude oder die Erreichbarkeit des Brandherdes, gehören zu den im Rahmen von Brandereignissen entstehenden Gefahren, ohne dass Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, weshalb bei Vorliegen solcher Gefahrenlagen das SBKG keine Anwendung mehr findet.

Gemäß § 27 SBKG war der Einsatzleiter zuständig zur Anordnung der entsprechenden Maßnahmen. Diesem obliegt nach § 27 Abs. 1 SBKG die Leitung des Einsatzes aller Feuerwehren und aller Einsatzkräfte und, wenn notwendig, die Anforderung weiterer Feuerwehren und Einsatzkräfte sowie Einsatzmittel. Darüber hinaus ist der Einsatzleiter auch berechtigt, gemäß § 39 Abs. 1 SBKG kraft Gesetzes zur Hilfeleistung verpflichtete (feuerwehrexterne) Personen und entsprechende Sachmittel zur Brandbekämpfung heranzuziehen. Durch diese umfassende Kompetenzzuweisung zugunsten des Einsatzleiters wird sichergestellt, dass die Arbeit des Einsatzleiters bei jeder Art und Größe von Gefahrenlagen oder Schadensereignissen reibungslos und kontinuierlich verläuft. (Landtagsdrucksache 13/918, S. 68)

Eine Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde, Maßnahmen auf der Grundlage des SPolG zu treffen, besteht dagegen, soweit es um Maßnahmen geht, die den oben umschriebenen Aufgabenkreis der Feuerwehr betreffen, nicht. Die Regelungen des SBKG sind insoweit spezieller und unterscheiden sich darüber hinaus, insbesondere was die Kostenerstattungsmöglichkeit der öffentlichen Hand oder die Kostentragungspflicht des Bürgers angeht, erheblich von denjenigen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts, das im SPolG geregelt ist. Eine etwaige parallele Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde lässt sich insbesondere auch nicht den Regelungen der §§ 1 Abs. 2 SBKG oder 53 SBKG entnehmen. Nach § 1 Abs. 2 SBKG gilt dieses Gesetz nicht, soweit vorbeugende und abwehrende Maßnahmen nach Abs. 1 aufgrund anderer Rechtsvorschriften gewährleistet sind. Ausweislich der Gesetzesmaterialien (Ebd., S. 53) stellt diese Regelung der Sache nach eine Abgrenzung der Zuständigkeit der Feuerwehr gegenüber (noch) spezielleren Gefahrenabwehrbehörden dar. So werden etwa beispielhaft Maßnahmen nach dem Baurecht oder Straßenverkehrsrecht oder nach dem Infektionsschutzgesetz genannt. (Ebd.) Hinsichtlich § 53 SBKG weisen die Gesetzesmaterialien aus, dass diese Vorschrift in erster Linie mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, in der ebenfalls die Abgrenzung der Zuständigkeit der Freiwilligen Feuerwehr zu spezielleren Gefahrenabwehrbehörden (dort der Bundeswehr) in Rede stand, (Ebd., S. 83 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 10.12.1996 -1 C 33/94-,  NVwZ-RR 1997, 350-352) gegenüber der Vorgängervorschrift des § 26 Abs. 2 Saarländisches Brandschutzgesetz (SBG) modifiziert wurde. Für die Auslegung des Gerichts spricht schließlich auch der Sinn und Zweck dieser Regelungen, die im oben dargestellten Verständnis Gewähr dafür tragen, dass die jeweils aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnisse kompetenteste und damit zur bestmöglichen Gefahrenabwehr befähigte Behörde oder Einrichtung der öffentlichen Verwaltung die Federführung bei entsprechenden Gefahrenabwehreinsätzen und –eingriffen hat. Soweit Vertreter anderer Gefahrenabwehrbehörden ebenfalls vor Ort sind, kommt ihnen allenfalls die Funktion fachkundiger Berater des Einsatzleiters zu. Die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 4 SBKG bestätigt diese Auslegung. Nach dieser Vorschrift ist die Einsatzleitung sogar für bestimmte polizeiliche Aufgaben, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Löscheinsatz stehen, sondern nur dessen ungehinderten Ablauf gewährleisten sollen, zuständig. Diese Zuständigkeit findet konsequenterweise ihr Ende, wenn die Polizei am Einsatzort eintrifft, weil sie für die in § 27 Abs.1 Satz 4 SBKG genannten Aufgaben vorrangig (spezieller) zuständig ist.

Sind aber die operativ-taktischen Maßnahmen zur Brandbekämpfung Sache der Einsatzleitung der Feuerwehr, so regelt sich die Frage der Kostentragungspflicht für die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen nach den Regeln des SBKG und nicht nach §§ 46, 90 SPolG.

