VG Saarlouis Entscheidung vom 8.12.2008, 11 K 102/08

Entscheidung über einen Fortsetzungsantrag mittels eines Gerichtsbescheids

Leitsätze

1. Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ist auch bei einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens möglich.



Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Klage 11 K 666/07 als zurückgenommen gilt.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt eine Zahnarztpraxis. Auf Aufforderung des Beklagten beantragte sie mit Eingang bei diesem vom 04.01.2005 die Genehmigung zum Einleiten von Abwasser aus zahnärztlichen Behandlungsplätzen, bei denen Amalgam anfällt. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit der Klägerin am 05.07.2006 zugestellten Bescheid vom 29.06.2006 ab; außerdem ordnete er an, das abfallende Abwasser aus der Zahnbehandlung zu sammeln sowie fachgerecht zu entsorgen und dies nachzuweisen; zugleich erfolgte Zwangsgeldandrohung und Sofortvollzugsanordnung. Der von der Klägerin hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Ministeriums … vom 05.04.2007 zurückgewiesen (Eingangsvermerk: 16.04.2007).

Die Klägerin hat am 14.05.2007 Klage erhoben (11 K 666/07), die sie zunächst nicht begründet hat. Mit dieser Klage hat sie schriftsätzlich beantragt,

„den Bescheid des Beklagten vom 29.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 05.04.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin eine Einleitgenehmigung nach § 51 Abs. 1 SWG zu erteilen.“

Der Beklagte hat sich zunächst nicht zur Klage geäußert.

Nachdem die Klägerin trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderung ihre Klage bis dahin nicht begründet hatte, hat der Berichterstatter mit Schreiben vom 19.10.2007 die Klägerin um Erklärung binnen einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung des Schreibens gebeten, ob das Verfahren weiterbetrieben wird; darin wurde darauf hingewiesen, dass die Klage, sofern innerhalb dieser Frist keine das Verfahren weiterbetreibende Erklärung und auch keine Stellungnahme bei Gericht eingehe, die Klage gemäß § 92 Abs. 2 VwGO als zurückgenommen gelte und sie in diesem Falle gemäß § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens trage; diese Betreibensaufforderung wurde den seinerzeitigen Bevollmächtigten der Klägerin am 24.10.2007 zugestellt.

Mit Beschluss vom 02.01.2008 -11 K 666/07- hat die Kammer durch den Berichterstatter das Verfahren 11 K 666/07 wegen Rücknahmefiktion kostenpflichtig eingestellt.

Mit Eingang bei Gericht vom 03.01.2008 hat die Klägerin Prozesskostenhilfeantrag gestellt; eine Klagebegründung hat dieses Schreiben nicht enthalten. Der Berichterstatter hat der Klägerin mit Schreiben vom 03.01.2008 mitgeteilt, dass der PKH-Antrag als gegenstandslos angesehen werde, da das Verfahren im Zeitpunkt des Eingangs des PKH-Antrags bereits kraft Gesetzes als zurückgenommen gegolten habe.

Die Klägerin hat mit Eingang bei Gericht vom 28.01.2008 die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Vergleich möglich sei. Außerdem sei es äußerst fragwürdig, ob die Voraussetzungen der Rücknahmefiktion vorlägen, wie ausführlich dargelegt wird.

Der Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen, dass zwar grundsätzlich Interesse an einer außergerichtlichen Beilegung des Rechtsstreits bestehe und aufgrund eines aktuellen Genehmigungsantrags die Vollstreckung nicht fortgesetzt werde; der Versuch einer außergerichtlichen Einigung sei jedoch mangels Mitwirkung der Klägerin als gescheitert zu betrachten. Die Ausführungen der Klägerin seien zudem irrelevant, wie näher dargelegt wird.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 11 K 666/07 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten. Ihr Inhalt war Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

Über die Klage konnte, nach Anhörung der Beteiligten und auch ohne Einverständnis der Klägerin, gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Insbesondere ist eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid auch bei einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens möglich.

vgl. VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 10.03.2006 –AO 5 K 05.504-, m.w.N.

Der Antrag der Klägerin auf Fortsetzung des Verfahrens 11 K 666/07 ist zulässig, bleibt aber ohne Erfolg.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 02.01.2008 -11 K 666/07- das Klageverfahren 11 K 666/07 gemäß § 92 Abs. 2 Satz, Abs. 3 Satz 1 VwGO (deklaratorisch) eingestellt. Über den Fortsetzungsantrag ist daher durch Urteil bzw. Gerichtsbescheid zu entscheiden. Kommt das Gericht dabei zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Rücknahmefiktion vorgelegen haben, so stellt es dies durch Feststellungstenor (im Sinne einer die Sachentscheidungsvoraussetzungen verneinenden Prozessentscheidung) fest.

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 92 Rdnrn. 28 f.; vgl. auch VG München, Urteil vom 11.01.2008 –M 6 b K 07.714-, juris-Rdnr. 11

Die Voraussetzungen des § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO waren im Verfahren 11 K 666/07 gegeben. Die Klägerin hat auf die ihren seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten am 24.10.2007 durch Postzustellungsurkunde zugestellte Betreibensaufforderung vom 19.10.2007 das Verfahren 11 K 666/07 nicht innerhalb der Zweimonatsfrist des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO betrieben. Der am 03.01.2008 bei Gericht eingegangene Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin hat weder die gesetzte Betreibensfrist gewahrt, noch hat er ein Betreiben im Sinne der angeforderten Klagebegründung beinhaltet. Die Betreibensaufforderung genügte auch den formellen Anforderungen des § 92 VwGO.

Die Rücknahmefiktion setzt anerkanntermaßen weiter voraus, dass im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestanden haben.

vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.04.2001 -8 B 2/01-, NVwZ 2001, 918, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; BVerwG, Beschluss vom 05.07.2000 -8 B 119/00-, NVwZ 2000, 1297, m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.07.2008 –3 D 239/08-, m.w.N.; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.02.1999 -3 Q 19/99-, juris-Rdnr. 9 ff.

Derartige Anhaltspunkte haben hier evident vorgelegen. Die Klägerin hatte entgegen ihrer Ankündigung in ihrer Klageschrift vom 14.05.2007 und ihren Schriftsätzen vom 13.07.2007, 04.09.2007 und 25.09.2007 sowie trotz der gerichtlichen Erinnerungen vom 26.05.2007, 16.07.2007, 14.08.2007, 05.09.2007 und 28.09.2007 im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung am 19.10.2007 ihre Klage immer noch nicht begründet. Insofern bestanden hinreichende Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses.

Die Klage 11 K 666/07 gilt daher als zurückgenommen.

Der vorliegende Fortsetzungsantrag war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Im Übrigen wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass eine etwaige außergerichtliche Einigung zwischen den Beteiligten von diesem Gerichtsbescheid unberührt bleibt.

Beschluss

Der Streitwert wird – gemäß § 52 Abs. 1 GKG und in Orientierung an der Streitwertfestsetzung im Beschluss der Kammer vom 02.01.2008 (11 K 666/07) – auf 10.000,00 EUR festgesetzt.