VG Saarlouis Beschluß vom 23.3.2007, 10 L 472/07

Zuständigkeit der Gemeinsamen Ausländerbehörde für die Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 AufenthG 2004

Leitsätze

1. Das Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten - Gemeinsame Ausländerbehörde (GAB) - ist gemäß § 1 Abs. 2 ASFVO (Verordnung über Zuständigkeiten für Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge und Spätaussiedler und über Aufnahmeverteilung, Verteilung und Unterbringung) für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Betretenserlaubnis gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG auch nach vollzogener Ausweisung zuständig, wenn die Zuständigkeit ursprünglich begründet war und wegen eines anhängigen Rechtsmittels gegen die Ausweisung weiter besteht.



2. Der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG spricht dafür, dass eine Betretenserlaubnis nur dann in Betracht kommt, wenn eine Befristung des Wiedereinreiseverbots bereits erfolgt ist oder zumindest ein diesbezüglicher Anspruch auf Befristung besteht.

Tenor

Prozesskostenhilfe wird versagt.

Der Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der zur Entscheidung des Gerichts gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller eine Betretenserlaubnis für das Saarland zu erteilen sowie der hilfsweise Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt B-Stadt sowie der Ausländerbehörde des Saar-Pfalz-Kreises die Zustimmung zur Erteilung der Betretenserlaubnis zu geben, ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Der Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Ein Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO ist zu bejahen, denn der vom Antragsgegner aus Deutschland ausgewiesene Antragsteller begehrt nach seinem Vorbringen die Wiedereinreise, um an der Beerdigung seiner am 20.3.2007 in der Universitätsklinik in Homburg verstorbenen Mutter teilnehmen zu können. Der von ihm geltend gemachte Anordnungsanspruch auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 AufenthG (Betretenserlaubnis) besteht indes nicht.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist von dessen Zuständigkeit zur Erteilung der begehrten Betretenserlaubnis auszugehen. Zwar bestimmt - worauf der Antragsgegner zur Stützung seiner Auffassung hinweist - § 72 Abs. 1 AufenthG, dass eine Betretenserlaubnis nur mit Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden darf und diejenige Ausländerbehörde, die den Ausländer ausgewiesen oder abgeschoben hat, in der Regel zu beteiligen ist. Diese Regelung ist indes nur einschlägig, wenn über die Betretenserlaubnis eine andere Behörde zu entscheiden hat als diejenige des vorgesehenen Aufenthaltsortes bzw. diejenige, die die Ausweisungsverfügung erlassen hat. Dieser Fall ist hier nicht gegeben. Nach den hier maßgebenden Vorschriften der saarländischen Verordnung über Zuständigkeiten für Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge und Spätaussiedler und über Aufnahmeverteilung, Verteilung und Unterbringung (ASFVO) sind Ausländerländerbehörden im Sinne u.a. des § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und des Asylverfahrensgesetzes die Landkreise, der Stadtverband B-Stadt und die Landeshauptstadt B-Stadt, soweit nichts anderes bestimmt ist (vgl. § 1 Abs. 1 ASFVO). Abweichend hiervon ist der Antragsgegner - generell gesagt - u. a. zuständig für aufenthalts-, pass- und asylverfahrensrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen gegenüber Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und mit diesen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Ausländerinnen und Ausländern, bis diesen ein Aufenthaltstitel erteilt wird sowie in den Fällen der unerlaubten Wiedereinreise (vgl. im Einzelnen § 1 Abs. 2 ASFVO). Die Zuständigkeit des Antragsgegners ist nach diesen Regelungen im Hinblick auf den Antragsteller nach wie vor begründet, denn bei ihm handelt es sich um einen ehemaligen Asylbewerber, der zu keinem Zeitpunkt bzw. bis zu seiner Ausweisung keinen Aufenthaltstitel besaß; des weiteren ist das Verfahren betreffend die Ausweisung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, da insoweit noch ein Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die ursprünglich begründete Zuständigkeit des Antragsgegners noch nicht beendet ist bzw. keine neue Zuständigkeit einer anderen Ausländerbehörde (des vorgesehenen Aufenthaltsortes) begründet worden ist.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Betretenserlaubnis gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG besteht nach dem Ergebnis nur möglicher summarischer Prüfung indes nicht. Der Wortlaut der Vorschrift, wonach "vor Ablauf der nach Abs. 1 Satz 3 festgelegten Frist" (Befristung des Wiedereinreiseverbotes) dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden kann, das Bundesgebiet aus wichtigem Grund kurzfristig zu betreten, legt es nahe, anzunehmen, dass eine Betretenserlaubnis nur dann in Betracht kommt, wenn eine solche Befristung des Wiedereinreiseverbots bereits erfolgt ist oder zumindest ein diesbezüglicher Anspruch besteht. Insoweit hat der Antragsgegner jedoch zu Recht auf die Gründe des Urteils des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.9.2006 (2 R 1/06) verwiesen, wonach der Kläger wegen der bestehenden konkreten Wiederholungsgefahr (bezüglich weiterer erheblicher Straftaten) in so hohem Maße eine Gefährdung der öffentlichen Interessen darstellt, dass der mit der Ausweisung verfolgte Zweck des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung nur durch eine – wie verfügt - unbefristete Fernhaltung vom Bundesgebiet erreicht werden kann und eine Befristung des Wiedereinreiseverbots, die nicht auf tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Veränderung der Persönlichkeit des Klägers beruht, nicht in Betracht kommt; dabei dürfte selbst im positiven Falle ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren unzureichend sein.

Vgl. dazu im Einzelnen die Entscheidungsgründe zum Urteil des OVG vom 15.9.2006, 2 R 1/06, Bl. 23 f. des amtlichen Abdrucks

Selbst wenn man anderer Ansicht wäre und eine Betretenserlaubnis unabhängig davon für möglich hielte, ob eine Befristung des Wiedereinreiseverbots bereits erfolgt ist oder zumindest ein diesbezüglicher Anspruch besteht, könnte der vorliegende Antrag dennoch keinen Erfolg haben. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass ein im Rahmen des § 11 Abs. 2 AufenthG anerkennungsfähiger Grund für die Erteilung einer Betretenserlaubnis vorliegt. Insoweit ist nicht genügend glaubhaft gemacht, dass es sich bei der verstorbenen Person tatsächlich um die Mutter des Antragstellers handelt. Entsprechende Zweifel werden allein schon dadurch begründet, dass sich die Personalien der Mutter des Antragstellers (Shyret KRASNIQI, geb. am 1.10.1961) von derjenigen der verstorbenen Person (Sakibe KRASNIQI, geb. am 22.4.1964) unterscheiden. Abgesehen davon sprechen auch die aktenkundigen Lichtbilder, wie sie der Antragsgegner vorgelegt hat, dafür, dass es sich bei der aus der Stammakte der Familie bekannten Mutter des Antragstellers um eine andere Person handelt als die Verstorbene.

Mittlerweile lässt der Antragsteller insoweit in einem letzten Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten unter Vorlage einer Kopie aus dem Familienbuch des Antragstellers ausführen, dass es sich bei Frau Shyret KRASNIQI um die zweite Frau seines Vaters, also nicht um seine leibliche Mutter handele, mit der sein Vater auch nicht verheiratet gewesen sei. Es vermag die Kammer indes nicht zu überzeugen, wenn der Antragsteller im Weiteren die Erklärung gibt, die - in der Tat gegenteiligen - Angaben im Asylverfahren seien gegebenenfalls falsch gewesen, denn es leuchtet nicht ein, dass der zu Beginn des damaligen Asylverfahrens bereits 13-jährige Antragsteller, welchem eventuell falsche Angaben hätten bekannt sein müssen, diesen Umstand mit Blick auf seinen aktuellen Antrag auf Erteilung einer Betretenserlaubnis nicht von vornherein aufgeklärt hat.

Der hilfsweise gestellte Antrag hat nach Bejahung der Zuständigkeit des Antragsgegners zur Entscheidung über die Betretenserlaubnis (vgl. oben) seine Bedeutung verloren und bedarf daher keiner Entscheidung mehr.

Der Antrag kann somit nach alledem insgesamt keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Prozesskostenhilfe konnte unter diesen Umständen mangels Erfolgsaussicht (§§ 166 VwGO, 114 ZPO) nicht gewährt werden.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG und legt wegen der beabsichtigten Vorwegnahme der Hauptsache den ungeschmälerten hauptsachebezogenen Wert zu Grunde, den die Kammer für das vorliegende Verfahren mit 2.500 EUR bewertet.