VG Saarlouis Beschluß vom 12.7.2007, 9 L 753/07

Personalvertretungsrecht: Einstweilige Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren n.d. ArbGG. - Zulässigkeit bei Mitwirkungsbegehren; Wiederbesetzungssperre als Mitwirkungstatbestand - hier abgelehnt

Leitsätze

1. Ausgehend davon, dass Rechtsschutz in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten in der Regel alleine der Klärung von Zuständigkeiten dient, hält die Kammer den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit ausschließlich verfahrensrechtlichem Inhalt für möglich.



2. Daraus folgt, dass ein Begehren, welches auf die vorläufige Feststellung des Bestehens von Mitbestimmungsrechten unzulässig ist.

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Gründe

Vorab ist klarzustellen, dass neben dem Antragsteller und Beteiligtem zu 1. der Kaufmännische Direktor des Universitätsklinikums des Saarlandes (nachfolgend: UKS – vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Universitätsklinikum des Saarlandes – UKSG vom 26.11.2003, Amtsbl. S. 1540, i. d. F. vom 06.09.2006, Amtsbl. S. 1694, 1730, und § 1 Abs. 2 Satzung des UKS vom 06.07.2004, Dienstblatt der Hochschule des Saarlandes 2004, Nr. 21, S. 360 - nachfolgend: Satzung UKS) am Verfahren beteiligt ist. Daher ist das Rubrum, in dem der Beteiligte zu 1. nach Maßgabe seiner Antragsschrift vom 24.06.2007 den „Vorsitzenden des Universitätsklinikums Homburg, vertreten durch den kaufmännischen Direktor“, als beteiligt bezeichnet hat, entsprechend abzuändern.

Das UKS ist als mit § 1 Abs. 1 Satz 1 UKSG errichtete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Dienststelle im Sinne von § 6 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 und § 106 Abs. 1 SPersVG. Im Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung nach §§ 73 ff. SPersVG ist regelmäßig der Leiter der Dienststelle im Sinne von § 7 Abs. 1 SPersVG auf Seiten der Dienststelle Beteiligter am personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren. Leiter der Dienststelle ist hier der Kaufmännische Direktor des UKS. Er leitet nach § 13 Abs. 1 UKSG die Verwaltung, führt die Beschlüsse des Klinikumsvorstandes aus und ist für die Einhaltung des Budgets verantwortlich. Von daher handelt er auch innerhalb der Verwaltungs- und Gremienhierarchie in Ausübung der dem Klinikumsvorstand nach § 20 UKSG übertragenen Arbeitgeberfunktion gegenüber den Beamten, Angestellten und Arbeitern des UKS (vgl. auch § 6 Abs. 5 Nr. 2 Satzung UKS, während der Klinikumsvorstand als oberste Dienstbehörde – auch im Sinne des SPersVG (vgl. etwa §§ 73 Abs. 8, 74 Abs. 3 Satz 3 SPersVG) – fungiert (vgl. § 6 Abs. 8 Satzung UKS).

Der Antrag des Beteiligten zu 1. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 113 Abs. 1 lit. c) und Abs. 2 SPersVG i. V. m. § 85 Abs. 2 ArbGG und §§ 935, 940 ZPO, über den der Vorsitzende der Fachkammer ungeachtet der Bestimmung des § 85 Abs. 2 ArbGG alleine entscheidet, weil die Heranziehung der zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richter der Kammer im Hinblick auf das vom Beteiligten zu 1. geltend gemachte Eilbedürfnis zu einer unvertretbaren Verzögerung führen würde,

vgl. dazu den Beschluss der Kammer vom 28.03.2006, 9 F 1/06.PVL, m. w. N.

ist unzulässig und daher abzuweisen.

