FG Saarbrücken Urteil vom 17.3.2004, 1 K 95/02

Kosten einer Unterhaltsabänderungsklage gegen frühere Ehefrau als außergewöhnliche Belastung

Leitsätze

Der Grundsatz, wonach Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnliche Belastung darstellen, ist keine starre Regel. So sind Ausnahmen denkbar, wenn der Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich berührt und der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der geschiedene Ehemann eine Unterhaltsabänderungsklage erhebt, die sich auf eine Verbesserung der Einkommenssituation seiner geschiedenen Ehefrau stützt.

Tatbestand

Der Kläger ist mit der Klägerin in zweiter Ehe verheiratet. Der Rechtsstreit wird vornehmlich wegen der Frage geführt, ob Kosten einer Unterhalts-Abänderungsklage gegen die frühere Ehefrau des Klägers als außergewöhnliche Belastung steuerlich Berücksichtigung finden können.

In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1999 machte der Kläger Aufwendungen i.H. von 22.075,71 DM als außergewöhnliche Belastung geltend, die im Wesentlichen von ihm angestrengte Rechtsstreite gegen seine frühere Ehefrau betrafen (ESt, Bl. 59). Die Klägerin, die als Lehrerin tätig ist, begehrte die Anerkennung von Kosten für einen Englischkurs i.H. von 199,20 DM (ESt, Bl. 46).

Im Einkommensteuerbescheid vom 18. September 2000 (ESt, Bl. 90) berücksichtigte der Beklagte beide Ausgabepositionen nicht.

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 4. Oktober 2000 Einspruch ein, den der Beklagte mit Entscheidung vom 25. Februar 2002 als unbegründet zurückwies (Bl. 6).

Am 28. Februar 2002 erhoben die Kläger Klage (Bl. 1). Im Laufe des Klageverfahrens hat der Beklagte erklärt, gegen die Berücksichtigung der Aufwendungen für den  Englischkurs i.H. von 199,20 DM bestünden keine Bedenken mehr (Bl. 24).

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid vom 18. September 2000 in Form der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2002 insoweit abzuändern, als die Aufwendungen der Klägerin über 200 DM für den Englischkurs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Aufwendungen des Klägers i.H. von 22.076 DM als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden.

Der Kläger macht geltend, die Kosten beträfen die von ihm gegen seine frühere Ehefrau geführten Verfahren wegen Abänderung des gerichtlich festgesetzten Unterhalts. Diese Aufwendungen stünden in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem früheren Ehescheidungsverfahren. Der Kläger verweist insoweit auf das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Januar 1989, 1 K 281/85, EFG 1989, 233, das die Anerkennung von Kosten einer Unterhalts-Abänderungsklage als außergewöhnliche Belastung bejaht habe.

Der Beklagte beantragt,

die Klage insoweit als unbegründet abzuweisen, als außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 22.076 DM begehrt werden.

Er verweist darauf, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BFH die Kosten eines Zivilprozesses in der Regel nicht zwangsläufig anfielen. Dies gelte auch, soweit für Unterhaltsansprüche -unabhängig vom Scheidungsverfahren- eine gerichtliche Abänderung angestrebt würde. Die vom Kläger zur Begründung herangezogene Entscheidung des Finanzgerichts Köln sei im Streitfall nicht einschlägig, weil die Führung des Unterhalts-Abänderungsprozesses angesichts der finanziellen Situation für den Kläger nicht existenziell notwendig gewesen sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Akten des Beklagten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung  verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nur insoweit begründet, als sie die Aufwendungen der Klägerin für den Englischkurs betrifft. Insoweit hat der Beklagte die Anerkennung als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit zugestanden. Hingegen kann hinsichtlich der Prozesskosten des Klägers keine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung erfolgen.

1. Rechtliche Grundlagen

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstandes erwachsen (außergewöhnliche Belastungen).

Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht nach der ständigen Rechtsprechung des BFH eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit (BFH-Urteil vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BStBl II 2002, 382 m.w.N.). Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 EStG ist nur gegeben, wenn auf die Entschließung des Steuerpflichtigen in der Weise Gründe von außen einwirken, dass er ihnen nicht ausweichen kann. Zwar kann sich der Steuerpflichtige nach einem verlorenen Zivilprozess --unabhängig davon, ob er als Kläger oder als Beklagter an ihm beteiligt war-- der eigentlichen Zahlungsverpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Allein darauf kommt es jedoch nicht an; vielmehr sind die Kosten nur zwangsläufig, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist (BFH, Urteil vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BStBl II 1996, 596). Daran fehlt es nach der Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen bei einem Zivilprozess.

Der Grundsatz, dass Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnlichen Belastungen sind, ist allerdings keine starre Regel. Die Vielfalt der prozessualen Gestaltungen erfordert vielmehr eine Berücksichtigung des jeweiligen Streitgegenstandes und der Ursache des Streits.

Der BFH hält Ausnahmen für denkbar, wenn der Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich berührt und der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (BFH-Urteile vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BStBl II 1995, 104, und BStBl II 1996, 596, unter 2. b). Auch die Kosten einer Ehescheidung und bestimmter Scheidungsfolgesachen, die nach § 623 ZPO zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln und zu entscheiden sind und deshalb mit der Scheidung in einem unlösbaren prozessualen Zusammenhang stehen, erkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung als außergewöhnliche Belastung an (z.B. BFH-Urteil vom 21. Februar 1992 III R 88/90, BStBl II 1992, 795, m.w.N.).

Die Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 23. Januar 1989, a.a.O., die ebenfalls von diesen Grundsätzen ausgeht, hat in einem Fall, in dem ein Unterhaltsverpflichteter nach der wesentlichen Verminderung seiner Einkünfte infolge Pensionierung (von 78.000 DM auf 30.000 DM) eine Unterhalts-Abänderungsklage geführt hat, zugunsten des Abzugs der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung entschieden.

2. Anwendung im Streitfall

Im Falle der Kläger kommt eine Anerkennung der geltend gemachten Kosten als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht. Es liegt keiner der von der Rechtsprechung des BFH anerkannten Ausnahmefälle vor, die einen Steuerabzug erlauben.

Es handelt es sich nicht um ein Scheidungsfolgeverfahren, da die vom Kläger geführten Rechtsstreite nicht mit dem bereits früher abgeschlossenen Scheidungsverfahren in einem unlösbaren prozessualen Zusammenhang standen. Vielmehr wurde die frühere Ehe des Klägers bereits im Jahre 1995 geschieden und der Kläger zum damaligen Zeitpunkt bereits durch Urteil des OLG Köln vom 22. Oktober 1996 (Gz. 4 UF 63/95) zur Unterhaltszahlung verurteilt (Prozessunterlagen). Die von dem Kläger 1997 beim Amtsgericht eingereichte Klage auf Abänderung dieses Urteils steht zwar in einem sachlichen Zusammenhang mit der früheren Verbundentscheidung. Indessen war die Abänderungsklage nicht mit dem Scheidungsverfahren prozessual verbunden (vgl. auch FG Köln, a.a.O.).

Die Erhebung der Klage im Jahre 1997 vor dem Amtsgericht war nicht existenziell und damit zwangsläufig für den Kläger. Anders als im Fall des FG Köln, a.a.O., stützte der Kläger seine Klage nicht auf eine erhebliche Reduzierung seiner aktiven Bezüge infolge Pensionierung und damit eine existenzielle Frage, sondern auf eine Verbesserung der Einkommenssituation seiner geschiedenen Ehefrau. Mithin betrafen die Kosten ein Verfahren, über dessen Einleitung der Kläger frei entscheiden konnte, ohne dass er hierzu aus irgendwelchen Gründen gezwungen gewesen wäre. Die Nichtführung des Verfahrens gegen seine frühere Ehefrau hätte den Kläger -anders als dies in dem Verfahren des FG Köln, a.a.O. der Fall war- nicht der Gefahr ausgesetzt, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Die Klage hat damit lediglich insoweit Erfolg, als der Beklagte die Aufwendungen für den Englischkurs der Klägerin i.H. von 200 DM als Werbungskosten anerkennt. Im Übrigen war die Klage als unbegründet abzuweisen. Dementsprechend ist die Einkommensteuer gegenüber den Klägern abweichend festzusetzen. Der Senat überträgt die entsprechende Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer dem Finanzamt nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger nach §§ 135, 136 Abs. 1 Satz 3 FGO.

Zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.