FG Saarbrücken Beschluß vom 26.8.2003, 1 K 114/03

Kostenentscheidung durch Berichterstatter nach Erledigung eines wieder aufgenommenen Klageverfahrens in der Hauptsache

Leitsätze

1. Nach dem Tod des Klägers kann ein zuvor von diesem bevollmächtigter Rechtsanwalt den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären.

2. Wird nach einer mündlichen Verhandlung ohne Endentscheidung die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, entscheidet der Vorsitzende oder der Berichterstatter über die Verfahrenskosten.

3. Stellt sich im finanzgerichtlichen Verfahren trotz sachlicher Einspruchsentscheidung die Unanfechtbarkeit des den Gegenstand des Verfahrens bildenden Ausgangsbescheides heraus, so ist die Klage grundsätzlich ohne weitere Sachprüfung abzuweisen.

4. Ein behördlicher Eingangsstempel beweist bis zum vollen Beweis des Gegenteils, der auch durch Zeugenbeweis erbracht werden kann, das behördliche Eingangsdatum eines Schriftstücks.

Tatbestand

Der am 18. Juli 2003 verstorbene, anwaltlich vertretene vormalige Kläger wandte sich mit seine Klage vom 22. April 2003 gegen die Aufforderung des Beklagten zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. In der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2003 wurde im Hinblick auf den Fortgang des Parallelverfahrens 1 K 113/03 der Ehefrau des Verstorbenen, die vom Beklagten ebenfalls zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert worden war, das Ruhen des Klageverfahrens des Verstorbenen angeordnet. Nach dem Tode des vormaligen Klägers haben seine Prozessbevollmächtigten durch Schriftsatz vom 7. August 2003 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Mit Schriftsatz vom 19. August 2003 hat sich der Beklagte dieser Erklärung angeschlossen.

Entscheidungsgründe

Da der Kläger zum Zeitpunkt seines Todes anwaltlich vertreten war, ist mangels Antrages seiner Rechtsanwälte oder des Beklagten durch den Tod keine Verfahrensunterbrechung eingetreten (§§ 155 FGO, 246 Abs. 1 ZPO; s. dazu z.B. BFH-Urteil vom 27. April 1993 VIII R 27/92, BStBl II 1994, 3; Beschlüsse vom 2. November 2001 VII B 351/00, BFH/NV 2002, 506; vom 26. Februar 2002 X B 79/01, BFH/NV 2002, 1035). Demzufolge konnten die Prozessbevollmächtigten des Klägers den Rechtsstreit für die Rechtsnachfolger des Verstorbenen rechtswirksam in der Hauptsache für erledigt erklären.

Nachdem auch der Beklagte eine Erledigungserklärung abgegeben hat, war das ruhende Verfahren wieder aufzunehmen und gemäß § 138 Abs. 1 Halbsatz 1 FGO nach billigem gerichtlichen Ermessen nur noch durch Beschluss über die Kosten des wieder aufgenommenen Verfahrens zu entscheiden. Dies konnte gemäß § 79a Abs. 1 Nrn. 3 und 5 mit Abs. 4 FGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter geschehen, weil nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur das vorbereitende Verfahren erneut beginnt, wenn - wie im Streitfall - nach einer mündlichen Verhandlung keine Endentscheidung ergeht (s. z.B. BFH-Beschluss vom 4. Mai 1995 VII B 193/94, BFH/NV 1995, 1021; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. September 1995  6 K 14/91, EFG 1996, 389; Gräber/Koch, FGO, § 79a Rz 5).

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (§ 138 Abs. 1 Halbsatz 2 FGO) entsprach es billigem gerichtlichen Ermessen, die Verfahrenskosten nach Maßgabe des § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO zwischen den Beteiligten zu teilen. Denn gemäß § 358 Satz 2 AO ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen, wenn er nicht zulässig ist. Anders als die Rechtsbehelfsinstanz der allgemeinen Verwaltung hat damit die Rechtsbehelfsbehörde der Finanzverwaltung keine Entscheidungsbefugnis, ob sie über einen verfristeten und deshalb unzulässigen außergerichtlichen Rechtsbehelf zur Sache entscheiden will. Stellt sich daher im finanz-gerichtlichen Verfahren die Unanfechtbarkeit des den Gegenstand des Verfahrens bildenden Bescheides heraus, so ist die Klage grundsätzlich ohne weitere Sachprüfung als unbegründet abzuweisen (BFH-Urteil vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BStBl II 1984, 791 unter 2.a bzw. 2.c - dort a.E. - der Entscheidungsgründe).

Vorliegend ist der Einspruch des Verstorbenen nach dem Eingangsstempel "26. FEB. 2003" des Beklagten, einem Mittwoch, um einen Tag verspätet beim Finanzamt eingegangen, weil ihm die angefochtene Vorladungsverfügung vom 23. Januar 2003 laut Postzustellungsurkunde am 25. Januar 2003 durch Übergabe der mit zutreffender Geschäftszeichen- und Inhaltsangabe versehenen Sendung an seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung ordnungsgemäß zugestellt worden ist (§§ 355 Abs. 1 Satz 1, 108 Abs. 1 AO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB; §§ 284 Abs. 6 Satz 1, 122 Abs. 5 Satz 2 AO, 3 Abs. 3 VwZG, 178 Abs. 1 Nr. 1, 182 ZPO). Dabei hat nach ständiger Rechtsprechung sowohl der Eingangsstempel als auch die Postzustellungsurkunde die Wirkung einer öffentlichen Urkunde, die bis zum Beweis des Gegenteils den vollen Beweis der dadurch bezeugten Tatsachen begründet (§ 418 Absätze 1 u. 2 ZPO, s. z.B. - jeweils m.w.N. - BFH-Urteil vom 19. Juli 1995 I R 87, 169/94, BStBl II 1996, 19; Beschlüsse vom 19. Mai 1999 VI B 342/98, BFH/NV 1999, 1460; vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176).  Als Beweismittel für den Beweis des Gegenteils kommt auch der Zeugenbeweis in Betracht (BFH, BStBl II 1996, 19).

Für den Fall einer streitigen Fortführung des ruhenden Verfahrens haben die Bevollmächtigten des Verstorbenen in der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2003 das Zeugnis seiner Tochter Isabella angeboten, wonach diese in den Umschlag des Einspruchseinschreibens, das im Parallelverfahren 1 K 113/03 der Ehefrau des Verstorbenen unstreitig frist-gerecht eingegangenen ist, auch das Einspruchsschreiben des Verstorbenen mit eingelegt haben will. Für den Ausgang des vorliegenden Klageverfahrens wäre demzufolge entscheidend gewesen, ob der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt gewesen wäre (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO), dass das Einspruchsschreiben des Verstorbenen ebenfalls in der fristgerecht beim Beklagten eingegangenen Einspruchsbriefsendung mit enthalten gewesen ist und deshalb der streitige Eingangsstempel "26. FEB. 2003" unrichtig sein muss. Damit war der Verfahrensausgang für beide Verfahrensbeteiligten gleichermaßen ungewiss, so dass die Teilung der Verfahrenskosten billigem gerichtlichen Ermessen entsprach.

Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses folgt aus § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO.