VG Saarlouis Urteil vom 6.3.2007, 3 K 430/06

Gewährung von Beihilfe an andere als Ehegatten und Kinder eines verstorbenen Beihilfeberechtigten

Leitsätze

1. Nach § 18 Abs. 2 BhVO (Saarland) können, wenn Hinterbliebene im Sinne von § 18 Abs. 1 BhVO (Kinder und Ehegatte) nicht vorhanden sind, Beihilfen an andere Personen nur gewährt werden, soweit diese durch die Kosten belastet sind, die sie für den Beihilfeberechtigten bezahlt haben.

2. Eine Belastung im Sinne der Vorschrift scheidet aus, wenn der (in zumutbarer Weise verwertbare) Nachlass des verstorbenen Beihilfeberechtigten zur Deckung der durch seine Krankheit und seinen Tod bedingten Aufwendungen ausreicht.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die ihm aus Anlass der Erkrankung seiner am 11.08.2006 verstorbenen Schwester Annemarie Franziska A., die als Landesbeamtin mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigt war und deren Alleinerbe er ist, entstanden sind.

Am 14.08.2006 ging beim Beklagten ein noch von der Beihilfeberechtigten selbst unterzeichneter Beihilfeantrag vom 10.08.2006 ein, mit dem krankheitsbedingte Aufwendungen von insgesamt 4.815,74 Euro geltend gemacht wurden. Mit einem weiteren, vom Kläger am 19.09.2006 unterzeichneten und am selben Tag beim Beklagten eingegangenen Beihilfeantrag wurden Aufwendungen für die Beihilfeberechtigte in Höhe von insgesamt 7.284,23 Euro geltend gemacht.

Mit den beiden angefochtenen Bescheiden vom 26.09.2006 wurden die geltend gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt. In den Bescheiden – soweit den Antrag vom 14.08.2006 betreffend an die Beihilfeberechtigte und hinsichtlich des Antrages vom 19.09.2006 an den Kläger adressiert – heißt es jeweils zur Begründung, nach § 18 Abs. 2 BhVO könnten Beihilfen zu Aufwendungen, die einem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstanden seien, anderen natürlichen Personen als Ehegatten und Kindern des Verstorbenen nur gewährt werden, soweit diese durch Kosten belastet seien, die sie für den Beihilfeberechtigten aufgewendet hätten. Ob und inwieweit eine Belastung im vorliegenden Fall gegeben sei, könne erst nach Vorlage eines Nachweises über die Höhe der ererbten Vermögenswerte entschieden werden.

Zur Begründung seines gegen die beiden Bescheide erhobenen Widerspruchs machte der Kläger unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen (Urteil vom 17.05.2000 – 1 K 1324/99 –) geltend, der Beklagte habe den Begriff der „Belastung“ im Sinne des § 18 Abs. 2 BhVO falsch ausgelegt. Nach dem Wortlaut und im Lichte höherrangigen Rechts liege eine Belastung der „anderen Personen“ dann nicht vor, wenn Behandlungs- und Bestattungskosten von dritter Seite übernommen worden seien, so dass vorhandenes Vermögen durch diese Kosten nicht geschmälert werde. Er, der Kläger, habe vom Beklagten Sterbegeld in Höhe des zweifachen Betrages der letztmalig gezahlten Versorgungsbezüge der verstorbenen Beihilfeberechtigten, namentlich einen Betrag von 4.838,38 Euro, ausgezahlt bekommen. Diesem Betrag hätten Aufwendungen für die Bestattung der Beihilfeberechtigten in Höhe von 5.581,02 Euro gegenübergestanden. Weitere Ausgaben, etwa für den Grabstein, seien noch zu erwarten gewesen. Die von ihm, dem Kläger, getragenen krankheitsbedingten Aufwendungen seien somit nicht durch Sterbegeld oder Versicherungsleistungen abgedeckt, so dass er im Sinne von § 18 Abs. 2 BhVO belastet sei. Die Auffassung des Beklagten, eine Belastung liege erst dann vor, wenn die entstandenen Aufwendungen auch durch den Nachlass nicht gedeckt seien, sei demgegenüber mit der nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich vorgegebenen und gemäß § 94 SBG kraft Gesetzes bestehenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten sowie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die beamtenrechtliche Fürsorge, die sich auf den Beamten und seine Familie erstrecke, gebiete, dass ein Beihilfeberechtigter eine unangemessene Belastung seiner Hinterbliebenen mit Krankheits- und Bestattungskosten nicht zu besorgen habe. Insofern gehe es nicht an, dem Beamten Risiken aufzubürden, deren wirtschaftliche Auswirkungen nicht überschaubar seien. Mit dem Gleichheitsgrundsatz, der es verbiete, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln, sei es nicht zu vereinbaren, dass im Saarland nach § 18 Abs. 1 BhVO nur Ehegatten und Kinder des verstorbenen Beihilfeberechtigten einen von der Höhe des Nachlasses unabhängigen eigenen Beihilfeanspruch hätten, während dies in anderen Bundesländern auch für sonstige nahe Angehörige gelte. Im Übrigen sei auch nicht nachvollziehbar, warum dem Ehegatten ein uneingeschränkter Beihilfeanspruch zuerkannt werde, nicht aber dem Bruder, der im Gegensatz zum Ehegatten Verwandter des Beihilfeberechtigten gewesen sei. Als Erbe zweiten Grades werde dieser noch weitergehend benachteiligt, da ihm im Rahmen der erbschaftssteuerlichen Regelungen ein weitaus niedrigerer Freibetrag zuerkannt werde und er darüber hinaus mit einem höheren Prozentsatz erbschaftssteuerpflichtig sei. Eine unsachgerechte Ungleichbehandlung sei schließlich auch bei einem Vergleich der Beihilfeberechtigten mit den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung festzustellen, denn bei den Letztgenannten würden sämtliche Aufwendungen bis zu ihrem Tod übernommen. Zu berücksichtigen sei des Weiteren, dass er, der Kläger, als nicht originär Beihilfeberechtigter bis zum Tode seiner Schwester keine Kenntnis von der Verwaltungspraxis des Beklagten gehabt habe und deshalb ohne Verschulden gehindert gewesen sei, in Befürchtung des jederzeitigen Todes seiner Schwester darauf hinzuwirken, dass erbrachte ärztliche und sonstige beihilfefähige Leistungen täglich abgerechnet werden, um ihm eine Beihilfegewährung vor dem Tode seiner Schwester zu ermöglichen. Die von ihm geltend gemachten Aufwendungen beruhten auf Leistungen, die bereits Wochen vor dem Tode seiner Schwester erbracht worden seien. Abgesehen davon, dass es jemandem in der mit dem bevorstehenden Tode seines Angehörigen verbundenen emotionalen Situation ohnehin nur schwer zumutbar sei, sich mit finanziellen Dingen auseinander zu setzen, würde die vom Beklagten vorgenommene Rechtsauslegung wegen der permanenten Sorge, mit einem Beihilfeantrag zu spät zu kommen, zu einem unwürdigen Wettlauf mit der Beihilfestelle führen.

Mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 14.11.2006 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, das Institut der Beihilfe sei eine eigenständige beamtenrechtlich Krankenfürsorge, die der Versicherungsfreiheit der Beamten Rechnung trage. Durch die Beihilfe erfülle der Dienstherr die dem Beamten und dessen Familie gegenüber bestehende beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung, sich an den Krankheits- und Pflegekosten mit dem Anteil zu beteiligen, der durch die Eigenvorsorge nicht abgedeckt werde. Nach § 1 Abs. 3 BhVO habe lediglich der Beihilfeberechtigte einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe. Dieser könne weder abgetreten, gepfändet oder verpfändet werden, noch sei er vererblich. Mit dem Tode des Beihilfeberechtigten gehe der Beihilfeanspruch unter, er falle auch nicht in den Nachlass. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn beschränke sich nämlich auf das Wohl des Beamten und dessen engerer Familie, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Als Folge der Nichtvererblichkeit des Beihilfeanspruchs treffe § 18 BhVO zu Gunsten naher Hinterbliebener oder sonstiger Berechtigter eine spezielle Regelung für den Fall des Todes des Beihilfeberechtigten. Nach § 18 Abs. 1 BhVO hätten der Ehegatte und die Kinder des Beihilfeberechtigten einen eigenen Anspruch auf Beihilfe zu den beihilfefähigen Aufwendungen, die dem Beihilfeberechtigten bis zu seinem Tode oder aus Anlass seines Todes entstanden seien und für die eine Beihilfe zu seinen Lebzeiten nicht mehr ausgezahlt worden sei. Der Kläger gehöre nicht zu diesem berechtigten Personenkreis. Anderen Personen könne nach § 18 Abs. 2 BhVO eine Beihilfe nur gewährt werden, soweit sie durch Kosten belastet seien, die sie für den Beihilfeberechtigten aufgewendet hätten. Hierauf sei der Kläger hingewiesen worden; eine entsprechende Kostenbelastung dergestalt, dass er nach Gegenüberstellung der mit dem Tode seiner Schwester zugeflossenen Vermögenswerte einerseits und der entstandenen Aufwendungen andererseits eigene Mittel habe aufwenden müssen, habe der Kläger indes nicht nachgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes habe in seinem Urteil vom 24.10.1994 – 1 R 9/92 – entschieden, dass diese beihilferechtliche Regelung nicht gegen höherrangiges Recht verstoße. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil der Kammer vom 12.07.2005 – 3 K 1/05 –).

Mit am 14.12.2006 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren aus den im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründen weiterverfolgt.

Der Kläger beantragt,

die beiden Bescheide vom 26.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Anträge vom 10.08.2006 und 19.09.2006 auf Gewährung von Beihilfe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, und die Zuziehung seiner Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an den angefochtenen Bescheiden aus den im Widerspruchsbescheid vom 14.11.2006 aufgeführten Gründen fest.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen, den mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf Beihilfe verneinenden Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO mangels einer Verletzung der Rechte des Klägers kein Raum ist.

Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 14.11.2006 Bezug genommen.

Im Hinblick auf die Klagebegründung bleibt anzumerken, dass die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsaktes sich allein darauf erstreckt, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist

(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352).

Entgegen der Auffassung des Klägers stehen die angegriffenen Bescheide mit den Beihilfevorschriften im Einklang, insbesondere beruhen sie nicht auf einer fehlerhaften Auslegung dieser Vorschriften.

Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Beihilfeanspruch kommt nur die Sonderbestimmung des § 18 BhVO in Betracht, weil Beihilfeansprüche nach § 1 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz BhVO nicht vererblich sind. Außer Frage steht auch, dass § 18 Abs. 1 BhVO als Rechtsgrundlage ausscheidet, weil der Kläger nicht zu den dort genannten nahen Familienangehörigen (Ehegatte und Kinder) des Beihilfeberechtigten gehört.

Die Voraussetzungen für einen Beihilfeanspruch nach § 18 Abs. 2 BhVO liegen ebenfalls nicht vor. Nach dieser Bestimmung können , wenn Hinterbliebene im Sinne von § 18 Abs. 1 BhVO nicht vorhanden sind, Beihilfen auch an andere Personen gewährt werden, soweit sie durch die Kosten belastet sind, die sie für den Beihilfeberechtigten bezahlt haben; das ist hier nach den zutreffenden Ausführungen des Beklagten nicht der Fall. Insbesondere scheidet eine Belastung aus, wenn der (in zumutbarer Weise verwertbare) Nachlass des verstorbenen Beihilfeberechtigten zur Deckung der durch seine Krankheit und seinen Tod bedingten Aufwendungen ausreicht, wobei der Nachweis der Dürftigkeit des Nachlasses naturgemäß dem Beihilfe beantragenden Angehörigen obliegt und im vorliegenden Fall weder erbracht ist noch – ausgehend vom Rechtsstandpunkt des Klägers folgerichtig – überhaupt erbracht werden soll.

Die vom Beklagten in diesem Sinne vorgenommene Auslegung des § 18 Abs. 2 BhVO entspricht der hierzu ergangenen Ausführungsvorschrift – AV zu § 18 Abs. 2 BhVO –, in der es heißt:

„ ... Bei der Prüfung der Frage, ob und inwieweit eine Belastung vorliegt, sind die Vermögenswerte, die dem Antragsteller als Erben oder Vermächtnisnehmer zufließen, zu berücksichtigen. Eine Beihilfe kann daher nicht gewährt werden, wenn die Aufwendungen durch Sterbegeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz, einer Sterbegeldversicherung oder einer Lebensversicherung u.s.w. gedeckt werden könnten. Erbt der Antragsteller Sachwerte, ist zu überprüfen, ob es ihm zugemutet werden kann, unter Berücksichtigung des angetretenen Erbes die beihilfefähigen Aufwendungen zu tragen. Auch die Höhe der Beihilfe liegt in diesen Fällen im Ermessen der Festsetzungsstelle.“

Nach der zitierten Ausführungsvorschrift konnte der Beklagte eine Beihilfe im vorliegenden Fall eben nicht gewähren, ohne zuvor die dem Kläger als Erben in Gestalt des Nachlasses zugeflossenen Vermögenswerte zu überprüfen, da es für die Frage der Belastung entgegen der Auffassung des Klägers nicht allein darauf ankommt, ob es Leistungen Dritter gibt, die dem Zweck zu dienen bestimmt sind, gerade die Aufwendungen zu decken, für die eine Beihilfe beantragt wird.

In diesem Sinne wird die Vorschrift des § 18 Abs. 2 BhVO auch vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes verstanden, das

(in seinem Urteil vom 24.10.1994 – 1 R 9/92 –, ZBR 1995, 112 = DÖD 1995, 116)

ausgeführt hat:

„ ... Allerdings begründet § 18 BhVO selbständige, nicht auf dem Erbrecht beruhende Ansprüche auf Gewährung einer Beihilfe. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift wird dem Ehegatten oder den Kindern eines verstorbenen Beihilfeberechtigten zu den diesem entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen ohne Rücksicht auf eine Erbberechtigung eine Beihilfe gewährt und § 18 Abs. 2 BhVO bestimmt, dass beim Fehlen solcher Hinterbliebener Beihilfen auch anderen Personen gewährt werden können, soweit sie Aufwendungen getragen haben und durch sie belastet sind, gegebenenfalls also nach Anrechnung des etwa ererbten Vermögens .“ (Hervorhebung durch die Kammer)

Der vom Kläger zur Stützung seines Klagevorbringens herangezogenen Auffassung des VG Bremen, wonach der Begriff „belastet“ in der dem § 18 Abs. 2 BhVO Saarland insoweit entsprechenden Regelung des § 1 a Abs. 2 Satz 3 BhVO Bremen im Lichte der Fürsorgepflicht des Dienstherrn dahin auszulegen sei, dass eine Belastung nur vorliege, wenn der anderen Person, die nicht Ehegatte oder Kind des Beihilfeberechtigten ist, die entstandenen Aufwendungen nicht von dritter Seite – etwa einer Versicherung – erstattet würden, während es auf die Höhe des der anderen Person zugeflossenen Nachlasses nicht ankomme

(VG Bremen, Urteil vom 17.05.2000 – 1 K 1324/99 –, NVwZ-RR 2002, 209, zitiert nach JURIS),

vermag die Kammer bezogen auf das saarländische Beihilferecht demgegenüber nicht zu folgen. Weder gebietet die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Verbindung mit höherrangigem Recht diese Auslegung, noch wäre eine solche mit Sinn und Zweck der Regelung des § 18 BhVO vereinbar. Die Kammer hat gerade zum Beihilferecht in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sich lediglich auf den Beihilfeberechtigten selbst sowie seine Familie (im engeren Sinne), also seine Ehefrau und seine Kinder, erstreckt, und für den Fall, dass sonstige Personen Aufwendungen getragen haben, die dem Grunde nach beihilfefähig sind, der dem verstorbenen Beihilfeberechtigten geschuldeten Fürsorge des Dienstherrn ausreichend dadurch Rechnung getragen wird, wenn unter den – engeren – Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BhVO die Gewährung einer Beihilfe geprüft wird

(vgl. zuletzt Urteil der Kammer vom 12.07.2005 – 3 K 1/05 – mit weiteren Nachweisen).

