VG Saarlouis Beschluß vom 12.9.2007, 10 L 1021/07

Widerruf und Entziehung einer rechtwidrig erteilten Fahrerlaubnis

Leitsätze

§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FEV gehen als Maßnahmen der Gefahrenabwehr den §§ 48 und 49 VwVfG vor und berechtigen die Straßenverkehrsbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn nachträglich Eignungsmängel erkannt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis deren Versagung rechtfertigt hätten.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Mit am 11.07.2006 rechtskräftig gewordenem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt - 35-145/06 - 61 Js 1158/05, Staatsanwaltschaft A-Stadt - vom 03.07.2006 wurde der Antragsteller wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis begangen in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Antragsteller vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten (also bis zum 10.07.2007) keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Die dem Urteil zugrunde liegende Tathandlung erfolgte laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft A-Stadt, 61 Js 158/05, vom 15.02.2006 am 09.07.2005 und bestand darin, dass der Antragsteller ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein, einen Motorroller geführt hat und er wegen des Genusses von Cannabis und Amphetaminen fahruntüchtig gewesen ist.

Am 18.07.2005 beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Fahrerlaubnisklassen A und BE. Dazu unterschrieb er eigenhändig den bei der Antragsgegnerin hierfür vorgesehenen Formvordruck, der auf der 1. Seite in Fettdruck u.a. den folgenden Passus enthält:

„Ich versichere hiermit, dass zur Zeit weder ein Straf- noch ein Ermittlungsverfahren in einer Führerscheinangelegenheit gegen mich anhängig ist, und dass mir die Fahrerlaubnis weder durch eine Verwaltungsbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht sichergestellt, beschlagnahmt oder entzogen worden ist“.

Nach Bestehen der zur Erlangung der Fahrerlaubnis der Klasse B erforderlichen Fahrprüfung am 23.05.2006 erteilte die Antragsgegnerin durch ihr Bürgeramt in A-Stadt dem Antragsteller am 26.05.2006 die entsprechende Fahrerlaubnis.

Gemäß Mitteilung der Staatsanwaltschaft A-Stadt vom 12.09.2006 (MiStrA 45), die am 15. September 2006 dort einging, wurde die Führerscheinstelle der Antragsgegnerin von der rechtskräftigen Verurteilung des Antragstellers wegen Verkehrsdelikten informiert. Diese war bereits durch Schreiben der Staatsanwaltschaft A-Stadt vom 08.12.2005 am 09.01.2006 darüber informiert worden, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen Verstoßes gegen §§ 316 StGB, 2, 21 StVG eingeleitet worden ist. Mit Schreiben der Polizeiinspektion A-Stadt – St. Johann vom 17.06.2007 wurden der Antragsgegnerin, Führerscheinstelle, Eignungszweifel gemäß § 14 FeV mitgeteilt, da der Antragsteller als Fahrerlaubnisinhaber als Cannabis-Konsument bekannt sei und am 15.06.2007 auf der dortigen Dienststelle erschienen sei und im stark alkoholisierten Zustand habe Betäubungsmittel kaufen wollen.

Mit Schreiben vom 24.05.2007 hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller zu der von ihr beabsichtigten Wiedereinziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 48 SVwVfG an und räumte diesem Gelegenheit ein, sich bis zum 08.06.2007 zu äußern. Unter Berücksichtigung der hierzu erfolgten Äußerung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 01.06.2007 nahm die Antragsgegnerin am 26.06.2006 den am 26.05.2006 erlassenen Verwaltungsakt über die Erteilung der Fahrerlaubnis an den Antragsteller gemäß § 48 SVwVfG zurück und forderte diesen gemäß § 52 SVwVfG auf, den ausgestellten Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung abzuliefern. Zur Begründung ist im Wesentlichen dargelegt, dass der Antragsteller beim Bürgeramt der Antragsgegnerin das zu diesem Zeitpunkt anhängige Strafverfahren wider besseres Wissen nicht angegeben habe. Da die Verwaltungsbehörde zu dieser Zeit noch keine Kenntnis von dieser Verurteilung gehabt habe, sei ihm eine Fahrerlaubnis erteilt worden, obwohl dies nicht habe erfolgen dürfen. Zwar sei unbestritten, dass die Antragsgegnerin durch die Staatsanwaltschaft A-Stadt über das anhängige Strafverfahren zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis bereits Kenntnis gehabt habe und ein entsprechender Vermerk in der EDV festgehalten worden sei; der Führerschein sei ihm jedoch durch das Bürgeramt City in Unkenntnis der Materie und ohne Nachfrage beim Fachamt ausgehändigt worden. Dieses Versäumnis entbinde den Antragsteller aber nicht von der Verbüßung der im Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 03.07.2006 ergangenen Führerscheinsperre mit der Folge, dass der Führerschein abzuliefern sei.

Gegen den ihm am 05.07.2007 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am selben Tag Widerspruch unter Berufung darauf, dass § 48 SVwVfG nicht anwendbar sei, da die am 26.05.2006 erteilte Fahrerlaubnis keinen rechtswidrigen Verwaltungsakt darstelle. Die „Führerscheinsperre“ sei nach deren Erteilung durch Urteil vom 03.07.2006 verhängt worden. Des Weiteren sei für die Erteilung auch keine falsche Angabe des Antragstellers ursächlich gewesen, sondern die „Unkenntnis der Materie“ bzw. nicht erfolgte „Nachfrage beim … Fachamt“ im Bereich der Antragsgegnerin. Die Voraussetzungen des § 49 SVwVfG für ein Widerrufsverfahren lägen nicht vor.

Mit Schreiben vom 31.07.2007 ordnete die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 26.06.2007 gemäß § 80 Abs. 2 VwGO aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses den sofortigen Vollzug der Verfügung an. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass sich aus der amtsgerichtlichen Verurteilung ergebe, dass der Antragsteller ganz erhebliche Gefahren für den öffentlichen Straßenverkehr gesetzt habe und dies auch in Zukunft zu befürchten sei. Deshalb überwiege hier das durch Sorge um Leben, Gesundheit und Vermögen anderer Verkehrsteilnehmer begründete ganz herausragende Interesse der Allgemeinheit, ungeeignete Kraftfahrer vom Verkehr fern zu halten. Dieses Schreiben wurde dem Antragsteller am 08.08.2007 zugestellt.

Am 10.08.2007 stellte der Antragsteller Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Zur Begründung berief er sich im Wesentlichen darauf, die angefochtene Anordnung sei rechtswidrig, weil die Fahrerlaubnis nicht nach § 48 SVwVfG widerrufen werden könne, da sie zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht rechtswidrig gewesen sei. Insbesondere sei sie nicht durch unrichtige Angaben des Antragstellers erwirkt worden, da die Antragsgegnerin von dem Ermittlungsverfahren Kenntnis gehabt habe. Die Rücknahme sei auch nach der Frist des § 48 Abs. 4 SVwVfG nicht mehr möglich. Die Voraussetzungen des § 49 SVwVfG lägen nicht vor. Ein Anordnungsgrund liege darin, dass der Antragsteller eine Ausbildung in Uchtelfangen mache und sich nicht ständig von Verwandten oder Freunden chauffieren lassen könne, sondern selbst sein Kraftfahrzeug werde führen müssen. Nach dem vorgelegten Berufsausbildungsvertrag vom 04.09.2006 absolviere der Antragsteller bis 31.08.2008 eine Ausbildung zum Hochbaufacharbeiter bei einer Firma in Uchtelfangen.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die „Anordnung über die Rückgabe des Führerscheines“ der Antragsgegnerin vom 26.06.2007 wieder herzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie tritt dem Begehren nach Maßgabe der Begründung ihres Bescheides vom 26.06.2007, der Erweiterung der Begründung mit Schreiben vom 09.08.2007 sowie der Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges vertiefend entgegen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die zugrunde liegende Entscheidung der Antragsgegnerin ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Zunächst ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin die unter dem 31.07.2007 erfolgte Anordnung des erfolgten Sofortvollzuges nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ersichtlich ausreichend im Sinne von § 80 Abs. 2 VwGO schriftlich begründet hat.

Die vorliegend vom Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Entscheidung richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm ergriffenen Rechtsbehelfes schwerer wiegt. Im Rahmen der hiernach vorzunehmenden Interessenabwägung sind vorrangig die Erfolgsaussichten der Hauptsache zu berücksichtigen. Dabei gebührt dem öffentlichen Interesse in der Regel dann der Vorrang, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand und nach Maßgabe des Prüfungsumfangs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Erweisen sich die Erfolgsaussichten der Hauptsache als offen, erfordert die Entscheidung eine vom Vorstehenden unabhängige Abwägung des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse des Fahrerlaubnisinhabers, bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiterhin als Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilnehmen zu können.