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller und Beteiligte zu 1. nach Maßgabe der Antragsschrift vom 06.06.2007 bei verständiger Würdigung bezogen auf das entsprechende, gleichzeitig eingeleitete Beschlussverfahren 9 K 759/07 im Wege einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren festzustellen, dass er „gemäß § 78 Abs. 1 Ziffer 9 und 10 SPersVG und § 84 Ziffer SPersVG bei der Verlängerung der Wiederbesetzungssperre von 6 Wochen auf 3 Monate mitzubestimmen hat.“

Allgemein gilt, dass Rechtsschutz in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten nicht der Durchsetzung von Ansprüchen, sondern der Klärung von Zuständigkeiten dient, also alleine ein Ausspruch verfahrensrechtlichen Inhalts in Betracht kommt. Hiervon ausgehend werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Meinungen zur Möglichkeit der Sicherung von Beteiligungsrechten durch einstweilige Verfügung vertreten. Die Kammer hat hierzu in ihren

Beschlüssen vom 28.03.2006, 9 F 1/06.PVL, und vom 12.01.2007, 9 F 2/06.PVL,
im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. den Beschluss vom 27.07.1990, 6 PB 12.89, PersV1991, 71

den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit ausschließlich verfahrensrechtlichem Inhalt für möglich angesehen.

Vgl. zur Problematik etwa den Beschluss des OVG Saarlouis vom 08.03.1993, 5 W 3/93 (Frage dort offen gelassen) sowie Lechtermann, Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Beteiligungsangelegenheiten, PersV 2006, 4, 11, m. w. N. in Fn. 40.

Dem entspricht das vorliegend erhobene Begehren, das auf die Feststellung des Bestehens von Mitbestimmungsrechten gerichtet ist und damit über die bloße Sicherung von Verfahrensregeln hinausgeht, ersichtlich nicht, sodass die begehrte einstweilige Verfügung als unzulässig ausscheidet.

Aber auch dann, wenn die Zulässigkeit des Antrags unterstellt wird, kommen ihm keine Erfolgsaussichten zu, weil es an einem Verfügungsanspruch fehlt. Die geltend gemachten Mitbestimmungstatbestände greifen im Hinblick auf die beim UKS nunmehr eingeführte Verlängerung der Wiederbesetzungssperre auf drei Monate nicht ein. Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass der Beteiligte zu 1. sich mit Blick auf den abstrakt generellen Charakter der fraglichen Entscheidung, unbeschadet des Umstandes, dass eine dahingehende Modifizierung des Verfügungsantrages bisher nicht erfolgt ist, auch nicht auf das Vorliegen eines Mitwirkungstatbestandes berufen könnte.

Bei der generell verfügten Wiederbesetzungssperre für alle oder einen bestimmten Teil zukünftig freiwerdender Stellen handelt es sich nicht um eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 9 SPersVG, da eine gezielte Einwirkung auf die Bewältigung des Arbeitsaufkommens im Bereich einer freigewordenen Stelle hiermit nicht verbunden ist. Die verfahrensgegenständliche Wiederbesetzungssperre dient ersichtlich alleine der Haushaltskonsolidierung und zielt nicht darauf ab, Güte und Menge der zu leistenden Arbeit im Sinne eines Veränderungs- oder Rationalisierungsprozesses zu steigern.

Vgl. dazu Aufhauser/Brunhöber/Warga, SPersVG, 1991, § 78 Rdn. 106, m. w. N.

Wegen zeitlich befristeter Nichtbesetzung einer Stelle entstehende Defizite in der Erledigung der anfallenden Arbeiten und die damit verbundenen Probleme ihrer Bewältigung stellen sich dabei als mittelbare Auswirkungen der Umsetzung der Wiederbesetzungssperre in jedem Einzelfall dar. Dies gilt letztlich auch für den Mitbestimmungstatbestand nach § 78 Abs. Nr. 10 SPersVG, der indes bereits deshalb nicht einschlägig ist, weil in Folge der vorübergehenden Nichtbesetzung einer Stelle zwar Änderungen oder Verschiebungen in der zeitlichen und personellen Koordination der Bewältigung des unverändert vorhandenen Arbeitsanfalles in einem Arbeitsbereich angezeigt sein mögen; eine grundlegende Änderung von Arbeitsmethoden im Sinne neuartiger anderer Herangehensweise an die Bewältigung der anfallenden Arbeiten kann daraus aber offensichtlich nicht abgeleitet werden.

Vgl. dazu Aufhauser/Brunhöber/Warga, a. a. O., § 78 Rdn. 113 ff.

