LSG Saarbrücken Urteil vom 18.6.2004, L 8 AL 41/03

Versäumung der Antragsfrist für Insolvenzgeld - Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

Leitsätze

Ist die Ausschlussfrist für die Stellung des Insolvenzgeld - Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von Ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes grundsätzlich auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld - Antrages beauftragt worden war.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 16.08.2002 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Ausschlussfrist für die Beantragung von Insolvenzgeld versäumt hat.

Der 1954 geborene Kläger war - nach seinem Vortrag; in den im Insolvenzverfahren vorgelegten Listen der Mitarbeiter ist sein Name allerdings nicht aufgeführt - bei der Firma P. in K. beschäftigt. In einem vor dem Arbeitsgericht Saarbrücken geführten Kündigungsschutzprozess wurde die Arbeitgeberin als Gesamtschuldnerin neben einer Firma Pr. GmbH mit Versäumnisurteil vom 07.10.1999 unter gleichzeitiger Feststellung, dass das am 01.07.1998 begonnene Arbeitsverhältnis der Parteien ungekündigt fortbestehe, verpflichtet, den Kläger als Mitarbeiter im Bereich Industriemontage weiter zu beschäftigen. Gleichzeitig wurden die Beklagten verurteilt, an den Kläger 1.682,72 DM nebst Zinsen zu zahlen.

Im Arbeitsgerichtsverfahren war der Kläger von den Rechtsanwälten Dr. H. vertreten worden. Diese hatten den Kläger mit Schreiben vom 29.06.1999 darüber informiert, dass sie vorsorglich Widerspruch gegen den Beendigungsbescheid der D. das Krankengeld betreffend eingelegt hätten. Die Firma „Pr. GmbH" sei nach Darstellung der Krankenkasse eine Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft. Von dieser hätten sie - die Rechtsanwälte - noch nichts gehört; sie seien derzeit jedoch dabei zu überprüfen, ob ein Insolvenzantrag gestellt werde.

Am 12.10.1999 stellte die Arbeitgeberin beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Saarbrücken einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Dieser Antrag wurde nach Prüfung der Vermögensverhältnisse durch einen vorläufig eingesetzten Insolvenzverwalter mit Beschluss vom 28.01.2000 mangels Masse abgewiesen.

Mit Schreiben vom 18.11.1999 informierte die D. den Kläger darüber, dass sie eine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht akzeptieren könne. Aufgrund der Tatsache, dass der frühere Arbeitgeber sich im Insolvenzverfahren befinde, könne gemäß richterlichem Beschluss keine Wiedereinstellung des Klägers als Arbeitskraft in dieser Firma erfolgen. Der Kläger werde daher gebeten, sich umgehend beim Arbeitsamt seines Wohnortes zu melden und auch seinen Anwalt in F. nochmals über die Angelegenheit zu unterrichten.

Am 10.07.2000 stellte der Kläger, nunmehr durch seine jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten, beim Arbeitsamt Saarbrücken einen Antrag auf Gewährung von Insolvenzgeld.

Nachdem die Klägerbevollmächtigten sich zu einer wiederholten Anfrage des Arbeitsamtes, wann und wodurch sie bzw. der Kläger selbst von der Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kenntnis erhalten hätten, nicht geäußert hatten, lehnte die Beklagte den gestellten Antrag mit Bescheid vom 10.10.2000 mit der Begründung ab, dass der Antrag auf Insolvenzgeld gem. § 324 Abs. 3 des 3. Buches des Sozialgesetzbuchs, Arbeitsförderung (SGB III) innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers mangels Masse zu stellen sei. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei am 28.01.2000 mangels Masse abgewiesen worden; die Antragstellung sei somit außerhalb der Ausschlussfrist erfolgt. Der Kläger sei bereits am 18.11.1999 von seiner Krankenkasse darüber informiert worden, dass ein Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht gestellt worden sei. Es sei ihm somit möglich gewesen, Insolvenzgeld bis zum Ablauf der Ausschlussfrist zu beantragen; die Versäumung der Ausschlussfrist sei daher von ihm zu vertreten.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, dass er am 01.10.1999 von seinen (damaligen) Bevollmächtigten eine Abschrift des Schreibens an den Terminsanwalt erhalten habe, woraus sich ergeben habe, dass Streitgegenstand des Arbeitsgerichtsprozesses die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Kläger auch in Rechtsauseinandersetzung mit der zuständigen Krankenkasse befunden. Mit Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 07.10.1999 sei festgestellt worden, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbestehe und der Arbeitgeber verpflichtet gewesen sei, den Kläger weiter zu beschäftigen. Der Kläger sei aufgrund dieser Information der Auffassung gewesen, dass er mit dieser Firma noch immer in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe. Weitere Informationen habe er nicht erhalten. Zu keinem Zeitpunkt sei er darüber belehrt worden, dass er einen entsprechenden Antrag habe stellen müssen.

