OVG Saarlouis Urteil vom 23.6.2005, 2 R 16/03

Kein Flüchtlingsstatus für tschetschenische Volkszugehörige aus der Russischen Föderation.

Leitsätze

Eine landesweite Kollektivverfolgung aller tschetschenischen Volkszugehörigen im (gesamten) Staatsgebiet der Russischen Föderation kann bei Anlegung der hierzu in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten strengen Maßstäbe ungeachtet der sich im Gefolge von Terroranschlägen in der jüngeren Vergangenheit verschärfenden Spannungen und Vorbehalte nicht festgestellt werden. Insofern lässt sich nach dem vorliegenden Auskunftsmaterial weder ein staatliches (russisches) Verfolgungsprogramm mit dem Ziel einer physischen Vernichtung und/oder der gewaltsamen Vertreibung aller Tschetschenen aus dem Staatsgebiet nachweisen, noch lassen bekannt gewordene Einzelverfolgungsmaßnahmen mit Blick auf die zahlenmäßige Größe der die bei weitem größte der im Nordkaukasus beheimateten Ethnien stellenden Gruppe der Tschetschenen die Feststellung einer die Annahme einer landesweiten Gruppenverfolgung gebietenden Verfolgungsdichte zu.

Ob bezogen auf das Territorium von Tschetschenien das Vorliegen der genannten Voraussetzungen für die Annahme einer "regionalen Gruppenverfolgung" anzunehmen ist, bleibt offen. Selbst bei Anlegung des in der Rechtsprechung für die Fälle der so genannten Vorverfolgung im Heimatland entwickelten "herabgestuften" Prognosemaßstabs für die Feststellung einer Rückkehrgefährdung steht den aus Tschetschenien stammenden Bürgern der Russischen Föderation russischer Volkszugehörigkeit aber auch ethnischen Tschetschenen in anderen Regionen der Russischen Föderation eine auch unter wirtschaftlichen Aspekten zumutbare und für die Betroffenen tatsächlich erreichbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung, die mit Blick auf den im Flüchtlingsrecht geltenden Grundsatz der Subsidiarität des Schutzes vor politischer Verfolgung im Zufluchtsstaat, hier in der Bundesrepublik Deutschland, einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausschließt.

Auch die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen in diesen Fällen nicht vor. Insoweit ist, was die Geltendmachung einer Gefährdung durch die allgemeine wirtschaftliche Versorgungslage angeht, zusätzlich die vom Bundesgesetzgeber beibehaltene Sperrwirkung nach den §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a AufenthG für die Berücksichtigungsfähigkeit von so genannten Allgemeingefahren für die Bevölkerung oder auch nur Bevölkerungsgruppen im Herkunftsstaat zu beachten. Darüber hinausgehende humanitäre Gesichtspunkte, wie sie beispielsweise den Empfehlungen verschiedener Menschenrechtsgruppen, gegenwärtig auf eine Rückführung von tschetschenischen Volkszugehörigen in die Russische Föderation zu verzichten, zugrunde liegen, hat der Bundesgesetzgeber danach auch am Maßstab des Verfassungsrechts in zulässiger Weise den hierfür zuständigen politischen Entscheidungsträgern überantwortet.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.

Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die miteinander verheirateten Kläger reisten am 30.10.1998 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 3.11.1998 die Anerkennung als Asylberechtigte. Der Kläger ist russischer, die Klägerin tschetschenischer Volkszugehörigkeit.

Im Rahmen einer an 4.11.1998 durchgeführten persönlichen Anhörung führte der Kläger zur Stützung des Anerkennungsbegehrens aus, er sei von Beruf Kraftfahrer und habe im Heimatland – allerdings ohne feste Anstellung – Autos repariert. Im Alter von 7 Jahren sei er 1980 mit den Eltern nach Sali in Tschetschenien gezogen, wo er bis Dezember 1994 gelebt habe. Nach zwischenzeitlichen gemeinsamen Aufenthalten in Wolgograd und Moskau seien sie – die Kläger - im Mai 1997 kurz nach Tschetschenien zurückgekehrt. Dort hätten sie sich allerdings nur einen Monat aufgehalten, da es unmöglich gewesen sei, zu überleben. Sie hätten dann versucht, sich in Wolgograd oder Moskau, wo sie etwa ein Jahr gewesen seien, niederzulassen. Es sei eine schwierige Lage für sie gewesen, insbesondere weil sie aus Tschetschenien gekommen seien. In Wolgograd habe es überhaupt keine Arbeit gegeben, in Moskau nichts Geregeltes. Schließlich hätten sie auf einem Markt Lebensmittel verkauft. In ihrem Heimatland sei es für sie nicht mehr möglich gewesen, in Frieden zu leben. In Tschetschenien, wo er habe kämpfen sollen, habe man sie für Russen gehalten und dafür gehasst. In Russland sei man ihnen feindlich gesonnen gewesen, weil sie aus Tschetschenien gekommen seien. Die Menschen dort hätten den Kontakt mit ihnen gemieden und sie als tschetschenische Banditen beschimpft. In Moskau sei er deswegen mehrfach von der Polizei festgenommen, mehrere Tage lang festgehalten und dabei geschlagen worden. Zuletzt sei das im Mai 1998 der Fall gewesen, als er im Rahmen einer Personenkontrolle auf der Straße angehalten, auf das Polizeirevier mitgenommen und dort zwei Tage festgehalten worden sei. Man habe ihm gesagt, er solle dahin gehen, wo er hergekommen sei. Er habe sich nicht politisch engagiert, sei nie verurteilt worden und nicht Mitglied irgendeiner Organisation. Ende Mai 1998 hätten sie die russische Föderation verlassen und sich anschließend vier Monate in der Ukraine aufgehalten. Schließlich seien sie mit einem Kleinbus nach Deutschland gebracht worden. In Tschetschenien werde er umgebracht, wie dies mit vielen Russen bereits geschehen sei. Eine Rückkehr in die russische Föderation sei ebenfalls nicht möglich. Dort sei er „überflüssig und unerwünscht“. Er habe kein Vertrauen mehr in die Lage und seitens der Politiker werde nichts unternommen. Er wolle ein normales Leben führen ohne Angst haben zu müssen, vertrieben oder gar umgebracht zu werden.