Diese Rechtsprechung steht in Einklang mit der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes

(Urteil vom 24.10.1994 – 1 R 9/92 –, ZBR 1995, 112 = DÖD 1995, 116)

und der dieser zugrunde liegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(Urteil vom 25.04.1963 – VIII C 115.63 –, Buchholz 237.1 Nr. 4 zu Art. 14 BayBG, zitiert nach JURIS; Urteil vom 25.04.1963 – VIII C 216.63 –, ZBR 1964, 218; Urteil vom 01.04.1976 – II C 39.73 –, BVerwGE 50, 292; Urteil vom 13.06.1979 – 6 C 59.78 –, ZBR 1980, 65; Urteil vom 27.05.1982 – 2 C 50.81 –, ZBR 1983, 106 = NVwZ 1983, 225).

Dieses hat – bezogen auf eine entsprechende Regelung in Nr. 14 der Beihilfevorschriften des Bundes – die „Schlechterstellung“ der nicht zu den hinterbliebenen Ehegatten und Kindern gehörenden anderen Personen vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 und 33 Abs. 5 GG angesichts des dem Dienstherrn bei der konkreten Ausgestaltung seiner Fürsorge eingeräumten Spielraums ausdrücklich als sachlich gerechtfertigt bezeichnet und darauf hingewiesen, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn auf den Beamten und seine Familie (Ehefrau und Kinder) beschränkt sei und die „anderen Personen“ Beihilfen erhalten könnten, nicht weil ihnen gegenüber eine Fürsorgepflicht zu erfüllen wäre, sondern weil der Beamte die beruhigende Gewissheit haben solle, dass bei seinem Tode nicht andere durch Aufwendungen für ihn „ in unangemessener Weise belastet werden“

(BVerwG, Urteil vom 25.04.1963 – VIII C 216.63 –, ZBR 1964, 218).

Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht den im Sinne einer unangemessenen wirtschaftlichen Beeinträchtigung verstandenen Begriff der Belastung dahin konkretisiert, dass eine solche dann anzunehmen sei, wenn die andere Person nach Gegenüberstellung der ihr mit dem Tode des Beamten zugeflossenen Vermögenswerte einerseits und ihrer Aufwendungen andererseits noch eigene Mittel verwenden müsste, um die Krankheits- und Bestattungskosten zu decken

(BVerwG, Urteil vom 25.04.1963 – VIII C 115.63 –, a.a.O.).

In diesem Sinne ist der Begriff der Belastung im Sinne des § 18 Abs. 2 BhVO auch in der Rechtsprechung der Kammer stets verstanden worden

(s.a. Urteil vom 28.06.2005 – 3 K 225/04 –).

Die vom VG Bremen in der bereits zitierten Entscheidung vorgenommene Auslegung des Begriffs im Sinne einer nicht durch zweckgerichtete Kostenübernahme durch Dritte ausgeschlossenen Kostenbelastung, ohne dass es insoweit auf von Todes wegen zufließende Vermögenswerte ankäme, macht vor diesem Hintergrund keinen Sinn, denn sie würde der vom Verordnungsgeber ersichtlich gewollten, vom Bundesverwaltungsgericht so genannten „Schlechterstellung“ der „anderen Personen“ gegenüber den Ehegatten und Kindern im Rahmen der Stufenregelung des § 18 BhVO entgegenstehen. Sie liefe vielmehr auf eine faktische und vom Verordnungsgeber offensichtlich nicht gewollte Gleichberechtigung beider Personengruppen hinaus. Auch der Beihilfeberechtigte selbst sowie seine Hinterbliebenen (Ehegatte und Kinder) haben nämlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen, die durch zweckgerichtete Leistungen Dritter abgedeckt werden können (vgl. § 4 Abs. 4 BhVO). § 18 Abs. 2 BhVO will mit dem Erfordernis einer Belastung der anderen Person aber erkennbar eine – gegenüber der Regelung in § 18 Abs. 1 BhVO – zusätzliche Leistungsvoraussetzung normieren. Die „anderen Personen“ sollen eben nicht dieselbe Beihilfeberechtigung genießen wie die nahen Angehörigen, denen der Dienstherr unmittelbar seine Fürsorge schuldet. Es ist auch im Ergebnis nicht einzusehen, dass dem Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, dem ein unter Umständen erhebliches Nachlassvermögen zufließt, mit dem er die noch offenen Aufwendungen des Erblassers ohne Weiteres bestreiten kann, in Ansehung dieser Aufwendungen ein eigener Beihilfeanspruch zuerkannt werden sollte, wie er sonst nur im Rahmen eines unmittelbaren Fürsorgepflichtverhältnisses besteht. Der Beihilfeberechtigte, der seinem (nicht zur „Kernfamilie“ gehörenden) Erben erhebliches Vermögen hinterlässt, braucht eben nicht zu befürchten, dass die für ihn aufgewendeten Kosten den Erben unangemessen belasten. Er hat durch seine Vermögensbildung insoweit die aus seiner Sicht notwendige Eigenvorsorge getroffen.

Die Kammer hält daher daran fest, dass der Wert des dem Erben zufließenden Nachlasses des verstorbenen Beihilfeberechtigten im Rahmen der nach § 18 Abs. 2 BhVO zu prüfenden Frage, ob der Erbe durch Aufwendungen „belastet“ ist, berücksichtigt werden muss.

Dass die so verstandene Regelung auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) mit anderen Erben bzw. den Beihilferegelungen beim Bund und in anderen Bundesländern nicht zu beanstanden ist, hat die Kammer ebenfalls in ständiger Rechtsprechung betont

(vgl. Urteil vom 28.06.2005 – 3 K 225/04 –).

Die Ungleichbehandlung zwischen Erben, die zugleich Hinterbliebene im Sinne des § 18 Abs. 1 BhVO sind, und solchen Erben, die dies nicht sind, hat die Kammer aus den vorstehend dargelegten Gründen vor dem Hintergrund der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn für die engere Familie des Beamten als gerechtfertigt angesehen. Die Tatsache, dass die meisten anderen Dienstherrn in der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Falle den Erben Beihilfeansprüche gewähren, rechtfertigt unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) hier ebenfalls keinen Beihilfeanspruch. Im Verhältnis zwischen den verschiedenen Normsetzungsebenen - etwa des Bundes, der Länder, der Kommunen - ist der Gleichheitssatz nach gefestigter Rechtsmeinung generell nicht geeignet, einen Normgeber zu verpflichten, seine Regelungen denen anderer Normgeber anzugleichen; dasselbe gilt unter verschiedenen Normgebern derselben Ebene - etwa von Land zu Land oder von Kommune zu Kommune

(vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 29.03.1995 – Vf.11-VII-92 –, ZBR 1995, 196 <197> unter Hinweis auf: VerfGHE 46, 104/110).

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, dass bei jedweder Aufwendung oder Aufwendungsart mit gleichen oder ähnlichen Beihilfeleistungen dem Beamten diejenige Unterstützung zuteil werden müsste, wie sie die übrigen Beamten in Bund und Ländern erhalten

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.1991 – 2 N 1.89 –, BVerwGE 89, 207 <211> = ZBR 1992, 205 <206> = NJW 1992, 2371 <2372>; Urteile der Kammer vom 19.02.1998 – 3 K 507/96 – und 27.04.1998 – 3 K 207/97 –).

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt auch nicht mit Blick auf die vom Kläger vorgetragene Ungleichbehandlung mit Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Systemunterschiede zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Beihilfe unterschiedliche Regelungen rechtfertigen. Die beamtenrechtliche Krankenfürsorge, die auf dem Grundsatz der Vorsorge des Staates für seine Beamten und deren Familien beruht, ist mit der gesetzlichen Krankenversicherung, die Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt, nicht vergleichbar

(VGH Mannheim, Beschluss vom 18.12.2006 – 4 S 2531/05 –, zitiert nach JURIS, unter Berufung auf BVerwG, Urteile vom 24.11.1988, BVerwGE 81, 27, und vom 14.03.1991, NJW 1991, 2361).

Der Kläger kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er von der vorstehend dargelegten Rechtslage vor dem Tode seiner Schwester keine Kenntnis gehabt habe und daher nicht darauf habe hinwirken können, dass über ihr zustehende Beihilfen noch zu ihren Lebzeiten entschieden werde. Der Kläger selbst steht in keiner Rechtsbeziehung zum Beklagten und hatte schon deshalb keinen Anspruch darauf, von diesem über die geltende Rechtslage informiert zu werden. Dass der Beklagte dem Kläger gegenüber auf sonstige Weise, etwa durch eine der aufgezeigten Rechtslage nicht entsprechende Auskunft, einen anspruchsbegründenden Vertrauenstatbestand geschaffen hätte, ist weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Kläger ist dem Beklagten gegenüber noch zu Lebzeiten seiner Schwester allerdings als deren Vertreter aufgetreten. Aber auch in dieser Eigenschaft des Klägers bestand diesem gegenüber keine besondere Aufklärungsverpflichtung des Beklagten. Die Schwester des Klägers musste nämlich als beihilfeberechtigte Landesbeamtin über die erforderlichen Kenntnisse des Beihilferechts verfügen. Zu sehen ist insoweit, dass es Sache des Beamten ist, sich hinsichtlich der im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlichten sowie im Übrigen auch in den einschlägigen landesrechtlichen Sammlungen frei zugänglichen Vorschriften der Beihilfeverordnung und hierzu ergangener Erlasse hinreichend kundig zu machen

(vgl. Urteil der Kammer vom 05.03.2003 – 3 K 105/02 – sowie Urteil der Kammer vom 30.11.1995 – 3 K 3/94 –).

Die Fürsorgepflicht gebietet es dem Dienstherrn jedenfalls nicht, den Beihilfeberechtigten auf alle erdenklichen Probleme durch entsprechende Einzelinformationen hinzuweisen. Vielmehr genügt er seiner Fürsorgepflicht, wenn er die einschlägigen Regelungen in allgemein zugänglicher Weise veröffentlicht, wie es bei der Beihilfeverordnung durch die Veröffentlichung im Amtsblatt geschehen ist. Bei etwaigen Zweifelsfragen ist es dem Beamten (bzw. seinem Vertreter) zuzumuten, sich bei der zuständigen Behörde zu erkundigen.

Nach allem war die Klage mit der sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. §§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG der Höhe des begehrten Beihilfebetrages entsprechend auf 6.429,72 Euro festgesetzt.

Gründe

Mit seiner Klage macht der Kläger eine Beihilfe zu Gesamtaufwendungen in Höhe von 9.185,31 Euro geltend. Bei dem Beihilfebemessungssatz seiner verstorbenen Schwester, welcher 70 vom Hundert betrug, ergäbe sich hieraus ein Beihilfebetrag von 6.429,72 Euro. Diesem Betrag entspricht das für die Streitwertfestsetzung maßgebliche wirtschaftliche Interesse des Klägers. Den Streitwert zu halbieren, weil der Kläger formal lediglich die Neubescheidung seines Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts beantragt hat, ist nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt, da der Kläger ausweislich seiner Argumentation die Auffassung vertritt, mit den nahen Angehörigen eines Beihilfeberechtigten nach § 18 Abs. 1 BhVO gleichbehandelt werden zu müssen und deshalb einen eigenen Beihilfeanspruch in der angegebenen Höhe zu haben.