VG Saarlouis Beschluß vom 28.11.2008, 11 L 882/08

Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Feststellung der aufschiebenden Wirkung; Umdeutung; öffentliche Abgaben und Kosten; Finanzierungsfunktion; Nachrang der Jugendhilfe; KICK; Gesetzesbegründung

Leitsätze

1. Ist die aufschiebende Wirkung einer Klage nicht entfallen und nimmt die Behörde demgegenüber die sofortige Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides an, so ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO umzudeuten.



2. Die Festsetzung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags neuen Rechts nach §§ 91 ff. SGB VIII ist keine Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO; daran hat auch die Neuregelung der Beitragserhebung durch das Gesetz zur Erweiterung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) nichts geändert.

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Klage (11 K 815/08) der Antragstellerin gegen den Kostenbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 26.07.2007 und den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16.07.2008 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses aufschiebende Wirkung hat.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig.

Dabei versteht die Kammer den seinem Wortlaut nach auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gerichteten Antrag (Antrag zu 1. aus der Antragsschrift vom 11.09.2008) gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahin, dass die Antragstellerin die gerichtliche Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den hier in Rede stehenden Kostenbeitragsbescheid begehrt. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage bereits nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kraft Gesetzes entfällt oder – soweit sie sich auf den mit dem vorliegenden Eilrechtsschutzantrag allein angesprochenen Bescheid vom 26.07.2007 bezieht - nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO durch besondere Sofortvollzugsanordnung entfallen ist und deshalb die aufschiebende Wirkung erst auf Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO angeordnet oder wiederhergestellt werden muss. Da der Antragsgegner demgegenüber die sofortige Vollziehbarkeit des genannten Bescheides annimmt, ist der Antrag in einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO umzudeuten.

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 Rdnr. 181, m.w.N.

Diese Umdeutung umfasst auch den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Kostenbeitragsbescheides vom 26.07.2007 (Antrag zu 2. aus der Antragsschrift vom 10.09.2008). Die Kammer geht davon aus, dass der Antragsgegner eingeleitete Maßnahmen zur Vollstreckung des Kostenbeitragsbescheides vom 26.07.2007, soweit erforderlich, aufheben oder rückgängig machen wird. Eine gesonderte Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO erscheint daher vorliegend entbehrlich.

vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rdnrn. 176 ff., 181, m.w.N.

2. Der so verstandene Antrag ist auch begründet. Die Klage der Antragstellerin (11 K 815/08) hat aufschiebende Wirkung, soweit sie sich auf den im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein in Rede stehenden Kostenbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 26.07.2007 (und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid) bezieht.

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Eine besondere Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist nach Aktenlage in Bezug auf den im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein in Rede stehenden Kostenbeitragsbescheid vom 26.07.2007 nicht erfolgt (im Unterschied zu den weiteren Kostenbeitragsbescheiden vom 24.10.2007 und 29.04.2008), und zwar auch nicht im diesbezüglichen Widerspruchsbescheid.

Die aufschiebende Wirkung ist auch nicht ausnahmsweise kraft Gesetzes ausgeschlossen. Insbesondere liegt kein Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO vor. Die aufschiebende Wirkung entfällt nach dieser Vorschrift „bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten“. Nach wohl überwiegender Rechtsprechung ist auch die Festsetzung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags neuen Rechts nach §§ 91 ff. SGB VIII indes keine Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten in diesem Sinne.

Die Kammer folgt insoweit den überzeugenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 17.12.2007 -12 B 1214/07-, NWVBl 2008, 281

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

Beschluss vom 05.09.2006 -10 TG 1915/06-, NJW 2007, 241

und mehrerer erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte

vgl. VG Hannover, Beschluss vom 13.11.2007 -3 B 4331/07-, JAmt 2007, 600; VG Aachen, Beschluss vom 12.07.2007 -2 L 193/07-, EuG 2008, 349; VG Oldenburg, Beschluss vom 07.02.2007 -13 B 198/07-, juris; VG Halle (Saale), Beschluss vom 27.07.2006 -4 B 213/06 HAL-, JAmt 2006, 414

sowie den Kommentierungen von Teilen der Literatur.