Im Übrigen ist es Sache des Beteiligten zu 2., im Einzelfall auftretenden Defiziten bei der Aufgabenerledigung mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, und bestehen diesbezüglich die Beteiligungsrechte des Beteiligten zu 1., insbesondere im Rahmen von § 73 SPersVG.

Nichts anderes gilt für den Mitbestimmungstatbestand nach § 84 Nr. 5 SPersVG. Die hierdurch einbezogenen Maßnahmen zur Änderung der Arbeitsorganisation beziehen sich, wie der Verweis auf die Nummern 3 und 4 der Vorschrift belegt, auf konkrete Organisationsmaßnahmen, die die gegebenen Arbeitsabläufe grundlegend oder wesentlich verändern sollen. Damit wird eine zielgerichtete, auf die Organisation der zu erbringenden Arbeiten bezogene Rationalisierungs- oder Verbesserungstendenz vorausgesetzt. Eine Gleichsetzung mit den mittelbaren Folgen einer generellen, zu einem anderen Zweck, nämlich der Konsolidierung des Gesamtbudgets der UKS, verfügten Direktive, scheidet mithin diesbezüglich aus. Die übrigen Mitbestimmungstatbestände des § 84 SPersVG, den der Beteiligte zu 1. in seinem Antrag ohne Spezifizierung der einzelnen Unterfälle der Norm aufgeführt hat, sind offensichtlich nicht einschlägig.

Was schließlich eventuelle Mitwirkungstatbestände (vgl. insbesondere § 83 Abs. 2 SPersVG) anbelangt, handelt es sich bei der Wiederbesetzungssperre zwar einerseits um eine allgemeine Regelung. Diese stellt aber keine unmittelbar für jeden Mitarbeiter der UKS verbindliche Regelung der betrieblichen Verhältnisse dar. Vielmehr handelt es sich um eine wirtschaftlich begründete Entscheidung, die im Direktionsrecht der Behördenleitung steht und damit der Mitbestimmung entzogen ist, soweit nicht in der Folge ihrer konkreten Umsetzung Maßnahmen ergriffen werden, durch die einzelne Mitbestimmungstatbestände berührt werden. Hierzu gehört nicht bereits das mit der Besetzungssperre einhergehende, zeitlich befristete Unterlassen der Dienststelle, freiwerdende Stellen wieder zu besetzen, da es hierzu keiner Einzelentscheidung bedarf.

Hierbei ist weiter von Bedeutung, dass es sich bei der Besetzungssperre unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. den Beschluss vom 18.12.1996, 6 P 6.94, m. w. N.,
BVerwGE 104, 14, zitiert nach juris; vgl. zur Problematik
auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2005,
34 K 941/05, juris

lediglich um eine der Vorbereitung einer Maßnahme dienende Handlung der Dienststelle mit dem Charakter einer Anordnung des Klinikumsvorstandes an den Kaufmännischen Direktor als Leiter der Personalverwaltung des UKS handelt, die nicht bereits eine beabsichtigte Maßnahme vorwegnimmt oder unmittelbar festlegt. Hierin ist keine Verwaltungsanordnung im Sinne von § 83 SPersVG zu sehen, weil es sich dabei zunächst nur um eine Anordnung innerhalb eines Leitungsorgans, hier des Klinikumsvorstandes an den Kaufmännischen Direktor, handelt. Hieran ändert sich auch nichts durch den Umstand, dass innerhalb des UKS eine allgemeine Bekanntmachung des Ergebnisses der dahingehenden Willensbildung im Klinikumsvorstand durch diesen - von allen vier Mitgliedern gezeichnet - in dem Newsletter „UKS-Aktuell“ vom 30.03.2007, erfolgt ist. Durch diese Bekanntgabe wird das Ergebnis der Willensbildung im Klinikumsvorstand zwar veröffentlicht, an deren Charakter als internem Weisungsakt an den Kaufmännischen Direktor als eines der Mitglieder des entscheidenden Gremiums ändert dies jedoch nichts, weil, wie bereits dargelegt, erst in der Folge der Umsetzung der Weisung im jeweiligen Einzelfall mittelbare Auswirkungen auf einzelne Bedienstete auftreten können.

Der Antrag ist daher abzuweisen.