Gemäß § 45 Abs. 1 SBKG unterscheidet das Gesetz zwischen unentgeltlichen Einsätzen der Feuerwehren und Einsätzen, für die die Gemeinde als Träger der Feuerwehr gemäß § 45 Abs. 2 SBKG Kostenersatz verlangen kann.

Unentgeltlich sind nach § 45 Abs. 1 SBKG grundsätzlich Einsätze im Rahmen der der Feuerwehr nach § 7 SBKG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 SBKG obliegenden Aufgaben (hierzu s.o.). Ausnahmsweise kann Ersatz der durch den Einsatz entstandenen Kosten verlangt werden, wenn es sich um einen Fall des § 45 Abs. 2 SBKG handelt. Im Falle von Brandereignissen besteht ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 3 nur bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung. Hierfür bietet der Fall keine Anhaltspunkte.

Ein Kostenerstattungsanspruch besteht hier auch nicht mit Blick darauf, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten um die bereits gegenüber einem Dritten, nämlich der Firma A. GdbR, verauslagten Kosten handelt. Zum einen handelt es sich hierbei der Sache nach um Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufgabenzuweisung der Feuerwehr in §§ 7, 1 Abs. 1 Nr. 1 SBKG entstanden sind. Das SBKG sieht für solche Fälle außerhalb der Regelung des § 45 SBKG keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Kläger als letztlich Begünstigten des Einsatzes vor.

Lediglich die Kostentragungspflicht der Gemeinde gegenüber dem Dritten der nach der Regelung des § 39 SBKG zur Hilfeleistung im Einsatzfall herangezogen worden ist, ist nach Maßgabe der Vorschrift des § 41 SBKG in Verbindung mit den Vorschriften des Bundesleistungsgesetzes (BLG), hier insbesondere §§ 20, 22 BLG, geregelt. Ob dieser Anspruch des Dritten gegenüber der Gemeinde gemäß § 41 Abs. 3 SBKG nachrangig etwa gegenüber einem (zivilrechtlichen) Schadensersatzanspruch des Dritten gegenüber dem Kläger ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Anhaltspunkte dafür, dass entgegen der grundsätzlichen Regelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 SBKG die Gemeinde gegenüber dem Kläger berechtigt ist, diese Kosten überhaupt geltend zu machen, bestehen nicht. Vielmehr spricht gerade die Erwägung, dass diese Kosten letztlich ihre Ursache darin haben, dass der Feuerwehr das erforderliche technische Gerät zur effektiven Bekämpfung der konkreten Gefahrensituation nicht zur Verfügung stand und sie dieses angesichts der Häufigkeit solcher Brandereignisse einerseits und der Möglichkeiten der Hinzuziehung Dritter aufgrund der einschlägigen Vorschriften des SBKG andererseits auch nicht vorhalten musste, dafür, dass auch insofern die Unentgeltlichkeit des Einsatzes gegenüber dem durch das Feuer Geschädigten Geltung beansprucht. (Vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 08.10.2007 -6 K 1457/06-; VG Koblenz, Urteil vom 19.08.1999 -2 K 3581/98.KO- zur in den jeweiligen Bundesländern bestehenden mit der saarländischen Regelung vergleichbaren Rechtslage; argumentativ auch VG Braunschweig, Urteil vom 23.09.2002 -5 A 149/00-, allesamt zitiert nach juris) Zwar liegt insofern das Kostenrisiko vordergründig bei dem Träger der Feuerwehr. Mit Blick darauf, dass einerseits solche Kosten nur bei ganz bestimmten Einsatzlagen anfallen und andererseits keine entsprechenden Vorhaltekosten auf Dauer entstehen, führt dies jedoch zu keinem unbilligen Ergebnis.

Hinzu kommt, dass es -einen Erstattungsanspruch dem Grunde nach einmal unterstellt- für die Geltendmachung dieser Kosten mittels Leistungsbescheides jedenfalls an der erforderlichen rechtlichen Grundlage fehlt.

Auf die Fragen, ob der Einsatzleiter oder ein Vertreter der Firma A. GdbR gegenüber dem Kläger oder seinem Sohn in irgendeiner Form erklärt haben, dass keine Kosten geltend gemacht werden, kommt es nach alledem nicht mehr an.

Nach alledem waren der Ausgangs- und der Widerspruchsbescheid aufzuheben.

Die Kosten trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Beklagte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Zulassung der Berufung kommt mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht in Betracht.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 11.230,88 Euro festgesetzt.