FG Saarbrücken Beschluß vom 11.9.2003, 1 V 259/03

Amtshilfeersuchen über die Beitreibung eines inländischen Steueranspruchs im Ausland kein anfechtbarer Verwaltungsakt

Leitsätze

Das an ausländische Finanzbehörden gerichtete Amtshilfeersuchen auf Vollstreckung inländischer Steuerforderungen stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern bereitet lediglich die Vollstreckung seitens der ausländischen Behörden vor. Soweit es um Fragen des Vollstreckungsverfahrens selbst geht (z.B. für Maßnahmen der in § 258 AO vorgesehenen Art), ist die ausländische Vollstreckungsbehörde zuständig; soweit es um die Vollstreckbarkeit des Anspruchs geht, bleibt die inländische Finanzbehörde zuständig (§ 250 AO). Das gilt auch für einen eventuellen Erlass oder eine Niederschlagung der Forderungen.

Tatbestand

I. Nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung betreffend die Jahre 1991 bis 1993 erließ der Antragsgegner Steuerbescheide für diese Jahre, gegen die der Antragsteller teilweise mittels Einspruchs und anschließender Klage (Gz. 1 K 150/99) vorging. Mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 21. Juli 1999 wurde die Klage als unzulässig verworfen.

In der Folge betrieb der Antragsgegner ohne Erfolg die Vollstreckung aus den Steuerbescheiden für die Jahre 1991 bis 1993. Laut Rückstandsanzeige vom 18. November 2002 (Vollstr III) betrugen die rückständigen Abgaben (Einkommensteuer 1991 bis 1993, Zinsen zur Einkommensteuer 1991 bis 1993, Solidaritätszuschlag 1991, 1992, Vollstreckungskosten) 179.077,16 Euro. Wegen dieser Abgaben wandte sich der Antragsgegner am 18. November 2002 an das Bundesamt für Finanzen, um im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe die Beitreibung bei dem in Frankreich ansässigen Antragsteller durchzuführen.

Am 24. Juli 2003 erhielt der Antragsteller von den französischen Behörden die Aufforderung, den Betrag von 179.077,16 Euro bis spätestens 24. August 2003 zu entrichten. Nach Ablauf der Frist haben die französischen Behörden eine Kontenpfändung durchgeführt.

Am 20. August 2003 wandte sich der Antragsteller an das Finanzgericht (Bl. 1).

Er beantragt (Bl. 1),

die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben.

Der Antragsteller macht geltend, die Forderung des Antragsgegners sei nicht berechtigt.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag als unzulässig zu verwerfen.

Er verweist darauf, dass entsprechend einem von ihm initiierten Amtshilfeersuchen die französischen Behörden die Vollstreckung rechtskräftig festgesetzter Abgaben betrieben. Insoweit sei der vom Antragsteller gestellte Antrag unzulässig. Es läge keine inländische Vollstreckungsmaßnahme vor, gegen die sich der Antragsgegner wehren könne.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Akten des Antragsgegners verwiesen.

Entscheidungsgründe

II. Der Antrag ist unzulässig.

1. Soweit sich der Antragsteller gegen die Festsetzung der Abgaben als solche richtet, sind ihm entsprechende Einwendungen durch die Rechtskraft der Steuerfestsetzungen genommen. Insoweit unterliegt der Antragsteller auch dem grundlegenden Irrtum, der Antragsgegner betreibe die Vollstreckung aus jüngeren Veranlagungszeiträumen, für die er mit der Abgabe der Steuererklärungen in Rückstand ist. Tatsächlich aber beruht die Vollstreckung auf Steuerbescheiden der Jahre 1991 bis 1993, mit denen die rückständigen Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind. Wegen der Rechtskraft der fraglichen Bescheide hätte auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung keinerlei Aussicht auf Erfolg.

2. Soweit sich der Antragsteller gegen die "Pfändungs- und Einziehungsverfügung" wendet, unterliegt er dem Irrtum, dass es sich um eine Maßnahme des Antragsgegners handelt. Tatsächlich versucht dieser lediglich im Wege der Amtshilfe der französischen Behörden, den inländischen Steueranspruch im Ausland zu realisieren. Dabei beinhaltet auch das Amtshilfeersuchen vom 18. November 2002 keinen anfechtbaren Verwaltungsakt, sondern bereitet lediglich die Maßnahmen der französischen Behörden vor. Es bleibt in einem solchen Fall einem Betroffenen lediglich die Möglichkeit, sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen der ausländischen Behörden mit den im dortigen Recht vorgesehenen Rechtsbehelfen zu wehren.

Die französische Behörde vollstreckt die bestandskräftigen Steuerbescheide auf Ersuchen des Antragsgegners. Soweit es um Fragen des Vollstreckungsverfahrens selbst geht (z.B. für Maßnahmen der in § 258 AO vorgesehenen Art), ist deshalb die französische Vollstreckungsbehörde zuständig; soweit es um die Vollstreckbarkeit des Anspruchs geht, bleibt der Antragsgegner zuständig (§ 250 AO). Das gilt auch für einen eventuellen Erlass oder eine Niederschlagung der Forderungen. Über diese Maßnahmen ist jedoch im anhängigen Verfahren nicht zu entscheiden.

3. Auch ansonsten ist für den Senat nicht erkennbar, inwieweit er dem Anliegen des Antragstellers auf Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen Rechnung tragen könnte.

4. Somit war der Antrag als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung ergeht nach § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO unanfechtbar. Zur Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.