LG Saarbrücken Beschluß vom 25.6.2008, 13 T 5/08

Zuständigkeit: Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte gegen Entscheidungen der Amtsgerichte bei Beteiligung einer Person mit Wohnsitz im Ausland

Leitsätze

„Zur Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG auf Rechtsmittel im Prozesskostenhilfeverfahren“. Es wird darauf hingewiesen, dass das Saarländische OLG mit Beschluss vom 24.7.2008 (5 W 154/08-58) seine Zuständigkeit bejaht hat

Tenor

Die Sache wird gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1b) GVG dem Saarländischen Oberlandesgericht zuständigkeitshalber zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 30.01.2008 vorgelegt.

Gründe

I.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 30.01.2008, soweit der Erstrichter die begehrte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gerichtet auf den Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall abgelehnt hat. Der beabsichtigten Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 26.01.2007 in ereignet hat und für den die Beschwerdegegner unstreitig dem Grunde nach eintrittspflichtig sind. Der Beschwerdeführer macht aufgrund des wirtschaftlichen Totalschadens seines Pkws den Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von unstreitig 750 Euro sowie eine Kostenpauschale von 25 Euro – diese Positionen wurden bereits von der Beschwerdegegnerin zu 2) erstattet - und die Gebühren für das eingeholte Sachverständigengutachen in Höhe von 341,65 Euro sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert von 2.7721,78 Euro geltend.

Der Beschwerdeführer behauptet, er habe sein Fahrzeug selbst repariert. Für die Dauer der Reparatur von 14 Tagen habe er ein Ersatzfahrzeug angemietet, wofür die Firma ihm einen Betrag von 1.605,13 Euro in Rechnung gestellt habe. Ein anderer Tarif als ausgewiesene Normaltarif sei ihm nicht zugänglich gewesen. Diesen Betrag macht er nebst Verzugszinsen und den Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG geltend.

Die Beschwerdegegner sind der Auffassung, die beabsichtigte Klage sei schon deshalb unschlüssig, weil nichts zu der objektiv erforderlichen Reparaturdauer und dem Umfang der durchgeführten Reparatur vorgetragen sei. Die Mietwagenkosten seien zudem nicht erforderlich, weil ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten keinen Mietwagen angemietet habe, dessen Miete das Doppelte des Fahrzeugwertes ausmache. Auch die Anmietung eines Interimfahrzeugs sei günstiger gewesen.

Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe nur hinsichtlich der geltend gemachten Sachverständigenkosten in Höhe von 341,65 Euro nebst anteiligen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 131,50 Euro bewilligt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Schadenspositionen Wiederbeschaffungsaufwand und Kostenpauschale seien bereits gezahlt, so dass kein Bedürfnis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bestehe. Die beabsichtigte Klage habe im Übrigen nur hinsichtlich der Sachverständigenkosten hinreichende Aussicht auf Erfolg und sei bezüglich der Mietwagenkosten unschlüssig. Diese könnten grundsätzlich für die Dauer der konkreten Reparatur beansprucht werden. Der Beschwerdeführer habe nicht nachvollziehbar dargelegt, wie lange die Reparatur gedauert habe. Maßgebend sei die Zeit, die in einer Fachwerkstatt angefallen wäre. Diese begrenze den Anspruch nach oben hin.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde vom 5.2.2008. Er habe ausdrücklich vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die Reparatur 14 Tage gedauert habe und dieser Zeitraum objektiv erforderlich gewesen sei. Sie halte sich auch damit innerhalb der nach dem Gutachten erforderlichen Wiederbeschaffungsdauer. Wenn der Geschädigte, der Herr des Restitutionsverfahrens sei, sich zu einer Eigenreparatur entschließe, könne dies nicht zu seinen Lasten gehen.

Die Beschwerdegegner weisen darauf hin, der Beschwerdeführer habe nichts dazu vorgetragen, wie lange die Reparatur in einer Fachwerkstatt gedauert hätte.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist die funktionelle Zuständigkeit des Saarländischen Oberlandesgerichts eröffnet (§ 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG), wonach die Oberlandesgerichte zuständig sind für die Entscheidung über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte, wenn eine Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereichs der ZPO hatte.

1. Entsprechend dem Zweck der Regelung, jedenfalls für solche Streitigkeiten eine einheitliche Rechtsprechung durch Konzentration der Rechtsmittel bei den gegenüber der Zahl der Landgerichte wenigen Oberlandesgerichten zu erreichen, findet diese Regelung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch bei Streitgenossenschaft Anwendung. Es genügt insofern, dass einer von beiden Streitgenossen seinen Wohnsitz im Ausland hat (BGH NJW 2003, 2686, juris Rdn. 8 für die Berufung; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 119 GVG Rdn. 14, jew. m.w.N.). Der Antragsgegner zu 2) ist in wohnhaft, so dass für ihn kein allgemeiner Gerichtsstand im Geltungsbereich der ZPO begründet ist. Wollte man demgegenüber die funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nur hinsichtlich der "ausländischen" Partei bejahen, bestünde die Gefahr der Aufspaltung der Berufungszuständigkeit, weshalb diese Auffassung nach ganz überwiegender Auffassung für unpraktikabel gehalten wird (vgl. BGH NJW 2003, 2686; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 119 GVG Rn.14; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 63. Aufl., § 119 Rn. 9; bejahend dagegen MünchKomm-ZPO/Aktualisierungsband-Wolf, aaO; Heidemann NJW 2002, 494).

2. Nach allgemeiner Auffassung hängt die funktionelle Zuständigkeit auch nicht davon ab, ob es in dem zu entscheidenden Fall zur Anwendung von Internationalem Privatrecht kommt. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) begründet vielmehr nach dem Willen des Gesetzgebers wegen seiner rein formalen Anknüpfung in vielen Fällen ohne Auslandsberührung die Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts (BGH NJW 2003, 1672; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 119 GVG Rdn. 15 m.w.N.).

3. Schließlich ist die Anwendung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG nach Auffassung des Gerichts auch nicht deshalb abzulehnen, weil es sich im Streitfall um eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren handelt. Zwar knüpft die Regelung an den allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit an, §§ 261, 253 ZPO, mithin an die Erhebung der Klage durch Zustellung der Klageschrift. Hieraus kann jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass eine funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren generell nicht begründet werden kann. Vielmehr ist die Vorschrift ergänzend dahingehend auszulegen, dass es auf den Zeitpunkt der Zustellung des Prozesskostenhilfegesuchs an den Antragsgegner ankommt. Folgte man der gegenteiligen Auffassung, so bestünde die Gefahr der Aufspaltung der Zuständigkeiten, denn für die Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts wäre das Landgericht, für die Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil das Oberlandesgericht zuständig.

4. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist bei Annahme der funktionellen Zuständigkeit des Oberlandesgericht auch nicht bereits wegen Verfristung als unzulässig zurückzuweisen, nachdem sie der Antragsteller gem. §§ 127 Abs. 2, 567, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO beim Amtsgericht Saarbrücken eingelegt hat.