VG Saarlouis Urteil vom 24.6.2008, 3 K 2131/07

Geltendmachung angemessener Besoldung im Fall eines Beamten mit drei Kindern

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger bezüglichen seines dritten Kindes für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.12.2006 amtsangemessen zu alimentieren.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, Polizeikommissar (Bes.Gr. A 9), bedienstet bei dem Landeskriminalamt des Saarlandes, ist verheiratet und hat drei Kinder (Maximilian, geboren 1995, Charlotte, geb. 1997, und Marian, geboren 1999).

Mit Schreiben vom 06.04.1999hatte er (bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten) unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 „Widerspruch“ gegen die Höhe des kinderbezogenen Anteils des Familienzuschlags für das dritte Kind eingelegt und „den sich aus dem Urteil ergebenden Mehrbetrag ab dem 01. Januar 1999“ begehrt.

Der Eingang des Schreibens wurde unter dem 29.04.1999 bestätigt; eine Bescheidung erfolgte im weiteren Verlauf jedoch nicht.

Die aktuelle Entwicklung betreffend die Alimentation kinderreicher Beamter (Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, der erkennenden Kammer, des Oberverwaltungsgerichts, Nachzahlung durch den Beklagten für das Jahr 2007, Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Frage der „zeitnahen Geltendmachung“) veranlassten den Kläger, sich mit Anwaltsschreiben vom 12.12.2007 an den Beklagten zu wenden und (unter Fristsetzung zum 21.12.2007) Nachzahlungen betreffend die Jahre 2000 bis 2006 zu verlangen.

Am 27.12.2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, die er – mangels Reaktion des Beklagten – als Untätigkeitsklage für zulässig hält. Sie sei auch begründet, weil der Beklagte in den Jahren 1999 und 2000 zwar gewisse kindbezogene Zahlungen erbracht aber seinen Widerspruch nicht beschieden habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, den Kläger bezüglich seines dritten Kindes für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.12.2006 amtsangemessen zu alimentieren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht er geltend, er habe keine Möglichkeit gehabt, auf das Schreiben des Klägers vom 12.12.2007 fristgerecht zu reagieren, weil es ihn erst am 21.12.2007 erreicht habe. Außerdem sei dem Antrag vom 06.04.1999 dadurch entsprochen worden, dass dem Kläger ab 1999 fortlaufend die Erhöhung des kindbezogenen Familienzuschlages für das dritte Kind gezahlt worden sei. Das Verfahren sei „somit erledigt“. Für eine weitergehende amtsangemessene Alimentation ab dem Kalenderjahr 2001 hätte der Kläger einen neuen Antrag stellen müssen.

Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist (inzwischen) zulässig (vgl. § 75 VwGO).

Sie ist auch begründet.

Unstreitig stehen dem Kläger mit Blick auf sein drittes Kind und bezogen auf den Zeitraum ab dem Jahr 2000 Ansprüche auf kindbezogene Besoldungsbestandteile zu, die über das hinausgehen, was ihm – ebenso unstreitig – seitens des Beklagten aufgrund der Änderung entsprechender Vorschriften gewährt worden ist.

Vgl. u.a. Urteile der Kammer vom 16.05.2006 – 3 K 13/05 u.a – und des Oberverwaltungsgerichts vom 23.02.207 – 1 R 27/06 u.a. – mit zahlreichen weiteren Nachweisen

Er hat diese auch „zeitnah“ im Sinne der o.a. Rechtsprechung geltend gemacht.

Der Beklagte hat seinen Antrag bzw. Widerspruch aber bis heute nicht förmlich beschieden. Durch die erfolgten Zahlungen ist auch, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 17.06.2004 – 2 C 34.02 - , DVBl. 2004, 1416

entschieden hat, keine (gegebenenfalls teilweise) Erledigung eingetreten, auf die der Kläger, wie der Beklagte meint, hätte reagieren müssen. Vielmehr konnte er, gerade auch im Hinblick auf einen gewissen Schwebezustand bis zur Klärung der schwierigen Rechtsfragen im vorliegenden Zusammenhang, eine förmliche, nachprüfbare, rechtsbehelfsfähige Bescheidung seines Antrags/Widerspruchs abwarten, ohne z.B. seines Klagerechts verlustig zu gehen.

Für eine erneute Antragstellung bestand und besteht (gerade auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts zur „zeitnahen Antragstellung“) überhaupt keine Veranlassung.

Den Umfang der dem Kläger nach der einschlägigen Rechtsprechung zustehenden Alimentation hat der Beklagte zu berechnen, und zwar gegebenenfalls unter Einbeziehung der geleisteten Zahlungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR (Regelwert)festgesetzt.