Die Klägerin bestätigte bei ihrer Anhörung im Wesentlichen diese Angaben und führte ergänzend aus, bei der Rückkehr nach Tschetschenien im Jahre 1997 hätten sie ihre Heimatstadt als Ruine vorgefunden und erfahren, dass ihre – der Klägerin – Mutter bei einem Bombenangriff umgekommen sei. Die Eltern des Klägers seien nicht mehr ausfindig zu machen gewesen. Dieser habe für die Tschetschenen kämpfen sollen, das aber abgelehnt. Ihr selbst seien Vorhaltungen gemacht worden, wieso sie einen Russen geheiratet habe. Deswegen seien sie nach einem Monat nach Moskau zurückgekehrt, wo sie ein Jahr bei einer alten Frau gelebt hätten, bei der sie schon vorher gewesen seien. Dann hätten sie Probleme mit den Nachbarn bekommen, die offenbar Söhne in Tschetschenien verloren gehabt hätten. Sie seien beleidigt und beschimpft worden. Auch die Polizei habe Probleme gemacht und sie hätten ständig in Angst gelebt. Sie selbst sei im Gegensatz zu dem Kläger, der zwar Russe sei, aber einen tschetschenischen Pass gehabt habe, nie mitgenommen worden. Der Kläger sei einmal fast eine Woche weg gewesen. Letztlich habe es sich um Schikanen gehandelt. Auch nach Hause seien die Polizisten, vermutlich nach einer Anzeige durch die Nachbarn, gekommen und hätten sie – die Kläger – aufgefordert, die Wohnung zu verlassen. Auch die alte Frau habe sich gegenüber früher „irgendwie verändert“ gehabt und sie schließlich „quasi rausgeschmissen“. Anschließend seien sie in die Ukraine gefahren. Auf der Zugfahrt dorthin seien ihnen die Personalpapiere gestohlen worden. In der Ukraine hätten sie wegen der fehlenden Papiere nicht bleiben können. In Russland sei es „allgemein von Nachteil“, wenn man aus Tschetschenien komme. Vermutlich hätten die Tschetschenen wegen verschiedener krimineller Taten einen schlechten Ruf. Darunter hätten auch sie zu leiden gehabt. Eine erneute Niederlassung in Russland sei mangels Papieren nicht möglich.

Die Asylanträge lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 10.11.1998 ab. Gleichzeitig wurde das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG verneint und die Kläger wurden zur Ausreise binnen eines Monats aufgefordert. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ihnen die Abschiebung in die Russische Föderation oder einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat angedroht. Der Ablehnungsbescheid, in dem im Wesentlichen auf die Möglichkeit eines anderweitigen Unterkommens in Russland verwiesen wurde, ist den Klägern am 12.11.1998 ausgehändigt worden; mit Eingang am 18.11.1998 haben sie Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und ihre Feststellungsbegehren hinsichtlich des § 51 Abs. 1 AuslG und (hilfsweise) des § 53 AuslG weiter verfolgt.

Die Kläger haben geltend gemacht, bei einer Rückkehr nach Tschetschenien sei das Leben des Klägers auf Grund seiner russischen Volkszugehörigkeit gefährdet. Es komme dort zu brutalen Hinrichtungen, deren Hintergrund ein aufkeimender islamischer Fundamentalismus sei. In diesem Zusammenhang sei auch der gegenüber der Klägerin erhobene Vorwurf der Heirat eines Russen zu werten. Hierin liege nach „fundamentalistischem islamischem Denken“ ein noch größeres Verbrechen als in der bloßen Ungläubigkeit. Russen würden auch als Angehörige eines „Kolonialvolkes“ angesehen und verfolgt. Staatlicher Schutz sei nicht zu erlangen. Auch ein Leben in anderen Regionen Russlands sei nicht möglich. Es komme immer wieder zu polizeilichen Razzien und Drangsalierungen von generell unerwünschten Personen aus Tschetschenien. Die Stimmung in Russland gegenüber den Flüchtlingen aus Tschetschenien sei „äußerst aggressiv“, wobei die zugegebenermaßen nicht zu unterschätzende Kriminalität von Personen aus dem Kaukasusgebiet als Vorwand für diese Fremdenfeindlichkeit diene. Sie könnten sich wegen ihrer Herkunft nirgends in der Russischen Föderation registrieren lassen, was überall notwendig sei.

In der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 29.9.2000 führten die Kläger ferner aus, ein Versuch, sich im Rathaus von Moskau registrieren zu lassen, sei erfolglos gewesen. Ihnen sei gesagt worden, sie seien in Tschetschenien gemeldet und sollten sich dorthin begeben. Warum der Kläger so oft kontrolliert worden sei, könnten sie nicht erklären; alle seien kontrolliert worden. Auch auf dem Markt von Moskau, wo sie „schwarz“ gearbeitet hätten, habe es scharfe Kontrollen gegeben. Vom Gewinn hätten sie leben und die Miete bezahlen können. Warum der Kläger nach einer solchen Kontrolle im Frühjahr 1998 eine Woche festgehalten worden sei, könnten sie nicht sagen. Auch in Wolgograd sei ihnen die Registrierung nicht gelungen. Sich in anderen Städten Russlands anzumelden, hätten sie in ihrer Verzweiflung nicht mehr versucht. Die „Oma“, bei der sie in Moskau gelebt hätten, habe sich für sie nach einer solchen Möglichkeit erkundigt gehabt, und eine negative Auskunft bekommen. Die etwa 1.500,- $ für die Reise nach Deutschland hätten sie sich aufgrund ihrer Arbeit zusammengespart gehabt.

Die Kläger haben beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 10.11.1998 zu verpflichten, festzustellen, dass hinsichtlich einer Abschiebung in die Russische Föderation die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

hilfsweise,

festzustellen, dass einer Abschiebung in die Russische Föderation Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG entgegenstehen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beteiligte hat sich erstinstanzlich nicht geäußert.

Mit Urteil vom 29.9.2000 - 12 K 180/98.A - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es, es könne dahinstehen, ob der Kläger in Tschetschenien wegen seiner russischen Volkszugehörigkeit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen sei, ob die Angaben zu Inhaftierungen des Klägers während des Aufenthalts in Moskau zuträfen und ob diese gegebenenfalls als politische Verfolgung bewertet werden könnten. Unabhängig davon sei es dem Kläger ohne weiteres zuzumuten, in sonstigen Landesteilen der Russischen Föderation Zuflucht zu nehmen, in denen Flüchtlinge aus Tschetschenien vor derartigen ungesetzlichen Übergriffen von staatlicher Seite aus hinreichend sicher seien. Die von den Klägern angesprochenen Personenkontrollen seien vor dem Hintergrund der Ereignisse in Tschetschenien zu sehen und fänden vorwiegend in Moskau und anderen Großstädten Russlands statt. Gerade in Moskau habe es immer wieder willkürliche Verhaftungen und gewalttätige Übergriffe insbesondere gegen Personen tschetschenischer Herkunft gegeben, zuletzt infolge der Bombenattentate auf Wohnhäuser in russischen Großstädten zu Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges im Herbst 1999, die tschetschenischen Rebellen zugeschrieben worden seien. Dass für den Kläger landesweit insbesondere auch in wirtschaftlich weniger interessanten Regionen der Russischen Föderation die Gefahr bestanden habe, mit solchen Maßnahmen überzogen zu werden, sei allerdings nicht zuletzt im Hinblick auf seine russische Volkszugehörigkeit nicht anzunehmen. Solche Personenkontrollen und Festnahmen hätten einen deutlich ordnungs- und sicherheitspolitischen Charakter und zielten in der Regel darauf ab, zu überprüfen, ob sich die Betroffenen zum Beispiel in Moskau rechtmäßig, das heißt registriert, aufhielten. Angesichts des Flüchtlingsdrucks und der Zuwanderungsflut in die Russische Föderation bestehe bei den wirtschaftlichen Metropolen ein vitales Interesse an der Verhinderung eines weiteren ungezügelten Zuzugs von Flüchtlingen. Außerhalb der wirtschaftlich besonders interessanten Metropolen Russlands sei der Kläger auch im Rückkehrfall hinreichend sicher vor politischer Verfolgung. Entsprechendes gelte für die Klägerin, die auch nicht aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten habe. Tschetschenische Volkszugehörige seien weder im Zeitpunkt der Ausreise landesweit die Annahme politischer Verfolgung rechtfertigenden Maßnahmen ausgesetzt gewesen noch sei das heute der Fall. Diskriminierende Kontrollmaßnahmen und praktische Benachteiligungen bei der Suche nach Arbeitsplatz und Wohnraum erreichten nach Intensität und Häufigkeit nicht die Schwelle, von der ab jeder Angehörige der Volksgruppe befürchten müsse, selbst Opfer eines solchen Übergriffs zu werden. Vielmehr lebten die tschetschenischen Volkszugehörigen, von denen sich zwei Drittel außerhalb Tschetscheniens aufhielten, in anderen Teilen der Russischen Föderation weitgehend unbehelligt. Erkenntnisse darüber, dass seit dem Wiederbeginn der Kampfhandlungen nach Russland abgeschobene tschetschenische Volkszugehörige nach der Rückkehr Repressalien ausgesetzt gewesen seien, lägen dem Auswärtigen Amt nicht vor. Zwar bestehe angesichts der wegen der Ereignisse in Tschetschenien aufgeheizten Atmosphäre eine besondere Gefährdung solcher Personen, die sich bisher in der Tschetschenienfrage engagiert hätten. Dafür gebe es allerdings im Falle der Klägerin keine Anhaltspunkte. Einer Abschiebung der Kläger in die Russische Föderation stünden auch keine Hindernisse im Sinne des § 53 AuslG entgegen. Eine lebensbedrohliche Gefährdung infolge unzureichender Versorgungslage lasse sich nicht feststellen. Das gelte insbesondere angesichts des Lebensalters der Kläger, die zudem über eine qualifizierte Schul- und Berufsausbildung verfügten und unter keinen gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen litten. Auch unter diesem Gesichtspunkt seien die Kläger nicht gehalten, ihren künftigen Aufenthalt in einer russischen Großstadt zu nehmen. Für ein durch Registrierungspflichten bestehendes Hindernis der Begründung eines Aufenthalts außerhalb der Ballungszentren gebe es nach der Auskunftslage keine durchgreifenden Anhaltspunkte.

Mit der zugelassenen Berufung beziehen sich die Kläger auf ihr bisheriges Vorbringen und tragen weiter vor, nach den Erkenntnissen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) aus dem Jahre 2002 hätten nur sehr wenige Flüchtlinge aus Tschetschenien in Russland einen Flüchtlingsstatus erhalten. Die Ablehnungen seien damit gerechtfertigt worden, dass es sich bei dem Vorgehen der russischen Einheiten in Tschetschenien um eine „Anti-Terror-Kampagne“ handele. Die Binnenvertriebenen, denen ein Flüchtlingsstatus eingeräumt worden sei, zumeist Russen, hätten sich auf Nachstellungen durch islamisch-fundamentalistische Gruppen berufen. Trotz der offiziellen Abschaffung werde das so genannte „Propiska-System“ landesweit durch restriktive örtliche Vorschriften oder Verwaltungspraktiken weiter angewandt. In Inguschetien sei die soziale Infrastruktur dem Zustrom der Binnenflüchtlinge nicht gewachsen. Infolge von Spannungen mit der örtlichen Bevölkerung sei es bereits zu Ausweisungen gekommen. Zuletzt hätten die inguschetischen Behörden die Registrierung aller neu eintreffenden Flüchtlinge aus Tschetschenien ausgesetzt. Zudem sei in den letzten Monaten eine Tendenz der Behörden der russischen Föderation zu verzeichnen, in Inguschetien direkt zu intervenieren. In Dagestan stehe man der Aufnahme weiterer Binnenvertriebener sehr zurückhaltend gegenüber. Die Republiken Dagestan, Kabardino-Balkarien und Karatschai-Tscherkessien seien selbst regelmäßig mit Spannungen zwischen verschiedenen Volksgruppen konfrontiert. Die Regionen Stawropol und Krasnoda seien mehrfach vom Verfassungsgerichtshof der Russischen Föderation wegen Verstößen gegen die Bestimmungen über die Freizügigkeit und die Wahl des Aufenthalts- und Wohnorts zur Verantwortung gezogen worden. In beiden Regionen gebe es starke russisch-nationalistische Gefühle. Nur ethnische Russen hätten eine Chance, hier aufgenommen zu werden. In Nordossetien-Alanien, das mehrheitlich von christlich-russischen Osseten bewohnt sei und sich in einer wirtschaftlich trostlosen Lage befinde, machten restriktive örtliche Verwaltungspraktiken tschetschenischen Binnenvertriebenen den Aufenthalt unmöglich. In den übrigen Teilen der russischen Föderation, auch außerhalb von Moskau und St. Petersburg, gebe es größere Gruppen von Tschetschenen traditionell nicht außerhalb der nordkaukasischen Republiken und der größeren Städte. Zwar lebten unbestritten in Moskau 100.000 Tschetschenen. Das habe aber nichts mit der Frage zu tun, ob dort tschetschenische Flüchtlinge ihren Wohnsitz nehmen könnten. Tschetschenische Binnenvertriebene seien ferner zurückhaltend, sich in Gebiete zu begeben, in denen es keine ortsansässige tschetschenische Gemeinde gebe, bei der sie notfalls Unterkunft finden könnten. Berichten zufolge habe das Innenministerium der Föderation im November 1999 eine nicht öffentliche Weisung ausgegeben, Binnenvertriebenen aus Tschetschenien keine Identitätsdokumente auszustellen. In vielen Regionen Russlands sähen sich Tschetschenen mit polizeilichen Schikanen größeren Ausmaßes konfrontiert. Nach Erkenntnissen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gebe es eine zentrale Tschetschenenkartei in Russland, da gegen alle in Russland lebenden Tschetschenen eine kollektive Schuldzuweisung vorgenommen werde. In Inguschetien finde inzwischen eine vom russischen Innenministerium geleitete Vertreibungsaktion gegenüber den Migranten aus Tschetschenien statt. Den Flüchtlingen in den Lagern würden Ultimaten gestellt und Versorgungsleitungen würden gekappt. In vergleichbarer Situation befänden sich die tschetschenischen Flüchtlinge im russischen Binnenland, wie das Beispiel eines Lagers bei Twer zeige. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse gingen die Verwaltungsgerichte in Schleswig und in Neustadt/Weinstraße vom Fehlen einer inländischen Fluchtalternative für tschetschenische Flüchtlinge aus. Danach werde das Registrierungswesen als Hauptinstrument gegen die Flüchtlinge eingesetzt, das in verschiedenen Gebieten Russlands durch zusätzliche Verordnungen verschärft werde. Das wohl ausschlaggebende Instrument sei ein interner Befehl des Innenministeriums vom 17.9.1999 über Anti-Terror-Maßnahmen, wonach unter anderem für Personen tschetschenischer Volkszugehörigkeit in Moskau und anderen Städten die polizeiliche Anmeldung nach Möglichkeit eingestellt werden solle und besondere Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden sollten. Auf dieser Grundlage würden unter dem Vorwand der Ausweiskontrolle durch russische Milizen gezielt Tschetschenen verfolgt. Ohne Registrierung sei die Aufnahme legaler Arbeit nicht möglich. In den Flüchtlingslagern in Inguschetien sei die Lage katastrophal. Es fehle an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Zugang zu frischem Wasser. Nach Ansicht des VG Neustadt/Weinstraße könnten die Flüchtlinge aus Tschetschenien zwar in einer Vielzahl von Fällen in den großen Städten Russlands illegal leben und das Lebensnotwendige verdienen. Darauf könnten sie indes rechtlich nicht verwiesen werden. Orte, an denen ein legaler Aufenthalt möglich sei, könnten zwar existieren, seien aber von den Auskunftsstellen nicht konkret benannten worden. Die Suche danach sei daher letztlich mit einem unkalkulierbaren und unzumutbaren Risiko verbunden. Auch nach den Erkenntnissen des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Stand Juni 2002) sei den Vertriebenen des zweiten Tschetschenienkriegs eine legale Binnenmigration innerhalb der russischen Föderation praktisch nicht mehr möglich. Auch amnesty international gehe allgemein von einer fehlenden Rückkehrmöglichkeit in die russische Föderation aus, da es praktisch in allen Teilen Russlands zu Übergriffen komme. Nach der Moskauer Geiselnahme vom 23. bis 26.10.2002 sei es an den wenigen davor als Fluchtalternative in Betracht kommenden Orten für tschetschenische Flüchtlinge nicht mehr möglich, sich niederzulassen. Das gelte auch für die Wolgaregion. Es möge sein, dass dort etwa 50.000 Tschetschenen lebten und dass es keine spezifischen Zuzugsbeschränkungen gebe. Auch im Gebiet Volgoda oder in der autonomen Republik Mari El in der Wolgaregion werde Tschetschenen aber keine Registrierung ausgestellt.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.9.2000 - 12 K 180/98.A – sowie unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheids vom 10.11.1998 die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass hinsichtlich einer Abschiebung in die Russische Föderation die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise,

dass einer Abschiebung in die Russische Föderation Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 8 und 10 AufenthG entgegenstehen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Kläger könnten auf eine inländische Fluchtalternative in der Wolgaregion der Russischen Föderation verwiesen werden. Da sie sich nicht in der tschetschenischen Sache engagiert hätten, müsse ihre Sicherheit in diesem Landesteil Russlands nicht in Frage gestellt werden. Unter Berücksichtigung des Maßstabs beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten den Klägern auch keine anderen Nachteile und Gefahren an diesem Zufluchtsort. Zwar könne eine Konfrontation mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht ausgeschlossen werden, doch seien diese in Tschetschenien nicht weniger gravierend im Hinblick auf die in der Region wegen andauernder Kampfhandlungen herrschende humanitäre Notlage.

Der Beteiligte hat sich auch im Rechtsmittelverfahren nicht geäußert.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der zugehörigen Verwaltungsunterlagen und der im Sitzungsprotokoll sowie in der Anlage dazu genannten Auszüge aus der bei Gericht geführten Dokumentation „Russische Föderation“ verwiesen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Sache konnte verhandelt und entschieden werden, obwohl der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war. Die an ihn gerichtete ordnungsgemäße Ladung war mit einem dem § 102 Abs. 2 VwGO entsprechenden Hinweis versehen.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten (Bundesamt) vom 10.11.1998 zu Recht abgewiesen, soweit darin die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG abgelehnt worden ist. Diese Verwaltungsentscheidung ist rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht in subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Den Klägern steht kein Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des inzwischen an die Stelle des ehemaligen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots getretenen § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Russischen Föderation zu. Die in dieser im Wesentlichen den bisherigen Regelungsgehalt fortschreibenden, an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention (GK) angelehnten Vorschrift genannten tatsächlichen Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot hat das Verwaltungsgericht im Falle der Kläger in dem angegriffenen Urteil zutreffend verneint. Sie liegen auch aus heutiger Sicht (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) nicht vor. Die Kläger wären bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugungen durch eines der in § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG genannten potentiellen Verfolgungssubjekte an Leib und Leben bedroht.

Für eine individuell erlittene politische Verfolgung in diesem Sinne vor dem Verlassen des Heimatlandes bieten weder der Sachvortrag der Kläger bei deren Anhörung beim (damaligen) Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge noch das Vorbringen im gerichtlichen Verfahren ausreichende Anhaltspunkte. Die Kläger, deren Schilderungen insgesamt glaubhaft sind, haben ihr Heimatland bereits 1998 und damit vor Entfesselung des – je nach Standpunkt – „Zweiten Tschetschenienkriegs“ beziehungsweise – so die offizielle russische Version - der Einleitung der im Grunde bis heute in Tschetschenien andauernden „antiterroristischen Aktionen“ des russischen Militärs verlassen. Folgerichtig hatten die Kläger im Rahmen ihrer Anhörungen beim Bundesamt zu einem wesentlichen Teil spezifische Probleme ihrerseits während der Zwischenphase nach dem das Ende des ersten, durch die einseitige Unabhängigkeitserklärung im Jahre 1991 ausgelösten Krieges in Tschetschenien markierenden Waffenstillstandsabkommen vom 31.8.1996 geschildert. Diese Phase war durch eine zunehmende Islamisierung von Staat und Gesellschaft in Tschetschenien selbst gekennzeichnet. Dementsprechend haben die Kläger in erster Linie sich aus ihrer gemischt-ethnischen Lebensgemeinschaft ergebende Probleme in Form von Anfeindungen durch Tschetschenen in Tschetschenien geschildert, etwa dass der Kläger als Russe und die Klägerin wegen ihrer Ehe mit einem solchen als missliebig betrachtet wurden. Diese Umstände erlangen für die Beurteilung des Vorliegens einer Verfolgungsgefährdung im Verständnis des § 60 Abs. 1 AufenthG jedoch zumindest aus heutiger Sicht (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) keine ausschlaggebende Bedeutung (mehr). Aus den in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ebenfalls glaubhaft dargelegten Schwierigkeiten des Klägers, der in Moskau wiederholten Personenkontrollen durch russische Sicherheitskräfte unterlag und wegen eines auf den Herkunftsort in Tschetschenien hinweisenden Ausweises mehrfach kurzzeitig durch die Polizei von Moskau festgesetzt und überprüft worden ist, lässt sich ebenfalls keine asylrelevante Gefährdung im Rückkehrfall herleiten. Letztlich verlassen haben die Kläger ihr Heimatland wegen der dortigen allgemein trostlosen und für den Einzelnen insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht wenig Perspektiven bietenden Gesamtsituation, das heißt – wie die Klägerin das bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt im Jahre 1998 ausgedrückt hat – wegen aus ihrer Sicht fehlender Möglichkeiten, sich „eine Lebensgrundlage zu errichten“. Eine zielgerichtete politische Verfolgung des Klägers im Verständnis des § 60 Abs. 1 AufenthG stellen die geschilderten polizeilichen Maßnahmen gegenüber dem Kläger nicht dar. Letztlich verlassen haben die Kläger Tschetschenien 1997 nach ihrer Rückkehr und einem etwa einmonatigen Aufenthalt aber wegen der bereits vor dem neuerlichen Ausbruch der Kämpfe Ende 1999 bestehenden katastrophalen Gesamtsituation mit unter anderem weitgehender Zerstörung ihrer Heimat, die sich inzwischen noch weiter verschärft hat.

Neben der zeitlichen Dimension des Falles ist bemerkenswert und letztlich auch entscheidungserheblich die ethnische Zuordnung des Klägers, bei dem es sich um einen russischen Volkszugehörigen handelt. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes rechtfertigt die Frage, ob Tschetschenen russischer Volkszugehörigkeit in der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative zusteht, nicht (einmal) die Zulassung der Berufung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG/Grundsatzrüge), da sie sich bereits auf der Grundlage der allgemeinen Auskunftslage ohne weiteres bejahen lässt. Die Kläger selbst gehen nach eigenem Vorbringen im Berufungsverfahren von einer Möglichkeit russischer Volkszugehöriger aus, beispielsweise in den Regionen Stawropol und Krasnoda Aufnahme zu finden. Zweifel an der Richtigkeit dieser Rechtsprechung ergeben sich auch nicht auf der Grundlage des Vorbringens der Kläger im vorliegenden Verfahren. Wie auszuführen sein wird, ist eine inländische Fluchtalternative selbst für tschetschenische Volkszugehörige, also vorliegend für die freilich selbst nach ihrem Vortrag nie von den russischen Sicherheitskräften behelligte Klägerin, zu bejahen. Auch wenn man – wie die Kläger das in der mündlichen Verhandlung reklamiert haben – den Blick auf den Umstand ihrer unterschiedlichen Ethnien richtet, so bleibt aus Sicht des Senats jedenfalls festzuhalten, dass die russische Volkszugehörigkeit des Klägers im Vergleich zu einer Familie rein tschetschenischer Abstammung die Chancen eines anderweitigen Unterkommens in Russland zumindest verbessert. Der Klägerin droht ferner in Ansehung ihrer tschetschenischen Volkszugehörigkeit im Rückkehrfall keine politische Verfolgung (§ 60 Abs. 1 AufenthG).

Auszuschließen ist zunächst eine Verfolgung aller tschetschenischen Volkszugehörigen im (gesamten) Staatsgebiet der Russischen Föderation und zwar sowohl für den Ausreisezeitpunkt der Klägerin als auch für die heutige Situation. Das vorhandene Auskunftsmaterial rechtfertigt bei Anlegung der hierzu in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten strengen Maßstäbe nicht die Annahme einer landesweiten Gruppenverfolgung. Ungeachtet des sich im Gefolge der Kriegsereignisse in Tschetschenien insbesondere seit dem Jahre 1999, daher freilich erst nach der Ausreise der Klägerin, erneut verschärfenden, bekanntermaßen sehr angespannten Verhältnisses zwischen der (ethnisch) russischen Bevölkerung und den im Kaukasus beheimateten Volksgruppen, insbesondere den Tschetschenen, lässt sich dem vorliegenden Auskunftsmaterial weder ein staatliches (russisches) Verfolgungsprogramm mit dem Ziel einer physischen Vernichtung und/oder der gewaltsamen Vertreibung aller Tschetschenen aus dem Staatsgebiet nachweisen, noch lassen bekannt gewordene Einzelverfolgungsmaßnahmen mit Blick auf die zahlenmäßige Größe der die bei weitem größte der im Nordkaukasus beheimateten Ethnien stellenden Tschetschenen die Feststellung einer die Annahme einer landesweiten Gruppenverfolgung gebietenden Verfolgungsdichte zu. Weder Anzahl noch Intensität der für die sonstigen Bereiche der Russischen Föderation bekannt gewordenen Übergriffe gegen Personen tschetschenischer Volkszugehörigkeit sind mit den gezielten Angriffen auf Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Tschetschenien selbst vergleichbar.

Weniger klar erscheint die Beantwortung der Frage, ob bezogen auf das Territorium von Tschetschenien bei einer auf dieses Gebiet beschränkten Betrachtung das Vorliegen der genannten Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung bejaht werden muss. Hierfür mag es trotz anders lautender obergerichtlicher Entscheidungen aus jüngerer Vergangenheit insbesondere seit Beginn der erneuten, von der russischen Führung als „antiterroristische Operation“ bezeichneten militärischen Auseinandersetzungen ab Ende 1999, die nach weitgehender „Zurückeroberung“ des tschetschenischen Territoriums durch russisches Militär in einen bis heute, also auch nach dem Abschluss der offenen kriegerischen Auseinandersetzungen im Jahre 2003, andauernden Guerilla-Krieg mündeten, Anhaltspunkte geben. Diese Beurteilung wird insbesondere dadurch erschwert, dass sich die von russischer Seite als „innere Angelegenheit“ betrachtete, gemeinhin als Zweiter Tschetschenienkrieg bezeichnete und unstreitig mit regelmäßigen äußerst grausamen Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegenüber der Zivilbevölkerung Tschetscheniens (sog. „Säuberungsaktionen“) einhergehende Vorgehensweise weitgehend „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ vollzieht. Die Bestimmung eines aus der Relation der Zahl der potentiell Betroffenen und der Zahl der dokumentierten Übergriffe zu ermittelnden individuellen Gefährdungspotentials ist von daher nur schwer möglich. Einigkeit besteht aber allgemein darüber, dass die Menschenrechtslage in Tschetschenien bis heute ungeachtet anders lautender offizieller regierungsseitiger Verlautbarungen für die von einer Vielzahl von Rechtsverletzungen in Form von willkürlichen Verhaftungen, Entführungen, „Verschwinden“, Misshandlungen, Vergewaltigungen und Ausraubungen betroffene Zivilbevölkerung der Region als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet werden muss. Ob die Vorgänge und Verhältnisse die Annahme einer begrenzten Kollektivverfolgung (aller) Tschetschenen in ihrer Heimatregion rechtfertigen, kann im Ergebnis für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits allerdings dahinstehen.

Selbst wenn man aber insoweit das Vorliegen einer „regionalen Gruppenverfolgung“ ethnischer Tschetschenen im Sinne der angesprochenen höchstrichterlichen Rechtsprechung seit dem Ausbruch des die vorherige faktische Autonomie Tschetscheniens beendenden Zweiten Tschetschenienkrieges und – davon ausgehend – vorliegend mit Blick auf den Ausreisezeitpunkt der Klägerin eine Relevanz unter dem Gesichtspunkt eines so genannten objektiven Nachfluchtgrundes - unter weiterer Hintanstellung der Frage des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative für Tschetschenen schon bei Ausbruch der Kampfhandlungen – unterstellt und trotz individuell unverfolgter Ausreise in ihrem Fall den für die Konstellation der Vorverfolgung im Asyl- und Flüchtlingsrecht geltenden „herabgestuften“ Prognosemaß für die Feststellung einer Rückkehrgefährdung im Verständnis des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zugrunde legt, so könnte ihr Anerkennungsbegehren keinen Erfolg haben. Der Klägerin stünde in diesem Fall, wie das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil zutreffend und in Übereinstimmung mit der insoweit ersichtlich einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden hat, eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens zur Verfügung. Die Klägerin wäre im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation ungeachtet ihrer tschetschenischen Volkszugehörigkeit zum einen „hinreichend sicher“ vor politischer Verfolgung und hätte zum anderen dort auch „grundsätzlich die Möglichkeit zum Überleben“ und das hätte nach dem zuvor Gesagten – seine Verfolgungsgefährdung in Tschetschenien immer unterstellt - erst recht für den russischen Kläger zu gelten. Dies schließt mit Blick auf den im Flüchtlingsrecht geltenden Grundsatz der Subsidiarität des Schutzes vor politischer Verfolgung im Zufluchtsstaat, hier in der Bundesrepublik Deutschland, den geltend gemachten Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG aus.

Dabei mag es zutreffen, dass – wie die Kläger behaupten und wofür nach den vorliegenden Dokumenten einiges spricht – bestimmte territoriale Einheiten des Föderationsgebiets, speziell etwa das nach der „Wahl“ des moskautreuen Regierungschefs Sjasikow durch einen Politikwechsel in der Behandlung tschetschenischer Flüchtlinge gekennzeichnete und auch wirtschaftlich allenfalls noch begrenzt aufnahmefähige Inguschetien, im gegenwärtigen Zeitpunkt keine zumutbare Fluchtalternative für Tschetschenen (mehr) bieten. Ob das in dieser Allgemeinheit auch für die von den Klägern im Berufungsverfahren unter Hinweis auf Erkenntnisse des UNHCR angeführten weiteren Regionen der Russischen Föderation, etwa Kabardino-Balkarien, Dagestan, Karatschai-Tscherkessien, Stawropol und Krasnodar sowie für Nordossetien-Alanien gilt, ist nach den dafür vorgetragenen Gründen zumindest zweifelhaft, bedarf aber hier keiner abschließenden Beurteilung. Bei diesen Regionen handelt es sich – zusammen gesehen – allenfalls um einen kleineren Teil des Territoriums der Russischen Föderation und nach Überzeugung des Senats ist jedenfalls davon auszugehen, dass in den verbleibenden Gebieten eine Gefährdung der Kläger oder allgemein in das Heimatland zurückkehrender tschetschenischer Volkszugehöriger zwar nicht mit Sicherheit, aber doch jedenfalls mit einem so hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass selbst bei der unterstellten Anwendbarkeit des aus Sicht der Kläger günstigen (herabgestuften) Prognosemaßstabs die Rückkehrer jedenfalls „hinreichend sicher“ sind.

Das gilt auch, wenn man – wovon eigentlich alle Quellen übereinstimmend, wenngleich in unterschiedlichen Ausmaßen, berichten - davon ausgeht, dass das in der Verfassung der Russischen Föderation garantierte Recht auf Freizügigkeit, insbesondere hinsichtlich der Wahl des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltsortes, in der Praxis ungeachtet der 1993 durch das so genannte Föderationsgesetz eingeführten vereinfachten Registrierungsmöglichkeiten an zahlreichen Orten der Russischen Föderation nicht gleichermaßen uneingeschränkt in Anspruch genommen werden kann, und der Zuzug von Vertriebenen des Tschetschenienkriegs – auch wegen Ressentiments gegen Personen kaukasischer Herkunft – jedenfalls was eine an den Wohnsitznachweis geknüpfte Dauerregistrierung angeht, stark erschwert wird. Nach Überzeugung des Senats lässt sich jedenfalls nicht feststellen, dass es tschetschenischen Volkszugehörigen außerhalb der zuvor erwähnten „Problemzonen“ in der Russischen Föderation „flächendeckend“ nicht möglich wäre, unter Inanspruchnahme der geschilderten rechtlichen Garantien in der ein oder anderen Weise einen gesicherten Aufenthalt zu begründen. In dem Zusammenhang hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 23.6.2005 zu Recht darauf hingewiesen, dass insbesondere die Menschenrechtsorganisation MEMORIAL an vielen Orten der Russischen Föderation eine Vielzahl von Unterstützungsstellen für betroffene Binnenflüchtlinge insbesondere aus Tschetschenien unterhält, mit deren Hilfe auch in einer Reihe von Fällen willkürlicher behördlicher Verweigerung der Aufenthaltsberechtigung erfolgreich entgegen getreten werden konnte. Die teilweise rechtswidrigen behördlichen Praktiken in bestimmten Teilen Russlands sind ferner mehrfach von Seiten des russischen Menschenrechtsbeauftragten und durch das Oberste Verfassungsgericht Russlands im Rahmen von Entscheidungen zugunsten registrierungswilliger Bürger beanstandet worden.

Das belegt allein die unstreitig in die Hunderttausende gehende Zahl der in der Russischen Föderation dauerhaft verbliebenen Binnenflüchtlinge aus Tschetschenien, von denen trotz einer allgemeinen politischen Zielsetzung, die Rückkehr nach Tschetschenien zu befördern, nicht bekannt ist, dass sie, sieht man einmal von dem geschilderten Sonderfall der Nachbarrepublik Inguschetien ab, derart drangsaliert oder unter Druck gesetzt würden, dass ein Verbleib an den jeweiligen Zufluchtsorten in nennenswerter Zahl zwangsweise beendet würde. Glaubhaften Berichten zufolge hält sich gegenwärtig nur noch ein Drittel der ehemaligen Bevölkerung in Tschetschenien auf. Der Rest ist geflohen und lebt überwiegend in anderen Gebieten der Russischen Föderation, davon etwa 50.000 allein in der Region Wolga. Dem steht ganz offenbar auch eine in weiten Teilen der Föderation ansiedlungsfeindliche Anwendung des neuen Registrierungsinstrumentariums in gesetzlich gerade nicht (mehr) vorgesehener Anwendung der früheren Praxis in der Sowjetunion nicht entgegen. Angesichts der vielfachen Verweise auf einen jeweils nicht registrierten Aufenthalt von Tschetschenen in Gebieten der Russischen Föderation muss aber auch davon ausgegangen werden, dass die Betroffenen – anders als die Kläger das für sich vortragen - in vielen Fällen, möglicherweise mit Blick auf die historischen Dimensionen des Konflikts zwischen Russen und Kaukasiern durchaus verständlich, wenn sie eine „Bleibe“ beispielsweise bei Bekannten und Verwandten oder auch nur in einem von Kaukasiern geprägten Umfeld gefunden haben, wenig Neigung zeigen, den Kontakt mit staatlich-russischen Stellen zu suchen.

Das Gesagte gilt allem Anschein nach sogar für die – letztlich wohl aus wirtschaftlichen Gründen – nicht nur gegenüber tschetschenischen Volkszugehörigen, sondern allgemein „zuzugsfeindlichen“ russischen Großstädte Moskau und St. Petersburg, bei denen es sich um die Wirtschaftsmetropolen des Landes mit allen unter wirtschaftlich angespannten Verhältnissen üblichen – positiven wie negativen – Begleiterscheinungen handelt, jedenfalls aber – und schon das schließt den Anerkennungsanspruch aus - für die eher ländlich geprägten („unproblematischen“) Bereiche des Territoriums der Russischen Föderation. Nicht einmal in ihren Stellungnahmen bekanntermaßen nicht „flüchtlingsfeindliche“ Menschenrechtsorganisationen gehen von einer „flächendeckenden“ Verweigerung der Aufenthalts- oder Niederlassungsberechtigung bei Tschetschenen aus. Des ungeachtet war es beispielsweise, worauf der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu Recht hingewiesen hat, gerade den Klägern nach deren eigenem Vorbringen sogar in Moskau, wo unstreitig eine große Zahl ethnischer Tschetschenen lebt, möglich, über zwei Jahre hinweg Unterkunft und ein den Lebensunterhalt sicherstellendes wirtschaftliches Auskommen zu finden, selbst wenn ihnen eine dauerhafte Anmeldung nach ihren durchaus glaubhaften Bekundungen in der russischen Hauptstadt – ebenso wie in Wolgograd – seinerzeit nicht gelungen ist.

Der in der mündlichen Verhandlung unter Vorlage eines Internetauszugs bekräftigte Verweis der Kläger auf einen in der Rechtsprechung vielfach thematisierten angeblich im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausbruch des zweiten Tschetschenienkriegs beziehungsweise der Inangriffnahme der antiterroristischen Operationen in der Region ergangenen „Befehl“ Nr. 541 des früheren russischen Innenministers Ruschajlo vom 17.9.1999 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Nach derzeitiger Erkenntnislage muss mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesem „Befehl“ um eine Fälschung handelt. Gegen die behauptete konsequente Umsetzung solcher Antiterrormaßnahmen gegenüber allen Tschetschenen in der Russischen Föderation und sogar für den Bereich der russischen Hauptstadt oder gar die in dem Zusammenhang weiter behauptete Existenz beziehungsweise Anwendung einer so genannten „Tschetschenenkartei“ spricht im Übrigen bereits ganz vehement der Vortrag der Kläger im vorliegenden Verfahren. Die Klägerin hat ausdrücklich betont, dass sie selbst trotz ihrer tschetschenischen Abstammung nie die Probleme des im Gegensatz zu ihr häufig kontrollierten Klägers mit den russischen Sicherheitskräften hatte.

Eine Unzumutbarkeit der Verweisung der Kläger auf eine inländische Fluchtalternative lässt sich auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass es insbesondere in Moskau und in anderen Großstädten Russlands, die aufgrund ihrer Struktur für terroristische Aktivitäten besonders sensible Bereiche und „anfällige Ziele“ darstellen, gegenüber Personen kaukasischer Herkunft vergleichsweise vermehrt zu Personenkontrollen und, gerade bei fehlender Legitimierung, auch zu weitergehenden polizeilichen Maßnahmen kommt. Auch unter hiesigen rechtsstaatlichen Aspekten müssen es selbst ansonsten individuell zunächst „unverdächtige“ Personen, die einer abgrenzbaren Gruppe angehören, von der im Vergleich zu anderen Bevölkerungskreisen eine erhebliche erhöhte Gefährdung für die Gesamtbevölkerung ausgeht, hinnehmen, dass sie in statistisch vermehrtem Maße im Interesse der Sicherheit aller Staatsbürger Kontrollen und Untersuchungen mit den damit verbundenen polizeilichen Eingriffsmaßnahmen, etwa erkennungsdienstlicher Behandlung, unterzogen werden. Dass es allgemein, die Kläger selbst sind damit nicht gemeint, auch in Russland eine überproportional hohe Verflechtung von Tschetschenen mit der organisierten Schwerkriminalität gibt und dass insbesondere durch Angehörige dieses Volkes unter Berufung auf ein angebliches Recht zum „Gegenterror“ schwerste Terrorakte mit einer Vielzahl unschuldiger Opfer unter der Zivilbevölkerung, beispielsweise auch die Schulkinder von Beslan, begangen wurden, ist bekannt. Davon ausgehend ist es jedem Staat nicht nur zuzugestehen, sondern es erscheint aus Gründen der inneren Sicherheit geradezu geboten, diesen Personenkreis durch seine Sicherheitskräfte „im Auge zu behalten“. Jedenfalls nicht gerechtfertigt erscheint es, in dem Zusammenhang pauschal vom „Wohnungsdurchsuchungen aus rassistischen Gründen“ zu sprechen. Dass es bezogen auf die erwähnt große Zahl der in den als Fluchtalternative in Betracht kommenden Gebieten in der Russischen Föderation lebenden Tschetschenen ausweislich der Dokumentation in Einzelfällen zu weitergehenden Übergriffen von Sicherheitskräften gegenüber den Betroffenen und auch zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas mit der Folge spontaner Aktionen aus der russischen Bevölkerung heraus gegenüber unschuldigen Tschetschenen gekommen ist, soll hier nicht gerechtfertigt werden, lässt aber andererseits insbesondere auch vor dem Hintergrund der Neuregelung hinsichtlich potentieller Verfolgungssubjekte in § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG nicht den Schluss zu, dass für jeden einzelnen tschetschenischen Rückkehrer eine landesweit beachtlich wahrscheinliche und nicht durch staatliche Sicherheitskräfte zu beherrschende Gefährdung bestünde, Opfer einer solchen Maßnahme zu werden.

Auch die wirtschaftlichen Zumutbarkeitskriterien für die Annahme einer gegenüber dem Flüchtlingsschutz im Aufnahmeland vorrangigen inländischen Fluchtalternative sind gegeben. Dass die Rückkehrer keine einfachen, sondern unter vielen Aspekten schwierige Lebensverhältnisse vorfinden werden, ist, wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, nicht in Abrede zu stellen. Es findet sich in der Dokumentation kein Bericht darüber, dass es in den nach Auffassung des Senats als solche in Betracht kommenden Bereichen der Russischen Föderation, in denen insgesamt Hunderttausende von vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in Tschetschenien geflohenen oder auch bereits zuvor nach Russland umgezogenen Tschetschenen als Binnenflüchtlinge eine Bleibe gefunden haben, gerade unter diesem Personenkreis zu gravierenden Versorgungsengpässen oder gar zu personenübergreifenden Hungersnöten oder vergleichbaren überindividuellen humanitären Katastrophen gekommen wäre. Daher ist die grundsätzliche Möglichkeit zum Überleben zu bejahen und es spricht nichts Durchgreifendes für die Prognose, dass den Klägern im Rückkehrfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an den alternativen Orten auf Dauer ein Leben unterhalb des Existenzminimums drohte, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führen könnte. Mit Blick auf die zu beurteilende wirtschaftliche Überlebensfähigkeit bleibt festzustellen, dass die Kläger nach eigenem Vorbringen – unabhängig von der Legalisierung des Wohnsitzes in Moskau – sogar auf dem dortigen Markt Handel mit Waren betreiben und dabei nach den Angaben beim Bundesamt nicht unerhebliche finanzielle Rücklagen zu bilden vermochten, die dann zur Zahlung der Ausreise eingesetzt werden konnten. Unter diesem Gesichtspunkt kommt es schließlich entgegen der Auffassung der Kläger nicht darauf an, dass die mögliche Existenzsicherung unter Umständen – wie das bei einer Vielzahl von Bürgern der Russischen Föderation der Fall ist – durch Betätigungen im Bereich der so genannten „Schattenwirtschaft“ bewerkstelligt wird.

Des ungeachtet erschiene ohnedies zweifelhaft, ob – gegebenenfalls – das Fehlen eines wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort der inländischen Fluchtalternative im konkreten Fall angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation in der Heimatregion Tschetschenien auch schon bei Wegzug der Kläger und erst recht heute überhaupt als verfolgungsbedingt und – nur dann – erheblich für die rechtliche Beurteilung eingestuft werden könnte. Derartige am verfolgungssicheren Ort drohende, nicht durch eine politische Verfolgung bedingte Gefahren schließen diesen Ort als inländische Fluchtalternative nur aus, wenn eine gleichartige existenzielle Gefährdung am Herkunftsort nicht bestünde.

Dass die Kläger die als Fluchtalternativen in Betracht kommenden Gebiete der russischen Föderation schließlich – was im Rechtssinne die Annahme einer den Anspruch aus § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ausschließenden inländischen Fluchtalternative voraussetzt – auch tatsächlich erreichen können, unterliegt aus Sicht des Senats ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Dabei kommt es hier nicht auf die von den Klägern in dem Zusammenhang unter Hinweis auf die Einrichtung so genannter Filtrationslager thematisierten angeblich eingeschränkten Möglichkeiten an, aus Tschetschenien „herauszukommen“, was den Klägern offenbar ohne Schwierigkeiten wiederholt gelungen ist. Entscheidend ist vielmehr die Frage einer nach den Modalitäten zumutbaren Einreisemöglichkeit in die Russische Föderation. Eine solche besteht grundsätzlich. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts konnte nicht ein einziger der bisweilen erhobenen Vorwürfe einer willkürlichen Freiheitsentziehung, Erpressung oder gar Misshandlung von in die Russische Föderation zurückkehrenden „unauffälligen“ tschetschenischen Volkszugehörigen verifiziert werden. Entgegenstehende Anhaltspunkte zeigt der Sachvortrag der Kläger nicht auf, wobei allgemein festzuhalten bleibt, dass ein bloßer Verweis auf fehlende Reisedokumente in dem Zusammenhang nicht ausreicht, da solche – die geschuldete Mitwirkung des Ausländers unterstellt – regelmäßig beschafft werden können. Für eine generelle und „standhafte“ Weigerung der russischen Stellen in Deutschland, eigenen Bürgern entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen die für die Wiedereinreise notwendigen Personaldokumente auszustellen, bestehen insbesondere mit Blick auf die in der Dokumentation befindlichen Berichte über erfolgreiche Rückführungen in die Russische Föderation keine durchgreifenden Anhaltspunkte.

Schließlich kann auch vor dem Hintergrund des in der Russischen Föderation eingeführten befristeten Erfordernisses des Umtauschs von Inlandspässen nicht von einer nach der Rückkehr bestehenden Verpflichtung der Kläger zu einer zumindest vorübergehenden erneuten Rückkehr nach Tschetschenien selbst ausgegangen werden. Dabei mag dahinstehen, ob die Kläger überhaupt im Besitz der nach dem am 6.2.1992 in Kraft getretenen russischen Staatsbürgerschaftsgesetz beziehungsweise der Begrenzung ihrer Gültigkeitsdauer bis zum 1.1.2004 umtauschpflichtigen „alten“ sowjetischen Pässe waren. Nach gegenwärtigem Stand beziehungsweise ihren Angaben gegenüber den deutschen Behörden besitzen sie überhaupt keine russischen Ausweise mehr. Nach dem vorliegenden Erkenntnismaterial ist davon auszugehen, dass selbst bei umtauschpflichtigen Bürgern der Russischen Föderation im vorgenannten Verständnis die dafür notwendigen behördlichen Formalitäten – gegebenenfalls unter Zuhilfenahme wiederum von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen in Russland nicht nur am Ort einer Registrierung, sondern auch am Wohnort vorgenommen werden können. Daher kann in der Gesamtschau nicht angenommen werden, dass das neue Russische Passrecht zwingend zur Folge hat, dass sich Passbewerber zum Umtausch oder zur Neuausstellung eines Inlandspasses an den Ort ihrer letzten Registrierung – im Falle der Kläger also nach Tschetschenien – begeben müssen.

Hat damit das Verwaltungsgericht die Klage mit dem Hauptantrag zu Recht abgewiesen, so bleibt mit Blick auf das hilfsweise geltend gemachte Verpflichtungsbegehren festzustellen, dass auch die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 2 bis 8 beziehungsweise 10 AufenthG nicht erfüllt sind. Das gilt, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen entnehmen lässt, insbesondere hinsichtlich des an die Stelle des bisherigen § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG getretenen § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, nach dem von einer Abschiebung abgesehen werden soll, wenn im Zielstaat für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit besteht. Insoweit ist, was die Geltendmachung einer Gefährdung durch die allgemeine wirtschaftliche Versorgungslage angeht, zusätzlich auf die vom Bundesgesetzgeber beibehaltene – vorliegend beachtliche - Sperrwirkung nach den §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a AufenthG für die Berücksichtigungsfähigkeit von so genannten Allgemeingefahren für die Bevölkerung oder auch nur Bevölkerungsgruppen im Herkunftsstaat hinzuweisen. Darüber hinausgehende humanitäre Gesichtspunkte, wie sie letztlich den Empfehlungen des UNHCR und verschiedener Menschenrechtsgruppen, gegenwärtig auf eine Rückführung von tschetschenischen Volkszugehörigen in die Russische Föderation zu verzichten, zugrunde liegen, hat der Bundesgesetzgeber auch am Maßstab des Verfassungsrechts in zulässiger Weise den hierfür zuständigen politischen Entscheidungsträgern überantwortet; sie haben daher für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens keine Bedeutung.

Einer Rückführung der Kläger in die Russische Föderation stünde auch nicht das sich – nunmehr – aus dem § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG i.V.m. den Bestimmungen des Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergebende Verbot entgegen, wonach niemand durch seine Abschiebung der Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt werden darf. Insbesondere Art. 3 EMRK schützt ebenso wie das Asylrecht im Ansatz nicht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Auseinandersetzungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 83b Abs. 1 AsylVfG und 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Hausadresse: Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis/Postanschrift: 66724 Saarlouis) einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist ebenfalls bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Hausadresse: Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis/Postanschrift: 66724 Saarlouis) einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder ein Verfahrensmangel, auf dem das Urteil beruhen kann, bezeichnet werden´.

Die Einlegung und die Begründung der Beschwerde müssen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten erfolgen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.