VG Saarlouis Urteil vom 7.3.2007, 10 K 7/07

Asylrecht und Abschiebungsschutz betreffend Vorstandsmitglied des assyrischen Kulturvereins in Syrien.

Leitsätze

1. Obgleich davon auszugehen ist, dass die syrische Auslandsbeobachtung bemüht ist, Oppositionelle im Exil auszuspionieren, ist jegliche, auch nur untergeordnete, exilpolitische Betätigung den syrischen Behörden bekannt. Eine relevante exilpolitische Betätigung liegt dementsprechend bereits etwa in der bloßen Teilnahme an Demonstrationen vor. Gefährdet und damit schutzbedürftig ist nur derjenige, der exilpolitisch - entweder als exponierte Persönlichkeit und / oder - in exponierter Weise - in Erscheinung tritt.



2. Eine Betätigung als Vorstandsmitglied im Assyrischen Kulturverein des Saarlandes lässt bei einer Rückkehr nach Syrien nicht erwarten, dass er dadurch in exponierter Weise in Erscheinung getreten ist und dadurch die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden, insbesondere der syrischen Auslandsbeobachtung, auf sich gelenkt hat.



3. Assyrische Christen werden in Syrien von dem dort herrschenden Schiiten nicht als Regimegegner betrachtet.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger unter Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beteiligten, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist assyrischer Volks- und christlicher Religionszugehöriger. Sein nach Einreise in das Bundesgebiet am 22.01.1996 gestellter Asylantrag vom 23.01.1996, in dem er sich darauf berufen hatte, seit 1986 Mitglied der Beth-Nahrin Partei zu sein, wegen Aktivitäten für diese Partei im Juli 1992 einmal vier Tage verhaftet gewesen zu sein und nach Verhaftung eines Schwagers am 13.01.1996 wegen gleichartiger Aktivitäten für diese Partei aus Furcht vor Repressalien geflüchtet zu sein, wurde mit Bescheid vom 02.02.1996, E 2071528-475, abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage, die mit Urteil vom 12.03.1999, 11 K 37/98.A, abgeschlossen wurde, blieb erfolglos, auch soweit der Kläger sich im gerichtlichen Verfahren darauf berufen hatte, exilpolitische Betätigungen im Assyrischen Kulturverein im Saarland ausgeübt zu haben.

Am 19.02.2004 beantragte der Kläger das Wiederaufgreifen des Verfahrens auf der Grundlage von §§ 51 I, 53 AuslG. Hierzu berief er sich darauf, seit Jahren exilpolitische Betätigungen im Assyrischen Kulturverein e. V. B-Stadt auszuüben. Er sei am 18.05.2001 zum Beisitzer im Vorstand gewählt und am 11.10.2003 stellvertretender Vorsitzender des Vereins geworden. Im Dezember 2003 habe die Saarbrücker Zeitung über eine Feier zum 10jährigen Bestehen des Vereins berichtet, in dem der Kläger als dessen stellvertretender Vorsitzender mit Vor- und Nachnamen sowie Wohnort erwähnt worden sei. Am 15.08.2003 habe er anlässlich eines Treffens von 50 Teilnehmern im Kloster Heiligenborn in A-Stadt eine Rede in assyrischer Sprache gehalten und dabei Kritik am syrischen Regime geübt. Weiter wisse er von dem Zeugen A. B., der im August 2003 seinen Bruder C., der Priester in Kamishli, Syrien, sei, besucht habe, dass sein Bruder einige Monate vor dem Besuch von der syrischen Polizei nach dem Kläger befragt worden sei und dabei der Vorwurf erhoben sei, der Kläger treffe sich in Deutschland mit Juden. Hintergrund sei insoweit eine Zusammenkunft des Assyrischen Kulturvereins auch mit Vertretern der jüdischen Religion, über die im Paulinus-Blatt des Bistums Trier vom 17.09.2000 berichtet worden sei, bei der der Kläger als Vertreter vor Ort gewesen sei.

