FG Saarbrücken Urteil vom 26.5.2004, 1 K 119/04

Eheliche Gütergemeinschaft ist keine Personengesellschaft - Selbständigkeit eines Gewerbebetriebes

Leitsätze

Ob eine auf ehelicher Gütergemeinschaft beruhende Mitunternehmerschaft Inhaber eines oder mehrerer Gewerbebetriebe ist, ist nicht unter Anwendung des § 15 Abs. 3 EStG, sondern nach den für eine natürliche Person geltenden Kriterien zu entscheiden.

Eine in einem Anwesen betriebene Metzgerei und eine Speisegaststätte sind sich gegenseitig ergänzende Teile eines einheitlichen Gewerbebetriebes, auch wenn für beide Tätigkeitsbereiche getrennte Buchführungen und Abschlüsse erstellt werden.

Tatbestand

Die Kläger sind seit 1965 verheiratet. Am 17. März 1971 schlossen sie einen Ehe- und Erbvertrag, in dem sie als ehelichen Güterstand die Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbarten (Bl. 21 ff. BPU 237/92). Der Kläger, ein Metzgermeister, ist seit 1971 Inhaber der vom Vater übernommenen Metzgerei, die sich in der einen Hälfte des Erdgeschosses des den Klägern gehörenden Anwesens in O, S-str. befand. Die Klägerin hat von 1981 bis 1984 in M die Gaststätte "X" als Restaurant betrieben. Seit 1984 hat sie das Unternehmen  in der bis dahin als Wohnraum genutzten anderen Hälfte des Erdgeschosses des streitigen Anwesens in O, dort unter dem Namen "Y", fortgeführt.

1992 fanden bei den Klägern, die bis dahin steuerlich als Inhaber zweier getrennter Gewerbebetriebe behandelt worden waren, Betriebsprüfungen statt. Im Verlaufe der Prüfungen wurde u.a. die Frage aufgegriffen, ob aufgrund des Güterstandes und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein einheitlicher Gewerbebetrieb (Metzgerei mit Gastwirtschaft) der Kläger vorlag. Eine Schlussbesprechung über die Prüfungsergebnisse für 1987 bis 1990 fand nicht statt, weil die Prüfungsfeststellungen anerkannt worden sind (Tz. 8 des Prüfungsberichtes vom 2. Dezember 1992, ABNr. 236/1992). Der Beklagte schloss sich den Feststellungen des Prüfers an und erließ am 12. Dezember 1996 Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre betreffend den einheitlichen Gewerbebetrieb der Kläger.

Am 13. Januar 1997, legten die Kläger Einsprüche ein, mit denen sie sich gegen die Mitunternehmerschaft und gegen einen einheitlichen Gewerbebetrieb (Metzgerei mit Gastwirtschaft) wandten. Durch Einspruchsentscheidung vom 13. September 2000 wies der Beklagte die Einsprüche als unbegründet zurück.

Am 16. Oktober 2000 erhoben die Kläger Klage. Sie beantragen,

die Gewerbesteuermessbescheide 1987 bis 1993, alle vom 12. Dezember 1996 und in Form der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2000, aufzuheben.

Die Metzgerei sei bis zu deren Verpachtung (1993) im Wesentlichen unverändert betrieben worden. Im vorderen Teil des Hauses habe sich der Verkaufsraum, im hinteren Teil der Kühlraum und die Metzgerei (Wurstherstellung aus eigener Schlachtung) befunden. Nachdem 1995 der Pachtvertrag der Metzgerei aufgelöst worden sei, seien die bisherigen Metzgereiräume umgebaut und der Gaststätte als Nebenraum einverleibt worden. (Bl. 25 f. 1 K 306/00).

Steuerlich sei die Sitzverlegung der Gaststätte von M nach O als Umstrukturierung behandelt worden. Die von der Klägerin ab 1984 in O betriebene Gaststätte habe nicht mehr den Charakter eines Restaurants, sondern den einer Schankwirtschaft gehabt. Die Gaststätte habe zwar über eine Küche verfügt, in der aber nur abends und in kleinerem Umfang Essen zubereitet worden sei. Der Essensumsatz habe etwas weniger als 1/3 des Gesamtumsatzes betragen. An Fremdpersonal sei - nur abends und bei Bedarf - eine Buffetkraft beschäftigt worden (Bl. 26 f. 1 K 306/00).

Nach der Erkrankung des Klägers im Jahre 1993 habe die Klägerin beschlossen, es wieder mit einem stärker als Restaurant ausgerichteten Unternehmen zu versuchen. Zu diesem Zweck sei 1995 der bisherige Verkaufsraum der Metzgerei zu einem Nebenraum der Gastwirtschaft umgebaut worden. Vor dem Umbau habe es eine direkte Verbindung nur in Form einer Holztüre zwischen der Fleischtheke und der Biertheke gegeben (Bl. 26 1 K 306/00). Die Klägerin habe ausnahmsweise (z.B. Samstagvormittags vor Feiertagen) an der Fleischtheke ausgeholfen. Die Angestellten der Betriebe seien nicht im jeweils anderen Betrieb eingesetzt worden. Der BP-Bericht treffe dazu keine Aussage.

Die Metzgerei habe die Gaststätte wie ein fremdes Unternehmen mit Fleisch beliefert. Weitere Verbindungen hätten nicht bestanden. Beide Betriebe seien gegenüber den Kunden und Lieferanten völlig unabhängig voneinander aufgetreten. Es habe zwei Eingangstüren und zwei Beschilderungen, aber keine gemeinsamen Werbemaßnahmen oder sonstige gemeinsame Aktionen gegenüber den Kunden gegeben. Es seien getrennte Bücher geführt und getrennte Abschlüsse erstellt worden. Die Bankkonten und Kassen seien getrennt gewesen (Bl. 27 f. 1 K 306/00). Kein Betriebsinhaber habe Entnahmen oder Einlagen aus dem bzw. in den Betrieb des anderen getätigt (Bl. 32 1 K 306/00).

Es liege keine Mitunternehmerschaft vor. Zudem sei von zwei Gewerbebetrieben auszugehen, weil zwei sachlich selbständige Tätigkeiten vorliegen würden. Für den Betrieb einer Gaststätte sei - im Gegensatz zum Metzgerhandwerk - keine besondere Vorbildung erforderlich. Es gebe keine gewerberechtliche Beschränkungen fachlicher Art. Die Metzgerei gehöre zum produzierenden Gewerbe, während eine Gaststätte im wesentlichen ein Dienstleistungsunternehmen sei, das - abgesehen von der Zubereitung der Mahlzeiten - vom Unternehmensinhaber keine besonderen Fertigkeiten verlange. Die in der Gaststätte verkauften Waren würden - im Gegensatz zu denen einer Metzgerei - in aller Regel an Ort und Stelle verzehrt. Eine Gaststätte werde in der Freizeit des Gastes, also eher abends, besucht (Bl. 29 f. 1 K 306/00).

Eine organisatorische, finanzielle und wirtschaftliche Verflechtung der Betriebe bestehe vorliegend nur wie zwischen fremden Dritten. Die gelegentliche Mithilfe der Klägerin im Betrieb des Klägers sei kein Indiz für eine Verflechtung. Auch bei einem Einzelunternehmer sei es kein Beweisanzeichen für das Vorliegen nur eines Gewerbebetriebes, wenn dieser sich in beiden Betrieben betätige (Bl. 29 f., 39, 41 1 K 306/00). Der Warenbezug der Gaststätte von der Metzgerei, der wie unter Dritten stattgefunden habe, genüge nicht zur Annahme eines einheitlichen Gewerbebetriebs. Der Umfang der Lieferungen sei gering gewesen. Die Gaststätte habe nicht damit geworben, eine Metzgerei-Gaststätte zu sein. Der Kundenkreis überschneide sich so gut wie nicht, die Lieferanten seien verschieden gewesen. Die betrieblichen Vermögensmassen seien völlig getrennt gewesen (insbesondere die Kassen) und es habe keinen Austausch an Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gegeben. Das Auftreten der Betriebe nach außen habe in keiner Weise eine wirtschaftliche Verbundenheit vermittelt. (Bl. 30 f., 39 f., 40 f. 1 K 306/00). Jeder Kläger habe "seinen" Betrieb geführt. Ein Austausch von Personal habe nicht stattgefunden. Die Bücher seien getrennt geführt, getrennte Abschlüsse erstellt und von Beginn an getrennte Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden (Bl. 31 f., 39 306/00). Zwar habe jeder Betrieb indirekt von den im anderen Betrieb erwirtschafteten Einkünften profitiert. Wenn ein Steuerpflichtiger oder zusammenveranlagte Ehegatten mehr als eine Einkunftsquelle hätten, sei dies aber immer der Fall (insbesondere bezüglich Liquidität, Entnahmen usw., Bl. 31 f., 39 1 K 306/00).

