LSG Saarbrücken Urteil vom 28.4.2005, L 2 KR 15/03

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.02.2003 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner der Beklagten geworden ist.

Die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin war von Oktober 1994 bis Dezember 2000 als Rechtsanwältin im Saarland zugelassen und als solche Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes (künftig: Versorgungswerk). Durch Bescheid vom 28.9.2001 gewährte das Versorgungswerk der Klägerin ab 1.1.2001 eine Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 6 seiner Satzung in Höhe von zunächst monatlich 2.040,93 DM, ab 1.7.2001 von 2.083,66 DM. Mit Schreiben vom 17.10.2001 teilte die Klägerin mit, sie wolle weiterhin Mitglied bei der Beklagten bleiben. Die Klägerin ist verheiratet und ihr Ehegatte, ein Beamter, verdiente zum damaligen Zeitpunkt 8.320,50 DM im Monat.

In der Folge entwickelten sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten darüber, ob die Klägerin freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten oder Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner ist. Während die Beklagte die Auffassung vertrat, nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) seien nur Personen mit einem Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, die Klägerin erhalte aber eine Rente des Versorgungswerks, das keine gesetzliche Rentenversicherung nach § 23 Abs. 2 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB I - sei, war die Klägerin der Ansicht, sie sei als angestellte Rechtsanwältin nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung geworden und hätte keine Möglichkeit gehabt, zwischen der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Rentenversicherung und im Versorgungswerk zu wählen; zumindest sei die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in ihrem Fall entsprechend anzuwenden.

Auf die Bitte der Klägerin nach Bekanntgabe eines rechtsmittelfähigen Bescheides übersandte die Beklagte am 17.12.2001 als Krankenkasse zwei Einstufungsbescheide, nach denen die Klägerin unter Zugrundelegung beitragspflichtiger Einnahmen von 3.262,50 DM ab 26.9.2001 einen monatlichen Betrag von 424,12 DM nach Versicherungsklasse F 12 0 zu zahlen habe. Für die Zeit ab 1.1.2002 wurden beitragspflichtige Einnahmen von 1.687,50 EUR und ein monatlicher Beitrag von 229,50 EUR festgesetzt. Die Beitragseinstufung freiwillig Versicherter richte sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen, die sich aus der Hälfte der eigenen beitragspflichtigen Einnahmen und der Hälfte der Bruttoeinnahmen des Ehegatten zusammensetzten. Die anrechenbaren beitragspflichtigen Einnahmen würden auf den halben Betrag der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (2001: 6.525,00 DM, 2002: 3.375,00 EUR) begrenzt. Zwei weitere Bescheide der Pflegekasse der Beklagten vom 17.12.2001 legten den Beitrag zur Pflegeversicherung ab 26.9.2001 monatlich auf 55,46 DM und ab 1.1.2002 auf 28,68 EUR fest.

Nachdem die Klägerin der Beklagten mitgeteilt hatte, sie überweise den Differenzbetrag zwischen den Beiträgen zur freiwilligen und denen der gesetzlichen Mitgliedschaft unter Vorbehalt, erhebe Widerspruch gegen die vier Bescheide und wehre sich auch gegen die Beitragshöhe und die Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten, wies die Beklagte zum einen als Krankenkasse und zum anderen als Pflegekasse durch zwei Widerspruchsbescheide vom 27.6.2002 (getrennt nach Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung) die Widersprüche der Klägerin zurück. § 15 Abs. 6d der Satzung der Beklagten biete die Grundlage dafür, dass auch das Einkommen des Ehegatten zu berücksichtigen sei.

Im anschließenden Klageverfahren wiederholte und vertiefte die Klägerin ihre Argumente. Sie sehe nicht ein, dass sie während der Tätigkeit als Anwältin immer bei der Beklagten pflichtversichert gewesen sei und dass dies nunmehr nach Erhalt der Berufsunfähigkeitsrente durch das Versorgungswerk anders sein solle. Sie habe als Pflichtversicherte die Beiträge an die Krankenkasse im Vertrauen darauf gezahlt, dass sie bei Eintritt des Versorgungsfalles in derselben Art und Weise versichert sei. Sie habe zudem als abhängig Beschäftigte während ihres Erwerbslebens als Pflichtversicherte durch Zahlung hoher Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung zur Finanzierung des Aufwands der Krankenversicherung der Rentner beigetragen. Diese Aufwendungen wären verloren, wenn sie nunmehr von der Pflichtmitgliedschaft ausgeschlossen sei. Im Übrigen gebiete der Gleichheitsgrundsatz, auf sie § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V entsprechend anzuwenden. Sie habe keine Wahlmöglichkeit zwischen dem Fortbestehen der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Versorgungswerk der Rechtsanwälte gehabt. Rentenbeiträge, die sie vor ihrer Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gezahlt habe, seien von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte an das Versorgungswerk übertragen worden. Zudem könne nicht richtig sein, dass zusätzlich auf das Einkommen des Ehemannes abgestellt werde, obwohl sie über eigenes Einkommen in nicht geringfügiger Höhe verfüge. Ein Rückgriff auf das Einkommen des Ehegatten wäre nur dann denkbar, wenn das Mitglied keine eigenen Einkünfte habe und daher vom Einkommen des Ehemannes abhängig sei. Im Übrigen müsse der Ehegatte aus seinem Einkommen ebenfalls Beiträge zur privaten Krankenversicherung und zur Pflegekasse zahlen, sodass dessen Einkommen doppelt berücksichtigt werde. Sie werde auch gegenüber denjenigen Mitgliedern benachteiligt, die nicht verheiratet seien und die daher Beiträge nur aus eigenem Einkommen zahlen müssten. Sie müsse derzeit mehr als ein Viertel ihrer Einkünfte an die Beklagte für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat durch Beschluss vom 11.10.2002 die Klagen bezüglich der Krankenkasse und der Pflegekasse getrennt. Unter dem Geschäftszeichen S 1 KR 446/02 hat die erste Kammer des SG das Verfahren bezüglich der Krankenversicherungsbeiträge behalten und das Verfahren bezüglich der Beiträge zur Pflegeversicherung an die zuständige 19. Kammer abgegeben.

Durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 26.2.2003 hat das SG die Klage, gerichtet auf Aufhebung der Bescheide vom 17.12.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.6.2002 und auf Feststellung, dass die Klägerin ab 26.09.2001 (Ende des Bezugs von Krankengeld) in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert ist, und hilfsweise auf Berechnung des Beitrags allein auf Grund eigenen Einkommens abgewiesen. Das SG vertrat die Ansicht, die Klägerin habe gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V eine Erklärung abgegeben, bei der Beklagten weiterhin freiwillig versichert zu sein. Eine Pflichtversicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Krankenversicherung der Rentner sei nicht zu Stande gekommen, denn die Klägerin beziehe keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch der Hilfsantrag könne keinen Erfolg haben, weil die Satzung der Beklagten eine genügende Rechtsgrundlage biete und § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V ausdrücklich verlange, die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Gegen das am 12.3.2003 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 14.4.2003, einem Montag, Berufung eingelegt und die Argumentation im Verfahren vor dem SG wiederholt und ergänzt. Das SG habe die Problematik des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht gewürdigt. Man könne ihr auch nicht entgegenhalten, sie habe den Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklärt. In dieser Erklärung sei von der Art der Einstufung keine Rede gewesen, sondern nur davon, das Versicherungsverhältnis mit der Beklagten fortzusetzen. Sie habe dieses immer nur als Pflichtmitgliedschaft verstanden. Im Übrigen habe sie keine andere Wahl, als Mitglied der Beklagten zu bleiben, da sie auf Grund ihrer schweren Erkrankung nicht die Möglichkeit habe, sich privat zu versichern. Bezüglich der Beitragsberechnung sei zu bemerken, dass sie nicht zum Personenkreis des § 15 Abs. 6d der Satzung der Beklagten gehöre, weil sie nicht unter den Kreis der nicht oder nur geringfügig erwerbstätigen Mitglieder falle. Sie sei Rentnerin. Der Fall der freiwillig versicherten Rentner sei nicht geregelt und deshalb könne man bei der Beitragsbemessung nicht von der Hälfte der monatlichen Einnahmen beider Ehegatten ausgehen. Diese Vorschrift sei ungenau und erfasse schon dem Wortlaut nach nicht den Fall freiwillig versicherter Rentner. Im Übrigen sei ihr Einkommen nicht geringfügig.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.02.2003 sowie die Bescheide der Beklagten vom 17.12.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27.6.2002 aufzuheben und festzustellen, dass sie ab dem 26.9.2001 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist,

hilfsweise, die genannten Bescheide insoweit aufzuheben, als die Beiträge in der freiwilligen Krankenversicherung unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten errechnet wurden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung des SG und ihre angefochtenen Bescheide.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden konnte (§ 124 Abs. 2 SGG), ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin, die – wie im Berufungsverfahren klargestellt – in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben wollte und will und eine Anfechtung ihrer Beitrittserklärung nicht ausgesprochen hat, ist nicht Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner (KdVR), sodass die Beklagte sie zu Recht als freiwillig Versicherte angesehen hat. Damit sind die angefochtenen Bescheide dem Grunde nach rechtmäßig.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V sind solche Personen Mitglieder in der KVdR, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben. Voraussetzung ist ferner, dass sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrages mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren. Diese eindeutigen Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht, denn sie bezieht keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach § 228 Abs. 1 SGB V gelten als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung Renten der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Die Klägerin erhält aber ausschließlich Versorgungsbezüge vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte. In der abschließenden Aufzählung des § 228 Abs. 1 SGB V gehören diese Bezüge nicht zu den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V beschränkt den Kreis der versicherungspflichtigen Rentner auch auf den Bezug einer Rente; Bezüge, die der Rente vergleichbar sind, führen nicht zu einer Mitgliedschaft in der KVdR (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2004, L 1 KR 43/03).

Aus § 229 SGB V lässt sich kein anderes Ergebnis herleiten. In dieser Rechtsnorm sind nur die nach § 226 Abs. 1 SGB V für die Beitragsbemessung heranzuziehenden beitragspflichtigen Einnahmen aufgeführt. Nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V sind Versorgungsbezüge einer Rente vergleichbare Einnahmen und damit bei der Beitragsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Zu Recht richtet sich die Bemessung der Beiträge nach anderen Maßstäben als die Mitgliedschaft in der KVdR, denn bei der Beitragsbemessung ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V) als maßgebliches Kriterium heranzuziehen, während sich die Frage der Versicherungspflicht an der pauschaliert betrachteten sozialen Schutzwürdigkeit der Rentner oder Versorgungsempfänger orientiert. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz mit der Folge der Verfassungswidrigkeit liegt darin folglich nicht (LSG Schleswig-Holstein aaO.).

Das Gesetz enthält auch insofern keine Lücke, als dass Bezieher derartiger Versorgungsbezüge zwingend in die KVdR aufgenommen werden müssten (LSG Schleswig-Holstein aaO. mwN.). Ein Anspruch der Klägerin auf eine Mitgliedschaft in der KVdR ließe sich nur dann herleiten, wenn die Klägerin durch den Ausschluss von der KVdR in ihren Grundrechten verletzt wäre. Eine derartige Verletzung läge nur dann vor, wenn der Gesetzgeber verpflichtet wäre, auch die Bezieher von Renten- und Versorgungsleistungen der berufsständischen Versorgungswerke in den Mitgliederkreis der KVdR aufzunehmen. Eine solche Verpflichtung besteht jedoch nicht. Der Gesetzgeber hat bewusst die KVdR in die gesetzliche Sozialversicherung eingebunden und stellt daher allein auf den Bezug einer gesetzlichen Rente als Mitgliedsvoraussetzung ab. Dem entspricht es, dass der Rentenversicherungsträger nach § 106 SGB VI einen Zuschuss zur KVdR in Höhe des halben Beitragssatzes leistet. Eine derartige Verpflichtung ließe sich gegenüber dem Versorgungswerk nicht begründen (LSG Schleswig-Holstein aaO.).

Nach § 247 SGB V entspricht der Beitrag in der KVdR dem allgemeinen Beitragssatz der Krankenkasse. Er ist hälftig von dem Rentner und gemäß § 106 SGB VI zur anderen Hälfte durch den Zuschuss abzudecken. In dieses gesamte System würden rentenähnliche Bezüge nicht hineinpassen. Daraus folgt zugleich, dass die Klägerin irrig annimmt, sie habe durch ihre im Berufsleben entrichteten Beiträge zur Beklagten die KVdR mitfinanziert. Durch den allgemeinen Beitragssatz nach § 247 SGB V finanziert sich die KVdR in gleicher Weise wie die Krankenversicherung der Beschäftigten (LSG Schleswig-Holstein aaO.). Auch das Argument, dass die Klägerin früher Beiträge entrichtet habe, denen nunmehr kein Äquivalent entgegenstehe, greift daher ebenfalls nicht ein. Eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung schafft im Rahmen von § 9 SGB V die Grundlage für einen freiwilligen Beitritt. Aus diesem Gesamtsystem wird deutlich, dass die KVdR bewusst in das System der gesetzlichen Sozialversicherung eingebunden ist (LSG Schleswig-Holstein aaO.). Zwar hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit gehabt, auch die Bezieher von Versorgungsleistungen in die KVdR zu integrieren. Jedoch obliegt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines sozialen Schutzbereiches eine an politischen Maßstäben orientierte Einschätzungsprärogative, die sich lediglich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben orientieren muss und Verfassungsrecht nicht verletzen darf (LSG Schleswig-Holstein aaO.). Dies war hier nicht der Fall, da – wie dargestellt – hinreichende Abgrenzungskriterien für einen Ausschluss der Bezieher von Versorgungsleistungen aus der KVdR vorhanden sind. Es entspricht dem politischen Freiraum des Gesetzgebers, dass die Mitglieder von gesetzliche Renten ersetzenden Versorgungswerken, auch wenn sie während ihrer beruflichen Tätigkeit Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung waren, mit Eintritt des Ruhestandes nicht mehr in der KVdR sein können (LSG Schleswig-Holstein aaO.). Im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Versorgungswerken scheiden sie mit dem Ruhestand aus der gesetzlichen Sozialversicherung aus.

Zwar war die Klägerin Pflichtmitglied in dem berufsständischen Versorgungswerk und hatte insofern keine Wahlmöglichkeit. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Berufsstand als Gesamtheit die Bildung des Versorgungswerks als Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung gewählt hat. Dieser mehrheitlichen Willensbildung, die einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung entgegensteht, muss sich die Klägerin als Mitglied der Rechtsanwaltskammer unterwerfen (LSG Schleswig-Holstein aaO.).

Die Einwendung, die die Klägerin gegen die ihr bekannt gegebene Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein vorbringt, ist ohne Bedeutung. Im Gegensatz zur Behauptung der Klägerin hat nämlich lediglich das SG Itzehoe im dortigen erstinstanzlichen Urteil ausgeführt, die dortige Klägerin hätte sich auch zusätzlich gesetzlich Rentenversichern können. Das LSG Schleswig-Holstein hat diese Argumentation, die lediglich ergänzenden Charakter hatte, nicht übernommen. Im Übrigen darf diesbezüglich nicht unbeachtet bleiben, dass die Klägerin durch Bescheid des Versorgungswerks vom 9.11.1994 einkommensbezogene Beiträge gezahlt hat und sie sich ganz offenbar nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht hat befreien lassen, um diese einkommensbezogenen Beiträge zu zahlen. Die Satzung des Versorgungswerks (§ 20 Abs. 1) sieht in dem Fall, in dem ein solcher Befreiungsantrag nicht gestellt wurde und es damit bei der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt, für Angehörige des Versorgungswerks eine Beitragsermäßigung bis auf 3/10 des Regelbeitrags vor. Die Klägerin hätte somit durchaus die Möglichkeit gehabt, bei der BfA rentenversichert zu bleiben und nur den Mindestbeitrag beim Versorgungswerk zu zahlen. Damit konnte die Klägerin mit ihrem Klageantrag nicht durchdringen.

Auch der Hilfsantrag hat keinen Erfolg.

Die Beklagte hat die Beiträge der freiwillig versicherten Klägerin unter Beachtung von § 15 Abs. 6 Buchst. d ihrer Satzung zutreffend festgesetzt. Diese Vorschrift lautet: "Bei nicht oder nur geringfügig erwerbstätigen Mitgliedern, deren Ehegattin oder deren Ehegatte nicht einer Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 SGB V) angehört, setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen und den nachzuweisenden Bruttoeinnahmen der Ehegattin oder des Ehegatten zusammen. Für die Einstufung wird die Hälfte dieses Betrages berücksichtigt, höchstens bis zur halben Beitragsbemessungsgrenze. Dies gilt nicht, wenn die eigenen beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds die halbe Beitragsbemessungsgrenze überschreiten oder über den Bruttoeinnahmen der Ehegattin oder des Ehegatten liegen“.

Die tatsächliche Einstufung in die Versicherungsklassen und die aufgrund der Einstufung festgesetzten Beiträge entsprechen rechnerisch der Satzung; Anderweitiges ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

§ 15 Abs. 6 Buchst. d der Satzung der Beklagten verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (BSG, Urteil vom 26.03.1996, 12 RK 5/95). Die Vorschrift beruht auf der in § 240 SGB V erteilten Ermächtigung, für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung durch die Satzung zu regeln. Nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Soweit die Beklagte bei freiwilligen, nicht erwerbstätigen Mitgliedern – wie bei der Klägerin - nicht nur deren Einkünfte, sondern auch die Einkünfte des Ehegatten mit heranzieht, verstößt dies nicht gegen die in § 240 SGB V erteilte Ermächtigung (BSG aaO. unter Verweis auf die Rechtsprechung des BSG für vergleichbare Satzungsbestimmungen). Die Satzung der Beklagten, auch soweit sie die Beitragsbemessung von freiwillig Versicherten betrifft, verletzt Art. 6 oder Art. 3 GG nicht (BSG aaO.). Sie verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht, soweit die Beitragsbemessung nach § 15 Abs. 6 Buchst. d der Satzung für den einkommens- und arbeitslosen Ehegatten in einer sogenannten Doppelverdienerehe gilt. Auch hier wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwillig Versicherten durch das Einkommen des anderen Ehegatten mitbestimmt. Dies ist eine ausreichende Rechtfertigung dafür, das Einkommen des nichtversicherten Ehegatten bei der Beitragsbemessung mit zu berücksichtigen (BSG aaO.). Die Verteilung der Aufgaben bei der Haushaltsführung zwischen den Ehegatten ist dabei unerheblich.

Dass die Beitragsbelastung der Versicherten je nach Status des Versicherten - pflichtversichert oder freiwillig versichert - und Familienstand unterschiedlich ist, auch wenn im Einzelfall die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vergleichbar erscheinen mag, ist Folge der unterschiedlichen Prinzipien der Beitragsbemessung bei Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten (BSG aaO.). Bei Pflichtversicherten sind Bemessungsgrundlage in der Regel das (Brutto)Arbeitsentgelt und daneben Entgeltersatzleistungen sowie Erwerbseinkommen (vgl. § 226 SGB V). Der Gesetzgeber geht zulässigerweise davon aus, dass diese Einkünfte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der als Arbeitnehmer Pflichtversicherten typischerweise wesentlich bestimmen, auch wenn dies im Einzelfall nicht zutrifft, sondern gemessen an den gesamten wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten – ggf. mit Berücksichtigung von Familieneinkünften - eine höhere Beitragsbelastung angemessen erscheinen könnte. Bei freiwillig Versicherten ist für die Beitragsbemessung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten insgesamt zu berücksichtigen, wozu bei Ehepaaren auch das Einkommen des Ehegatten gehört (BSG aaO.). Die unterschiedlichen Prinzipien der Beitragsbemessung können dazu führen, dass ein bisher einkommensloser freiwillig Versicherter, der wegen des hohen Einkommens seines Ehegatten selbst hohe Beiträge zu zahlen hat, durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie insgesamt erhöht und gleichzeitig nur noch nach seinem Arbeitsentgelt bemessene niedrigere Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung zu entrichten braucht. Dieses ist aber notwendige Folge davon, dass die Arbeitnehmer, soweit sie nicht geringfügig beschäftigt oder wegen der Höhe des Arbeitsentgelts versicherungsfrei sind, grundsätzlich versicherungspflichtig sind und zwar unabhängig von der individuellen Schutzbedürftigkeit. Damit werden Arbeitnehmer begünstigt, die neben dem Arbeitsentgelt noch andere nicht beitragspflichtige Einkünfte haben oder deren nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Ehegatte über eigene höhere Einkünfte verfügt. Darin liegt aber kein Grund dafür, bei freiwillig Versicherten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht auch unter Berücksichtigung der Einkünfte des Ehegatten zu beurteilen (BSG aaO.). Folglich waren die Beiträge der Klägerin zur Krankenversicherung auch unter Berücksichtigung der Einkünfte ihres Ehegatten zu errechnen.

Die Berufung hat daher weder im Haupt- noch im Hilfsantrag Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

Sonstiger Langtext

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nicht mit der Revision angefochten werden, weil sie gesetzlich ausgeschlossen und vom Landessozialgericht nicht zugelassen worden ist.

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Revision nur zu, wenn sie nachträglich vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem beim Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich beim Bundessozialgericht, Kassel (Postanschrift: 34114 Kassel) einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist beim Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen:

a) die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von den Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten, sofern die Bevollmächtigten kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.

Gleiches gilt für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

b) jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts brauchen sich nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten schriftlich zu begründen.

In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, bezeichnet werden.

Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs.1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht und eine Verletzung des § 103 SGG nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht schon durch einen Bevollmächtigten der unter I a) genannten Gewerkschaften oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen.

Der Antrag kann von dem Beteiligten persönlich gestellt werden; er ist beim Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen; hierzu ist der für die Abgabe der Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen Gerichten und ggf. durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - ggf. nebst entsprechenden Belegen - müssen bis zum Ablauf der Frist für die Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.