Mit Bescheid vom 31.03.2004, , lehnte die Beklagte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 02.02.1996, 2071508-475, bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Syrien oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Zur Begründung berief sie sich im Wesentlichen darauf, dass Wiederaufgreifensgründe nicht genügend dargelegt seien und dass eine Änderung der Sachlage dahin gehend, dass nunmehr die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt seien bzw. eine Überprüfung der Entscheidung zu § 53 AuslG nach pflichtgemäßem Ermessen i. S. v. §§ 51 Abs. 5, 48 oder 49 VerwVfG zu erfolgen habe, nicht vorliege. Die Tätigkeit und Mitgliedschaft des Klägers im Assyrischen Kulturverein sei bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Erstasylverfahrens gewesen. Dass der Kläger zwischenzeitlich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden sei, ändere an der Einschätzung nichts, da dieser Verein im Wesentlichen um kulturelle Angelegenheiten der Assyrer bemüht sei, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass überhaupt syrische Auslandsdienste an dieser Vereinigung irgend ein Interesse hegen könnten. Auch wenn der Kläger tatsächlich anlässlich einer Rede am 15.08.2003 Gegenposition zum syrischen Regime bezogen habe, lasse auch dies nicht den Schluss zu, dass hieraus eine bis nach Syrien hineinwirkende exilpolitische Exponierung des Klägers geschlossen werden könne. Insgesamt sei dem nunmehrigen Vortrag nicht zu entnehmen, dass sich die Sachlage im Vergleich zu den Einschätzungen im ersten Asylverfahren zugunsten des Klägers geändert haben könnte. Soweit er Zeugenbeweis angetreten habe, dafür, dass er in Syrien im Blickpunkt eines Sicherheitsdienstes stehe, sei diese Aussage in Form einer Aussage des Bruders des Klägers ein schlechthin untaugliches Beweismittel, da der Zeuge lediglich wiedergeben könne, was der Bruder des Klägers ihm übermittelt habe, eigene Erkenntnisse aber nicht beisteuern könne. Zudem erscheine es äußerst zweifelhaft, dass die Polizei in Syrien wenige Monate vor dem August 2003 beim Bruder des Klägers den Vorwurf erhoben haben solle, dieser werde ich in Deutschland mit Juden treffen, nachdem sich der Kläger bereits mehr als sieben Jahre lang in Deutschland aufhalte. Erkenntnisse dafür, dass sich die Verhältnisse in Syrien nunmehr derart geändert haben könnten, dass der Kläger im Rückkehrfalle konkrete Gefahren i. S. v. § 53 AuslG zu gewärtigen hätte, lägen nicht vor.

Gegen den an ihn am 31.03.2004 zur Post gegebenen Bescheid hat der Kläger am 08.04.2004 Klage erhoben.

Zur Begründung beruft er sich darauf, inzwischen als exilpolitisch exponierte Persönlichkeit im Rückkehrfalle asylrelevant gefährdet zu sein. In Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Bescheides beruft er sich dazu im Wesentlichen auf das gesamte Vorbringen im Folgeantrag vom 16.02.2004 und weist darauf hin, dass sich die Aktivitäten des Assyrischen Kulturvereins im Saarland nicht nur auf die Pflege assyrischer Kultur beschränke, sondern dass dessen politische Ausrichtung auch daran deutlich werde, dass der Verein regelmäßig Kontakte zu assyrischen Parteien, die vom syrischen Regime als staatsfeindlich angesehen wurden, unterhalte. Solche Kontakte bestünden beispielsweise zur „Assyrisch Demokratischen Organisation“ (ADO). Was das Zeugnis des Bruders des Klägers über Besuche der Polizei in Syrien anbelange, könne das angebotene Zeugnis von Hörensagen hinsichtlich der Beweisnot von Asylbewerbern nicht von vornherein als ungeeignet angesehen werden.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 21.03.2004, , die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, und festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Syrien vorliegen,

hilfsweise,

festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt der Klage unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung entgegen.

Das Gericht hat mit Beschlüssen vom 20.04.2004, 5 K 94/04.A, dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Verhandlung und Entscheidung übertragen sowie auf Antrag des Klägers hin mit Beschluss vom selben Tag, 5 F 10/04.A, die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Mit Beschluss vom 07.02.2007 wurde die Sache gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG auf die Kammer zurückübertragen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Akte 11 K 37/98.A und 5 F 10/04.A sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Ausländerbehörde, deren Inhalt ebenso wie der der in der Sitzungsniederschrift beigefügten Liste der Dokumente aus der Dokumentation Syrien des Gerichts aufgeführten Dokumente Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, mit der der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Syrien, sowie hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, begehrt, ist zulässig aber unbegründet. Der Kläger hat weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf Feststellung von Abschiebungsverboten.

Politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG ist, wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb seines Herkunftslandes befindet und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will. Art und Umfang des politischen Asyls sind wesentlich bestimmt von der Unverletzlichkeit der menschlichen Würde. Soweit nicht eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder persönliche Freiheit besteht, können politische Repressalien ein Asylrecht nur dann begründen, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Herkunftsstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben.

Politische Verfolgung ist grundsätzlich und typischerweise Verfolgung durch staatliche Organe und demnach dem jeweiligen Verfolgerstaat unmittelbar zuzurechnen. Der Herkunftsstaat hat indes auch politisch motivierte Übergriffe Dritter bei fehlender Schutzbereitschaft zu verantworten.

Als politisch verfolgt ist jeder Ausländer zu verstehen, der in eigener Person aus politischen Gründen im dargestellten Sinne Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen der persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet und daher in aussichtsloser Lage gezwungen ist, sein Herkunftsland zu verlassen, um Schutz und Zuflucht im Ausland zu suchen.

Vom Vorliegen begründet befürchteter unmittelbar drohender Gefahr eigener politischer Verfolgung ist dann auszugehen, wenn der Betroffene von gegen ihn gerichteten asylrelevanten Maßnahmen im Herkunftsland bisher verschont geblieben ist, ihn derartige Maßnahmen aber - weil der Verfolger ihn bereits im Blick hat - demnächst zu ereilen drohen. Eine drohende Gefahr in diesem Sinne muss also konkret und gegenwärtig zum Zeitpunkt der Flucht - das heißt als unmittelbar oder in aller nächster Zeit bevorstehend - zu erwarten sein.

vgl. dazu BVerfGE 54, 341; 83, 216 ff; BVerwGE 67, 195; 68, 171;

74, 160

Für die Beurteilung des Vorliegens politischer Verfolgung gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob der asylsuchende Ausländer sein Herkunftsland auf der Flucht vor eingetretener oder konkret drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist. Bei festzustellender Vorverfolgung oder Ausreise wegen konkret drohender politischer Verfolgung ohne die zumutbare Möglichkeit der Inanspruchnahme einer inländischen Fluchtalternative im Herkunftsstaat erfordert die Anerkennung als Asylberechtigter, dass die fluchtbegründenden Umstände im Entscheidungszeitpunkt ohne wesentliche Änderungen fortbestehen oder mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist. Besteht hingegen hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung, scheidet eine Anerkennung als Asylberechtigter aus. Das gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt bei fortbestehender regional/ örtlich begrenzter politischer Verfolgung eine zumutbare inländische Fluchtalternative entstanden ist. Das Fehlen hinreichender Sicherheit vor Verfolgung liegt bei vorverfolgt ausgereisten Asylsuchenden vor, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen oder aber das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung als nicht ganz entfernte, d.h. reale Möglichkeit erscheinen lassen. Dazu genügt nicht jede noch so geringe Möglichkeit des abermaligen Verfolgungseintritts. Andererseits muss die Gefahr erneuter Übergriffe nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein.

Hat der asylsuchende Ausländer sein Herkunftsland unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Besteht diese Gefahr nur in einem Teil des Herkunftslandes, kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, wenn ihm dort keine anderen nicht zumutbaren, existentiellen Gefahren drohen. Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, ist das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen; sie ist auf die absehbare Zukunft ausgerichtet.

Vorliegend macht der Kläger ein Folgeantragsbegehren geltend, auf das er sich nur dann berufen kann, wenn sein Folgeantrag, nachdem seine bisherigen Asylverfahren abgeschlossen sind, nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt. Hierzu beruft er sich auf eine exilpolitische Betätigung im Assyrischen Kulturverein des Saarlandes, die, wie die Beklagte im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat, ungeachtet der formellen Voraussetzungen für die Stellung eines Folgeantrages die Durchführung eines erneuten Asylverfahrens nicht rechtfertigen.

Der Kläger erfüllt nämlich die Voraussetzungen eines beachtlichen subjektiven Nachfluchtgrundes, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichtes entwickelt worden sind und in § 28 AsylVfG ihren Niederschlag gefunden haben, nicht. Danach setzt das Grundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG von seinem Tatbestand her grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Vom Ansatz her ist es darauf gerichtet, dem vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren.

BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986; 2 BvR 1058/85, BVerfGE 74, 51, 58; BVerwG, Urteil vom 21.6.1988; 9 C 5.88, DVBl. 1988, 1027, DÖV 1988, 1017, EZAR 201 Nr. 14

Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf Nachfluchttatbestände, die ihrerseits dadurch gekennzeichnet sind, dass der eine Verfolgung nach sich ziehende Umstand erst zeitlich nach dem Verlassen des Herkunftsstaates entsteht und mithin ein Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Verlassen des Herkunftsstaates nicht gegeben ist, kann nur insoweit in Frage kommen, als dies nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Der Asylgewährung liegt die humanitäre Intention zugrunde, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet. Im Fehlen dieser ausweglosen Lage bei Nachfluchttatbeständen, und zwar im Zeitpunkt ihres Entstehens, liegt nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts der wesentliche Umstand, der die prinzipielle asylrechtliche Unerheblichkeit der selbst geschaffenen Nachfluchtgründe gebietet.

BVerfG, Urteil vom 30.8.1988; 9 C 80.87, BVerwGE 80, 131, 134

Gegenüber subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber am sicheren Ort nach Verlassen des Herkunftsstaates aus eigenem Entschluss und risikolos durch eigenes Tun geschaffen hat, ist daher größte Zurückhaltung geboten. In derartigen Fällen gilt als allgemeine - nicht notwendig abschließende - Leitlinie, dass eine Asylberechtigung nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn sich die selbst geschaffenen Nachfluchttatbestände als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Herkunftsstaat vorhandenen und erkennbar bestätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen.

BVerfG, Beschlüsse vom 26.11.1986; 2 BvR 1058/85, a.a.O., und vom 17.11.1988; 2 BvR 442/88, InfAuslR 1989, 31; BVerwG, Urteil vom 21.6.1988; 9 C 5.88, a.a.O.; ständige Rechtsprechung des OVG B-Stadt; vgl. u. a. Urteil vom 17.3.1989; 3 R 250/83

Diese Voraussetzung für die Beachtlichkeit eines subjektiven Nachfluchtgrundes hat in verfassungskonformer Nachwirkung durch den Gesetzgeber in § 28 Abs. 1 AsylVfG ihren Niederschlag gefunden.

Von diesem rechtlichen Ansatz her ist hier festzustellen, dass im Falle des Klägers die Voraussetzungen eines beachtlichen subjektiven Nachfluchtgrundes nicht vorliegen.

Zwar ist nach der Auskunftslage davon auszugehen, dass der syrische Geheimdienst Informationen über in der Bundesrepublik Deutschland tätige syrische oppositionelle Gruppierungen und hier lebende Regimegegner sammelt und sich dabei eines ausgedehnten Netzes von Spitzeln und Informationszuträgern bedient. Es gibt auch Anhaltspunkte dafür, dass die syrischen Sicherheitskräfte Geheimdienstagenten nach Europa schleusen, um die Exilopposition auszuspionieren und dass sie versuchen, in Europa lebende Syrer zur Mitarbeit für die syrischen Geheimdienste zu gewinnen.

Belege dafür, dass jegliche – auch nur untergeordnete – exilpolitische Betätigung den syrischen Behörden zur Kenntnis gelangt, gibt es indes nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass nicht jede exilpolitische Tätigkeit eine die Syrer interessierende Opposition ist, bzw. diese nur dann interessieren dürfte, wenn es sich um im Ausland vorgenommene Aktivitäten handelt, die einen konkreten Bezug zu Syrien haben und in irgend einer Weise auch nach Syrien hineinzuwirken geeignet sind. Die syrischen Machthaber wissen angesichts der sehr zahlreichen Asylbewerber aus Syrien genau zwischen wirklicher, aus dem Ausland heraus gezielt nach Syrien hinein – oder doch wenigstens in konkreter derartiger Absicht - unternommener politischer Aktivität und einer allein „ausländischen Zwecken“ halber unternommenen Aktivität zu unterscheiden, da sie die ausländerrechtlichen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutschland durchaus realistisch einzuschätzen imstande sind.

So die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, vgl. z. B. Urteile vom 12.10.2000, 11 K 52/99.A, vom 04.12.2003, 2 K 51/02.A, jeweils unter Hinweis auf entsprechende Auskünfte und Gutachten, sowie Urteile vom 22.06.2004, 5 K 37/04.A, und vom 20.07.2005, 5 K 56/04.A

Eine relevante exilpolitische Betätigung liegt dementsprechend nach der Rechtsprechung sowohl des Verwaltungsgericht als auch des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes nicht bereits etwa in der bloßen Teilnahme an Demonstrationen. Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass man nicht schon durch allgemeine Exilpolitik einschließlich der Teilnahme an großen Demonstrationen zu einem von Syrien ernst genommenen Regimegegner wird.

Vgl. Beschlüsse vom 04.07.2003, 3 Q 56/02, und vom 21.06.2002, 3 Q 2/02

Gefährdet und damit schutzbedürftig ist hiernach nur derjenige, der exilpolitisch – entweder als exponierte Persönlichkeit und/oder in exponierter Weise – in Erscheinung tritt. Dies gilt in erster Linie für die Führungsebene der Exilpolitik, zu der man gehört, wenn man als Politiker die aktuellen Ziele der Opposition in leitender Tätigkeit prägt, besondere Kenntnisse über politische Querverbindungen hat und dadurch eine Zielscheibe für den syrischen Geheimdienst bei der Rückkehr wird.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.06.2002, 3 Q 2/02

Darüber hinaus kann auch im Einzelfall eine ungewöhnliche Einzelaktion oder eine ungewöhnliche Kumulation von untergeordneten Aktionen zur Einstufung als Regimegegner führen.

Dieser Bewertung folgt die Kammer unter Berücksichtigung auch der zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse.

Vgl. ai, Berlin, vom 25.01.2006 an VG Schleswig; Dt.

Orient-Institut vom 07.03.2006 an VG Göttingen und

vom 20.03.2006 an VG Bayreuth; AA vom 21.02.2006

an VG Koblenz; Lagebericht Syrien des AA vom 17.03.

2006, Stand: Februar 2006, 508 – 516.80/3 SYR,

und vom 26.02.2007 (Stand: Januar 2007)

Nach der Auskunftslage ist weiter davon auszugehen, dass Syrien kein demokratischer Rechtsstaat ist. In Syrien wird gefoltert. Schon im normalen Polizeigewahrsam sind Misshandlungen an der Tagesordnung, ohne dass dabei politische rassische oder religiöse Ursachen einflössen. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird (häufig bevor Verhöre überhaupt beginnen) physische und psychische Gewalt in erheblichem Ausmaß eingesetzt. Die Folter dient der generellen Gefügigmachung ebenso wie der Erzwingung von Geständnissen, der Nennung von Kontaktpersonen und der Abschreckung. Allerdings reichen im Allgemeinen bloße politische Missliebigkeit oder ein untergeordnetes Engagement für eine als oppositionell eingestufte Gruppe nicht aus, um umfangreiche und andauernde Folter auszulösen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Sicherheitskräfte in den letzten Jahren verstärkt angewiesen worden sind, sicherzustellen, dass Verhöre nicht mit dem Tod oder gravierenden erkennbaren Dauerschäden enden. Offensichtlich bedienen sich die Geheimdienste eines abgestuften Systems, orientiert am Tatvorwurf, an der Schwere des Tatverdachtes, etc. Bei wenig gravierenden Vorwürfen bleibt es bei Belästigungen, Schikanen im täglichen Lebensablauf, ohne Gefahr für Leib und Leben des Betreffenden. Generell ist zwischen den Handlungen der ordentlichen Strafvollzugsorgane und dem Vorgehen der Geheimdienste oder der Militärs bei politischem (oder vermutetem politischem) Hintergrund zu unterscheiden. Im normalen Strafvollzug bemüht sich die Regierung, allgemeine Standards zu gewährleisten oder zu erreichen. Die Situation ist für Festgenommene wesentlich schlechter, wenn Geheimdienste tätig werden. In deren Bereich kommen unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Drohungen gegen Leib und Leben sowie gegen Familienangehörige, Strafverschärfungen und unmenschlicher Behandlung in Haft vor. Islamische Körperstrafen, die Prügelstrafe oder andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen sind gesetzlich nicht vorgesehen.

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 14.07.2005 (Stand: Juni 2005),

S. 5 und 19 ff., und vom 26.02.2007 (Stand: Januar 2007), S. 4 u. 16 ff.

Die Einreisekontrollen (wie auch die Ausreisekontrollen) an den syrischen Grenzen sind umfassend. Die Grenzkontrolleure sind neben der Grenzpolizei stets auch Angehörige der Geheimdienste. In aller Regel erfolgt die Einreise - auch Abgeschobener - abgesehen von Befragungen unbehelligt. Eine vorangegangene Asylantragstellung oder der längerfristige Auslandsaufenthalt sind für sich allein kein Grund für ein Einschreiten der Geheimdienste. Liegt ein Fahndungsersuchen vor, wird der Einreisende verhaftet. Bestehen Zweifel an der Identität des Einreisenden, ist eine Haft - u.U. mehrtägig oder einige Wochen - möglich. Diese Festnahmen sind mit intensiver Befragung verbunden. Gewaltanwendung kann bei solchen Verhören vorkommen, systematische Folter wird dabei nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht praktiziert. Freiwillig ausreisende syrische Staatsangehörige ohne gültige Papiere müssen mit den genannten Schwierigkeiten bei zur Identitätsfeststellung rechnen. Es gibt keine besondere Behandlung für abgeschobene syrische Staatsangehörige im Vergleich zu anderen Rückkehrern. In einem Fall konnte verifiziert werden, dass ein aus Deutschland abgeschobener abgelehnter Asylbewerber bei der Einreise verhaftet worden ist. Bei dem von Dezember 2000 bis Dezember 2002 andauernden Haftfall handelt es sich nach allen vorliegenden Erkenntnissen um einen Einzelfall. Widerlegt werden konnte in diesem Fall die u.a. in Deutschland verbreitete Behauptung, der Betreffende sei an erlittener Folter verstorben. Vertreter der deutschen Botschaft in Damaskus konnten ihn besuchen. Offensichtliche Folterspuren waren dabei nicht erkennbar. Andere westliche Länder, die Syrer abschieben, berichten nichts über politisch motivierte Verhaftungen oder Misshandlungen Abgeschobener. Allein die Stellung eines Asylantrages in Deutschland führt nicht zu Repressionen bei Rückkehr nach Syrien. Den syrischen Behörden ist bekannt, dass die "Aufenthaltsnahme" in Deutschland oft auf der Basis behaupteter politischer Verfolgung erfolgt. Erst wenn das Vorbringen und die Vorwürfe einer breiten Öffentlichkeit durch die Medien bekannt und an herausgehobener Stelle zur Kenntnis genommen werden, können sie u.U. als Schädigung der syrischen Interessen angesehen und zur Grundlage für Repressionen gemacht werden.

Der so begründeten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes

vgl. etwa das Urteil vom 07.02.2006, 5 K 188/04.A

folgt die Kammer unter Berücksichtigung auch des Inhalts der zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Erkenntnisquellen.

Vgl. Lagebericht Syrien des AA vom 17.03.2006,

Stand: Februar 2006, 508 – 516.80/3 SYR;

und vom 26.02.2007, Stand: Januar 2007, 508-

516.80/3 SYR;

ai, Berlin, vom 25.01.2006 an VG Schleswig;

Welt am Sonntag vom 22.08.2006

Hiervon ausgehend ist eine Gefährdung des Klägers wegen seiner Betätigung im Assyrischen Kulturverein bei seiner Rückkehr nach Syrien nicht zu erwarten, da es sich bei ihm weder um eine exponierte Persönlichkeit handelt, noch sonst vorgetragen oder ersichtlich ist, dass er in exponierter Weise in Erscheinung getreten ist und dadurch die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden, insbesondere der syrischen Auslandsbeobachtung auf sich gelenkt hat. Zwar ist der Kläger im Saarland Mitglied des Assyrischen Kulturvereins und am 18.05.2001 zum Beisitzer sowie am 11.10.2003 zum stellvertretenden Vorsitzenden dieses Vereines gewählt worden und hat diese Funktion nach seinen Angaben auch heute noch inne. Bei diesem Verein handelt es sich nach seinem Vereinszweck um eine Vereinigung von hier lebenden assyrischen Christen, die gemeinsam ihre Sitten und Bräuche pflegen und sie ihren Kindern beibringen wollen, damit sie nicht verloren gehen. Von diesem Ansatz her ergibt sich bereits kein Zweck des Vereines, der nicht mit den syrischen Interessen vereinbar wäre, zumal sich aus den vorliegenden Erkenntnisquellen ergibt

vgl. etwa den Lagebericht des AA vom 17.03.2006, a.a.O., S. 11; Berliner Zeitung vom 05.09.2006

dass die assyrischen Christen in Syrien von dem dort herrschenden Regime nicht als Regimegegner betrachtet werden. Nach den Angaben des Klägers gehört er zwar einem über 6.000 Jahre alten, eigenen Volk an, das einen unabhängigen Staat im Irak errichten wolle. Hieraus allein kann aber nicht abgeleitet werden, dass Belange des syrischen Staates tangiert würden. In diesem Zusammenhang macht er weiter geltend, dass er und seine Vereinsfreunde sich im Bundesgebiet mit mehreren assyrischen Parteien getroffen und versammelt hätten, und er einmal zusammen mit einer dieser Parteien eine Resolution an die UNO geschickt habe. Auch hieraus kann aber nichts dafür abgeleitet werden, dass darin eine signifikante, die syrische Auslandsbeobachtung interessierende exponierte Betätigung gegen den syrischen Staat erwachsen wäre. Der Kläger hat nämlich weiter angegeben, dass das Abfassen der Resolution an die UNO, die er selbst auch unterschrieben habe, so abgelaufen sei, dass jeder Assyrer in Deutschland ein entsprechende Gesuch an die UNO auf einem Formblatt unterschrieben habe und dieses Formblatt dann an die Partei Beett Nahren in die USA, und zwar nach Kalifornien, geschickt worden sei und von dort hat der UNO vorgelegt werden sollen. Mit dieser Aktion habe dokumentiert werden sollen, wie viele Assyrer in Deutschland und auch in den übrigen Ländern in Europa bzw. außerhalb des Irak und Syriens lebten. Angehängt an dieses Blatt sei jeweils auch ein Text, der die Forderung nach einem eigenen assyrischen Staat im Irak enthalte. Der Parteivorsitzende F.F., der in Schweden lebe, habe die entsprechenden Vordrucke, die er und seine Freunde ausgefüllt hätten, mitgebracht. Über diesen seien die Formulare dann auch weitergeleitet worden.

Aus diesem Vorgang, wie ihn der Kläger geschildert hat, kann aber nicht gefolgert werden, dass darin, auch dann, wenn die entsprechenden Blätter der UNO oder einer ihrer Organisationen ausgehändigt worden sein sollten, eine exponierte oppositionelle Haltung gegen den syrischen Staat zu sehen wäre. Es handelt sich vielmehr um eine Dokumentation der Zahl der außerhalb des Nahen Ostens lebenden assyrischen Christen gegenüber einer Weltorganisation, deren politische Forderung allein darin gipfelt, dass der Wunsch bestehe, im Irak irgendwann einmal einen assyrischen Staat entstehen zu lassen. Hieraus eine exponierte politische Opposition gegen den syrischen Staat abzuleiten, liegt fern. Ebenso fern liegt, dass die syrischen Sicherheitskräfte, auch deren Beobachter im Ausland, die so geschilderte Aktion, falls sie überhaupt, wofür der Kläger keinen Beleg erbracht hat, so stattgefunden haben sollte, registriert hat.

Auch die übrigen Betätigungen des Klägers im Rahmen seines Vereines und die hierüber erfolgten Veröffentlichungen in Zeitungen belegen in keiner Weise eine exponierte exilpolitische Betätigung. Was die Veranstaltung des Vereines am 05.08.2003 in A-Stadt, auf der der Kläger eine Rede gehalten haben will, anbelangt, hat er dargelegt, dass der Zweck der Einladung zu dieser Veranstaltung das Kennenlernen unter Christen gewesen sei und dazu die Mitglieder und weitere Bekannte eingeladen gewesen seien. An diesem Treffen habe zwar auch ein Bischof teilgenommen, dabei habe es sich aber um den Bischof eines anderen Zweiges der Christen aus dem Nahen Osten gehandelt. Dieser habe keine Rede gehalten, weil es sich um einen religiösen Mann handele. Diese mischten sich nicht in die Politik ein. Der Bischof habe nur gebetet und sei dann wieder nach Hause gegangen. Falls man diesen Angaben des Klägers über die Anwesenheit des Bischofs, die er erst auf Nachfrage bestätigt hat, überhaupt Glauben schenken kann, so hatte jedenfalls die Anwesenheit des Bischofs keinerlei Bedeutung für den Charakter der Veranstaltung als exponierter exilpolitischer Betätigung. Dementsprechend hat der Kläger in seinen weiteren Angaben auch dargelegt, dass der Charakter der Veranstaltung dem Kennenlernen und der Pflege der Kultur gegolten habe. Es sei das religiöse Fest der Heiligen Maria gefeiert worden. Zu seiner Rede hat er dann angegeben, dass er auf die assyrische Geschichte hingewiesen habe und darauf, dass die Engländer den Assyrern versprochen hätten, dass sie unabhängig werden sollten, dieses Versprechen aber nicht gehalten hätten. Dies sei im Jahre 1933 gewesen, woraufhin die assyrischen Christen in verschiedene Länder vertrieben worden seien, auch nach Syrien und etwa nach Frankreich. Im Hinblick auf den Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak habe er dann weiter darauf hingewiesen, dass mit amerikanischer Hilfe die Möglichkeit bestehe, dort einen eigenen Staat der Assyrer zu errichten. Er habe dabei auch angesprochen, dass ein Teil von Syrien zum Gebiet der Assyrer gehöre. Geht man von der Glaubhaftigkeit dieser Darlegungen aus, so wird deutlich, dass es sich bei der Rede lediglich um den Hinweis auf die historische Herkunft der assyrischen Christen aus dem Irak und ihre Vertreibung in andere Länder des Nahen Ostens und Europas handelte, die aus aktuellem Anlass den Kläger offenbar zu der Bemerkung veranlasst hat, dass der Sturz Saddam Husseins im Irak neue Hoffnungen für die alte Sehnsucht nach der Verwirklichung eines assyrisch-christlichen Staates im Irak geben könne. Auch hieraus kann schlechterdings kein genügender Hinweis auf eine exponierte Betätigung gegen das syrische Regime abgeleitet werden.

Soweit der Kläger bei der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass sein Verein Kontakte zu der Organisation ADO (Assyrisch Demokratische Organisation) pflege, hat er weiter angegeben, nicht an diese Organisation fest gebunden zu sein. Sein Verein nehme mal Einladungen als Zuschauer an; das sei anders als bei der Partei Beett Nahren, die er bereits erwähnt habe und für die er vor seiner Ausreise aus Syrien gearbeitet habe. Zu der politischen Betätigung gab er weiter an, Vereinsmitglieder hätten Angst, im Verein politische Tätigkeiten auszuüben, da die Mitglieder oft nur einen unsicheren Aufenthalt hätten und befürchteten, dass Verwandte in Syrien Schwierigkeiten bekämen. Die politische Betätigung sei daher begrenzt. Man betätige sich nur sehr wenig politisch. Aus alledem wird deutlich, dass sich auch hieraus sich eine exponierte politische bzw. oppositionelle Betätigung gegen das syrische Regime nicht ergibt.

Die von dem Kläger vorgelegten Zeitungsausschnitte rechtfertigen keine andere Bewertung. Der Bericht in der Saarbrücker Zeitung vom Dezember 2003 bezieht sich auf die Feier zum 10-jährigen Bestehen des Vereins. Der Kläger wird in diesem Artikel als 2. Vorsitzender erwähnt. Irgendwelche Hinweise auf eine politische oppositionelle Betätigung sind diesem Artikel nicht zu entnehmen. Er beschränkt sich vielmehr darauf, die auf die Pflege des Volkstums und der christlichen Religion bezogenen Aktivitäten des Vereins zu schildern. Auch der Bericht im Paulinusblatt des Bistums Trier vom 17.09.2000 über ein Treffen mit Vertretern verschiedener religiöser Gruppen im Kloster Heiligenborn in A-Stadt führt insoweit nicht weiter. Die Veröffentlichung in dieser Zeitung rechtfertigt bereits nicht die Annahme, dass diese Aktivitäten in das Blickfeld der syrischen Auslandsbeobachtung geraten sind, da es sich bei der Zeitschrift um eine regionale kirchliche Zeitung handelt, die im Wesentlichen an Abonnenten vertrieben wird. Der Bericht selbst gibt auch, soweit neben der Teilnahme von Moslems auch jüdische Glaubensangehörige genannt werden, keinen Anlass zu einer anderen Bewertung, da aus dem Artikel gerade hervorgeht, dass die Jüdische Gemeinde im Saarland die Teilnahme an dieser Veranstaltung abgesagt hat.

Von daher überzeugt auch der Hinweis des Klägers auf den Bericht seines Landsmannes A. B., der im August 2003 seinen Bruder C., der Priester in Kamishli, Syrien, sein soll, besucht habe, nicht. Dem Bericht, dass der Bruder des Klägers einige Monate vor dem Besuch von der syrischen Polizei nach dem Kläger befragt worden sei und dabei der Vorwurf erhoben worden sei, der Kläger treffe sich in Deutschland mit Juden, kommt keine genügender Beweiswert zu, da der Kläger in keiner Weise belegt hat, in einem für diesen Vorwurf geeigneten Zusammenhang zu Juden gebracht werden zu können. Der diesbezügliche Hinweis auf das Treffen im Kloster Heiligenborn genügt hierzu jedenfalls nicht, da, wie bereits dargelegt, Angehörige der jüdischen Religion an dieser Veranstaltung gar nicht teilgenommen haben, wie aus dem bereits zitierten Artikel eindeutig hervorgeht. Im Übrigen handelt es sich bei dem Zeugen um einen Zeugen von Hörensagen, dessen Bekundungen im Hinblick auf die Anforderungen an die Glaubhaftmachung zwar nicht von vornherein ausgeschlossen sind, deren Angaben dennoch gewisse Anhaltspunkte für den Wahrheitscharakter bieten müssen. Davon kann hier indes keine Rede sein, da der Kläger einen irgendwie gearteten Bezug zu Juden über das bereits erwähnte Treffen hinaus nicht hat darlegen können. Von daher kommt nach Auffassung der Kammer der Berufung auf den Zeugen vom Hörensagen keine Bedeutung zu.

Nach Auffassung der Kammer kann sich der Kläger auch nicht auf eine Vielzahl eher untergeordneter exilpolitischer Betätigungen als Gefährdungsgrund berufen. Hiergegen spricht, dass die von ihm geltend gemachten Umstände auf ein regional begrenztes, weitgehend unpolitisches und religiös-kulturelles Engagement hinweisen. Hinzu kommt, dass er selbst eine eventuell als politisch anzusehende Komponente seiner Aktivitäten die weitgehend auf den eher internen Kreis der Vereinsmitglieder beschränkt sind, als gering einstuft.

Nach allem hat der Kläger nach Maßgabe seines Folgeantragsvorbringen keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs.1 AufenthG. Diesbezüglich und zum Fehlen eines Anspruchs nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wird im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid, denen die Kammer folgt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG), verwiesen.

Daher ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.