Bei einer Gesamtbildbetrachtung könne man nicht außer Acht lassen, dass es sich um eine Gütergemeinschaft und damit um zwei natürliche Personen handele. Diese beiden Personen seien - was einem Einzelunternehmer nicht möglich sei - im Rechtsverkehr getrennt aufgetreten. Das nach außen vermittelte Bild sei schon aus diesem Grund das von zwei selbständigen Unternehmen, ja sogar das von zwei selbständigen Unternehmern, gewesen. Die Gütergemeinschaft vermittele vorliegend nicht das Bild einer Mitunternehmerschaft. Vielmehr gewinne der außenstehende Dritte den Eindruck, es lägen zwei Einzelunternehmen vor, bei dem jeweils der eine Gatte am Unternehmen des anderen atypisch still beteiligt sei. Dies entspreche dem Willen der Kläger, die zwar ein gemeinsames Vermögen, aber keine gemeinsame Einkunftserzielung wollten. Das zeige auch die Entstehungsgeschichte der Gewerbebetriebe (Bl. 32 f., 38 1 K 306/00).

Der Beklagte beantragt,

die Klage als unbegründet zurückzuweisen.

Unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidung im übrigen trägt er vor, die Kläger würden im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, so dass das Betriebskapital der Gastwirtschaft und der Metzgerei beiden je zur Hälfte gehöre und jedem ein angemessener Gewinnanteil zustehe. Darüber hinaus hätten zahlreiche Verbindungen zwischen der Metzgerei und der Gastwirtschaft bestanden (Arbeitsleistung, räumliche Verhältnisse, Belieferung). Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse liege ein einheitlicher Gewerbebetrieb der Ehegatten mit gemeinsamem Mitunternehmerrisiko und gemeinsamer Mitunternehmerinitiative vor (Bl. 22 f. 1 K 306/00).

Bei der Abgrenzung zweier Gewerbebetriebe desselben Steuerpflichtigen (bzw. derselben Gemeinschaft) erfordere die Annahme selbständiger Gewerbebetriebe eine vollkommene Eigenständigkeit der Betätigungen. Die Verbindung zwischen mehreren Betrieben dürfe im wesentlichen nur in der Person des Steuerpflichtigen bestehen. Ein einziger Gewerbebetrieb liege hingegen bereits dann vor, wenn einige Merkmale für eine sachliche Trennung, andere gewichtige Momente dagegen für einen einheitlichen Gewerbebetrieb sprechen würden. Bei unterschiedlichen Tätigkeiten (z.B. Tabakwareneinzelhandel und Toto- und Lotto-Annahmestelle) könne nur ein Gewerbebetrieb gegeben sein, wenn die Betätigungen finanziell, organisatorisch und vor allem wirtschaftlich zusammenhängen würden. Seien nicht alle Merkmale der Selbständigkeit gegeben, so sei das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse maßgebend. Nach der Verkehrsanschauung stelle eine Metzgerei mit Gastwirtschaft und Restaurant in zusammenhängenden Räumen mit dem- oder denselben Inhaber(n) regelmäßig einen einheitlichen Gewerbebetrieb dar (Bl. 23 1 K 306/00).