vgl. ausführlich Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 92 Rdnr. 16, m.w.N. (Stand: V/06); vgl. auch Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rdnr. 10, m.w.N.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem angeführten Beschluss vom 17.12.2007 insoweit Folgendes ausgeführt:

„§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO selbst enthält keine Definition des Begriffs der hier allein in Betracht kommenden öffentlichen Abgaben. Als Ausnahme von der Regel des § 80 Abs. 1 VwGO ist die Vorschrift grundsätzlich eng auszulegen. Daher fällt nicht jeder Verwaltungsakt, der eine Geldleistung zum Gegenstand hat, automatisch unter die Regelung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Aus den Gesetzesmaterialien sowie dem Sinn und Zweck des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ergibt sich, dass nur solche Zahlungsverpflichtungen von der aufschiebenden Wirkung ausgenommen werden sollen, die ihrem Zweck nach insoweit Gemeinsamkeiten mit Steuern aufweisen, als sie zur sofortigen Deckung des Finanzbedarfs erhoben werden, der durch die Wahrnehmung der zugewiesenen öffentlichen Aufgaben entsteht. Die Ausnahme vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung ist danach nur dort gerechtfertigt, wo die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Hand durch eine geordnete Haushaltsführung gewährleistet werden soll.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992 -4 C 30/90-, NVwZ 1993, 1112 ff.

Der Erhebung von Kostenbeiträgen nach den §§ 91 ff. SGB VIII kommt eine derart auf die Sicherung einer geordneten Haushaltsführung des betroffenen Hoheitsträgers bezogene Finanzierungsfunktion nicht zu.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dient die Erhebung von Kostenbeiträgen nach § 91 ff. SGB VIII in erster Linie dazu, den Nachrang der Jugendhilfe sicherzustellen.

Vgl. auch: VG Halle, Beschluss vom 27. Juli 2006 -4 B 213/06 HAL-, JAmt 2006, 414.

Ein wesentliches Merkmal der Leistungen der Jugendhilfe ist, dass sie unabhängig von der Frage, ob im Einzelfall eine Kostenbeteiligung realisiert werden kann, gewährt werden müssen, weil die Begünstigten einen gesetzlichen Anspruch auf die Leistung haben, mit dem letztlich verfassungsrechtlich verankerte Gewährleistungen konkretisiert werden. Dies ist in § 91 Abs. 5 SGB VIII sogar ausdrücklich gesetzlich geregelt worden. Darüber hinaus ist der Umfang der Kostenbeitragspflicht von der individuellen Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen abhängig. Diese Abweichungen sowie die Maßgeblichkeit sozialrechtlicher Billigkeitserwägungen machen deutlich, dass sich die Kostenbeteiligung nach den §§ 91 ff. SGB VIII grundlegend von anderen Leistungspflichten, wie etwa der vom Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom 17. Dezember 1992 als öffentliche Abgabe i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. VwGO qualifizierten Ausgleichsabgabe gem. § 154 BauGB unterscheidet, und die Finanzierungsfunktion, die letztlich jede öffentlich-rechtliche Geldforderung hat, in diesem Zusammenhang zurücktritt.

Dementsprechend greift auch das Vorbringen des Antragsgegners zur Planbarkeit der Einnahmen aus Kostenbeiträgen nicht durch. Abgesehen davon ist die Frage, ob und in welcher Höhe eine teilweise Refinanzierung der gesetzlichen Aufgaben stattfinden kann, angesichts der Ungewissheit über Anzahl und Art der zu erwartenden Bedarfe einerseits sowie über die individuelle Leistungsfähigkeit potenziell Leistungsverpflichteter andererseits im Rahmen der Haushaltsplanung offen. Daran hat entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch die Neuregelung der Beitragserhebung durch das Gesetz zur Erweiterung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) nichts geändert. Zwar ist hiermit eine Vereinfachung der Einkommensermittlung sowie eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage geschaffen worden, an der haushaltsplanerischen Ungewissheit betreffend die Ausgaben und die Einnahmen für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe hat sich hierdurch nichts geändert. Angesichts dessen fehlt es dem Aufkommen aus der nachgelagerten Kostenbeitragserhebung gem. § 91 ff. SGB VIII an der erforderlichen Stetigkeit und Verlässlichkeit, um es als Baustein einer geordneten Haushaltsführung ansehen zu können.

Die Auffassung des Antragsgegners, der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII unterfalle dem § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, kann – wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat – auch nicht auf die Gesetzesbegründung zu dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Erweiterung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) gestützt werden. Dort heißt es zwar zu § 92 Abs. 2 der Neufassung, die Vorschrift bestimme, dass die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag künftig ausschließlich öffentlich-rechtlich durch Kostenbescheid erfolge und dass die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Leistungsbescheid über § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausgeschlossen sei.

Vgl. BT-Drucks. 15/3676, Seite 41.

Eine Gesetzesbegründung kann jedoch nur insoweit für die Auslegung des Gesetzes herangezogen werden, soweit die Erwägungen der Begründung sich auch im Gesetzestext niedergeschlagen haben. Dies ist nicht der Fall. Eine substantielle Änderung der Rechtslage ist seinerzeit nicht eingetreten. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, sah die vor der Novellierung bestehende Rechtslage bereits eine Erhebung von Kostenbeiträgen durch Leistungsbescheid vor. Darüber hinaus wurde schon damals in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, diese Kostenbeiträge unterfielen nicht § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Belässt es der Gesetzgeber in einer derartigen Situation gleichwohl bei Regelungen lediglich zum Leistungsbescheid, ohne den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen, bleibt es bei der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO.

Vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 13. November 2007 – 3 B 4331/07 -; ebenso: Hess. VGH Beschluss vom 5. September 2006 – 7 G 1917/06 (3) -, JAmt 2006, 455; VG Halle, Beschluss vom 27. Juli 2006 – 4 B 213/06 HAL -, a.a.O.; a.A.: Nds. OVG, Beschluss vom 10. November 2006 – 4 ME 188/06 -, JAmt 2007, 163 und die – maßgeblich auf die Gesetzesmotive abstellende – Literatur: Wiesner, in: Wiesner SGB VIII, 3. Aufl., § 92 Rdnr. 11; Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl., § 92 Rdnr. 21; DIJuF-Rechtsgutachten vom 21. Dezember 2005 – J 3. 317 My -, JAmt 2006, 28; indifferent: Kunkel, in: LPK-SGB VIII, Anhang 5 Rdnr. 58, jeweils m.w.N.“

Nach diesen – auch hinsichtlich der Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung - überzeugenden Ausführungen ist eine sofortige Vollziehbarkeit jedenfalls hinsichtlich des hier in Rede stehenden Kostenbeitragsbescheids vom 26.07.2007 nicht gegeben.

Im Übrigen hat auch der Antragsgegner noch im vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren 11 L … – und zwar in Bezug auf den auch hier verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 26.07.2007 – mit Schreiben vom 11.09.2007 und 01.10.2007 mitgeteilt, dass er von der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin ausgeht; weshalb er nunmehr in Bezug auf die Wirkung deren zwischenzeitlicher Klageerhebung eine andere Auffassung hinsichtlich des gleichen Kostenbeitragsbescheides vertritt, erschließt sich der Kammer nicht; insbesondere ist die im seinerzeitigen Verfahren 11 L … vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 30.10.2007 für den Zeitraum nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vorbehaltene Sofortvollzugsanordnung nach Aktenlage zu dem hier allein relevanten Kostenbeitragsbescheid vom 26.07.2007 bisher nicht erfolgt (sondern wurden lediglich die im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nicht verfahrensgegenständlichen Kostenbeitragsbescheide vom 24.10.2007 und 29.04.2008 mit Sofortvollzugsanordnungen versehen).

Nach allem war die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K … festzustellen, soweit sie sich auf den Kostenbeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 26.07.2007 und den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16.07.2008 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bezieht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Beschluss

Der Gegenstandswert wird auf 1.140,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 23, 33 RVG i.V.m. §§ 52, 63 GKG. In Anlehnung an Nr. 21 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 bemisst die Kammer den Gegenstandswert mit dem Jahresbetrag des angeforderten Kostenbeitrags (380,00 EUR x 12 = 4.560,00 EUR). Der sich daraus ergebende Betrag war im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf ¼, d.h. 1.140,00 EUR, zu reduzieren, vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004.