Hiervon ausgehend kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht beanspruchen, denn die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig, so dass der Widerspruch des Antragstellers aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird. Im Ergebnis zu Recht hat die Antragsgegnerin den von ihr am 26.05.2006 erlassenen Verwaltungsakt beseitigt und die Rückgabe des Führerscheines des Antragstellers angeordnet.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dann, wenn eine Fahrerlaubnis jedenfalls mangels Eignung fehlerhaft erteilt ist, diese zu entziehen ist, wenn der Mangel nicht behoben werden kann und weiterhin besteht. Dazu wird weiter vertreten, dass dann, wenn der Mangel schon bei der Erteilung bestand und fortbesteht, dem Betroffenen vor dem Entzug die Möglichkeit einer Ausräumung der fehlenden Eignung etwa durch Vorlage eines Gutachtens nicht eingeräumt zu werden braucht. Dabei hat die Entziehung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG zu erfolgen, wobei dies nicht auf die Fälle beschränkt ist, in denen der Mangel erst nach Erteilung der Fahrerlaubnis eintritt. Dabei verdrängt § 3 Abs. 1 StVG als spezielle Regelung die allgemeinen landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechtes über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten.

Vgl. dazu Janiszewski/Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage 2006, StVG § 3 Rdnr. 21, und Henschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage 2003, § 4 StVG 1, Rdn. 40, jeweils m.w.N.; vgl. hierzu weiter Krieger, Die rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnis, DVBl. 1963, 138 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.09.1991, 12 M 7440/91, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 30.01.2002, 3 Bs 4/02, zfs 2002, 256 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 02.05.2002, 15 VG 1374/2002, juris

Nach der vorliegenden Rechtsprechung, insbesondere auch des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Buchholz 442.10, § 4 StVG a.F. Nrn. 3, 28 und 68

kommt es in Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG nicht darauf an, ob die tatsächlichen Umstände, die der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges entgegen stehen, nachträglich eingetreten sind oder bereits im Zeitpunkt der Erteilung vorlagen. Ausgehend von der dort getroffenen Formulierung „Erweist sich als ... ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen“ in Verbindung mit der die Fahrerlaubnisbehörde bindenden gesetzlichen Entscheidung, wonach diese in diesem Falle „die Fahrerlaubnis zu entziehen“ hat, erschließt sich dem Wortsinn nach bereits, dass sich auch derjenige als ungeeignet erweisen kann, über den nachträglich Tatsachen bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung vorlagen und zur Versagung der Erlaubnis berechtigt hätten. Der Gedanke, dass es keine Rolle spielt, ob die tatsächlichen Umstände, die der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges entgegenstehen, nachträglich eingetreten sind oder bereits im Zeitpunkt der Erteilung vorlagen, überzeugt angesichts von Sinn und Zweck der Regelung, die darauf gerichtet sind, den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen, zu verhindern. Ausgehend von dem in der Vorschrift konkretisierten Schutzzweck der Gefahrenabwehr kann es nicht darauf ankommen, zu welchem Zeitpunkt der Eignungsmangel eingetreten ist, so lange er im Entscheidungszeitpunkt fortbesteht. Von daher ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG zwingend und fehlt es an jedem sachlichen Grund dafür, die zu treffende Maßnahme der Gefahrenabwehr im Wege der Entziehung der Fahrerlaubnis in das Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde zu stellen, wie dies beim Widerruf auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 SVwVfG der Fall wäre. Überzeugend hat das OVG Hamburg

a.a.O.