Es habe eine enge räumliche Verbindung bestanden (Holztür zwischen Gastwirtschaft und der Metzgerei), so dass es möglich gewesen sein dürfte, den Geschäftsbetrieb im anderen Bereich zu überwachen und ggf. Kunden zu bedienen. Die Klägerin habe auch in der Metzgerei ausgeholfen. Der zeitliche Umfang dieser Tätigkeiten lasse sich nicht mehr genau feststellen. Die Speiseumsätze hätten immerhin ein Drittel des gesamten Umsatzes der Gaststätte ausgemacht (Bl. 35). Sicherlich seien die in der Gastwirtschaft gebrauchten Fleisch- und Wurstwaren je nach Bedarf aus den Kühlräumen der Metzgerei entnommen worden. Eine organisatorische Verflechtung war danach gegeben, auch wenn getrennte - den Klägern jeweils gemeinsam gehörende - Kassen und interne Abrechnungen über die gelieferten Fleisch- und Wurstwaren vorgelegen hätten. Auch stehe die finanzielle Verflechtung der Metzgerei und der Gastwirtschaft außer Zweifel. Dass sich der Kundenkreis nicht überschnitten habe soll, werde bezweifelt. Außerdem sei es bei derartig eng verknüpften Betrieben erfahrungsgemäß durchaus üblich, dass ein Besuch in der Gastwirtschaft, z.B. nach Geschäftsschluss oder während der Mittagspause, mit einem Einkauf von einzelnen Fleisch- oder Wurstwaren verknüpft werde. Ebenfalls werde bezweifelt, dass beide "Betriebe" den Kunden gegenüber völlig unabhängig voneinander aufgetreten seien. Vielmehr sei bei dem vorliegenden Geschäft in einer relativ kleinen Ortschaft davon auszugehen, dass alle Kunden, sowohl der Metzgerei als auch der Gastwirtschaft, "bei der Familie L" eingekauft, etwas getrunken und/oder gegessen hätten (Bl. 36 1 K 306/00).

Der Betriebsprüfer berichte, dass der Kläger während einer Besprechung in der Gastwirtschaft tätig gewesen sei und dass während der Prüfung weder die gegenseitige Tätigkeit in beiden Betriebszweigen noch das Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bis zum Abschluss der Prüfung bestritten worden sei (Bl. 43 306/00). Nach den vom Betriebsprüfer festgestellten äußeren Umständen (Betreiben der Gaststätte und der Metzgerei in einem gemeinsamen Gebäude, gegenseitige Mitarbeit) sowie auf Grund der rechtlichen Voraussetzungen der Gütergemeinschaft in Verbindung mit der allgemein bekannten Tatsache (Verkehrsanschauung), dass Metzgerei und Speisegaststätte häufig zu einem Gewerbebetrieb zusammengefasst sind und gegenseitig von dieser Verbindung profitieren, stehe fest, dass ein einheitlicher Betrieb "Metzgerei mit Speisegaststätte" der Ehegattengemeinschaft vorgelegen habe. Ein weiteres Indiz sei eine in den Akten befindliche Speisekarte der Gaststätte (GewStA Gastwirtschaft 1987, Bl. 25 ff.).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Akten des Beklagten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Beklagte ist zu Recht von einer zwischen den Klägern bestehenden gewerblichen Mitunternehmerschaft (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; Nr. 2 S. 1 EStG) ausgegangen, für deren gewerbliche Einkünfte ein einheitlicher Gewerbesteuer-Meßbetrag nach § 14 Abs. 1 und 2 GewStG festzusetzen war. Wegen der Annahme der Mitunternehmerschaft wird auf das Urteil vom selben Tage im Verfahren 1 K 306/00 Bezug genommen.

