VG Saarlouis Beschluß vom 15.12.2008, 2 L 1682/08

Vertrauensschutzgesichtspunkte bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Leitsätze

1. Bei der Entscheidung über die weitere Verlängerung einer wiederholt befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten.

2. Im Einzelfall können Vertrauensschutzgesichtspunkte ein Absehen von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG gebieten.

Tenor

1. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe - ohne Ratenzahlung - bewilligt und Rechtsanwältin B., B-Stadt, zur unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet.

2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16.10.2008 wird angeordnet.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 16.10.2008 ausgesprochene Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis sowie die weiter verfügte Abschiebungsandrohung begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 AGVwGO statthaft und hat auch in der Sache Erfolg.

Der Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt ab von der Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des belastenden Verwaltungsaktes vorläufig bis zu der Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Verfügung, wobei sich diese Abwägung in erster Linie an den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs orientiert. Erweist sich danach im Fall der - kraft Gesetzes - ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung bei summarischer Prüfung der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse, erscheint hingegen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme als offen oder sogar als eher unwahrscheinlich, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen ab.

Vorliegend kommt dem Interesse des Antragstellers, zumindest bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf in der Hauptsache vorläufig weiter im Bundesgebiet verbleiben zu können, der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse an seiner unverzüglichen Ausreise zu. Es bestehen nämlich an der Rechtmäßigkeit der gegenüber dem Antragsteller ausgesprochenen Ablehnung der Verlängerung der ihm zuletzt auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis und damit auch der Abschiebungsandrohung jedenfalls insoweit gewichtige Zweifel, als der Antragsgegner seine ablehnende Entscheidung vorrangig auf das Fehlen der erforderlichen Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG gestützt hat.

Zwar bezieht der Antragsteller nach Aktenlage seit 01.01.2005, nachdem ihm zuvor in der Zeit ab 1995 bis 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe gewährt worden war, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von derzeit monatlich 313,58 EUR. Damit erfüllt der Antragsteller auch ersichtlich nicht die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AufenthG, wonach die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraussetzt, dass der Lebensunterhalt gesichert ist (Abs. 1 Nr. 1) und kein Ausweisungsgrund vorliegt (Abs. 1 Nr. 2), wobei ein Ausweisungsgrund unter anderem nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG gegeben ist, wenn der Ausländer für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Das Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG steht der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels allerdings nicht zwingend entgegen. Vielmehr kann es in besonders gelagerten Einzelfällen durchaus gerechtfertigt sein, von den gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzungen abzusehen. Dabei liegt ein solcher Ausnahmefall dann vor, wenn ein atypischer Sachverhalt gegeben ist, der sich von der Menge gleichliegender Fälle durch besondere Umstände unterscheidet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht des der Regelerteilungsvoraussetzung zugrunde liegenden öffentlichen Interesses beseitigen

vgl. dazu GK-AufenthG, Stand: August 2008, § 5 Rdnr. 27 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27.02.1996, BVerwGE 102, 12 ff.

Hiervon ausgehend musste der Antragsgegner bei seiner Entscheidung über die von dem Antragsteller unter dem 02.06.2008 beantragte Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gerade in Bezug auf die Regel-Ausnahmeentscheidung berücksichtigen, dass die ehemals zuständige Ausländerbehörde des Saarpfalz-Kreises die dem Antragsteller erstmals am 03.07.1992 erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis bislang mehrfach, zuletzt am 01.06.2006 verlängert hat, obwohl sie Kenntnis davon hatte, dass der Antragsteller arbeitslos und daher zumindest zusätzlich zu einer ihm zustehenden Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Inanspruchnahme von Arbeitslosenhilfe bzw. Sozialhilfe angewiesen ist.

Zwar begründet die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis trotz Nichtvorliegens der Regelerteilungsvoraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 AufenthG im Allgemeinen noch kein schutzwürdiges Vertrauen auf eine weitere Verlängerung des Aufenthaltstitels, wenn die Regelerteilungsvoraussetzungen auch weiterhin nicht vorliegen. Im Einzelfall kann sich aber aus der mehrfachen Verlängerung ein schutzwürdiges Vertrauen des Ausländers auf eine Fortdauer eines einmal gewährten Aufenthaltsrechts ergeben, sofern die Ausländerbehörde nicht darauf hingewiesen hat, dass eine weitere Verlängerung ausscheidet

vgl. dazu Hailbronner, Kommentar zum AufenthG, Stand: Oktober 2008, § 5 Rdnr. 13 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 26.09.1978, BVerfGE 49, 168 ff.

Ob der Antragsgegner danach mit Blick auf die offenbar routinemäßig und ohne Einschränkungen erfolgten Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers in Bezug auf die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AufenthG noch von dem Vorliegen eines Regelfalles ausgehen durfte oder ob nach den tatsächlichen Gegebenheiten eher eine atypische Fallkonstellation anzunehmen ist, die ein Absehen von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG als geboten erscheinen lässt, ist zumindest zweifelhaft. Immerhin hat die seinerzeit zuständige Ausländerbehörde des Saarpfalz-Kreises die dem Antragsteller am 03.07.1992 erteilte Aufenthaltserlaubnis über einen Zeitraum von nahezu 16 Jahren mehrfach wiederholt und ohne besondere Begründung oder entsprechende Hinweise auf die Notwendigkeit der eigenständigen Sicherung seines Lebensunterhaltes verlängert und damit dem Antragsteller berechtigten Anlass zu der Annahme gegeben, er könne sich ohne Rücksicht darauf weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, ob er Arbeitslosenhilfe bzw. ergänzende Sozialhilfe erhält oder seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann

vgl. dazu auch BVerfG, Urteil vom 26.09.1978, a. a. O., wonach bei mehrfach wiederholter und ohne besondere Begründung oder Hinweise erfolgter Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis das Ermessen der Ausländerbehörde unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes so stark eingeschränkt sein kann, dass der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht ohne gewichtige Gründe abgelehnt werden kann.

Sprechen bei diesen Gegebenheiten doch gewichtige, von dem Antragsgegner bislang nicht hinreichend gewürdigte Vertrauensschutzgesichtspunkte für ein ausnahmsweises Absehen von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG, so bedarf es aus Anlass des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren gleichwohl weder einer endgültigen Klärung dieser Frage noch der sich weiter stellenden Frage, ob das von der früheren Ausländerbehörde des Saarpfalz-Kreises erzeugte Vertrauen des Antragstellers darauf, dass seine Aufenthaltserlaubnis auch künftig ohne Weiteres verlängert wird, auch die Annahme eines - von der früheren Ausländerbehörde des Saarpfalz-Kreises ohne weiteres bejahten - „begründeten Falles“ im Sinne der vorliegend als Anspruchsgrundlage für den Antragsteller allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu rechtfertigen vermag. Denn ausgehend von einer insoweit hauptsacheoffenen Situation gebietet die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der gegenläufigen Interessen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von dem Antragsteller gegen den Bescheid vom 16.10.2008 erhobenen Widerspruchs. Das Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf in der Hauptsache von einer Vollziehung des angegriffenen Bescheides verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche Interesse an einem sofortigen Vollzug der getroffenen ausländerrechtlichen Entscheidung. Dabei spricht für einen vorläufigen Verbleib des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland mit Gewicht, dass er sich zum Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners bereits seit nahezu 16 Jahren ununterbrochen und, wie zu betonen ist, rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat, so dass das sofortige Verlassen der Bundesrepublik Deutschland für den Antragsteller einen nicht unerheblichen Eingriff in seine Lebensverhältnisse darstellen würde. Demgegenüber ist das durch den vorläufigen Verbleib des Antragstellers tangierte öffentliche Interesse als nachrangig anzusehen, zumal es die frühere Ausländerbehörde des Saarpfalz-Kreises durch die wiederholte Verlängerung der dem Antragsteller erteilten Aufenthaltserlaubnis selbst zugelassen hat, dass dieser sich seinen langjährigen Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet hat schaffen können. Dies muss sich der Antragsgegner im Rahmen der Abwägung der für und gegen einen vorläufigen Verbleib des Antragsgegners in der Bundesrepublik Deutschland sprechenden Gesichtspunkte zurechnen lassen.

Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles, namentlich des von der früheren Ausländerbehörde des Saarpfalz-Kreises geschaffenen Vertrauenstatbestandes, aufgrund dessen der Antragsteller durchaus die berechtigte Erwartung haben konnte, dass ihm ungeachtet der Gewährung von Arbeitslosenhilfe bzw. der Beziehung von ergänzender Sozialhilfe der Weiterverbleib in der Bundesrepublik Deutschland erlaubt wird, erscheint es zumindest überdenkenswert, dem Antragsteller letztmalig einen angemessen befristeten Aufenthalt zu ermöglichen, verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Notwendigkeit einer selbständigen Sicherung des Lebensunterhaltes für eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Insoweit wäre der Antragsteller angehalten, eine seinen Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung zu finden, da er ansonsten künftig nicht mehr damit rechnen könnte, dass eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ungeachtet der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen erfolgen wird.

Nach alledem war wie erkannt zu entscheiden und dem Antragsteller auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe gemäß §§ 166 VwGO, 114 ZPO zu bewilligen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Kammer in ausländerrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte des Hauptsachestreitwertes und damit auf 2.500 EUR festgesetzt.