Der eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 02.3.2001 als unbegründet zurückgewiesen.

Gegen den am 02.03.2001 abgesandten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 28.03.2001 Klage erhoben.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, dass ihm der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.01.2000, mit dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden war, unbekannt geblieben sei. Über seine französischen Anwälte sei das Büro seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten über den Sachverhalt informiert worden, woraufhin zunächst eine Anfrage beim Gewerberegister der Gemeinde K. gehalten worden sei. In der am 28.06.2000 eingegangenen Antwort sei - für den Kläger erstmals zur Kenntnis gebracht - mitgeteilt worden, dass das Insolvenzverfahren eingeleitet gewesen sei. Daraufhin sei der Anspruch auf Insolvenzgeld mit Schreiben vom 07.07.2000 geltend gemacht worden. Das Schreiben der D. vom 18.11.1999 sei sehr unklar, in der Diktion nicht eindeutig und darüber hinaus inhaltlich falsch gewesen. Da er mit diesem Schreiben nichts habe anfangen können, habe er es an seinen Anwalt in F. weitergeschickt, von dort jedoch keine weitere Meldung erhalten.

In einem im Klageverfahren vorgelegten Schreiben des früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers, Herrn RAe.M aus dem Büro Dr. H. wird u. a. ausgeführt, dass die früheren Prozessbevollmächtigten am 17.06.1999 zunächst das Mandat erhalten hätten, gegen die frühere Arbeitgeberin Zahlungs- und Feststellungsansprüche geltend zu machen; ausdrücklich seien sie von dem Kläger mandatiert worden, beim Arbeitsgericht feststellen zulassen, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbestehe, die Weiterbeschäftigung zu begehren sowie die abgerechneten Lohnansprüche für Juli und August 1998 titulieren zu lassen. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung des mit Versäumnisurteil vom 07.10.1999 festgelegten Zahlbetrages seien sie vom Gerichtsvollzieher durch Eingang des entsprechenden Vollstreckungsprotokolls am 06.12.1999 davon informiert worden, dass die Arbeitgeberin Insolvenz angemeldet habe. Ein Mandat zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem zuständigen Arbeitsamt hätten sie nicht gehabt.

Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat nach Anhörung der Beteiligten die Klage mit Gerichtsbescheid vom 16.08.2002 abgewiesen.

Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger den Antrag auf Insolvenzgeld verspätet gestellt habe. Gem. § 324 Abs. 3 SGB III sei Insolvenzgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Habe der Arbeitnehmer die Frist aus Gründen versäumt, die er nicht zu vertreten habe, so werde Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt werde. Der Arbeitnehmer habe die Versäumung der Frist zu vertreten, wenn er sich nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht habe. Vorliegend sei der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.01.2000 abgewiesen worden. Dies stelle das Insolvenzereignis im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III dar. Sei die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden, beginne die Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 SGB III ohne die Kenntnis des Arbeitnehmers mit diesem Beschluss. Die zweimonatige Ausschlussfrist ende daher mit dem 28.03.2000. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Insolvenzgeld sei demgegenüber erst am 10.07.2000 bei der Beklagten eingegangen und damit außerhalb der zweimonatigen Ausschlussfrist gestellt worden. Auch komme die Annahme einer fristgerechten Antragstellung im Hinblick auf § 324 Abs. 3 Satz 2, 3 SGB III vorliegend nicht in Betracht. Für die Frage, welche Sorgfalt der Arbeitnehmer in diesem Sinne anzuwenden habe, gelte ein objektiver Verschuldensmaßstab, der sich an den Erkenntnismöglichkeiten und -fähigkeiten des Antragstellers orientiere. Zu vertreten habe der Antragsteller danach die Nichtbeachtung einer ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles zur gewissenhaften Prozessführung nach allgemeiner Verkehrsanschauung vernünftigerweise erforderlich sei. Erfolglos gebliebene Versuche um die Durchsetzung der Arbeitsentgeltansprüche stellten dabei für sich genommen keine ausreichende Entschuldigung für ein Versäumnis der Antragsfrist dar. Insoweit sei vorliegend von Bedeutung, dass der Kläger bereits durch das Schreiben der D. vom 18.11.1999 positive Kenntnis davon erhalten habe, dass sich sein Arbeitgeber „im Insolvenzverfahren befinde". Dies lege auch bei laienhafter Betrachtung zwingend die Erkenntnis nahe, dass der Arbeitgeber zahlungsunfähig worden sei und dass Gehaltszahlungen von dort nicht mehr zu erwarten seien. Der Kläger hätte angesichts dieser Mitteilung ohne weiteres davon ausgehen müssen, dass er zur Sicherung seiner Ansprüche umgehend alle Möglichkeiten ausschöpfen musste. Er hätte sich insbesondere auch zur Beantragung von Insolvenzgeld an das Arbeitsamt wenden müssen. Dies gelte umso mehr, als die D. ihn in dem besagten Schreiben ausdrücklich dazu aufgefordert habe, sich umgehend beim Arbeitsamt zu melden. Den Kläger vermöge es in diesem Zusammenhang auch nicht zu entlasten, dass er sich nach dem Schreiben beim Arbeitsamt seines Wohnorts habe melden sollen. Wenn er zu dieser Zeit in Frankreich wohnhaft gewesen sei und dort selbstverständlich kein deutsches Arbeitsamt existiere, so wäre es ihm ohne weiteres zumutbar und möglich gewesen, sich in Deutschland nach dem zuständigen Arbeitsamt zu erkundigen. Die Einholung einer einfachen Auskunft beim Arbeitsamt hätte hierzu genügt. Zu einer für den Kläger günstigeren Beurteilung vermöge es auch nicht zu führen, soweit er vorgebracht habe, er hätte das Schreiben vom 18.11.1999 seinem früheren Rechtsanwalt in F. zugeleitet, jedoch von diesem diesbezüglich nichts gehört. Insoweit wäre es bei den eindeutigen Hinweisen im Schreiben vom 18.11.1999 Sache des Klägers gewesen, gegebenenfalls noch einmal konkret nachzufragen, sei es bei seinem Rechtsanwalt in F. oder beim Arbeitsamt. Dass er dies nicht getan habe, stelle ein Versäumnis da, für das er letztlich selbst einzustehen habe. Der Auskunft aus dem Gewerberegister der Gemeinde K. vom 26.06.2000 komme in diesem Zusammenhang keine eigenständige Bedeutung mehr zu. In dieser Auskunft werde ebenfalls lediglich mitgeteilt, dass ein Insolvenzeröffnungsverfahren über die Firma eingeleitet worden und der aktuelle Stand hierüber unbekannt sei. Damit ergäben sich aus dieser Auskunft keine weiteren Erkenntnisse als aufgrund des Schreibens der D. vom 18.11.1999, in dem bereits unmissverständlich mitgeteilt worden sei, dass sich der Arbeitgeber im Insolvenzverfahren befinde. Warum bei dieser Sachlage eine Nachfrist eingeräumt werden sollte, sei für das Gericht nicht ersichtlich. Soweit der Kläger wegen der Versäumung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt habe, vermöge dies ebenfalls nicht zum Erfolg zu führen, da die Ausschlussfrist des § 394 Abs. 3 Satz 1 SGB III materiell-rechtlichen Charakter habe, sodass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht komme.

Gegen den am 04.09.2002 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 04.10.2002 bei Gericht eingegangene Berufung.

Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, er habe die ihm nach seinen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt walten lassen. Er sei französischer Staatsangehöriger und schon aufgrund der sprachlichen Probleme nur sehr beschränkt in der Lage, auch bei Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt die zutreffenden Sachverhalte zu erkennen. Er habe anwaltliche Vertreter eingeschaltet gehabt, die insoweit seine Interessen hätten wahrnehmen sollen. Obwohl diese Anwälte Kenntnis über das laufende Insolvenzverfahren besessen hätten, hätten sie den Kläger in keiner Weise darüber belehrt, dass und welche Ansprüche ihm insoweit zustehen würden. Eine solche Beratungspflicht bestehe auch dann, wenn noch kein Mandat zur Geltendmachung der entsprechenden Ansprüche erteilt worden sei.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

1. den Gerichtsbescheid des SG vom 16.08.2002 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10.10.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2001 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm Insolvenzgeld nach den gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

wobei sie sich zur Begründung auf den ihrer Ansicht nach zutreffenden Inhalt des angefochtenen Gerichtsbescheides bezieht.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren Akteninhalt sowie auf die Leistungsakte der Beklagten und die Auszüge aus der Insolvenzakte des Amtsgerichts Saarbrücken verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG).

Die von dem Kläger eingelegte Berufung, gegen deren Zulässigkeit sich keine Bedenken ergeben, ist nicht begründet.

Denn dem Kläger steht ein Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld schon deshalb nicht zu, weil er die zweimonatige Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III schuldhaft versäumt hat.

Insoweit ist voll umfänglich auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Gerichtsbescheides zu verweisen, sodass gem. § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen wird.

Ergänzend ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die im Berufungsverfahren vorgebrachten Argumente keine andere Entscheidung rechtfertigen. Zu Recht hat der Kläger selbst vorgetragen, dass seinen früheren Prozessbevollmächtigten unabhängig davon, ob ein Mandat zur Geltendmachung von Insolvenzgeldansprüchen erteilt war oder nicht, eine Beratungspflicht ihm gegenüber dahingehend oblegen hat, ihn über das laufende Insolvenzverfahren in Kenntnis zu setzen. Dies führt aber dazu, dass sich der Kläger das Verschulden seiner damaligen Bevollmächtigten als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss (vgl. Kaiser in PK-SGB III, § 324 Randnr. 17f; Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.10.1992, Az.: 10 RAr 14/91 = BSGE 71, 213 = SozR 3-4100 § 141e Nr. 2). Die früheren Prozessbevollmächtigten hatten aber nach ihrer eigenen Einlassung in dem im Klageverfahren vorgelegten Schreiben bereits am 06.12.1999 durch Eingang des Vollstreckungsprotokolls Kenntnis davon erlangt, dass die frühere Arbeitgeberin einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte. Die sich aus dem erteilten Mandat auf Geltendmachung der rückständigen Lohnansprüche ergebende Nebenpflicht auf Information des Klägers über ein wahrscheinlich eingetretenes Insolvenzereignis bestand auch unabhängig davon, ob nach der rechtlichen Würdigung der früheren Klägerbevollmächtigten die sonstigen Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Insolvenzgeldanspruchs erfüllt waren oder nicht. Von einem schuldhaften Fristversäumnis ist damit unabhängig davon auszugehen, ob dem Kläger selbst ein fahrlässiges Verhalten im Hinblick auf die Nichtstellung des Insolvenzgeldantrages angelastet werden kann.

Die Berufung war damit zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.