1.   Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb. "Gewerbebetrieb" ist ein gewerbliches Unternehmen i.S.d. Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 S. 1, 2 GewStG). Da das Gewerbesteuergesetz für Mitunternehmerschaften - im Gegensatz zu juristischen Personen (s. § 2 Abs. 2, 3 GewStG) - keine Sonderregelungen über den Umfang der gewerblichen Tätigkeit enthält, gelten insofern die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Die Vorschrift setzt u.a. die Existenz "einer anderen Personengesellschaft" voraus. Eine eheliche Gütergemeinschaft ist keine "Personengesellschaft" in diesem Sinne, auch wenn sie mitunternehmerisch tätig wird (Schmidt, EStG, 22. Auflage 2003; R 138 (5), S. 3 EStR 2003; zur Erbengemeinschaft: BFH vom 23. Oktober 1986 IV R 214/84, BStBl. II 1987, 120). Die Einheit bzw. Mehrheit von Gewerbebetrieben bei einer auf Gütergemeinschaft beruhenden Mitunternehmerschaft ist somit im Gesetz nicht näher bestimmt und deshalb unter entsprechender Anwendung der allgemeinen (für natürliche Einzelpersonen entwickelten) Grundsätze zu entscheiden.

2.   Eine natürliche Person kann Inhaber mehrerer Gewerbebetriebe sein. Ob mehrere gewerbliche Betätigungen wirtschaftlich selbständige Gewerbebetriebe darstellen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles mit Hilfe verschiedener von der Rechtsprechung entwickelter Kriterien zu beurteilen. Die Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebes erfordert danach eine vollkommene Eigenständigkeit. Die Verbindung darf im Wesentlichen nur in der Person des (bzw. der) Gewerbetreibenden bestehen. Dieser muss die Betriebe nebeneinander am Wirtschaftsleben teilnehmen lassen. Bündelt er die Aktivitäten, um eine größere Marktwirksamkeit zu erreichen, so ist eine Wirtschaftseinheit gegeben. Die für eine Trennung oder Vereinheitlichung bedeutsamen Umstände sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen (1. Februar 2001 III R 11/98, III R 12/98, BFH/NV 2001, 899 m.w.N.).

Fehlt es an einer organisatorischen, finanziellen oder wirtschaftlichen Verflechtung (dazu im Einzelnen: BFH vom 25. April 1989 VIII R 294/84, BFH/NV 1990, 261, 262; vom 19. November 1985 VIII R 310/83, BStBl II 1986, 719 m.w.N.) kommt der sachlichen Selbständigkeit der einzelnen Betätigung eine besondere Bedeutung zu. Die sachliche Selbständigkeit ist aufgrund einer Vielzahl von Merkmalen zu beurteilen, von denen keines allein entscheidend ist und denen nach den Verhältnissen des einzelnen Falles jeweils unterschiedliches Gewicht zukommen kann (z.B. Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigung, räumliche Trennung der Betriebe, gesonderte Buchführung, eigenes Personal, eigene Verwaltung, selbständige Organisation, eigenes Anlagevermögen; BFH vom 16. Juni 1999 II B 57/98, BFH/NV 1999, 1455, 1456 m.w.N.). Die Verflechtung ist weder notwendig noch für sich die allein entscheidende Voraussetzung für die Annahme eines einheitlichen Gewerbebetriebes (BFH vom 31. Juli 1996 III B 38/96, BFH/NV 1997, 229 m.w.N.).

In diesem Rahmen hat der BFH der Gleich- oder Ungleichartigkeit der Betätigungen große Bedeutung beigemessen (z.B. BFH vom 22. August 1985 IV R 29-30/84, BFH/NV 1986, 719). Gewerbliche Betätigungen sind nicht nur dann gleichartig, wenn sie im gleichen Gewerbezweig ausgeübt werden, sondern auch dann, wenn sie sich zwar unterscheiden, aber wirtschaftlich einander ergänzen. Auch bei verschiedenartigen Betätigungen bleibt die Annahme eines einheitlichen Gewerbebetriebes möglich. Richtet ein Einzelunternehmer in seinem Ladengeschäft einen weiteren Geschäftszweig ein, so kann danach grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sich die gewerblichen Tätigkeiten gegenseitig ergänzen und unterstützen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1986, 719, 720, betreffend Tabakwareneinzelhandel und Toto-Lotto-Annahmestelle). Ein einheitlicher Gewerbebetrieb ist auch bei verschiedenen gewerblichen Tätigkeiten anzunehmen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung und den betrieblichen Verhältnissen als Teil eines Gewerbebetriebs anzusehen sind, wie z.B. Gastwirtschaft mit Bäckerei, Fleischerei mit Speisewirtschaft (Abschn. 19 Abs. 1 S. 4, 5 Gewerbesteuer-Richtlinien; zustimmend: Glanegger/Güroff, GewStG, 5. Auflage 2002, § 2 Rdn. 12 "Einzelhandel mit Lebensmitteln, Haushalt...").

3.   Unter Zugrundelegung der vorstehenden Rechtsgrundsätze hat der Senat keine Zweifel daran, dass bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zwei voneinander völlig unabhängige Gewerbebetriebe, sondern ein einheitlicher Gewerbebetrieb der Kläger (Metzgerei mit Gastwirtschaft) vorgelegen hat.

a.   Es kann letztlich dahinstehen, ob diese Würdigung aufgrund einer tatsächlichen Verständigung geboten ist, die die Beteiligten im Zuge der Betriebsprüfung getroffen haben (s. dazu BFH vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl. II 1996, 625). Der Beklagte verweist zwar darauf hin, dass über das Ergebnis der Prüfung Einigung erzielt und deshalb keine Schlussbesprechung durchgeführt worden ist. Deshalb hat der Prüfer darauf verzichtet, in seinem Bericht die tatsächlichen Umstände im Einzelnen festzuhalten, und sich auf die Darstellung der steuerlichen Auswirkungen seiner Feststellungen beschränkt. Selbst wenn dies Alles plausibel und im Gesamtzusammenhang der Verfahrensabläufe zu würdigen sein mag, bleibt zur Annahme einer tatsächlichen Verständigung im Rechtssinne zweifelhaft, wann diese exakt zu welchen Punkten (Rechtsfragen oder Tatsachen und wenn Tatsachen, zu welchen?) und zwischen welchen Personen (war ein zuständiger Amtsträger beteiligt?) stattgefunden hat. Die vorgelegten Akten enthalten keine Dokumentation zu diesen Fragen der Verständigung.

b.   Die Einheitlichkeit des Gewerbebetriebes lässt sich aber aus den dem Senat erkennbaren Umständen ohne Weiteres erkennen.

Die Klägerin hat bis 1984 das Restaurant "X" in M betrieben. Inwieweit bereits insofern ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Metzgerei bestanden hat, kann dahinstehen, da es sich insoweit um vor den Streitjahren liegenden Ereignisse handelt. Zweifelsfrei waren mit der Verlegung des Betriebes nach O aber wesentliche Synergieeffekte verbunden (keine Mietzahlung, räumliche Nähe zum Lieferanten der Fleisch- und Wurstwaren, gegenseitige Unterstützung bei den gewerblichen Tätigkeiten), die letztlich wohl ausschlaggebend für den Wechsel in gerade die streitigen Räumlichkeiten gewesen sein dürften.

Die Klägerin hat im Klageverfahren zwar vorgetragen, sie habe nach der Verlegung nach O eine Gaststätte betrieben, die im Wesentlichen den Charakter einer Schankwirtschaft, nicht der es eines Restaurants gehabt habe. Dies ist den Akten nicht ohne Weiteres zu entnehmen. Die Klägerin hat beim Gewerbeaufsichtsamt den Betrieb einer "Speisewirtschaft" angemeldet. Die Jahresabschlüsse, die die Klägerin für die Streitjahre vorgelegt hat, lauten auf "L G, Restaurant". Dem entspricht auch die Speisekarte, die die Klägerin in der Anlage zum Schriftsatz vom 3. Juli 1989 dem Beklagten übersandt hat (GewSt 1987). Diese Karte vermittelt durch ihre Aufmachung und durch ihr umfangreiches Angebot an Speisen den Eindruck, dass es sich nicht nur um die untergeordnete Ausgabe von Speisen im Rahmen einer ansonsten reinen Schankwirtschaft handelt, sondern dass der Restaurantbetrieb ein dem Schankbetrieb zumindest gleichgeordneter Unternehmensaspekt gewesen ist (z.B. Kalbsteak "Madagaskar" mit grünem Pfeffer und verschiedenen Beilagen: 18 DM; Rinderfiletsteak mit frischem Salat der Saison: 24 DM).

Diese Karte widerlegt im übrigen auch den wiederholten Vortrag der Kläger, sie seien gegenüber den Kunden niemals gemeinsam aufgetreten. Die Speisekarte ist in ihrem vorgedruckten Teil überschrieben mit "Y L". Der handschriftlich ausgefüllte Teil beginnt mit einer Begrüßung der Gäste durch "G u. F L" und endet wie folgt: "Wir danken Ihnen für Ihren Besuch und freuen uns auf ein Wiedersehen! G und F L". Alle Ausführungen in der Karte erfolgen in der "Wir-Form". Das aus den Streitjahren stammende Foto vom streitigen Anwesen, das die Kläger zu den Akten gereicht haben ("Beiordner", Fach 2), zeigt die enge räumliche Verbindung von Gaststätte ("Y L") und Metzgerei ("Metzgerei L"). Beim Betrachter stellt sich zwangsläufig der Eindruck ein, dass diese beiden Bereiche wirtschaftlich zusammengehören oder zumindest in enger Verbindung miteinander stehen. Dies war von den Kläger offensichtlich auch gewollt.

In dem og. Schriftsatz vom 3. Juli 1989, dem die Speisenkarte beigefügt gewesen ist, führt der Berater auf Seite 2 aus:

"Die gesamten Fleisch- und Wurstwaren werden aus der Metzgerei des Ehemannes bezogen ..... Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass die ausgegebenen Portionen erheblich über dem Umfang übriger Restaurants liegen, was auch weithin bekannt ist."

Es wird in diesem Schreiben bestätigt, was der Lebenserfahrung entspricht: ein von Eheleuten in einem Anwesen betriebener Metzgerei- und Restaurationsbetrieb vermittelt dem Publikum den Eindruck eines einheitlichen Gewerbebetriebes (Metzgerei mit Gastwirtschaft). Auch die Werbeanzeige, die die Kläger zu den Akten gereicht haben weist auf diese Verbindung hin: "Y, G L, Im gleichen Hause wie Ihr Fleischerfachgeschäft".

Unbestritten ist, dass die Fleisch- und Wurstwaren für den Restaurationsbetrieb jederzeit den entsprechenden Anlagen des Metzgereibetriebes (Kühlhaus, Kühlschrank u.ä.) entnommen werden konnten. Unbestritten ist auch, dass jede gewerbliche Tätigkeit indirekt von den durch die andere erwirtschafteten Einkünften profitiert hat (insbesondere bezüglich Liquidität, Entnahmen usw.). Die Bilanzen der Jahre 1985 und 1986 weisen ausdrücklich Entnahmen und Einlagen des Klägers im Betrieb der Klägerin aus (Konto 1905 und 1991). Die Lieferung von Fleisch- und Wurstwaren, waren für beide Tätigkeitsbereiche von erheblicher Bedeutung.

Unbestritten ist des Weiteren, dass zwischen der Metzgerei und der Speisegastwirtschaft eine enge räumlich Verbindung bestanden hat, auf Grund derer es jederzeit mühelos möglich gewesen ist, von dem einen in den anderen Bereich zu wechseln. Dies zeigt auch der von den Klägern vorgelegte Grundrissplan des Erdgeschosses des streitigen Anwesens ("Beiordner", Fach 1). Insbesondere im Hinblick auf die wohl unterschiedlichen Schwerpunkte der Betriebszeiten von Metzgerei (eher vormittags und am frühen Nachmittag) und Speisegaststätte (eher Abends) dürfte es deshalb den Klägern möglich gewesen sein, jeweils im anderen Bereich tätig zu werden. Dies entspricht der Lebenserfahrung und wird (bezüglich der Klägerin) von den Klägern auch bestätigt.

Die Existenz getrennter Buchführungen und Jahresabschlüsse fällt demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht. Maßgeblich sind im vorliegenden Zusammenhang letztlich die verwirklichten Lebenssachverhalte und nicht die Art ihrer buchhalterischen Erfassung und Darstellung.

4.   Die Klage war nach alledem als unbegründet abzuweisen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern gemäß § 135 Abs. 1 FGO auferlegt.

Zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.