AG St. Wendel Urteil vom 4.10.2006, 4 C 234/06

Fernabsatzvertrag: Widerrufsrecht bei Kauf eines Pkw-Sportauspuffs

Tenor

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 413,90 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16.02.06 zu zahlen.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Antrag des Beklagten vom 18.09.2006 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Klage ist in vollem Umfang aus § 346 BGB begründet.

Der Kläger hatte am 04.10.2005 unter Ausübung der Sofort-Kauf-Option bei eBay vom Beklagten einen Sportauspuff für einen Audi A3/ VW Golf 4 in Edelstahl zu einem Preis von 399,- EUR zuzüglich 14,90 EUR Versandkosten gekauft. Bei Anlieferung des Auspuffs am 06.01.2006 verweigerte der Kläger dessen Annahme und erklärte mit Schreiben vom 18.01.2006 den Rücktritt vom Vertrag. Der Beklagte lehnte eine Rückzahlung des bereits gezahlten Kaufpreises nebst der Versandkosten ab und bestand auf der Wirksamkeit des Vertrages.

Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises ergibt sich aus §§ 346, 357, 312b BGB.

Voraussetzung für das Entstehen eines Rücktrittsrechtes ist das Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Bei einem Fernabsatzvertrag ist einem Verbraucher grundsätzlich ein Rücktrittsrecht gesetzlich eingeräumt, weil der Verbraucher vor Vertragsschluss nicht in der Lage ist, die Ware in Augenschein zu nehmen und zu prüfen.

Vorliegend ist zwischen den Parteien ein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b BGB zustande gekommen, indem der Kläger als Verbraucher online über eBay vom Beklagten als Unternehmer einen Sportauspuff kaufte.

Entgegen der Ansicht des Beklagten stand dem Kläger auch ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 BGB zu, das nicht nach § 312 d Abs. 4 BGB ausgeschlossen war. Nach § 312 d Abs. 4 BGB besteht ein Widerrufsrecht zwar dann nicht, wenn es um Ware geht, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Diese Ansicht könnte man vorliegend vertreten, weil ein mit einem besonderen Endrohr versehener Auspuff Kaufgegenstand war.

Der BGH hat indessen zur Auslegung der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB festgestellt, dass ein Widerrufsrecht nicht davon abhängig sein kann, ob ein und die selbe Ware vorrätig gehalten wird, oder erst auf Bestellung nach Bedarf produziert wird, weil es ansonsten in der Hand des Unternehmers liegen würde, das Widerrufsrecht des Verbrauchers auszuschließen. Der Verbraucherschutz liefe dann in weiten Bereichen des Fernabsatzes leer, in denen es technisch möglich und betriebswirtschaftlich wegen der Verringerung der Lagerhaltungskosten und des Absatzrisikos auch vorteilhaft ist, standardisierte Massenware erst auf Bestellung zu produzieren (vgl. BGH NJW 2003, 1665 f).

Vorliegend hatte der Kläger nach Bekunden der Zeugin P. ausgehend von einem Auspuff die Auswahl zwischen ca. 20 verschiedenen Endrohrtypen. Ausweislich einer eBay-Recherche des Gerichts gibt es Verkäufer, die derartige Waren des Herstellers der Beklagten, des Herstellers S., bereits in mehreren 1000 Varianten verkauft haben. Auch wenn der Beklagte nach Bekunden der Zeugin P. allenfalls zwischen 20 und 40 derartiger Sportauspuffe verkauft haben mag, ist maßgeblich für die Anwendbarkeit des § 312 d BGB nicht das Verkaufsgeschick des Beklagten, sondern die Produktionsbedingungen beim Hersteller des Auspuffs. Hat der Hersteller bereits Tausende dieser Auspuffe hergestellt und vertrieben, kann keine individuell gefertigte Ware mehr vorliegen, selbst dann nicht, wenn Sinn dieser Tuningmaßnahmen die Abänderung eines Massenproduktes wie eines VW Golf bzw. eines Audi A3 in ein von anderen Produkten des Herstellers optisch besser unterscheidbares Produkt sein sollte.

Der vom Kläger bestellte Tuningauspuff stellt angesichts der Massenfertigung beim Hersteller gerade keine individuelle Sonderanfertigung dar, sondern ein Massenprodukt, auch wenn der Beklagte zu einem massenweisen Vertrieb des Produktes nicht in der Lage war. Bei der Auslegung des § 312 d Abs. 4 BGB kommt es nämlich nicht auf die individuellen Verhältnisse des Verkäufers an, insbesondere dann nicht, wenn er lediglich Zwischenhändler für den eigentlichen Produzenten der Ware ist. Andernfalls hätte es ein Verkäufer in der Hand, durch den lediglich einmaligen Verkauf eines Produktes dessen Eigenschaft als individuelle Anfertigung selbst herbeizuführen. Mithin war das Widerrufsrecht des Klägers nicht nach § 312 d Abs. 4 BGB ausgeschlossen.

Es kommt hinzu, dass nach der individuellen Vertragsgestaltung der Parteien auch ein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht bestand, so dass es im Ergebnis dahinstehen könnte, ob die Vorraussetzung des § 312 d Abs. 4 BGB vorliegen, weil auch nach dem Inhalt des Vertrages der Parteien ein Widerrufsrecht bestand.

Gemäß § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB- Informationsverordnung ist ein Unternehmer nämlich dazu verpflichtet, den Verbraucher darüber zu informieren, ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht. Besteht mithin ausnahmsweise gemäß § 312 d Abs. 4 BGB eigentlich kein Widerrufsrecht, teilt der Unternehmer dem Verbraucher aber mit, ein solches bestünde, so ist dies in der Regel als vertragliche Vereinbarung eines Widerrufsrechtes anzusehen, so dass insoweit im Sinne von § 312 d Abs. 4 BGB ein anderes bestimmt ist (vgl. Junker in Juris PK- BGB, 2. Auflage 2004, § 312 d Rn. 70).

Vorliegend hatte der Beklagte auf seiner Angebotsseite bei eBay selbst auf ein Widerrufsrecht hingewiesen. Soweit unter dem Absatz „Widerrufsfolgen“ ausgeführt worden ist, dass das Widerrufsrecht nicht gelte für kundenspezifische Einzelanfertigungen, steht dies einem vertraglich eingeräumten Widerrufsrecht nicht entgegen. Nach dem Empfängerhorizont des Klägers war das ursprünglich eingeräumte Widerrufsrecht nämlich nicht mehr einschränkbar, weil ansonsten die Widerrufsbelehrung des Beklagten völlig sinnlos gewesen wäre. Bestand nämlich nach Ansicht des Beklagten wegen einer Spezialanfertigung von vornherein kein Widerrufsrecht, bestand keine Veranlassung, den Kläger auf ein Widerrufsrecht hinzuweisen. Tut der Beklagte dies dennoch, kann er sich nicht darauf berufen, insgeheim davon ausgegangen zu sein, dass das Widerrufsrecht aufgrund einer Spezialanfertigung ausgeschlossen sei. Derartige geheime Vorbehalte des Beklagten können nicht berücksichtigt werden.

Aus diesem Fernabsatzvertrag stand dem Kläger mithin ein Widerrufsrecht aus § 312 d BGB zu, das der Kläger durch seinen Widerruf vom 18.01.2006 wirksam ausgeübt hat. Gemäß § 312 d Abs. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht vor dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger. Bei einem Anlieferungstermin 06.01.2006 war die Widerrufserklärung des Beklagten vom 18.01.06 noch innerhalb dieser 14-Tage-Frist erfolgt, wobei der Beklagte, anders als bei den vorhergehenden Schreiben des Klägers vom November 2005 und vom 13.12.2005 den Zugang dieses Schreibens vom 17.01.2006 am 18.01.2006 nicht bestreitet.

Demgemäß war der Kläger zum Rücktritt berechtigt, so dass gemäß §§ 346, 357 BGB die empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind. Der Beklagte hat mithin über den gezahlten Kaufpreis hinaus auch die Versandkosten zurückzuerstatten. Soweit in § 357 Abs. 2 BGB geregelt ist, dass ausnahmsweise die Rücksendekosten dem Verbraucher auferlegt werden können, ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus dieser Vorschrift in Verbindung mit den europarechtlichen Vorgaben, dass der Unternehmer auch zur Rückzahlung der Versendekosten an den Kunden verpflichtet ist. (vgl. BGH NJW, aaO).

Der Anspruch auf Verzinsung ergibt sich aus §§ 284, 286 BGB, nachdem dem Beklagten am 16.02.2006 ein Mahnbescheid zu gestellt worden war.

Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708, Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Soweit der Beklagte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, war dieser Antrag zurückzuweisen. Gemäß § 114 Abs. 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Aus den obigen Gründen bot die Verteidigung des Beklagten indessen von vornherein keine Aussicht auf Erfolg.