darauf hingewiesen, dass § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV im Institut der Entziehung der Fahrerlaubnis Regelungsbereiche zusammen zieht, die nach allgemeinem Verwaltungsrecht, wie sie in den §§ 48 und 49 SVwVfG kodifiziert worden sind, in die beiden Aufhebungsfälle des Widerrufs und der Rücknahme geschieden sind. Die speziellere und zwingende Regelung des Straßenverkehrsgesetzes bringt die Fahrerlaubnis mit Wirkung allein für die Zukunft zum Erlöschen, wie dies aus § 3 Abs. 2 Satz 1 StVG folgt. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes brauchen nicht berücksichtigt zu werden. Weiter folgt die Kammer dieser Rechtsprechung, wonach § 3 Abs. 1 StVG auch dann Anwendung findet, wenn die Fahrerlaubnisbehörde bei unverändertem Sachverhalt nachträglich erkennt, dass sie oder eine andere Behörde die ihr oder dieser bei der Erteilung der Fahrerlaubnis bekannten Tatsachen im Hinblick auf die Feststellung der Eignung sichtlich fehlerhaft gewürdigt hat, der Fahrerlaubnisinhaber also bei richtiger Rechtsanwendung als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen war und sich das Fehlen der Eignung in einem solchen Falle durch die nachträgliche, richtige Rechtserkenntnis „erweist“.

Vgl. dazu auch OVG Lüneburg, a.a.O.

Für die Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG als den § 48 und 49 SVwVfG vorgehende speziellere Regelung – bezogen auf § 48 SVwVfG – spricht zudem, dass nach dessen Absatz 4 der Widerruf nur innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der zuständigen Behörde von den die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen möglich ist. Diese zeitliche Begrenzung für die entsprechende behördliche Maßnahme lässt sich ersichtlich nicht mit den dem § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG zu entnehmenden grundlegenden Aspekten der Gefahrenabwehr im Straßenverkehr, wie sie dort ihren speziellen Niederschlag gefunden haben, in Einklang bringen. Auch dies spricht dafür, dass die dort getroffene Regelung den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften für die Rücknahme von Verwaltungsakten vorgeht.

Hiervon ausgehend bestehen für die Kammer keine Zweifel, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen war. Die Eignung fehlt einer Person unter anderem dann, wenn sie nicht die notwendigen geistigen Anforderungen erfüllt. Dies ist im Falle des Antragstellers im Hinblick auf die aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft A-Stadt vom 15.02.2006 hervorgehenden Verkehrsauffälligkeiten der Fall. Danach hat er sowohl ohne erforderliche Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilgenommen als auch infolge drogenbedingter Fahruntüchtigkeit, unter anderem aufgrund der Einnahme von Amphetaminen und damit unter dem Einfluss sogenannter harter Drogen, am Verkehr teilgenommen. Dies lässt bereits für den Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis so erhebliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers aufkommen, dass er verpflichtend gehalten war, im Wege eines entsprechenden Eignungsnachweises in Form eines medizinisch-psychologischen Gutachtens seine Eignung zu belegen. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten rechtskräftigen Verurteilung wegen dieser Verkehrsdelikte und des Berichts der Polizeiinspektion A-Stadt – St. Johann vom 17.06.2007, nach dem er am 15.06.2007 im stark alkoholisierten Zustand Betäubungsmittel auf der Polizeidienststelle kaufen wollte, bestehen auch keine Zweifel am Fortbestehen einer fehlenden Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr (§ 2 Abs. 8 StVG).

Der Entziehung der Fahrerlaubnis steht § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG nicht entgegen, da zum Zeitpunkt der Entziehung das Strafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen war und die Regelung des Vorrangs des Strafverfahrens alleine für das Entziehungsverfahren und dessen Zeitpunkt gilt.

Nach allem fehlt es dem vom Antragsteller eingelegten Widerspruch an den für die Stattgabe des Antrags erforderlichen überwiegenden Erfolgsaussichten mit der Folge, dass sich der zugrunde liegende Bescheid nach summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist. Im Widerspruchsverfahren besteht Gelegenheit zur entsprechenden Anpassung des Bescheides nach Maßgabe der dort durchzuführenden Prüfung durch die Widerspruchsbehörde.

Nach allem müssen die persönlichen Belange des Antragstellers hinter den öffentlichen Belangen der Sicherheit des Straßenverkehrs vor Gefahren durch Straßenverkehrsteilnehmer, bei denen Zweifel an ihrer Eignung für den Straßenverkehr bestehen, zurück treten. Von daher ist auch kein Raum für die Berücksichtigung des persönlichen Interesses des Antragstellers, seine Arbeitsstelle mit eigenem Kraftfahrzeug erreichen zu können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs.2 GKG, wobei der zugrunde gelegte Auffangwert in Höhe von 5.000,-- Euro für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist.